Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  CityRail

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Begriff "Gericht" - Strukturelle und funktionelle Kriterien - Ausübung von Gerichts- oder Verwaltungsfunktionen - Richtlinie 2012/34/EU - Art. 55 und 56 - Einzige nationale Regulierungsstelle für den Eisenbahnsektor - ...

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  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Begriff "Gericht" - Strukturelle und funktionelle Kriterien - Ausübung von Gerichts- oder Verwaltungsfunktionen - Richtlinie 2012/34/EU - Art. 55 und 56 - Einzige nationale Regulierungsstelle für den Eisenbahnsektor - ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  CityRail

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  CityRail

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2021 - C-453/20
• EuGH, 03.05.2022 - C-453/20

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (15)

• EuGH, 14.11.2013 - C-49/13

  MF 7 - Art. 267 AEUV - Begriff "Gericht" - Verfahren, das auf eine Entscheidung …

  Auszug aus EuGH, 03.05.2022 - C-453/20

  Da die Gründe für die Abberufung des Präsidenten der Regulierungsstelle gesetzlich festgelegt seien, sei dessen Situation nicht mit derjenigen des Präsidenten des Úrad pr?¯myslového vlastnictví (Amt für gewerbliches Eigentum, Tschechische Republik) vergleichbar, dessen Unabhängigkeit vom Gerichtshof in seinem Beschluss vom 14. November 2013, MF 7 (C-49/13, EU:C:2013:767), in Frage gestellt worden sei.

  Insoweit sprechen als Indizien dafür, dass die fragliche Einrichtung nicht Gerichts-, sondern Verwaltungsfunktionen ausübt, die Befugnis zur Einleitung von Verfahren von Amts wegen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 31. Januar 2013, Belov, C-394/11, EU:C:2013:48, Rn. 47, und Beschluss vom 14. November 2013, MF 7, C-49/13, EU:C:2013:767, Rn. 18) sowie die Befugnis, ebenfalls von Amts wegen Sanktionen in ihren Zuständigkeitsbereichen zu verhängen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. September 2020, Anesco u. a., C-462/19, EU:C:2020:715, Rn. 44).

  So hat der Gerichtshof die Tätigkeit von Einrichtungen, die nicht die Aufgabe haben, die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung zu prüfen, sondern erstmals zur Beschwerde eines Bürgers Stellung zu nehmen, und deren Entscheidungen mit einem gerichtlichen Rechtsbehelf angefochten werden können, als "Verwaltungs-"tätigkeit eingestuft (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. November 1998, Victoria Film, C-134/97, EU:C:1998:535, Rn. 16 und 18, Beschlüsse vom 24. März 2011, Bengtsson, C-344/09, EU:C:2011:174, Rn. 22 und 23, vom 14. November 2013, MF 7, C-49/13, EU:C:2013:767, Rn. 19 und 21, …sowie Urteil vom 16. September 2020, Anesco u. a., C-462/19, EU:C:2020:715, Rn. 49).

  Im Übrigen gewährleisten nach Art. 56 Abs. 10 der Richtlinie 2012/34 die Mitgliedstaaten die gerichtliche Nachprüfbarkeit von Entscheidungen der Regulierungsstelle, was wie in Rn. 51 des vorliegenden Urteils betont, ein Indiz dafür ist, dass solche Entscheidungen Verwaltungscharakter aufweisen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 14. November 2013, MF 7, C-49/13, EU:C:2013:767, Rn. 19).

• EuGH, 22.11.2012 - C-136/11

  Bahnreisende müssen über Verspätungen oder Ausfälle ihrer wichtigsten …

  Auszug aus EuGH, 03.05.2022 - C-453/20

  Sie beruft sich insoweit auf das Urteil vom 22. November 2012, Westbahn Management (C-136/11, EU:C:2012:740), aus dem sich ergebe, dass die österreichische Regulierungsstelle für den Eisenbahnsektor, die Schienen-Control Kommission, als "Gericht" im Sinne dieser Bestimmung einzustufen sei.

