Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Aqua Med

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Art. 1 Abs. 2 - Anwendungsbereich der Richtlinie - Klausel, wonach sich die örtliche Zuständigkeit des Gerichts nach den allgemeinen Vorschriften ...

• Wolters Kluwer

  Vorlage zur Vorabentscheidung â€" Verbraucherschutz â€" Richtlinie 93/13/EWG â€" Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen â€" Art. 1 Abs. 2 â€" Anwendungsbereich der Richtlinie â€" Klausel, wonach sich die örtliche Zuständigkeit des Gerichts nach den allgemeinen ...

• Betriebs-Berater

  Auslegung einer Vertragsklausel über die gerichtliche Zuständigkeit in Verbraucherverträgen - Missbräuchlichkeitskontrolle von Amts wegen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Art. 1 Abs. 2 - Anwendungsbereich der Richtlinie - Klausel, wonach sich die örtliche Zuständigkeit des Gerichts nach den allgemeinen Vorschriften ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Auslegung einer Vertragsklausel über die gerichtliche Zuständigkeit in Verbraucherverträgen - Missbräuchlichkeitskontrolle von Amts wegen

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

• NJW 2019, 1277

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (13)

• EuGH, 13.09.2018 - C-176/17

  Profi Credit Polska - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …

  Auszug aus EuGH, 03.04.2019 - C-266/18

  In seiner ständigen Rechtsprechung - und wie in Rn. 27 des vorliegenden Urteils erneut ausgeführt - hat der Gerichtshof die Art und die Bedeutung des öffentlichen Interesses hervorgehoben, auf dem der Schutz beruht, der den Verbrauchern gewährt wird, weil sie sich gegenüber den Gewerbetreibenden in einer Position der Unterlegenheit befinden (Urteil vom 13. September 2018, Profi Credit Polska, C-176/17, EU:C:2018:711, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Auch wenn der Gerichtshof in mehrfacher Hinsicht und unter Berücksichtigung der Anforderungen von Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 ausgeführt hat, wie das nationale Gericht den Schutz der den Verbrauchern nach der Richtlinie 93/13 zustehenden Rechte sicherstellen muss, ändert dies nichts an der Tatsache, dass die Verfahren zur Prüfung, ob eine Vertragsklausel missbräuchlich ist, grundsätzlich nicht unionsrechtlich harmonisiert und damit Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der Mitgliedstaaten sind, vorausgesetzt allerdings, dass sie nicht ungünstiger sind als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte regeln, die dem innerstaatlichen Recht unterliegen (Äquivalenzgrundsatz), und dass sie ein Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf im Sinne von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vorsehen (Urteil vom 13. September 2018, Profi Credit Polska, C-176/17, EU:C:2018:711, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Was das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass es sowohl für die Bestimmung der Gerichte, die für die Entscheidung über auf das Unionsrecht gestützte Klagen zuständig sind, als auch für die Verfahrensmodalitäten für solche Klagen gelten muss (Urteil vom 13. September 2018, Profi Credit Polska, C-176/17, EU:C:2018:711, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Allerdings müssen die wirksamen und geeigneten Mittel, um dem Verbraucher ein Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf zu gewährleisten, die Möglichkeit einschließen, sich unter angemessenen verfahrensrechtlichen Voraussetzungen an dem Verfahren über eine gegen ihn erhobene Klage zu beteiligen, so dass die Ausübung seiner Rechte keinen Bedingungen - insbesondere hinsichtlich der Fristen, der Kosten oder der Entfernung - unterliegen darf, die die Ausübung der durch die Richtlinie 93/13 gewährleisteten Rechte einschränken (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. September 2018, Profi Credit Polska, C-176/17, EU:C:2018:711, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 04.06.2009 - C-243/08

  DAS NATIONALE GERICHT MUSS DIE MISSBRÄUCHLICHKEIT EINER KLAUSEL IN EINEM VERTRAG …

  Auszug aus EuGH, 03.04.2019 - C-266/18

  Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (…ABl. 1993, L 95, S. 29) und das Urteil vom 4. Juni 2009, Pannon GSM (C-243/08, EU:C:2009:350).

  Seiner Ansicht nach musste, da es sich um einen Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher handelte, nicht nur das nationale Recht angewandt werden, sondern auch das Verbraucherschutzrecht der Union, u. a. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13, sowie die Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere das Urteil vom 4. Juni 2009, Pannon GSM (C-243/08, EU:C:2009:350), aus dem sich ergebe, dass die nationalen Gerichte verpflichtet seien, missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern, einschließlich der Klauseln über die gerichtliche Zuständigkeit, von Amts wegen zu prüfen.

