Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Republika Slovenija (Rétention d'un demandeur de protection internationale)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Einwanderungs- und Asylpolitik - Internationaler Schutz - Richtlinie 2013/33/EU - Art. 8 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. d - Inhaftnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Einwanderungs- und Asylpolitik - Internationaler Schutz - Richtlinie 2013/33/EU - Art. 8 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. d - Inhaftnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen - ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Republika Slovenija (Rétention d'un demandeur de protection internationale)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 14.05.2020 - C-924/19

  Die Verwahrung von Asylbewerbern bzw. Drittstaatsangehörigen, die Gegenstand …

  Auszug aus EuGH, 03.06.2021 - C-186/21

  Es ist insoweit auf die Lage des Klägers zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Durchführung des Eilvorabentscheidungsverfahrens abzustellen (Urteil vom 14. Mai 2020, 0rszágos Idegenrendészeti F?'igazgatóság Dél-alföldi Regionális Igazgatóság, C-924/19 PPU und C-925/19 PPU, EU:C:2020:367, Rn. 99 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach ständiger Rechtsprechung stellt die Unterbringung eines Drittstaatsangehörigen in einer Hafteinrichtung während der Bearbeitung seines Antrags auf internationalen Schutz oder im Hinblick auf seine Abschiebung eine freiheitsentziehende Maßnahme dar (Urteil vom 14. Mai 2020, 0rszágos Idegenrendészeti F?'igazgatóság Dél-alföldi Regionális Igazgatóság, C-924/19 PPU und C-925/19 PPU, EU:C:2020:367, Rn. 100 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Danach dürfen die nationalen Behörden eine Person, die internationalen Schutz beantragt, nur dann in Haft nehmen, wenn sie zuvor geprüft haben, ob die Inhaftnahme im konkreten Fall im Hinblick auf das mit ihr verfolgte Ziel verhältnismäßig ist, wobei diese Prüfung insbesondere die Vergewisserung verlangt, dass die Inhaftnahme nur als letztes Mittel eingesetzt wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Dezember 2020, Kommission/Ungarn [Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen], C-808/18, EU:C:2020:1029, Rn. 175 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 14. Mai 2020, 0rszágos Idegenrendészeti F?'igazgatóság Dél-alföldi Regionális Igazgatóság, C-924/19 PPU und C-925/19 PPU, EU:C:2020:367, Rn. 258 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 17.12.2020 - C-808/18

  Ungarn hat gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht im Bereich der …

  Auszug aus EuGH, 03.06.2021 - C-186/21

  Danach dürfen die nationalen Behörden eine Person, die internationalen Schutz beantragt, nur dann in Haft nehmen, wenn sie zuvor geprüft haben, ob die Inhaftnahme im konkreten Fall im Hinblick auf das mit ihr verfolgte Ziel verhältnismäßig ist, wobei diese Prüfung insbesondere die Vergewisserung verlangt, dass die Inhaftnahme nur als letztes Mittel eingesetzt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Dezember 2020, Kommission/Ungarn [Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen], C-808/18, EU:C:2020:1029, Rn. 175 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 14. Mai 2020, 0rszágos Idegenrendészeti F?'igazgatóság Dél-alföldi Regionális Igazgatóság, C-924/19 PPU und C-925/19 PPU, EU:C:2020:367, Rn. 258 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Im Übrigen ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass in Art. 8 Abs. 3 Unterabs. 1 der Richtlinie 2013/33 die verschiedenen Gründe, aus denen eine Inhaftnahme gerechtfertigt sein kann, erschöpfend aufgezählt werden und dass jeder von ihnen einem besonderen Bedürfnis entspricht und autonomen Charakter hat (Urteil vom 17. Dezember 2020, Kommission/Ungarn [Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen], C-808/18, EU:C:2020:1029, Rn. 168 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• KAG Mainz, 22.05.2018 - M 1/18

  Auszug aus EuGH, 03.06.2021 - C-186/21

  Aus Art. 84 Abs. 1 dritter Gedankenstrich des Zakon o mednarodni zasciti (Gesetz über den internationalen Schutz) vom 4. März 2016 (Uradni list RS, Nr. 16/17, im Folgenden: ZMZ-1) geht hervor, dass die zuständige Behörde gegenüber einem Antragsteller, der internationalen Schutz beantragt, eine obligatorische Inhaftierung in den Räumlichkeiten einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber vorsehen kann, wenn der Antragsteller im Einklang mit dem Zakon o tujcih (Ausländergesetz) vom 16. Juni 2011 (Uradni list RS, Nr. 1/18) zur Umsetzung und Durchführung eines Rückkehr- oder Abschiebeverfahrens in Haft genommen wurde und berechtigte Gründe für die Annahme bestehen, dass er den Antrag nur stellt, um die Vollstreckung der Rückkehrentscheidung zu verzögern oder zu vereiteln, obwohl er bereits zu einem früheren Zeitpunkt Gelegenheit zum Zugang zum Asylverfahren hatte.

• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2021 - C-519/20

  Landkreis Gifhorn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …

  62 Beschluss vom 3. Juni 2021, Republika Slovenija (Inhaftnahme einer Person, die internationalen Schutz beantragt) (C-186/21 PPU, EU:C:2021:447, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).