Rechtsprechung
   EuGH, 02.12.2014 - C-148/13, C-149/13, C-150/13   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    A

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus - Art. 4 - Prüfung der Ereignisse und Umstände - Art und Weise der Prüfung - Zulassung bestimmter Beweise - Umfang der Befugnisse der zuständigen nationalen Behörden - Furcht vor Verfolgung wegen der sexuellen Ausrichtung - Unterschiede zwischen den Grenzen für die Prüfung der Aussagen und Unterlagen oder sonstigen Beweise zur behaupteten sexuellen Ausrichtung eines Asylbewerbers und den Grenzen für die Prüfung dieser Anhaltspunkte bei anderen Verfolgungsgründen - Richtlinie 2005/85/EG - Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft - Art. 13 - Anforderungen an die persönliche Anhörung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 1 - Würde des Menschen - Art. 7 - Achtung des Privat- und Familienlebens

  • Informationsverbund Asyl und Migration
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Der Gerichtshof stellt klar, wie die nationalen Behörden die Glaubhaftigkeit der homosexuellen Ausrichtung von Asylbewerbern prüfen können

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Asylbewerber dürfen sexuelle Ausrichtung nicht "beweisen”

  • faz.net (Pressemeldung, 02.12.2014)

    Asylgrund Homosexualität darf überprüft werden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Prüfung der Glaubhaftigkeit der homosexuellen Ausrichtung von Asylbewerbern

  • taz.de (Pressemeldung, 02.12.2014)

    Asyl für Homosexuelle: Bitte keine Stereotype!

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 02.12.2014)

    Mehr Schutz für homosexuelle Flüchtlinge

  • spiegel.de (Pressebericht, 02.12.2014)

    Rechte homosexueller Asylbewerber: "Wann genau sind Sie schwul geworden?"

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Asylbehörden dürfen keinen Nachweis homosexueller Praktiken verlangen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EuGH zur Überprüfung der Glaubhaftigkeit einer behaupteten homosexuellen Ausrichtung eines Asylbewerbers - Überprüfung und Befragung der Asylbewerber darf Recht auf Wahrung der Menschenwürde und Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nicht verletzen

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Überprüfung von Asylbewerbern

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 03.12.2014)

    Asylrecht für Homosexuelle: Schutz einer äußerst verwundbaren Gruppe

Sonstiges (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    B

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Europäischer Gerichtshof - Homosexualität als glaubhafter Verfolgungsgrund" von Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz, original erschienen in: DVBl 2015, 165 - 171.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH (Große Kammer) vom 02.12.2014 - C-148113" von Prof. Dr. Nora Markard, original erschienen in: NVwZ 2015, 132 - 136.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Raad van State - Auslegung von Art. 4 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304, S. 12) - Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz - Prüfung der Ereignisse und Umstände - Umfang der Prüfung der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Antragstellers zur sexuellen Orientierung - Der Prüfung durch einen Mitgliedstaat gesetzte Grenzen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2015, 132
  • DÖV 2015, 161



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Wird zitiert von ... (23)  

  • EuGH, 25.01.2018 - C-473/16

    Ein Asylbewerber darf keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen

    Angesichts des besonderen Kontexts von Anträgen auf internationalen Schutz bilden die Aussagen einer um internationalen Schutz nachsuchenden Person zu ihrer sexuellen Orientierung im Verfahren zur Prüfung der Tatsachen und Umstände gemäß Art. 4 der Richtlinie 2011/95 nur den Ausgangspunkt (vgl. entsprechend Urteil vom 2. Dezember 2014, A u. a., C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406, Rn. 49).

    Folglich können, auch wenn die um internationalen Schutz nachsuchende Person ihre sexuelle Orientierung anzugeben hat, bei der es sich um einen Aspekt ihrer persönlichen Sphäre handelt, Anträge auf Zuerkennung internationalen Schutzes, die mit der Furcht vor Verfolgung wegen der sexuellen Orientierung begründet werden, ebenso wie Anträge, die auf andere Verfolgungsgründe gestützt werden, Gegenstand des Prüfverfahrens gemäß Art. 4 dieser Richtlinie sein (vgl. entsprechend Urteil vom 2. Dezember 2014, A u. a., C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406, Rn. 52).

    Allerdings muss die Art und Weise, in der hierbei gegebenenfalls auf ein Gutachten zurückgegriffen wird, mit den einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts, insbesondere mit den in der Charta garantierten Grundrechten - wie dem in Art. 1 der Charta verankerten Recht auf Wahrung der Menschenwürde und dem in Art. 7 der Charta garantierten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens -, in Einklang stehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Dezember 2014, A u. a., C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406, Rn. 53).

