Rechtsprechung
   EuGH, 02.12.2010 - C-199/09   

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https://dejure.org/2010,10050
EuGH, 02.12.2010 - C-199/09 (https://dejure.org/2010,10050)
EuGH, Entscheidung vom 02.12.2010 - C-199/09 (https://dejure.org/2010,10050)
EuGH, Entscheidung vom 02. Dezember 2010 - C-199/09 (https://dejure.org/2010,10050)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 - Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 6 Abs. 2 - Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft - Begriff 'nur ... eine Art von Waren'

  • Europäischer Gerichtshof

    Schenker

    Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 - Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 6 Abs. 2 - Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft - Begriff "nur ... eine Art von Waren"

  • EU-Kommission

    Schenker

    Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 - Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 6 Abs. 2 - Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft - Begriff "nur " eine Art von Waren"

  • EU-Kommission

    Schenker

    Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 - Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 6 Abs. 2 - Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft - Begriff ‚nur … eine Art von Waren‘“

  • Wolters Kluwer

    Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften; Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft bei nur einer Art von Waren; Schenker SIA gegen Valsts ieòçmumu dienests

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften; Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft bei nur einer Art von Waren; Schenker SIA gegen Valsts ieòçmumu dienests

  • datenbank.nwb.de

    Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften - Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Schenker

    Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 - Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 6 Abs. 2 - Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft - Begriff "nur ... eine Art von Waren"

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Augstakas tiesas Senats (Republik Lettland), eingereicht am 4. Juni 2009 - Schenker SIA/Valsts ienemumu dienests

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    VO (EWG) Nr 2454/93 Art 6 Abs 2
    Auskunft; Identische Ware; Verbindliche Zolltarifauskunft; Zolltarif

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Augstakas tiesas Senats - Auslegung von Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253, S. 1) - Begriff "eine Art von Waren" - Waren, die Unterschiede in Qualität und Eigenschaften aufweisen, jedoch in denselben Code der Kombinierten Nomenklatur eingereiht werden können - Erteilung nur einer verbindlichen Zolltarifauskunft für alle diese Waren oder aber mehrerer spezifischer Zolltarifauskünfte für jede einzelne Ware

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • EuGH, 07.04.2011 - C-153/10

    Sony Supply Chain Solutions (Europe)

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass eine verbindliche Zolltarifauskunft dem Wirtschaftsteilnehmer Rechtssicherheit geben soll, wenn Zweifel hinsichtlich der Einreihung einer Ware in die geltende Kombinierte Nomenklatur bestehen (vgl. Urteil vom 2. Dezember 2010, Schenker, C-199/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 16), und ihn dadurch davor schützt, dass die Zollbehörden ihre Auffassung über die Einreihung einer Ware nachträglich ändern (vgl. Urteil vom 29. Januar 1998, Lopex Export, C-315/96, Slg. 1998, I-317, Randnr. 28).
  • EuG, 05.06.2013 - T-65/11

    Recombined Dairy System / Kommission - Zollunion - Einfuhr von

    Insbesondere war die Kommission in der mündlichen Verhandlung nicht in der Lage, maßgebliche Unterschiede zwischen den fraglichen LGK anzuführen, die die Annahme zuließen, dass es sich bei diesen LGK nicht um eine einzige Art von Waren im Sinne des Zollrechts handelt (Urteil des Gerichtshofs vom 2. Dezember 2010, Schenker, C-199/09, Slg. 2009, I-12311, Randnr. 24).
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