Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Remy

  Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 98/59/EG - Massenentlassungen - Auflösung des Arbeitsvertrags mit sofortiger Wirkung infolge einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Auflösung und die Liquidation der Arbeit gebenden juristischen Person angeordnet ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Cour de cassation (Luxemburg), eingereicht am 12. Mai 2010 - Miguel Remy/Landsbanki Luxembourg S.A. in Liquidation

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• EuGH, 14.06.2010 - C-237/10
• EuGH, 03.03.2011 - C-237/10

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 14.06.2010 - C-235/10

  Claes

  Auszug aus EuGH, 03.03.2011 - C-237/10

  In den verbundenen Rechtssachen C-235/10 bis C-239/10.

  David Claes (C-235/10),.

  Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Juni 2010 sind die Rechtssachen C-235/10 bis C-239/10 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

• EuGH, 03.03.2011 - C-235/10

  Claes - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 98/59/EG - …

  Auszug aus EuGH, 03.03.2011 - C-237/10

  In den verbundenen Rechtssachen C-235/10 bis C-239/10.

  Xuan-Mai Tran (C-239/10).

  Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Juni 2010 sind die Rechtssachen C-235/10 bis C-239/10 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

• EuGH, 10.09.2009 - C-44/08

  Akavan Erityisalojen Keskusliitto AEK u.a. - Vorabentscheidungsverfahren - …

  Auszug aus EuGH, 03.03.2011 - C-237/10

  Die in Art. 2 der Richtlinie 98/59 vorgesehenen Konsultationen betreffen nicht nur die Möglichkeit, Massenentlassungen zu vermeiden oder zu beschränken, sondern auch die Möglichkeit, ihre Folgen durch soziale Begleitmaßnahmen, die insbesondere Hilfen für eine anderweitige Verwendung oder Umschulung der entlassenen Arbeitnehmer zum Ziel haben, zu mildern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. September 2009, Akavan Erityisalojen Keskusliitto AEK u. a., C-44/08, Slg. 2009, I-8163, Randnr. 64).

 
• EuGH, 10.12.2009 - C-323/08

  Rodríguez Mayor u.a. - Vorabentscheidungsverfahren - Schutz der Arbeitnehmer - …

  Auszug aus EuGH, 03.03.2011 - C-237/10

  Falls diese Frage zu bejahen ist, sind die Art. 1, 2 und 3 der Richtlinie 98/59 dahin gehend auszulegen, dass der Konkursverwalter oder Liquidator mit einem Arbeitgeber gleichzusetzen ist, der Massenentlassungen beabsichtigt und in der Lage ist, im Hinblick darauf die in den Art. 2 und 3 dieser Richtlinie genannten Handlungen auszuführen und die Entlassungen vorzunehmen (Urteil vom 10. Dezember 2009, Rodríguez Mayor u. a., C-323/08, Slg. 2009, I-11621, Randnrn.
• EuGH, 07.09.2006 - C-187/05

  Agorastoudis u.a. - Massenentlassungen - Richtlinie 75/129/EWG - Artikel 1 Absatz …

  Auszug aus EuGH, 03.03.2011 - C-237/10

  Der Gerichtshof hat entschieden, dass seit dieser Änderung der Richtlinie 75/129 in allen Fällen von Massenentlassungen im Anschluss an die Einstellung der Tätigkeit eines Unternehmens, auch wenn diese aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung erfolgte, für den Arbeitgeber die Pflicht zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. September 2006, Agorastoudis u. a., C-187/05 bis C-190/05, Slg. 2006, I-7775, Randnr. 33).
• EuGH, 12.10.2004 - C-55/02

  Kommission / Portugal

  Auszug aus EuGH, 03.03.2011 - C-237/10

  Diese Bestimmung sah eine Ausnahme von dem Grundsatz des Art. 1 Abs. 1 Buchst. a dieser Richtlinie vor, in dem es - mit denselben Worten wie in der gleichen Bestimmung der Richtlinie 98/59 - hieß, dass für die Durchführung der Richtlinie 75/129 unter "Massenentlassungen" solche Entlassungen zu verstehen sind, die ein Arbeitgeber aus einem oder mehreren Gründen, die nicht in der Person der Arbeitnehmer liegen, vornimmt (Urteil vom 12. Oktober 2004, Kommission/Portugal, C-55/02, Slg. 2004, I-9387, Randnr. 55).
• EuGH, 03.03.2011 - C-236/10

  Schneider - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 98/59/EG - …

  Auszug aus EuGH, 03.03.2011 - C-237/10

  Sophie Jeanjean (C-236/10) ,.
• EuGH, 03.03.2011 - C-238/10

  Auszug aus EuGH, 03.03.2011 - C-237/10

  Volker Schneider (C-238/10) ,.

• EuGH, 03.03.2011 - C-236/10

  Jeanjean - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 98/59/EG - …

  Miguel Rémy (C-237/10) ,.
• EuGH, 03.03.2011 - C-238/10
  Miguel Rémy (C-237/10) ,.