  Zudem ergebe sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, die u. a. im Urteil vom 22. November 2012, Westbahn Management (C-136/11, EU:C:2012:740), zum Ausdruck komme, dass für die Feststellung, ob eine Einrichtung den Charakter eines "Gerichts" im Sinne von Art. 267 AEUV habe, eine Reihe von Merkmalen wie die gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ihr ständiger Charakter, die obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, die Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit zu berücksichtigen seien.

  Sie machen insbesondere geltend, dass die Regulierungsstelle zum einen nicht mit der österreichischen Schienen-Control Kommission vergleichbar sei, weswegen die Erwägungen, die der Gerichtshof zu dieser Einrichtung im Urteil vom 22. November 2012, Westbahn Management (C-136/11, EU:C:2012:740), angestellt habe, nicht auf die Situation der Regulierungsstelle übertragbar seien, und dass Letztere zum anderen Aufgaben administrativer Art wahrnehme.

  Im Urteil vom 22. November 2012, Westbahn Management (C-136/11, EU:C:2012:740), auf das sich die Regulierungsstelle beruft, hat der Gerichtshof, der mit einem Vorabentscheidungsersuchen der österreichischen Schienen-Control Kommission befasst war, nur die Kriterien geprüft, die sich aus dem Urteil vom 30. Juni 1966, Vaassen-Göbbels (61/65, EU:C:1966:39), ergeben, und es somit unterlassen, zu prüfen, ob diese Einrichtung im Rahmen des diesem Ersuchen zugrunde liegenden Verfahrens gerichtliche Funktionen ausgeübt hat.

• EuGH, 31.01.2013 - C-394/11

  Belov - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 267 AEUV - Begriff "nationales Gericht" …

  Auszug aus EuGH, 03.05.2022 - C-453/20

  Aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich ferner, dass die nationalen Gerichte ihn nur anrufen können, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden haben, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt (…Beschluss vom 26. November 1999, ANAS, C-192/98, EU:C:1999:589, Rn. 21, und Urteile vom 31. Januar 2013, Belov, C-394/11, EU:C:2013:48, Rn. 39, …und vom 6. Oktober 2021, W.Z. [Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichts - Ernennung], C-487/19, EU:C:2021:798, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dabei kann eine nationale Einrichtung, wenn sie gerichtliche Funktionen ausübt, als "Gericht" im Sinne von Art. 267 AEUV qualifiziert werden, während dies bei Ausführung anderer Aufgaben, insbesondere administrativer Art, nicht möglich ist (…Beschluss vom 26. November 1999, ANAS, C-192/98, EU:C:1999:589, Rn. 22, und Urteil vom 31. Januar 2013, Belov, C-394/11, EU:C:2013:48, Rn. 40).

  Folglich ist es für die Feststellung, ob eine nationale Einrichtung, die nach dem Gesetz mit Aufgaben unterschiedlicher Art betraut ist, als "Gericht" im Sinne von Art. 267 AEUV zu qualifizieren ist, erforderlich, die spezifische Natur der Aufgaben zu prüfen, die sie in dem konkreten normativen Kontext ausübt, in dem sie sich zur Anrufung des Gerichtshofs veranlasst sieht (…Beschluss vom 26. November 1999, ANAS, C-192/98, EU:C:1999:589, Rn. 23, und Urteil vom 31. Januar 2013, Belov, C-394/11, EU:C:2013:48, Rn. 41).

  Insoweit sprechen als Indizien dafür, dass die fragliche Einrichtung nicht Gerichts-, sondern Verwaltungsfunktionen ausübt, die Befugnis zur Einleitung von Verfahren von Amts wegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 31. Januar 2013, Belov, C-394/11, EU:C:2013:48, Rn. 47, …und Beschluss vom 14. November 2013, MF 7, C-49/13, EU:C:2013:767, Rn. 18) sowie die Befugnis, ebenfalls von Amts wegen Sanktionen in ihren Zuständigkeitsbereichen zu verhängen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. September 2020, Anesco u. a., C-462/19, EU:C:2020:715, Rn. 44).