  Muss eine Prüfung einer Gerichtsstandsvereinbarung in einem Verbrauchervertrag, die ein nationales Gericht von Amts wegen vornimmt und die sich auf Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 und die Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteil vom 4. Juni 2009, Pannon GSM, C-243/08, EU:C:2009:350) stützt, auch solche vertraglichen Bestimmungen erfassen, die zwar die Frage des Gerichtsstands für Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien regeln, dies jedoch durch eine bloße Verweisung auf das innerstaatliche Recht tun?.

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in den Rn. 22 und 23 des Urteils vom 4. Juni 2009, Pannon GSM (C-243/08, EU:C:2009:350), ausgeführt hat, dass das durch die Richtlinie 93/13 eingeführte Schutzsystem auf der Vorstellung beruht, dass der Verbraucher sich gegenüber dem Gewerbetreibenden in einer schwächeren Verhandlungsposition befindet und einen geringeren Informationsstand besitzt, was dazu führt, dass er den vom Gewerbetreibenden vorformulierten Bedingungen zustimmt, ohne auf deren Inhalt Einfluss nehmen zu können.

• EuGH, 20.09.2018 - C-51/17

  Die Missbräuchlichkeit einer unklaren Vertragsklausel, nach der das …

  Auszug aus EuGH, 03.04.2019 - C-266/18

  Zum einen muss die Vertragsklausel auf einer Rechtsvorschrift beruhen, und zum anderen muss diese Rechtsvorschrift bindend sein (Urteil vom 20. September 2018, 0TP Bank und OTP Faktoring, C-51/17, EU:C:2018:750, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Im Übrigen hat der Gerichtshof auch entschieden, dass das nationale Gericht zu berücksichtigen hat, dass die in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 vorgesehene Ausnahme - insbesondere im Hinblick auf das Ziel der Richtlinie, nämlich den Schutz der Verbraucher vor missbräuchlichen Klauseln in Verträgen zwischen ihnen und Gewerbetreibenden - eng auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2018, 0TP Bank und OTP Faktoring, C-51/17, EU:C:2018:750, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 05.12.2013 - C-413/12

  Asociación de Consumidores Independientes de Castilla y León - …

  Auszug aus EuGH, 03.04.2019 - C-266/18

  Zwar sieht Art. 18 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012, auf den das vorlegende Gericht in diesem Zusammenhang verweist, vor, dass das für eine gegen einen Verbraucher gerichtete Klage der anderen Vertragspartei international zuständige Gericht das des Mitgliedstaats ist, in dem sich der Wohnsitz des Verbrauchers befindet; diese Vorschrift ist jedoch in einer Rechtsstreitigkeit wie der des Ausgangsverfahrens, die dadurch gekennzeichnet ist, dass es keinen Hinweis auf einen grenzüberschreitenden Sachverhalt gibt, nicht anwendbar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Dezember 2013, Asociación de Consumidores Independientes de Castilla y León, C-413/12, EU:C:2013:800, Rn. 46 und 47).
• EuGH, 10.09.2014 - C-34/13

  Der Gerichtshof nimmt eine Klarstellung des Umfangs des Verbraucherschutzes im …

  Auszug aus EuGH, 03.04.2019 - C-266/18

  Da es dem Sad Okregowy w Poznaniu (Bezirksgericht Posen) im vorliegenden Fall darum geht, das Niveau des Schutzes der Verbraucher sowie die ihnen zur Verfügung stehenden gerichtlichen Rechtsbehelfe zu bestimmen, ist Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 zu den Rechtsvorschriften der Union zu zählen, um deren Auslegung dieses Gericht den Gerichtshof bittet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. September 2014, Kusionová, C-34/13, EU:C:2014:2189, Rn. 45).
• EuGH, 12.02.2015 - C-567/13

  Das Unionsrecht steht der ungarischen Regelung, wonach Rechtsstreitigkeiten über …