    4 der Richtlinie 2011/95 gilt zwar für alle Anträge auf internationalen Schutz unabhängig von den Verfolgungsgründen, auf die diese Anträge gestützt werden, doch müssen die zuständigen Behörden unter Wahrung der in der Charta garantierten Rechte die Art und Weise, in der sie die Aussagen und Unterlagen oder sonstigen Beweise prüfen, den besonderen Merkmalen der jeweiligen Kategorie von Anträgen auf internationalen Schutz anpassen (vgl. entsprechend Urteil vom 2. Dezember 2014, A u. a., C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406, Rn. 54).

    Zu den Grundrechten, denen im Rahmen der Bewertung der Aussagen einer um internationalen Schutz nachsuchenden Person zu ihrer sexuellen Orientierung spezielle Bedeutung zukommt, gehört insbesondere das in Art. 7 der Charta verankerte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (vgl. entsprechend Urteil vom 2. Dezember 2014, A u. a., C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406, Rn. 64).

    Daher ist selbst in dem Fall, dass die Durchführung psychologischer Tests, auf denen ein Gutachten wie das im Ausgangsverfahren streitige beruht, formal voraussetzt, dass die betroffene Person ihre Einwilligung gibt, davon auszugehen, dass diese Einwilligung nicht zwangsläufig aus freien Stücken erfolgt, da sie de facto unter dem Druck der Umstände verlangt wird, in denen sich um internationalen Schutz nachsuchende Personen befinden (vgl. entsprechend Urteil vom 2. Dezember 2014, A u. a., C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406, Rn. 66).

    Denn ein solches Gutachten beruht u. a. darauf, dass der Betroffene einer Reihe von Tests unterzogen wird, die einen wesentlichen Bestandteil seiner Identität feststellen sollen und seine persönliche Sphäre berühren, da es um intime Aspekte seines Lebens geht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. November 2013, X u. a., C-199/12 bis C-201/12, EU:C:2013:720, Rn. 46, sowie vom 2. Dezember 2014, A u. a., C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406, Rn. 52 und 69).

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2017 - C-473/16

    F - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2011/95/EU -

    4 Urteil vom 2. Dezember 2014, A u. a. (C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406).

    8 Urteil vom 2. Dezember 2014, A u. a. (C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406, Rn. 51).

    9 Urteil vom 2. Dezember 2014, A u. a. (C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406, Rn. 49).

    11 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Dezember 2014, A u. a. (C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406, Rn. 53).

    20 Urteil vom 2. Dezember 2014, A u. a. (C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406, Rn. 60 bis 62).

    25 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Dezember 2014, A u. a. (C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406, Rn. 64).

    29 Ebenso wie die französische, die ungarische und die niederländische Regierung sowie die Kommission und anders als F verstehe ich Rn. 59 des Urteils vom 2. Dezember 2014, A u. a. (C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406), nicht dahin, dass psychologische Tests von vornherein verboten wären.

  • EuGH, 31.01.2017 - C-573/14

    Ein Asylantrag kann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller an den Aktivitäten

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass aus den Erwägungsgründen 3, 16 und 17 der Richtlinie 2004/83 hervorgeht, dass die Genfer Konvention einen wesentlichen Bestandteil des internationalen Rechtsrahmens für den Schutz von Flüchtlingen darstellt und dass die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Voraussetzungen der Anerkennung als Flüchtling und über den Inhalt des Flüchtlingen zu gewährenden Schutzes erlassen wurden, um die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Genfer Konvention auf der Grundlage gemeinsamer Konzepte und Kriterien zu leiten (Urteil vom 2. Dezember 2014, A u. a., C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406, Rn. 45).

    Die Bestimmungen der Richtlinie 2004/83 sind daher im Licht der allgemeinen Systematik und des Zwecks der Richtlinie in Übereinstimmung mit der Genfer Konvention und anderen einschlägigen Verträgen, auf die Art. 78 Abs. 1 AEUV Bezug nimmt, auszulegen (Urteile vom 9. November 2010, B und D, C-57/09 und C-101/09, EU:C:2010:661, Rn. 78, und vom 2. Dezember 2014, A u. a., C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406, Rn. 46).

  • VG Würzburg, 15.02.2017 - W 6 K 16.31039

    Keine Durchführung eines weiteren Asylverfahrens

    EU 2014, Nr. C 9, S. 8 - NVwZ 2014, 132; EuGH, EuGH, U.v. 2.12.2014 - C-148/13 bis 150/13 - ABl.

