Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  Vodafone Kabel Deutschland

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie (EU) 2015/2366 - Zahlungsdienste - Art. 62 Abs. 4 - Entgelte - Art. 107 Abs. 1 - Vollständige Harmonisierung - Art. 115 Abs. 1 und 2 - Umsetzung und Anwendung - Abonnements für Kabelfernsehen und ...

• IWW
• Betriebs-Berater

  Vodafone Kabel Deutschland - sog. Selbstzahlerpauschale bei Zahlung ohne Bankeinzug

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie (EU) 2015/2366 - Zahlungsdienste - Art. 62 Abs. 4 - Entgelte - Art. 107 Abs. 1 - Vollständige Harmonisierung - Art. 115 Abs. 1 und 2 - Umsetzung und Anwendung - Abonnements für Kabelfernsehen und ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zivilrecht/Verbraucherschutzrecht: Vodafone Kabel Deutschland/Verbraucherzentrale Bundesverband

• WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Unvereinbarkeit einer nationalen Regelung oder Gepflogenheit, nach der Verbot zur Erhebung von bestimmten Entgelten nur für Zahlungsvorgänge zur Erfüllung von nach dem 13. Januar 2018 geschlossenen Verträgen gilt, mit Art. 62 Abs. 4 Richtlinie (EU) 2015/2366 im Hinblick ...

Kurzfassungen/Presse (6)

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Europäischer Gerichtshof weist Vodafone in die Schranken

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Vodafone‘s "Selbstzahlerpauschale" ist unzulässig

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Zur Zulässigkeit einer Selbstzahlerpauschale bei SEPA-Überweisungen in Altverträgen ("Vodafone Kabel Deutschland")

 
• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Payment-Regelung des § 270a BGB gilt auch für Altverträge, die vor Januar 2018 geschlossen wurden

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Gebühren für SEPA-Überweisungen auch für Altverträge unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gebühren für SEPA-Überweisungen auch bei Altverträgen unzulässig

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vodafone Kabel Deutschland

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vodafone Kabel Deutschland

Papierfundstellen

• NJW 2022, 529
• ZIP 2021, 2629
• EuZW 2022, 237
• WM 2022, 172
• MMR 2022, 115
• K&R 2022, 41

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 13.10.2016 - C-294/15

  Das Unionsrecht ist auf ein Verfahren über die Ungültigerklärung einer Ehe …

  Auszug aus EuGH, 02.12.2021 - C-484/20

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind bei der Auslegung einer unionsrechtlichen Vorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Kontext und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteile vom 13. Oktober 2016, Miko?‚ajczyk, C-294/15, EU:C:2016:772, Rn. 26, und vom 26. Januar 2021, Szpital Kliniczny im.
• EuGH, 15.10.2020 - C-778/18

  Association française des usagers de banques - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus EuGH, 02.12.2021 - C-484/20

  Soweit das vorlegende Gericht schließlich davon ausgeht, dass Art. 229 § 45 Abs. 5 EGBGB eine vollständige Anwendung des Verbots von Zusatzentgelten für ab dem 13. Januar 2018 bewirkte Zahlungsvorgänge in Frage stellt, wenn diese Vorgänge auf einem vor diesem Datum entstandenen Schuldverhältnis beruhen, obliegt ihm nach ständiger Rechtsprechung die Prüfung, ob diese Bestimmung in Übereinstimmung mit Art. 62 Abs. 4 der Richtlinie 2015/2366 in seiner Auslegung gemäß Rn. 25 des vorliegenden Urteils ausgelegt werden kann, um bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits die vollständige Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Oktober 2020, Association française des usagers de banques, C-778/18, EU:C:2020:831, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 26.01.2021 - C-16/19

  Die Praxis eines Arbeitgebers, die darin besteht, einen Entgeltzuschlag nur an …

  Auszug aus EuGH, 02.12.2021 - C-484/20

  dra J. Babi?"skiego Samodzielny Publiczny Zak?‚ad Opieki Zdrowotnej w Krakowie, C-16/19, EU:C:2021:64, Rn. 26).