  Auszug aus EuGH, 03.04.2019 - C-266/18

  Das könnte der Fall sein, wenn die Anrufung eines vom Wohnort des Verbrauchers sehr weit entfernten Gerichts für diesen zu hohe Reisekosten nach sich zieht, die geeignet sind, ihn davon abzuhalten, sich auf das gegen ihn eingeleitete Verfahren einzulassen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Februar 2015, Baczó und Vizsnyiczai, C-567/13, EU:C:2015:88, Rn. 49 bis 59).
• EuGH, 12.02.2015 - C-662/13

  Surgicare - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 03.04.2019 - C-266/18

  Zwar bezieht sich die zweite Frage nicht speziell auf die Auslegung eines bestimmten Unionsrechtstexts; nach ständiger Rechtsprechung hat der Gerichtshof aber aus dem gesamten von dem vorlegenden Gericht übermittelten Material, insbesondere aus der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Vorschriften des Unionsrechts herauszuarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Rechtsstreits einer Auslegung bedürfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Februar 2015, Surgicare, C-662/13, EU:C:2015:89, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 27.06.2000 - C-240/98

  Océano Grupo Editorial

  Auszug aus EuGH, 03.04.2019 - C-266/18

  In diesem Kontext könnte das mit Art. 6 dieser Richtlinie verfolgte Ziel nicht erreicht werden, wenn die Verbraucher die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel selbst geltend machen müssten, und ein wirksamer Schutz des Verbrauchers lässt sich nur gewährleisten, wenn dem nationalen Gericht die Möglichkeit eingeräumt wird, eine solche Klausel von Amts wegen zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Juni 2000, 0céano Grupo Editorial und Salvat Editores, C-240/98 bis C-244/98, EU:C:2000:346, Rn. 26).
• EuGH, 09.03.1978 - 106/77

  Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal

  Auszug aus EuGH, 03.04.2019 - C-266/18

  Falls diese Frage zu bejahen sein sollte, müsste das vorlegende Gericht das nationale Gesetz, das als mit den unionsrechtlichen Bestimmungen unvereinbar anzusehen sei, gemäß der aus dem Urteil vom 9. März 1978, Simmenthal (106/77, EU:C:1978:49), hervorgegangenen Rechtsprechung unangewandt lassen und die für den Verbraucher günstigste Vorschrift anwenden, im vorliegenden Fall die allgemeine Vorschrift, wonach das Gericht zuständig sei, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Wohnsitz habe.
• EuGH, 22.02.2018 - C-182/17

  Nagyszénás Településszolgáltatási Nonprofit Kft. - Vorlage zur Vorabentscheidung …

  Auszug aus EuGH, 03.04.2019 - C-266/18

  Während für die Prüfung, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, im jeweiligen Einzelfall das nationale Gericht zuständig ist, ist es Sache des Gerichtshofs, die einschlägigen Kriterien herauszuarbeiten, die jenem eine Entscheidung ermöglichen (vgl. entsprechend Urteil vom 22. Februar 2018, Nagyszénás Településszolgáltatási Nonprofit Kft., C-182/17, EU:C:2018:91, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 07.08.2018 - C-96/16

  Banco Santander - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - …
• EuGH, 26.03.2019 - C-70/17

  Abanca Corporación Bancaria
• EuGH, 05.04.2017 - C-94/17

  Escobedo Cortés

• EuGH, 04.06.2020 - C-495/19

  Kancelaria Medius

  Das vorlegende Gericht verweist auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere die Urteile vom 13. September 2018, Profi Credit Polska (…C-176/17, EU:C:2018:711, Rn. 40 und 57), sowie vom 3. April 2019, Aqua Med (C-266/18, EU:C:2019:282, Rn. 47), wonach nationale Rechtsvorschriften im Einklang mit dem Grundsatz der Äquivalenz sowie dem in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf des Verbrauchers stehen müssten.

  Der Gerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung die Art und die Bedeutung des öffentlichen Interesses hervorgehoben, auf dem der Schutz beruht, der den Verbrauchern gewährt wird, weil sie sich gegenüber den Gewerbetreibenden in einer schwächeren Verhandlungsposition befinden und einen geringeren Informationsstand besitzen, was dazu führt, dass sie den vom Gewerbetreibenden vorformulierten Bedingungen zustimmen, ohne auf deren Inhalt Einfluss nehmen zu können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. April 2019, Aqua Med, C-266/18, EU:C:2019:282, Rn. 27 und 43, …sowie vom 11. März 2020, Lintner, C-511/17, EU:C:2020:188, Rn. 23).