    EU 2015, Nr. C, S. 4 - NVwZ 2015, 132) ergeben hat, wie der Klägerbevollmächtigte meint.

    Denn grundsätzlich ist schon fraglich, ob eine derartige Stellungnahme (Gutachten) nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, EuGH, U.v. 2.12.2014 - C-148/13 bis 150/13 - ABl. EU 2015, Nr. C, S. 4 - NVwZ 2015, 132) überhaupt noch ein taugliches Beweismittel sein kann.

    Dazu ist zu anzumerken, dass im Lichte der neuen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, EuGH, U.v. 2.12.2014 - C-148/13 bis 150/13 - ABl. EU 2015, Nr. C, S. 4 - NVwZ 2015, 132) zum einen darauf zu achten war, zu zudringliche, diskriminierende und menschenunwürdige Fragen gerade zum Intimbereich und zu den Einzelheiten der sexuellen Erlebnisse zu vermeiden.

    Zum anderen ist bei der Würdigung der Aussagen des Klägers auch im Vergleich zu seinen Angaben gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu bedenken, dass angesichts des sensiblen Charakters der Informationen, die die persönliche Intimsphäre einer Person, insbesondere ihrer Sexualität, betreffen, allein daraus, dass diese Person, weil sie zögert, intime Aspekte ihres Lebens zu offenbaren und gewisse Sachverhalte gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht so deutlich bzw. anders angegeben hat, nicht geschlossen werden kann, dass sie deshalb unglaubhaft sind (vgl. EuGH, EuGH, U.v. 2.12.2014 - C-148/13 bis 150/13 - ABl. EU 2015, Nr. C, S. 4 - NVwZ 2015, 132; siehe auch Gärlich, Anmerkung, DVBl. 2015, 165, 167 ff.).

  • EuGH, 04.10.2018 - C-56/17

    Fathi

    Erforderlich ist allerdings, dass der Antragsteller sein Vorbringen zu seinem Religionswechsel gebührend substantiiert, da bloße Behauptungen zur religiösen Überzeugung oder zur Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft nur den Ausgangspunkt des in Art. 4 der Richtlinie 2011/95 vorgesehenen Verfahrens zur Prüfung der Tatsachen und Umstände bilden (vgl. entsprechend Urteile vom 2. Dezember 2014, A u. a., C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406, Rn. 49, sowie vom 25. Januar 2018, F, C-473/16, EU:C:2018:36, Rn. 28).

    Insoweit ergibt sich unmittelbar aus dem Wortlaut von Art. 4 Abs. 1 dieser Richtlinie, dass die Mitgliedstaaten es als Pflicht des Antragstellers betrachten können, so schnell wie möglich alle zur Begründung des Antrags auf internationalen Schutz erforderlichen Anhaltspunkte darzulegen (vgl. entsprechend Urteil vom 2. Dezember 2014, A u. a., C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406, Rn. 50).

    Was schließlich die Zweifel anbelangt, die das vorlegende Gericht hinsichtlich der Möglichkeit hegt, im Rahmen von Anträgen auf internationalen Schutz den Nachweis bestimmter Aspekte des Privatlebens zu erbringen, so hat der Gerichtshof im Urteil vom 2. Dezember 2014, A u. a. (C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406), zwar ausgeführt, dass die Art und Weise, in der die zuständigen Behörden die Aussagen und Unterlagen oder sonstigen Beweise, auf die solche Anträge gestützt werden, prüfen, im Einklang mit dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens stehen muss, jedoch bezog sich dieses Urteil speziell auf detaillierte Befragungen zu den sexuellen Praktiken eines Antragstellers, die ganz besonders die Intimsphäre des Einzelnen berühren.

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2015 - C-443/14

    Nach Ansicht von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón stellt eine Auflage für

    3- Der Gerichtshof hat die Richtlinie 2004/83 in den Urteilen Bolbol (C-31/09, EU:C:2010:351), B (C-57/09 und C-101/09, EU:C:2010:661), Y (C-71/11 und C-99/11, EU:C:2012:518), X (C-199/12 bis C-201/12, EU:C:2013:720), A u. a. (C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406), T. (C-373/13, EU:C:2015:413), Shepherd (C-472/13, EU:C:2015:117), Abdida (C-562/13, EU:C:2014:2453) und Qurbani (C-481/13, EU:C:2014:2101) ausgelegt und darüber hinaus in den Urteilen Elgafaji (C-465/07, EU:C:2009:94), Diakite (C-285/12, EU:C:2014:39), M'Bodj (C-542/13, EU:C:2014:2452), M. (C-277/11, EU:C:2012:744), Salahadin Abdulla u. a. (C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08, EU:C:2010:105), Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826) und N. (C-604/12, EU:C:2014:302) verschiedene Aspekte des subsidiären Schutzes geprüft.
  • EGMR, 23.03.2016 - 43611/11