 
• EuGH, 16.09.2020 - C-462/19

  Anesco e.a

  Auszug aus EuGH, 03.05.2022 - C-453/20

  Insoweit sprechen als Indizien dafür, dass die fragliche Einrichtung nicht Gerichts-, sondern Verwaltungsfunktionen ausübt, die Befugnis zur Einleitung von Verfahren von Amts wegen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 31. Januar 2013, Belov, C-394/11, EU:C:2013:48, Rn. 47, …und Beschluss vom 14. November 2013, MF 7, C-49/13, EU:C:2013:767, Rn. 18) sowie die Befugnis, ebenfalls von Amts wegen Sanktionen in ihren Zuständigkeitsbereichen zu verhängen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. September 2020, Anesco u. a., C-462/19, EU:C:2020:715, Rn. 44).

  So hat der Gerichtshof die Tätigkeit von Einrichtungen, die nicht die Aufgabe haben, die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung zu prüfen, sondern erstmals zur Beschwerde eines Bürgers Stellung zu nehmen, und deren Entscheidungen mit einem gerichtlichen Rechtsbehelf angefochten werden können, als "Verwaltungs-"tätigkeit eingestuft (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. November 1998, Victoria Film, C-134/97, EU:C:1998:535, Rn. 16 und 18, Beschlüsse vom 24. März 2011, Bengtsson, C-344/09, EU:C:2011:174, Rn. 22 und 23…, vom 14. November 2013, MF 7, C-49/13, EU:C:2013:767, Rn. 19 und 21, sowie Urteil vom 16. September 2020, Anesco u. a., C-462/19, EU:C:2020:715, Rn. 49).

  Außerdem hat der Gerichtshof mehrfach darauf hingewiesen, dass der Begriff "Gericht" im Sinne von Art. 267 AEUV seinem Wesen nach nur eine staatliche Stelle bezeichnen kann, die im Verhältnis zu der Stelle, von der die zu überprüfende Entscheidung stammt, die Eigenschaft eines Dritten hat (…Urteile vom 30. März 1993, Corbiau, C-24/92, EU:C:1993:118, Rn. 15…, vom 30. Mai 2002, Schmid, C-516/99, EU:C:2002:313, Rn. 36, und vom 16. September 2020, Anesco u. a., C-462/19, EU:C:2020:715, Rn. 37).

• EuGH, 30.06.1966 - 61/65

  Vaassen-Goebbels / Beambtenfonds voor het Mijnbedrijf

  Auszug aus EuGH, 03.05.2022 - C-453/20

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs stellt dieser bei der Beurteilung der rein unionsrechtlichen Frage, ob es sich bei der jeweils vorlegenden Einrichtung um ein "Gericht" im Sinne von Art. 267 AEUV handelt, auf eine Reihe von Merkmalen ab, wie z. B. die gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ihr ständiger Charakter, die obligatorische Gerichtsbarkeit, das streitige Verfahren, die Anwendung von Rechtsnormen durch die betreffende Einrichtung sowie ihre Unabhängigkeit (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Juni 1966, Vaassen-Göbbels, 61/65, EU:C:1966:39, S. 602, …und vom 29. März 2022, Getin Noble Bank, C-132/20, EU:C:2022:235, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Obwohl diese Behörden die in Rn. 41 des vorliegenden Urteils angeführten Kriterien erfüllen können, die sich aus dem Urteil vom 30. Juni 1966, Vaassen-Göbbels (61/65, EU:C:1966:39), ergeben, handelt es sich bei der sektoriellen Kontrolle und Überwachung der Märkte im Wesentlichen um eine Verwaltungstätigkeit (…vgl. entsprechend Urteil vom 12. November 1998, Victoria Film, C-134/97, EU:C:1998:535, Rn. 15), da sie die Ausübung von Befugnissen umfasst, die mit denen der Gerichte nichts zu tun haben.

