Rechtsprechung
   EuGH, 03.02.2000 - C-293/98   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung nach nationalen Recht; Auslegung des Art. 1 der Richtlinie 93/83/EWG

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 93/83 - Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung - Empfang von Fernsehsignalen durch ein Hotel und Verbreitung über Kabel in die Hotelzimmer - Qualifizierung - Öffentliche Wiedergabe oder öffentlicher Empfang - Frage des nationalen Rechts - [Richtlinie 93/83 des Rates, Artikel 1 Absätze 2 Buchstabe a und 3] -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia e Instrucción Oviedo - Auslegung des Artikels 1 der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung (ABl. L 248 vom 6.10.1993, S. 15) - Empfang von Fernsehsignalen durch ein Hotel und deren Weiterverbreitung über Kabel in die Hotelzimmer - Begriff "öffentliche Wiedergabe"

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2000, I-629
  • NJW 2000, 1020 (Ls.)
  • GRUR int 2000, 548
  • GRUR Int. 2000, 548
  • EuZW 2000, 223
  • K&R 2000, 243



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Wird zitiert von ... (6)  

  • EuGH, 04.10.2011 - C-403/08  

    Freier Dienstleistungsverkehr - Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von

    Diese Regelungen zur Mindestharmonisierung bieten aber - anders als die Urheberrechtsrichtlinie - keine Kriterien für die Beurteilung der Zulässigkeit von Vervielfältigungshandlungen, die im Speicher eines Satellitendecoders und auf einem Fernsehbildschirm erfolgen (vgl. entsprechend Urteile vom 3. Februar 2000, Egeda, C-293/98, Slg. 2000, I-629, Randnrn. 25 und 26, und SGAE, Randnr. 30).
  • EuGH, 07.12.2006 - C-306/05  

    Rechtsangleichung - DIE VERBREITUNG EINES SIGNALS DURCH VON EINEM HOTEL

    Wie der Gerichtshof bereits zu einer Frage betreffend einen Sachverhalt, der dem in den Vorlagefragen dargestellten ähnlich war, entschieden hat, bieten diese Regelungen zur Mindestharmonisierung - anders als die Richtlinie 2001/29 - keine Kriterien für die Beantwortung einer solchen Frage (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Februar 2000 in der Rechtssache C-293/98, Egeda, Slg. 2000, I-629, Randnrn. 25 und 26).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-403/08  

    Freier Dienstleistungsverkehr - Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen

    45 - Vgl. zur Wirkung dieses Protokolls die Schlussanträge des Generalanwalts La Pergola vom 9. September 1999, Egeda (C-293/98, Slg. 2000, I-629, Nr. 17).

    49 - Siehe das Urteil vom 3. Februar 2000, Egeda (C-293/98, Slg. 2000, I-629), im Vergleich mit den Schlussanträgen des Generalanwalts La Pergola (zitiert in Fn. 45, Nrn. 17 ff.), und das Urteil vom 30. Juni 2005, Tod's und Tod's Frankreich (C-28/04, Slg. 2005, I-5781, Randnr. 14).

    54 - Vgl. zum Regelungsgehalt der Richtlinie 93/83 hinsichtlich der öffentlichen Wiedergabe die Urteile Egeda (C-293/98, zitiert in Fn. 49, Randnr. 25), und SGAE (zitiert in Fn. 32, Randnr. 30).

  • OLG Dresden, 22.11.2016 - 14 U 530/16  
    Ein Recht an der Kabelweitersendung ist den Urhebern nach Art. 3 Abs. 1 Informationsgesellschaftsrichtlinie (Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, ABl. L 167 v. 22.6.2001, 10) zu gewähren (EuGH, Urteil v. 3.2.2000 - C-293/98 - GRUR Int 2000.548 Rn 28).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2011 - C-431/09  

    Airfield und Canal Digitaal - Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte

    Ich merke an, dass die finnische Regierung der Ansicht ist, dass die Bestimmungen der Richtlinie 93/83 es nicht erlaubten, die in den beiden Vorlageentscheidungen gestellten Fragen zu beantworten, und dass gemäß dem Urteil Egeda(32) auf die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Bezug zu nehmen sei, um zu bestimmen, welche Körperschaft eine "öffentliche Wiedergabe über Satellit" vornehme und daher die Erlaubnis der Urheber von Fernsehprogrammen benötige.

    25 - Vgl. den der Richtlinie 93/83 zugrunde liegenden Vorschlag der Kommission, KOM(91) 276 endg., S. 33 ff. Bericht der Kommission über die Anwendung dieser Richtlinie, KOM(2002) 430 endg., insbesondere S. 6 bis 8, sowie Urteile vom 3. Februar 2000, Egeda (C-293/98, Slg. 2000, I-629, Randnrn. 15, 20 und 21), und Lagardère Active Broadcast (Randnr. 42).

    32 - Urteil Egeda (Randnrn. 25 ff.).

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2006 - C-169/05  

    Uradex - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Kabelweiterverbreitung -

    4 - Das Urteil vom 3. Februar 2000 in der Rechtssache C-293/98 (EGEDA, I-629, Randnr. 23) weist auf die unterschiedlichen Regelungen bei der Kabelübertragung und beim Satellitenrundfunk hin.
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