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   EuGH, 03.09.2014 - C-318/13   

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https://dejure.org/2014,23431
EuGH, 03.09.2014 - C-318/13 (https://dejure.org/2014,23431)
EuGH, Entscheidung vom 03.09.2014 - C-318/13 (https://dejure.org/2014,23431)
EuGH, Entscheidung vom 03. September 2014 - C-318/13 (https://dejure.org/2014,23431)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    "Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 79/7/EWG - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Arbeitnehmerunfallversicherung - Höhe einer pauschalen Entschädigung für bleibende Schäden - Versicherungsmathematische Berechnung auf der ...

  • Europäischer Gerichtshof

    X

    Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 79/7/EWG - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Arbeitnehmerunfallversicherung - Höhe einer pauschalen Entschädigung für bleibende Schäden - Versicherungsmathematische Berechnung auf der ...

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Entschädigung wegen Arbeitsunfall - Unterschiedliche Lebenserwartung von Männern und Frauen nicht zu berücksichtigen

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Entschädigung wegen Arbeitsunfall - Unterschiedliche Lebenserwartung von Männern und Frauen nicht zu berücksichtigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 79/7/EWG - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Arbeitnehmerunfallversicherung - Höhe einer pauschalen Entschädigung für bleibende Schäden - Versicherungsmathematische Berechnung auf der ...

  • rechtsportal.de

    Versicherungsmathematische Berücksichtigung der durchschnittlichen Lebenserwartung von Männern und Frauen bei der Gewährung einer Pauschalentschädigung nach dem Unfallversicherungsgesetz; Grundsätze zur Haftung eines Mitgliedstaats bei hinreichend qualifiziertem Verstoß ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unterschiedliche Lebenserwartung von Männern und Frauen kein geeignetes Kriterium für Leistungen nach einem Arbeitsunfall

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    X

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Korkein hallinto-oikeus - Auslegung von Art. 4 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (ABl. L 6, ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2014, 738
  • VersR 2015, 349
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • EuGH, 05.11.2019 - C-192/18

    Die polnischen Vorschriften über das Ruhestandsalter von Richtern und

    Der Unionsgesetzgeber hat daher entschieden, dass die Vorschriften auf dem Gebiet der betrieblichen Systeme der sozialen Sicherheit, auf die sich diese Bestimmung bezieht, gegen den in der Richtlinie 2006/54 festgelegten Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen (Urteil vom 3. September 2014, X, C-318/13, EU:C:2014:2133, Rn. 48).
  • BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 18.19

    Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens bei bestandskräftig gewordenen

    Diese Verrentung von Kapitalbeträgen unter Verwendung geschlechtsspezifischer Sterbetafeln verstößt gegen den gemäß Art. 157 AEUV gewährleisteten Grundsatz der Entgeltgleichheit, weil eine solche Verallgemeinerung der statistischen Lebenserwartung zu einer diskriminierenden Behandlung der Beamten gegenüber Beamtinnen führt (BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2020 - 2 C 19.19 - Rn. 18 ff. ; vgl. insbesondere EuGH, Urteil vom 3. September 2014 - C-318/13 - VersR 2015, 349 Rn. 25 ff.).

    Im Fall des Klägers sind in dieser Hinsicht die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in den Verfahren C-318/13 und (letztlich eindeutig) C-171/18 sowie jene des Senats zu den Verfahren BVerwG 2 C 30.06 und 2 C 47.11 maßgeblich (c).

    Soweit Ruhensbescheide auf einer geschlechtsspezifischen Verrentung der Kapitalbeträge beruhen, ist seit der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem Verfahren C-318/13 vom 3. September 2014 hinreichend geklärt, dass die statistisch unterschiedlich lange Lebenserwartung von Männern und Frauen unionsrechtlich grundsätzlich keine Ungleichbehandlung rechtfertigt (vgl. EuGH, Urteil vom 3. September 2014 - C-318/13 - VersR 2015, 349 Rn. 25 ff.; Generalanwältin Kokott, Schlussantrag vom 15. Mai 2014 - C-318/13 - juris Rn. 50 ff.; vgl. nunmehr auch BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2020 - 2 C 19.19 - Rn. 18 ff. ).

  • BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 5.20

    Ruhen eines Teils des Ruhegehalts eines Soldaten wegen Versorgungsleistungen aus

    Diese Verrentung von Kapitalbeträgen unter Verwendung geschlechtsspezifischer Sterbetafeln verstößt gegen den gemäß Art. 157 AEUV gewährleisteten Grundsatz der Entgeltgleichheit, weil eine solche Verallgemeinerung der statistischen Lebenserwartung zu einer diskriminierenden Behandlung der Soldaten gegenüber Soldatinnen führt (BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2020 - 2 C 19.19 - Rn. 18 ff. ; vgl. insbesondere EuGH, Urteil vom 3. September 2014 - C-318/13 - VersR 2015, 349 Rn. 25 ff.).

    Im Fall des Klägers sind in dieser Hinsicht die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in den Verfahren C-318/13 und (letztlich eindeutig) C-171/18 sowie jene des Senats zu den Verfahren BVerwG 2 C 30.06 und 2 C 47.11 maßgeblich (c).