  Im Urteil vom 22. November 2012, Westbahn Management (C-136/11, EU:C:2012:740), auf das sich die Regulierungsstelle beruft, hat der Gerichtshof, der mit einem Vorabentscheidungsersuchen der österreichischen Schienen-Control Kommission befasst war, nur die Kriterien geprüft, die sich aus dem Urteil vom 30. Juni 1966, Vaassen-Göbbels (61/65, EU:C:1966:39), ergeben, und es somit unterlassen, zu prüfen, ob diese Einrichtung im Rahmen des diesem Ersuchen zugrunde liegenden Verfahrens gerichtliche Funktionen ausgeübt hat.

• EuGH, 26.11.1999 - C-192/98

  ANAS

  Auszug aus EuGH, 03.05.2022 - C-453/20

  Aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich ferner, dass die nationalen Gerichte ihn nur anrufen können, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden haben, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt (Beschluss vom 26. November 1999, ANAS, C-192/98, EU:C:1999:589, Rn. 21, …und Urteile vom 31. Januar 2013, Belov, C-394/11, EU:C:2013:48, Rn. 39, …und vom 6. Oktober 2021, W.Z. [Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichts - Ernennung], C-487/19, EU:C:2021:798, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dabei kann eine nationale Einrichtung, wenn sie gerichtliche Funktionen ausübt, als "Gericht" im Sinne von Art. 267 AEUV qualifiziert werden, während dies bei Ausführung anderer Aufgaben, insbesondere administrativer Art, nicht möglich ist (Beschluss vom 26. November 1999, ANAS, C-192/98, EU:C:1999:589, Rn. 22, …und Urteil vom 31. Januar 2013, Belov, C-394/11, EU:C:2013:48, Rn. 40).

  Folglich ist es für die Feststellung, ob eine nationale Einrichtung, die nach dem Gesetz mit Aufgaben unterschiedlicher Art betraut ist, als "Gericht" im Sinne von Art. 267 AEUV zu qualifizieren ist, erforderlich, die spezifische Natur der Aufgaben zu prüfen, die sie in dem konkreten normativen Kontext ausübt, in dem sie sich zur Anrufung des Gerichtshofs veranlasst sieht (Beschluss vom 26. November 1999, ANAS, C-192/98, EU:C:1999:589, Rn. 23, …und Urteil vom 31. Januar 2013, Belov, C-394/11, EU:C:2013:48, Rn. 41).

• EuGH, 12.11.1998 - C-134/97

  Victoria Film

  Auszug aus EuGH, 03.05.2022 - C-453/20

  Obwohl diese Behörden die in Rn. 41 des vorliegenden Urteils angeführten Kriterien erfüllen können, die sich aus dem Urteil vom 30. Juni 1966, Vaassen-Göbbels (61/65, EU:C:1966:39), ergeben, handelt es sich bei der sektoriellen Kontrolle und Überwachung der Märkte im Wesentlichen um eine Verwaltungstätigkeit (vgl. entsprechend Urteil vom 12. November 1998, Victoria Film, C-134/97, EU:C:1998:535, Rn. 15), da sie die Ausübung von Befugnissen umfasst, die mit denen der Gerichte nichts zu tun haben.

  So hat der Gerichtshof die Tätigkeit von Einrichtungen, die nicht die Aufgabe haben, die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung zu prüfen, sondern erstmals zur Beschwerde eines Bürgers Stellung zu nehmen, und deren Entscheidungen mit einem gerichtlichen Rechtsbehelf angefochten werden können, als "Verwaltungs-"tätigkeit eingestuft (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. November 1998, Victoria Film, C-134/97, EU:C:1998:535, Rn. 16 und 18, Beschlüsse vom 24. März 2011, Bengtsson, C-344/09, EU:C:2011:174, Rn. 22 und 23…, vom 14. November 2013, MF 7, C-49/13, EU:C:2013:767, Rn. 19 und 21, …sowie Urteil vom 16. September 2020, Anesco u. a., C-462/19, EU:C:2020:715, Rn. 49).

