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   EuGH, 03.09.2009 - C-535/06 P   

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https://dejure.org/2009,2984
EuGH, 03.09.2009 - C-535/06 P (https://dejure.org/2009,2984)
EuGH, Entscheidung vom 03.09.2009 - C-535/06 P (https://dejure.org/2009,2984)
EuGH, Entscheidung vom 03. September 2009 - C-535/06 P (https://dejure.org/2009,2984)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Dumping - Import von beschreibbaren CDs aus Indien - Verordnung (EG) Nr. 960/2003 - Berechnung der Höhe der anfechtbaren Subventionen - Feststellung der Schädigung - Art. 8 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97

  • Europäischer Gerichtshof

    Moser Baer India / Rat

    Rechtsmittel - Dumping - Import von beschreibbaren CDs aus Indien - Verordnung (EG) Nr. 960/2003 - Berechnung der Höhe der anfechtbaren Subventionen - Feststellung der Schädigung - Art. 8 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97

  • EU-Kommission

    Moser Baer India Ltd gegen Rat der Europäischen Union.

    Rechtsmittel - Dumping - Import von beschreibbaren CDs aus Indien - Verordnung (EG) Nr. 960/2003 - Berechnung der Höhe der anfechtbaren Subventionen - Feststellung der Schädigung - Art. 8 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97

  • EU-Kommission

    Moser Baer India Ltd gegen Rat der Europäischen Union.

    Rechtsmittel - Dumping - Import von beschreibbaren CDs aus Indien - Verordnung (EG) Nr. 960/2003 - Berechnung der Höhe der anfechtbaren Subventionen - Feststellung der Schädigung - Art. 8 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97.

  • Wolters Kluwer

    Import von beschreibbaren CDs aus Indien; Berechnung der Höhe der anfechtbaren Subventionen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Dumping - Import von beschreibbaren CDs aus Indien - Verordnung (EG) Nr. 960/2003 - Berechnung der Höhe der anfechtbaren Subventionen - Feststellung der Schädigung - Art. 8 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97

  • datenbank.nwb.de

    Import von beschreibbaren CDs aus Indien - Verordnung (EG) Nr. 960/2003

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Moser Baer India / Rat

    Rechtsmittel - Dumping - Import von beschreibbaren CDs aus Indien - Verordnung (EG) Nr. 960/2003 - Berechnung der Höhe der anfechtbaren Subventionen - Feststellung der Schädigung - Art. 8 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 28. Dezember 2006 von Moser Baer India Ltd gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 4. Oktober 2006 in der Rechtssache T-300/03, Moser Baer India Ltd/Rat

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EGV 960/2003
    Ausgleichszoll, bespielbare Compactdiscs, Indien, Nichtigerklärung

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Vierte Kammer) vom 4. Oktober 2006 in der Rechtssache T-300/03, Moser Baer India Ltd/Rat der Europäischen Union, mit dem die Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 960/2003 vom 2. Juni 2003 zur Einführung ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (36)

  • EuGH, 19.04.2012 - C-549/10

    Tomra Systems u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beherrschende

    Hat das Gericht die Tatsachen festgestellt oder gewürdigt, so ist der Gerichtshof gemäß Art. 256 AEUV zur Kontrolle der rechtlichen Qualifizierung dieser Tatsachen und der vom Gericht daraus gezogenen Rechtsfolgen befugt (vgl. Urteil vom 3. September 2009, Moser Baer India/Rat, C-535/06 P, Slg. 2009, I-7051, Randnr. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Diese Beurteilung ist deshalb, sofern die Beweise nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (vgl. Urteil Moser Baer India/Rat, Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Eine Verfälschung muss sich zudem in offensichtlicher Weise aus den Akten ergeben, ohne dass es einer neuen Tatsachen- und Beweiswürdigung bedarf (vgl. Urteil Moser Baer India/Rat, Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 10.07.2014 - C-295/12

    Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel von Telefónica und Telefónica de España

