Rechtsprechung
   EuGH, 02.10.2018 - C-73/17   

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Frankreich/ Parlament (Exercice du pouvoir budgétaire)

    Nichtigkeitsklage - Institutionelles Recht - Protokoll über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen, sonstiger Stellen und Dienststellen der Europäischen Union - Europäisches Parlament - Begriff der "Haushaltstagung", die in Straßburg (Frankreich) stattfindet - Art. 314 AEUV - Ausübung der Haushaltsbefugnis im Rahmen einer zusätzlichen Plenartagung in Brüssel (Belgien)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Institutionelles Recht - Das Europäische Parlament kann einen Teil seiner Haushaltsbefugnisse in Brüssel statt in Straßburg ausüben, wenn es für den reibungslosen Ablauf des Haushaltsverfahrens geboten ist

  • lto.de (Kurzinformation)

    Tagungsort des EU-Parlaments: Auch in Brüssel darf entschieden werden

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Streit um Tagungsort des Europäischen Parlaments: Annahme des EU-Jahreshaushaltsplans in Brüssel statt in Straßburg


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Streit um Tagungsort des EU-Parlaments: Aus Versehen in Brüssel getagt

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Frankreich / Parlament

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigkeitsklage - Institutionelles Recht - Protokoll über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen, sonstiger Stellen und Dienststellen der Europäischen Union - Europäisches Parlament - Begriff der "Haushaltstagung", die in Straßburg (Frankreich) stattfindet - Art. 314 AEUV - Ausübung der Haushaltsbefugnis im Rahmen einer zusätzlichen Plenartagung in Brüssel (Belgien)

Verfahrensgang

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