• EuGH, 30.03.1993 - C-24/92

  Corbiau / Administration des contributions

  Auszug aus EuGH, 03.05.2022 - C-453/20

  Außerdem hat der Gerichtshof mehrfach darauf hingewiesen, dass der Begriff "Gericht" im Sinne von Art. 267 AEUV seinem Wesen nach nur eine staatliche Stelle bezeichnen kann, die im Verhältnis zu der Stelle, von der die zu überprüfende Entscheidung stammt, die Eigenschaft eines Dritten hat (Urteile vom 30. März 1993, Corbiau, C-24/92, EU:C:1993:118, Rn. 15…, vom 30. Mai 2002, Schmid, C-516/99, EU:C:2002:313, Rn. 36, …und vom 16. September 2020, Anesco u. a., C-462/19, EU:C:2020:715, Rn. 37).
• EuGH, 24.03.2011 - C-344/09

  Bengtsson - Vorabentscheidungsersuchen - Begriff "nationales Gericht" - …

  Auszug aus EuGH, 03.05.2022 - C-453/20

  So hat der Gerichtshof die Tätigkeit von Einrichtungen, die nicht die Aufgabe haben, die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung zu prüfen, sondern erstmals zur Beschwerde eines Bürgers Stellung zu nehmen, und deren Entscheidungen mit einem gerichtlichen Rechtsbehelf angefochten werden können, als "Verwaltungs-"tätigkeit eingestuft (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. November 1998, Victoria Film, C-134/97, EU:C:1998:535, Rn. 16 und 18, Beschlüsse vom 24. März 2011, Bengtsson, C-344/09, EU:C:2011:174, Rn. 22 und 23…, vom 14. November 2013, MF 7, C-49/13, EU:C:2013:767, Rn. 19 und 21, …sowie Urteil vom 16. September 2020, Anesco u. a., C-462/19, EU:C:2020:715, Rn. 49).
• EuGH, 09.10.2014 - C-222/13

  TDC - 'Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikationsnetze und …

  Auszug aus EuGH, 03.05.2022 - C-453/20

  Eine solche Beteiligung der Regulierungsstelle an einem Beschwerdeverfahren, in dem ihre eigene Entscheidung in Frage gestellt wird, ist aber ein Indiz dafür, dass die Regulierungsstelle beim Erlass dieser Entscheidung im Verhältnis zu den beteiligten Interessen nicht die Eigenschaft eines Dritten im Sinne von Rn. 52 des vorliegenden Urteils hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Oktober 2014, TDC, C-222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 24. Mai 2016, MT Højgaard und Züblin, C-396/14, EU:C:2016:347, Rn. 25).
• EuGH, 30.05.2002 - C-516/99

  Schmid
• EuGH, 09.09.2021 - C-144/20

  LatRailNet
• EuGH, 24.05.2016 - C-396/14

  MT Højgaard und Züblin - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - …
• EuGH, 06.10.2021 - C-487/19

  Nicht einvernehmliche Versetzungen von Richtern an andere Gerichte oder zwischen …
• EuGH, 29.03.2022 - C-132/20

  Die bloße Tatsache, dass ein Richter zu einem Zeitpunkt ernannt wurde, zu dem der …

• EuGH, 22.12.2022 - C-204/22

  Úrad pre dohľad nad zdravotnou starostlivosťou u.a.

  Il y a lieu de rappeler que, selon une jurisprudence constante, pour apprécier si l'organisme de renvoi en cause possède le caractère d'une « juridiction ", au sens de l'article 267 TFUE, question qui relève uniquement du droit de l'Union, la Cour tient compte d'un ensemble d'éléments, tels l'origine légale de cet organisme, sa permanence, le caractère obligatoire de sa juridiction, la nature contradictoire de sa procédure, l'application, par ledit organisme, des règles de droit ainsi que son indépendance (arrêt du 3 mai 2022, CityRail, C-453/20, EU:C:2022:341, point 41 et jurisprudence citée).

