Rechtsprechung
   EuGH, 03.05.2012 - C-337/10   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Finanzielle Vergütung im Krankheitsfall - Beamte (Feuerwehrleute)

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Neidel

    Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Finanzielle Vergütung im Krankheitsfall - Beamte (Feuerwehrleute)

  • EU-Kommission

    Neidel

    Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Finanzielle Vergütung im Krankheitsfall - Beamte (Feuerwehrleute)“

  • Jurion

    Herleitung eines Anspruchs eines in den Ruhestand getretenen Beamten auf Abgeltung von nicht genommenen Erholungsurlaub bzw. Jahresurlaub aus Europarecht; Anspruch eines Beamten bei Eintritt in den Ruhestand auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten Jahresurlaub bei unterlassenen Nehmen des Urlaubs wegen Nichtleistung von Dienst aus Krankheitsgründen; Rechtmäßigkeit der Beschränkung des zeitlichen Rahmens der Geltendmachung eines Anspruchs eines in den Ruhestand tretenden Beamten auf Vergütungen von nicht genommenem bezahlten Jahresurlaub; Auslegung von Art. 7 RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung; Bestimmung des Begriffs "Arbeitnehmer" im Sinne von Art. 45 AEUV

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urlaubsabgeltungsanspruch eines beamteten Feuerwehrmanns bei Eintritt in den Ruhestand infolge Dienstunfähigkeit; Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Sozialpolitik - Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen aus Krankheitsgründen ganz oder zum Teil nicht ausüben konnte

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kranke Beamte bekommen Entschädigung für entgangenen Urlaub

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Urlaubsabfindung für kranke Beamte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die finanzielle Vergütung des Mindestjahresurlaubs

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Urlaubsabfindung für kranke Beamte

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EU-Vorgaben zum Mindesturlaub gelten auch für Beamte

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Vergütung für nicht genommenen Urlaub

  • spiegel.de (Pressemeldung, 03.05.2012)

    Beamte bekommen Geld für verpassten Urlaub

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Beamte haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Ausscheiden

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Vergütung des Mindesturlaubs bei Krankheit und Eintritt in Ruhestand

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Urlaub: des Deutschen "liebstes Kind”?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Beamter hat bei Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf finanzielle Vergütung für nicht genommenen Mindestjahresurlaub - Über den Mindestanspruch hinaus gehender Urlaub muss nicht zwingend finanziell ausgeglichen werden

Besprechungen u.ä. (3)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mindesturlaub: Urlaubsentschädigung auch für kranke Beamte

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Haben Beamte infolge mehrjähriger Krankheit keinen Urlaub nehmen können, steht ihnen Urlaubsabgeltung zu, wenn sie in den Ruhestand treten

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Geld für Urlaub?

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (Deutschland) eingereicht am 7. Juli 2010 - Georg Neidel gegen Stadt Frankfurt am Main

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 03.05.2012, Rs. C-337/10 (Anspruch auf finanzielle Vergütung für aus Krankheitsgründen nich genommenen Jahresurlaub)" von Tom Siebert und Stephan Pötters, LL.M., original erschienen in: NVwZ 2012, 688 - 692.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Verwaltungsgericht Frankfurt am Main - Auslegung von Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299, S. 9) - Anspruch auf Abgeltung bezahlten Jahresurlaubs, der wegen einer mehrjährigen Arbeitsunfähigkeit vor dem Eintritt in den Ruhestand nicht genommen werden konnte - Persönlicher Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/88/EG - Beamte (Feuerwehrleute)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2420
  • NVwZ 2012, 688
  • EuZW 2012, 516
  • NZA 2012, 10
  • NJ 2012, 387
  • DÖV 2012, 567



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Wird zitiert von ... (176)  

  • BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10  

    Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

    Ein solcher Übertragungszeitraum müsse die Dauer des Bezugszeitraums, für den er gewährt werde, deutlich überschreiten (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 38, aaO; 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 41, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 9) .

    (a) Nach der Rechtsprechung des EuGH folgt aus Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie, dass ein Übertragungszeitraum die Dauer des Bezugszeitraums, für den er gewährt wird, deutlich überschreiten muss (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 38, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7; 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 41, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 9) .

  • BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 678/12  

    Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub

    Vielmehr enthält die Arbeitszeitrichtlinie nach ihrem Art. 1 Abs. 1 nur Mindestvorschriften (EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 35) .
  • EuGH, 12.06.2014 - C-118/13  

    Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod

    Schließlich hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass der Arbeitnehmer, wenn das Arbeitsverhältnis geendet hat und es deshalb nicht mehr möglich ist, tatsächlich bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, nach Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 Anspruch auf eine Vergütung hat, um zu verhindern, dass ihm wegen dieser Unmöglichkeit jeder Genuss des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub, selbst in finanzieller Form, vorenthalten wird (vgl. in diesem Sinne Urteile Schultz-Hoff u. a., EU:C:2009:18, Rn. 56, sowie Neidel, C-337/10, EU:C:2012:263, Rn. 29).
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