 
• EuGH, 11.11.2020 - C-287/19

  DenizBank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie (EU) …

  Auszug aus EuGH, 02.12.2021 - C-484/20

  Was die Ziele der Richtlinie 2015/2366 betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass mit ihr bezweckt wird, eine stärkere Integration des Binnenmarkts für Zahlungsdienste zu fördern und die Nutzer dieser Dienste zu schützen sowie insbesondere denjenigen, die Verbraucher sind, ein hohes Schutzniveau zu bieten, wie sich u. a. aus den Erwägungsgründen 6 und 53 der Richtlinie ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. November 2020, DenizBank, C-287/19, EU:C:2020:897, Rn. 102 und die dort angeführte Rechtsprechung); der Schutz der Verbraucher in den Politikbereichen der Europäischen Union ist zudem in Art. 169 AEUV und in Art. 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert (…vgl. entsprechend Urteil vom 2. März 2017, Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main, C-568/15, EU:C:2017:154, Rn. 28).
• EuGH, 02.03.2017 - C-568/15

  Die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher …

  Auszug aus EuGH, 02.12.2021 - C-484/20

  Was die Ziele der Richtlinie 2015/2366 betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass mit ihr bezweckt wird, eine stärkere Integration des Binnenmarkts für Zahlungsdienste zu fördern und die Nutzer dieser Dienste zu schützen sowie insbesondere denjenigen, die Verbraucher sind, ein hohes Schutzniveau zu bieten, wie sich u. a. aus den Erwägungsgründen 6 und 53 der Richtlinie ergibt (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. November 2020, DenizBank, C-287/19, EU:C:2020:897, Rn. 102 und die dort angeführte Rechtsprechung); der Schutz der Verbraucher in den Politikbereichen der Europäischen Union ist zudem in Art. 169 AEUV und in Art. 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert (vgl. entsprechend Urteil vom 2. März 2017, Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main, C-568/15, EU:C:2017:154, Rn. 28).
• EuGH, 14.05.2020 - C-15/19

  Azienda Municipale Ambiente - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Abfälle - …

  Auszug aus EuGH, 02.12.2021 - C-484/20

  Dies ist insbesondere der Fall, wenn zusammen mit der Regelung besondere Vorschriften getroffen werden, die speziell die Voraussetzungen für ihre zeitliche Geltung regeln (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Mai 2020, Azienda Municipale Ambiente, C-15/19, EU:C:2020:371, Rn. 56 und 57 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 04.05.2023 - C-487/21

  DSGVO: Das Recht, eine "Kopie" der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, …

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts nicht nur ihr Wortlaut entsprechend ihrem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch, sondern auch ihr Kontext und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden, zu berücksichtigen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Dezember 2021, Vodafone Kabel Deutschland, C-484/20, EU:C:2021:975, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 7. September 2022, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Natur des Aufenthaltsrechts aus Art. 20 AEUV], C-624/20, EU:C:2022:639, Rn. 28).
• EuGH, 12.01.2023 - C-132/21

  In der DSGVO vorgesehenen verwaltungs- und zivilrechtlichen Rechtsbehelfe können …

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Auslegung einer unionsrechtlichen Vorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Kontext und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil vom 2. Dezember 2021, Vodafone Kabel Deutschland, C-484/20, EU:C:2021:975, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 24.02.2022 - C-451/20

  Airhelp (Retard de vol de réacheminement) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind bei der Auslegung einer unionsrechtlichen Vorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Kontext und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil vom 2. Dezember 2021, Vodafone Kabel Deutschland, C-484/20, EU:C:2021:975, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 16.03.2023 - C-6/22

  M.B. u.a. (Effets de l'invalidation d'un contrat)

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Auslegung einer unionsrechtlichen Vorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Kontext und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil vom 2. Dezember 2021, Vodafone Kabel Deutschland, C-484/20, EU:C:2021:975, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• OLG Düsseldorf, 21.09.2023 - 20 U 72/23

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch im Rahmen geschäftlicher Handlungen …

  Mangels einer Übergangsvorschrift sind die Richtlinie und das Gesetz auch auf vorher abgeschlossene Verträge anzuwenden (vgl. für eine vergleichbare Fallgestaltung EuGH NJW 2022, 529).