  Il ressort également de la jurisprudence constante de la Cour que les juridictions nationales ne sont habilitées à saisir celle-ci que si un litige est pendant devant elles et si elles sont appelées à statuer dans le cadre d'une procédure destinée à aboutir à une décision à caractère juridictionnel (arrêt du 3 mai 2022, CityRail, C-453/20, EU:C:2022:341, point 42 et jurisprudence citée).

  À cet égard, un organisme national peut être qualifié de « juridiction ", au sens de l'article 267 TFUE, lorsqu'il exerce des fonctions juridictionnelles, tandis que, dans l'exercice d'autres fonctions, notamment de nature administrative, cette qualification ne peut lui être reconnue (arrêt du 3 mai 2022, CityRail, C-453/20, EU:C:2022:341, point 43 et jurisprudence citée).

  Il s'ensuit que, pour établir si un organisme national, auquel la loi confie des fonctions de nature différente, doit être qualifié de « juridiction ", au sens de l'article 267 TFUE, il est nécessaire de vérifier quelle est la nature spécifique des fonctions qu'il exerce dans le contexte normatif particulier dans lequel il est appelé à saisir la Cour (arrêt du 3 mai 2022, CityRail, C-453/20, EU:C:2022:341, point 44 et jurisprudence citée).

  Bien que ces autorités soient susceptibles de répondre aux critères non exhaustifs énumérés au point 44 de la présente ordonnance, issus de l'arrêt du 30 juin 1966, Vaassen-Göbbels (61/65, EU:C:1966:39), l'activité de contrôle sectoriel et de surveillance des marchés est, essentiellement, de nature administrative, en ce qu'elle implique l'exercice de compétences qui sont étrangères à celles attribuées aux juridictions (arrêt du 3 mai 2022, CityRail, C-453/20, EU:C:2022:341, point 45).

  En effet, une telle interprétation de cette disposition méconnaîtrait la jurisprudence de la Cour, rappelée aux points 45 à 47 de la présente ordonnance, dont il découle qu'un organisme national, alors que son origine légale, son caractère permanent, la nature contradictoire de sa procédure, l'application par celui-ci des règles de droit et son indépendance ne font pas de doute, ne saurait être habilité à saisir la Cour à titre préjudiciel que si, dans le cadre de l'affaire pendante devant lui, il exerce des fonctions de nature juridictionnelle (voir, en ce sens, arrêt du 3 mai 2022, CityRail, C-453/20, EU:C:2022:341, point 46).

  À cet égard, constituent des indices que l'organisme en cause exerce des fonctions non pas juridictionnelles, mais administratives, le pouvoir d'engager des procédures d'office ainsi que celui d'infliger, également d'office, des sanctions dans les matières relevant de sa compétence (arrêt du 3 mai 2022, CityRail, C-453/20, EU:C:2022:341, point 48 et jurisprudence citée).

  Le rôle et la place d'un organisme dans l'ordre juridique national sont également pertinents aux fins de l'appréciation de la nature de ses fonctions (arrêt du 3 mai 2022, CityRail, C-453/20, EU:C:2022:341, point 50).

  Ainsi, la Cour a qualifié d'« administrative " l'activité des organismes qui ont pour mission non pas de contrôler la légalité d'une décision, mais de prendre position, pour la première fois, sur la plainte d'un administré et dont les décisions sont susceptibles de faire l'objet d'un recours juridictionnel (arrêt du 3 mai 2022, CityRail, C-453/20, EU:C:2022:341, point 51 et jurisprudence citée).

  En outre, la Cour a itérativement rappelé que la notion de « juridiction ", au sens de l'article 267 TFUE, ne peut, par essence même, désigner qu'une autorité qui a la qualité de tiers par rapport à celle qui a adopté la décision faisant l'objet du recours (arrêt du 3 mai 2022, CityRail, C-453/20, EU:C:2022:341, point 52 et jurisprudence citée).