    Diese Würdigung ist somit, sofern die Beweise nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (Urteile Moser Baer India/Rat, C-535/06 P, EU:C:2009:498, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie E.ON Energie/Kommission, C-89/11 P, EU:C:2012:738, Rn. 64).
  • EuGH, 06.12.2012 - C-457/10

    Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel des AstraZeneca-Konzerns zurück, der seine

    Diese Beurteilung ist somit, sofern die Beweise nicht verfälscht worden sind, was aber im vorliegenden Fall nicht geltend gemacht wird, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle durch den Gerichtshof unterliegt (vgl. Urteile vom 3. September 2009, Moser Baer India/Rat, C-535/06 P, Slg. 2009, I-7051, Randnr. 32, und vom 16. Februar 2012, Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP, C-191/09 P und C-200/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 65).
  • EuGH, 20.01.2011 - C-90/09

    General Química u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle -

    Hat das Gericht die Tatsachen festgestellt oder gewürdigt, ist der Gerichtshof gemäß Art. 225 EG zur Kontrolle der rechtlichen Qualifizierung dieser Tatsachen und der Rechtsfolgen befugt, die das Gericht aus ihnen gezogen hat (vgl. u. a. Urteile vom 6. April 2006, General Motors/Kommission, C-551/03 P, Slg. 2006, I-3173, Randnr. 51, vom 22. Mai 2008, Evonik Degussa/Kommission, C-266/06 P, Randnr. 72, und vom 3. September 2009, Moser Baer India/Rat, C-535/06 P, Slg. 2009, I-7051, Randnr. 31).
  • EuGH, 16.02.2012 - C-191/09

    Rat / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - Antidumpingzölle -

    Hat das Gericht die Tatsachen festgestellt oder gewürdigt, so ist der Gerichtshof gemäß Art. 225 EG zur Kontrolle der rechtlichen Qualifizierung dieser Tatsachen und der Rechtsfolgen, die das Gericht aus ihnen gezogen hat, befugt (vgl. Urteil vom 3. September 2009, Moser Baer India/Rat, C-535/06 P, Slg. 2009, I-7051, Randnr. 31).

    Diese Beurteilung ist somit, sofern die Beweise nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (vgl. Urteil Moser Baer India/Rat, Randnr. 32).

    In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Frage, ob das Gericht aus diesen Tatsachen schließen durfte, dass die Unionsorgane weder ihre Sorgfaltspflicht noch ihre Begründungspflicht verletzt hatten, eine Rechtsfrage ist, die der Nachprüfung durch den Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels unterliegt (Urteil Moser Baer India/Rat, Randnr. 34).

  • EuGH, 22.11.2012 - C-89/11

    Der Gerichtshof bestätigt, dass die E.ON Energie AG eine Geldbuße in Höhe von 38

    Diese Beurteilung ist somit, sofern die Beweise nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (Urteil vom 3. September 2009, Moser Baer India/Rat, C-535/06 P, Slg. 2009, I-7051, Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 02.09.2010 - C-290/07

    Kommission / Scott - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vorzugspreis für den

    Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob das Gericht aus den von ihm zu würdigenden Tatsachen zu Recht schließen konnte, dass die Gemeinschaftsorgane ihre Sorgfaltspflicht verletzt bzw. nicht verletzt haben, eine Rechtsfrage ist, die der Nachprüfung durch den Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels unterliegt (vgl. Urteil vom 3. September 2009, Moser Baer India/Rat, C-535/06 P, Slg. 2009, I-7051, Randnr. 34).
  • EuGH, 21.12.2011 - C-27/09

    und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel Frankreichs gegen

    Nach ständiger Rechtsprechung setzt das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses voraus, dass das Rechtsmittel der Partei, die es eingelegt hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (vgl. u. a. Urteil vom 3. September 2009, Moser Baer India/Rat, C-535/06 P, Slg. 2009, I-7051, Randnr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 07.03.2013 - C-547/10

    Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel der Schweiz in der Rechtssache, die die