  Auch wenn der Gerichtshof somit bereits mehrfach und unter Berücksichtigung der Anforderungen von Art. 6 Abs. 1 und von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 dargelegt hat, wie das nationale Gericht den Schutz der den Verbrauchern nach der Richtlinie zustehenden Rechte sicherstellen muss, ändert dies nichts daran, dass die Verfahren zur Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel grundsätzlich nicht unionsrechtlich harmonisiert und damit Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der Mitgliedstaaten sind, vorausgesetzt allerdings, dass sie nicht ungünstiger sind als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte regeln, die dem innerstaatlichen Recht unterliegen (Äquivalenzgrundsatz), und dass sie einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz im Sinne von Art. 47 der Charta der Grundrechte vorsehen (…Urteile vom 31. Mai 2018, Sziber, C-483/16, EU:C:2018:367, Rn. 35, sowie vom 3. April 2019, Aqua Med, C-266/18, EU:C:2019:282, Rn. 47).

• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-485/19

  Profi Credit Slovakia

  13 Vgl. Urteile vom 13. September 2018, Profi Credit Polska (…C-176/17, EU:C:2018:711, Rn. 57), und vom 3. April 2019, Aqua Med (C-266/18, EU:C:2019:282, Rn. 47).

  16 Vgl. Urteile vom 13. September 2018, Profi Credit Polska (…C-176/17, EU:C:2018:711, Rn. 61), und vom 3. April 2019, Aqua Med (C-266/18, EU:C:2019:282, Rn. 54).

  21 In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass die Auslegung, wonach die Charta auch auf die nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie erlassenen nationalen Vorschriften Anwendung findet, von der ständigen Rechtsprechung bestätigt wird, in deren Rahmen sich der Gerichtshof auf die in Art. 47 der Charta vorgesehenen Rechte auf einen wirksamen Rechtsbehelf (…vgl. Urteile vom 13. September 2018, Profi Credit Polska, C-176/17, EU:C:2018:711, Rn. 57, und vom 3. April 2019, Aqua Med, C-266/18, EU:C:2019:282, Rn. 47), bzw. auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz bezogen hat (…vgl. Urteil vom 31. Mai 2018, Sziber, C-483/16, EU:C:2018:367, Rn. 35).

• EuGH, 26.03.2020 - C-779/18

  Mikrokasa und Revenue Niestandaryzowany Sekurytyzacyjny Fundusz Inwestycyjny …

  Diese Ausnahme ist dadurch gerechtfertigt, dass die Annahme zulässig ist, dass der nationale Gesetzgeber eine ausgewogene Regelung aller Rechte und Pflichten der Parteien bestimmter Verträge getroffen hat, eine Ausgewogenheit, die der Unionsgesetzgeber ausdrücklich wahren wollte (…Urteile vom 21. März 2013, RWE Vertrieb, C-92/11, EU:C:2013:180, Rn. 28, und vom 3. April 2019, Aqua Med, C-266/18, EU:C:2019:282, Rn. 33).

  Im vorliegenden Fall ist vorbehaltlich der diesbezüglichen Prüfung durch das vorlegende Gericht darauf hinzuweisen, dass eine Vertragsklausel, die lediglich eine Methode zur Berechnung der Obergrenze der zinsunabhängigen Kreditkosten umsetzt, nicht im eigentlichen Sinne auf der betreffenden nationalen Bestimmung "beruht" (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. April 2019, Aqua Med, C-266/18, EU:C:2019:282, Rn. 35 und 36).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2020 - C-81/19

  Banca Transilvania - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Richtlinie …

  9 Vgl. Urteil vom 3. April 2019, Aqua Med (C-266/18, EU:C:2019:282, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  12 Urteile vom 21. März 2013, RWE Vertrieb (…C-92/11, EU:C:2013:180, Rn. 28), und vom 3. April 2019, Aqua Med (C-266/18, EU:C:2019:282, Rn. 33).

  15 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. März 2013, RWE Vertrieb (…C-92/11, EU:C:2013:180, Rn. 27 und 28), und vom 3. April 2019, Aqua Med (C-266/18, EU:C:2019:282, Rn. 36).

• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-698/18

  Raiffeisen Bank

  Was die Richtlinie 93/13 angeht, hat der Gerichtshof in seiner jüngeren Rechtsprechung zwar eher auf das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf (…vgl. Urteile vom 13. September 2018, Profi Credit Polska, C-176/17, EU:C:2018:711, Rn. 57, und vom 3. April 2019, Aqua Med, C-266/18, EU:C:2019:282, Rn. 47) bzw. auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz (…vgl. Urteil vom 31. Mai 2018, Sziber, C-483/16, EU:C:2018:367, Rn. 35) im Sinne von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Bezug genommen.

  Vgl. Urteile vom 13. September 2018, Profi Credit Polska (…C-176/17, EU:C:2018:711, Rn. 61), und vom 3. April 2019, Aqua Med (C-266/18, EU:C:2019:282, Rn. 54).

• EuGH, 03.09.2020 - C-84/19

  Profi Credit Polska

  Wie jedoch aus Art. 1 Abs. 2 dieser Richtlinie in Verbindung mit deren 13. Erwägungsgrund sowie aus Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie hervorgeht, bezweckt sie nicht die Einführung einer Kontrolle innerstaatlicher Vorschriften im Hinblick darauf, ob sie für den Verbraucher möglicherweise nachteilige Auswirkungen haben, sondern nur einer Kontrolle der in den Verträgen mit den Verbrauchern enthalten Klauseln, die nicht einzeln ausgehandelt worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. April 2019, Aqua Med, C-266/18, EU:C:2019:282, Rn. 28).
• EuGH, 09.07.2020 - C-81/19

  Eine Vertragsklausel, die nicht ausgehandelt wurde, sondern auf einer Regelung …

  Gemäß dem 13. Erwägungsgrund der Richtlinie 93/13 umfasst der Begriff "bindende Rechtsvorschriften" in ihrem Art. 1 Abs. 2 auch Regeln, die nach dem Gesetz zwischen den Vertragsparteien gelten, wenn nichts anderes vereinbart wurde (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. März 2013, RWE Vertrieb, C-92/11, EU:C:2013:180, Rn. 26, und vom 3. April 2019, Aqua Med, C-266/18, EU:C:2019:282, Rn. 29).
• EuGH, 07.04.2022 - C-385/20

  Caixabank

  Insoweit ist jedoch darauf hinzuweisen, dass Verfahrensmodalitäten, die zu hohe Kosten für den Verbraucher nach sich ziehen, zur Folge haben könnten, dass dieser im Hinblick auf die Kosten, die ein gerichtliches Verfahren im Vergleich zur Höhe der bestrittenen Forderung mit sich brächte, davon abgehalten wird, einen Prozess zu führen oder seine Rechte sachgerecht vor dem von dem Gewerbetreibenden angerufenen Gericht zu verteidigen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. September 2018, Profi Credit Polska, C-176/17, EU:C:2018:711, Rn. 69, und vom 3. April 2019, Aqua Med, C-266/18, EU:C:2019:282, Rn. 54).
• EuGH, 05.06.2019 - C-38/17

  GT

  Zwar betrifft die Vorlagefrage nur teilweise die Auslegung eines bestimmten Unionsrechtstexts; nach ständiger Rechtsprechung hat der Gerichtshof aber aus dem gesamten von dem vorlegenden Gericht übermittelten Material, insbesondere aus der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Vorschriften des Unionsrechts herauszuarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Rechtsstreits einer Auslegung bedürfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. April 2019, Aqua Med, C-266/18, EU:C:2019:282, Rn. 39).
• BGH, 09.06.2020 - XI ZR 354/19

  Auswirkungen einer an anderer Stelle in den Vertrag eingefügten Klausel über die …

  Der Gerichtshof hat die Kriterien für die Auslegung von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG herausgearbeitet; hieraus konkrete Konsequenzen zu ziehen, ist Sache des nationalen Gerichts (EuGH, Urteile vom 3. April 2019 ["Aqua Med"] - C-266/18, juris Rn. 32 …und vom 26. März 2020 ["Mikrokasa und Revenue Niestandaryzowany Sekurytyzacyjny Fundusz Inwestycyjny Zamkniety w Warszawie"] - C-779/18, NJW 2020, 1349 Rn. 55).
• EuGH, 07.11.2019 - C-419/18

  Profi Credit Polska - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2019 - C-125/18

  Gómez del Moral Guasch - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …
• EuGH, 06.07.2023 - C-593/22

  First Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-385/20

  Caixabank
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-567/20

  Zagrebacka banka - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - …
• EGMR, 19.01.2021 - 46505/19

  ANTONOPOULOU c. GRÈCE