  Or, une telle participation de l'autorité de régulation à une procédure de recours, mettant en cause sa propre décision, constitue un indice que, lorsqu'elle adopte celle-ci, cette autorité n'a pas la qualité de tiers par rapport aux intérêts en présence, au sens rappelé au point 53 de la présente ordonnance (voir, en ce sens, arrêt du 3 mai 2022, CityRail, C-453/20, EU:C:2022:341, point 69 et jurisprudence citée).

• EuGH, 27.10.2022 - C-721/20

  DB Station & Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Insoweit hat der Gerichtshof zu der Richtlinie 2012/34, mit der die Richtlinie 2001/14 aufgehoben und ersetzt wurde, entschieden, dass die Befugnis der Regulierungsstelle, über die Anwendung der Vorschriften der Richtlinie zu wachen, von Amts wegen ausgeübt werden kann und somit nicht von der Erhebung einer Beschwerde oder einer Klage abhängt und dass die effiziente Verwaltung und die gerechte und nicht diskriminierende Nutzung der Eisenbahninfrastruktur - beides Anliegen der Richtlinie - die Einrichtung einer staatlichen Stelle erfordern, die gleichzeitig beauftragt ist, von sich aus über die Anwendung der Vorschriften der Richtlinie durch die Akteure des Eisenbahnsektors zu wachen und als Beschwerdestelle zu fungieren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Mai 2022, CityRail, C-453/20, EU:C:2022:341, Rn. 57 und 60).

  Wird eine gemäß Art. 55 der Richtlinie 2012/34 eingerichtete Regulierungsstelle mit einem Rechtsbehelf befasst, lässt dieser Umstand daher die Befugnis dieser Stelle unberührt, erforderlichenfalls von Amts wegen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um jeden Verstoß gegen die geltende Regelung abzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Mai 2022, CityRail, C-453/20, EU:C:2022:341, Rn. 61).

  Diese Erwägungen gelten auch für die Richtlinie 2001/14, deren Art. 30 im Wesentlichen Art. 56 der Richtlinie 2012/34 entspricht, auf den sich die Rn. 57, 60 und 61 des Urteils vom 3. Mai 2022, CityRail (C-453/20, EU:C:2022:341), beziehen.

• EuGH, 07.03.2024 - C-582/22

  Die Länderbahn u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eisenbahnverkehr - …

  Insbesondere ist es nach Art. 56 Abs. 9 der Richtlinie 2012/34 Aufgabe der Regulierungsstelle dann, wenn sie mit einer Beschwerde befasst wird, Abhilfemaßnahmen zu treffen, unbeschadet ihrer Zuständigkeit, erforderlichenfalls von Amts wegen über geeignete Maßnahmen zur Korrektur von Fällen der Diskriminierung von "Antragstellern" im Sinne von Art. 3 Nr. 19 der Richtlinie, d. h. insbesondere Eisenbahnunternehmen, von Fällen der Verzerrung auf dem Markt für Eisenbahnverkehrsdienste und Fällen anderer unerwünschter Entwicklungen auf diesem Markt zu entscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Mai 2022, CityRail, C-453/20, EU:C:2022:341, Rn. 55, 56 und 61).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2023 - C-582/22

  Die Länderbahn u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eisenbahnverkehr - …

  42 Urteil vom 3. Mai 2022, CityRail (C-453/20, EU:C:2022:341, Rn. 56).

  Urteil vom 3. Mai 2022, CityRail (C-453/20, EU:C:2022:341, Rn. 61) (Hervorhebung nur hier).

• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2023 - C-115/22

  Dopingbekämpfung und Datenschutz: Nach Ansicht von Generalanwältin Capeta …

  64 Vgl. z. B. Urteil vom 3. Mai 2022, CityRail (C-453/20, EU:C:2022:341, Rn. 52 und 64 bis 69 und die dort angeführte Rechtsprechung) (zu einer Verwaltungsbehörde, die durch die Ausübung von Überprüfungsbefugnissen von Amts wegen zu sich selbst "Beschwerde" einlegen und so Verwaltungsentscheidungen der nationalen Regulierungsstelle für den Eisenbahnsektor überprüfen konnte).