    F.G. v. SWEDEN

    On 2 December 2014 the Grand Chamber of the CJEU delivered its judgment in the case of A (C-148/13), B (C-149/13), C (C-150/13) v. Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie.
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-56/17

    Fathi

    Der Gerichtshof hat im Übrigen klargestellt, dass die zuständigen Behörden unter Wahrung der in der Charta garantierten Rechte die Art und Weise, in der sie die Aussagen und Unterlagen oder sonstigen Beweise prüfen, den besonderen Merkmalen der jeweiligen Kategorie von Anträgen auf internationalen Schutz anpassen müssen: Vgl. Urteile vom 5. September 2012, Y und Z (C-71/11 und C-99/11, EU:C:2012:518, Rn. 36), sowie vom 2. Dezember 2014, A u. a. (C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406, Rn. 54).

    41 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 64 und 65), und vom 2. Dezember 2014, A u. a. (C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406, Rn. 56).

    42 Vgl. Urteil vom 2. Dezember 2014, A u. a. (C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406, Rn. 58).

  • VG Göttingen, 08.11.2018 - 2 A 292/17

    Zur Verfolgungsgefahr für Homosexuelle im Irak

    Tests zum Nachweis der Homosexualität sind aus Rücksicht auf das Persönlichkeitsrecht des Asylbewerbers unzulässig ( EuGH, Urt. v. 02.12.2014 - C 148/13 , juris Rn. 65 f. und zuletzt EuGH, Urt. v. 25.1.2018 - C 473/16 , juris Rn. 34 f.).

    Man kann auch nicht allein deswegen von einer mangelnden Glaubhaftmachung ausgehen, weil der Asylbewerber seine behauptete sexuelle Ausrichtung nicht bei der ersten ihm gegebenen Gelegenheit zur Darlegung der Verfolgungsgründe geltend gemacht hat ( EuGH, Urt. v. 02.12.2014 - C 148/13 , juris Rn. 71).

  • VG Münster, 06.04.2018 - 6a K 682/17
    EuGH, Urteil vom 2. Dezember 2014 - C-148/13 bis 150/13 - ABl.

    EU 2015, Nr. C 46 S. 4 - NVwZ 2015, S. 132, Juris Rnrn.

    Dabei hat das Gericht insbesondere auch berücksichtigt, dass angesichts des sensiblen Charakters der Informationen, die die persönliche Intimsphäre einer Person, insbesondere ihrer Sexualität, betreffen, allein daraus, dass diese Person, weil sie zögert, intime Aspekte ihres Lebens zu offenbaren und gewisse Sachverhalte gegenüber dem Bundesamt nicht so deutlich bzw. anders angegeben hat, nicht geschlossen werden kann, dass sie deshalb unglaubwürdig ist vgl. EuGH, Urteil vom 2. Dezember 2014, a.a.O., Juris Rn. 69.

  • VG Ansbach, 31.01.2018 - AN 10 K 17.31735

    Verfolgung im Irak wegen Homosexualität

  • VG Würzburg, 23.12.2015 - W 6 K 15.30648

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Homosexualität

  • VG Würzburg, 17.12.2014 - W 6 K 14.30391

    Abschiebung, Zuerkennung, Flüchtlingseigenschaft, Transsexualität,

  • VG Würzburg, 01.07.2016 - W 6 K 15.30116

    Iran, homosexuell, Künstler, Theater, Film, Regisseur, Filmemacher, politische

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2016 - C-560/14

    M

  • VG Hannover, 13.03.2019 - 10 A 6986/18

    Asyl-Folgeantrag (§§ 71, 29 I Nr. 5 AsylG) - Gambia: Kein Wiederaufgreifen im

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-18/16

    K.

  • VG Hamburg, 24.09.2018 - 8 A 7823/16
  • VG Berlin, 13.11.2015 - 34 K 55.12

    Verfolgung Homosexueller in Uganda

  • VG Freiburg, 05.10.2017 - A 6 K 4389/16

    Pakistan; Verfahrensrelevanter Folgeantrag; Durchentscheidung durch das Gericht;

  • VG Berlin, 21.11.2017 - 32 L 670.17
  • VG Bayreuth, 09.02.2015 - B 3 K 13.30328

    Fehlende Glaubhaftmachung einer Homosexualität

  • VG Stuttgart, 21.03.2017 - A 5 K 3670/16

    Zur Verfolgung Homosexueller in Tunesien

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