    Eine solche Verfälschung muss sich in offensichtlicher Weise aus den Akten ergeben, ohne dass eine neue Tatsachen- und Beweiswürdigung vorgenommen werden muss (vgl. u. a. Urteile Les Éditions Albert René/HABM, Randnr. 69, vom 3. September 2009, Moser Baer India/Rat, C-535/06 P, Slg. 2009, I-7051, Randnr. 33, und Calvin Klein Trademark Trust/HABM, Randnr. 50).
  • EuGH, 04.04.2017 - C-337/15

    Bürgerbeauftragter / Staelen - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der

    Hat das Gericht die Tatsachen festgestellt oder gewürdigt, so ist der Gerichtshof zur Kontrolle der rechtlichen Qualifizierung dieser Tatsachen und der Rechtsfolgen, die das Gericht aus ihnen gezogen hat, befugt (vgl. u. a. Urteil vom 3. September 2009, Moser Baer India/Rat, C-535/06 P, EU:C:2009:498, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    So hat der Gerichtshof wiederholt darauf hingewiesen, dass die Frage, ob das Gericht aus diesen Tatsachen zu Recht schließen konnte, dass die Unionsorgane ihre Sorgfaltspflicht verletzt haben, eine Rechtsfrage ist, die der Nachprüfung durch den Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels unterliegt (vgl. u. a. Urteil vom 3. September 2009, Moser Baer India/Rat, C-535/06 P, EU:C:2009:498, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 11.09.2014 - C-602/12

    Gem-Year und Jinn-Well Auto-Parts (Zhejiang) / Rat

  • EuGH, 18.03.2010 - C-419/08

    Trubowest Handel und Makarov / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Dumping -

  • EuG, 25.10.2011 - T-190/08

    CHEMK und KF / Rat - Dumping - Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der

  • EuGH, 27.03.2019 - C-236/17

    Canadian Solar Emea u.a. / Rat

  • EuGH, 03.12.2009 - C-399/06

    Der Gerichtshof erklärt die Verordnung des Rates, mit der die Gelder von Herrn

  • EuGH, 16.06.2016 - C-154/14

    SKW Stahl-Metallurgie und SKW Stahl-Metallurgie Holding / Kommission -

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2013 - C-239/12

    Abdulrahim / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2018 - C-100/17

    Gul Ahmed Textile Mills / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren von Bettwäsche

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-191/09

    Rat / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - Gemeinsame

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2010 - C-290/07

    Kommission / Scott - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe der

  • EuG, 18.09.2012 - T-156/11

    Since Hardware (Guangzhou) / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-419/08

    Trubowest Handel und Makarov / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Dumping -

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2012 - C-566/10

    Italien / Kommission - Rechtsmittel - Sprachenregelung - Bekanntmachung von

  • EuG, 15.12.2016 - T-199/04

    Gul Ahmed Textile Mills / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2011 - C-401/09

    Evropaïki Dynamiki / EZB - Rechtsmittel - Dienstleistungsaufträge - Europäische

  • EuG, 11.09.2014 - T-443/11

    Gold East Paper y Gold Huasheng Paper/Consejo

  • EuGH, 22.11.2012 - C-552/10

    Usha Martin / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Dumping - Verordnung (EG) Nr.

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-200/09

    Kommission / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - Gemeinsame

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-504/09

    Kommission / Polen - Rechtsmittel - Umwelt - Luftverschmutzung - Richtlinie

  • EuG, 11.09.2014 - T-444/11

    Gold East Paper y Gold Huasheng Paper/Consejo

  • EuGH, 04.09.2014 - C-227/13

    Albergo Quattro Fontane / Kommission

  • EuG, 13.12.2012 - T-595/11

    A / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-505/09

    Kommission / Estland - Rechtsmittel - Umwelt - Luftverschmutzung - Richtlinie

  • EuG, 20.05.2015 - T-310/12

    Yuanping Changyuan Chemicals / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2011 - C-249/10

    Brosmann Footwear (HK) u.a. / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Handelspolitik -

  • EuGH, 04.09.2014 - C-145/13

    Ghezzo Giovanni & C. / Kommission

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