    Soweit Ruhensbescheide auf einer geschlechtsspezifischen Verrentung der Kapitalbeträge beruhen, ist seit der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem Verfahren C-318/13 vom 3. September 2014 hinreichend geklärt, dass die statistisch unterschiedlich lange Lebenserwartung von Männern und Frauen unionsrechtlich grundsätzlich keine Ungleichbehandlung rechtfertigt (vgl. EuGH, Urteil vom 3. September 2014 - C-318/13 - VersR 2015, 349 Rn. 25 ff.; Generalanwältin Kokott, Schlussantrag vom 15. Mai 2014 - C-318/13 - juris Rn. 50 ff.; vgl. nunmehr auch BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2020 - 2 C 19.19 - Rn. 18 ff. ).

  • EuGH, 26.06.2018 - C-451/16

    MB () und pension de retraite) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 79/7

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist eine Abweichung von dem in Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7 verankerten Verbot jeglicher unmittelbarer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts jedoch nur in den in der Richtlinie abschließend aufgezählten Fällen möglich (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Juli 2005, Vergani, C-207/04, EU:C:2005:495, Rn. 34 und 35, sowie vom 3. September 2014, X, C-318/13, EU:C:2014:2133, Rn. 34 und 35).
  • BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 19.19

    Geschlechtsneutrale Anrechnung von Kapitalbeträgen für Dienstzeiten aus

    Er hat Art. 4 Abs. 1 der RL 79/7/EWG, der den Grundsatz der Gleichbehandlung regelt, dahin ausgelegt, dass er einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift entgegensteht, aufgrund deren die unterschiedliche Lebenserwartung für Männer und Frauen als versicherungsmathematisches Kriterium für die Berechnung der infolge eines Arbeitsunfalls zu zahlenden gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen der sozialen Sicherheit herangezogen wird, wenn bei Verwendung dieses Kriteriums die an einen Mann zu zahlende einmalige Entschädigungsleistung niedriger ausfällt als die Entschädigung, die eine gleichaltrige Frau erhielte, die sich im Übrigen in einer vergleichbaren Situation befindet (EuGH, Urteil vom 3. September 2014 - C-318/13 - VersR 2015, 349 Rn. 40).

    Im Übrigen steht der Berücksichtigung allgemeiner geschlechtsspezifischer statistischer Daten entgegen, dass nicht sicher ist, dass eine Versicherte stets eine höhere Lebenserwartung hat als ein Versicherter gleichen Alters in einer vergleichbaren Situation (EuGH, Urteil vom 3. September 2014 - C-318/13 - VersR 2015, 349 Rn. 38; vgl. auch: Generalanwalt van Gerven, Schlussantrag vom 28. April 1993 - C-109/91, C-110/91, C-152/91 und C-200/91 - Slg. 1993, I-4893 Rn. 35 ff.; Generalanwältin Kokott, Schlussantrag vom 15. Mai 2014 - C-318/13 - juris Rn. 50 ff.).

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-435/18

    Otis Gesellschaft u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Kartellrecht -

    26 Vgl. zur Beurteilung der künftigen Auswirkungen eines Sachverhalts, der noch vor dem EU-Beitritt eines Mitgliedstaats entstanden ist, nach der später geltenden Rechtslage, Urteil vom 3. September 2014, X (C-318/13, EU:C:2014:2133, Rn. 21 ff.), sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache X (C-318/13, EU:C:2014:333, Nrn. 18 ff.).
  • EuGH, 12.12.2019 - C-450/18

    Die Rentenzulage, die Spanien Müttern gewährt, die eine Invaliditätsrente

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist eine Abweichung von dem in Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7 verankerten Verbot jeglicher unmittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts nur in den in der Richtlinie abschließend aufgezählten Fällen möglich (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. September 2014, X, C-318/13, EU:C:2014:2133, Rn. 34 und 35, sowie vom 26. Juni 2018, MB [Geschlechtsumwandlung und Altersrente], C-451/16, EU:C:2018:492, Rn. 50).
  • BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 7.20

    Ruhen eines Teils des Ruhegehalts eines Soldaten wegen Versorgungsleistungen aus

    Für die Verrentung der Kapitalbeträge ist seit der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem Verfahren C-318/13 vom 3. September 2014 hinreichend geklärt, dass die statistisch unterschiedlich lange Lebenserwartung von Männern und Frauen unionsrechtlich grundsätzlich keine Ungleichbehandlung rechtfertigt (vgl. EuGH, Urteil vom 3. September 2014 - C-318/13 - VersR 2015, 349 Rn. 25 ff.; Generalanwältin Kokott, Schlussantrag vom 15. Mai 2014 - C-318/13 - juris Rn. 50 ff.; vgl. nunmehr auch BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2020 - 2 C 19.19 - Rn. 18 ff. ).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-163/18

    HQ u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr.

    49 Zur Geltendmachung von Ansprüchen aufgrund der Schadenshaftung eines Mitgliedstaats durch Einzelne vgl. u. a. Urteile vom 14. März 2013, Leth (C-420/11, EU:C:2013:166, Rn. 41 ff.), vom 3. September 2014, X (C-318/13, EU:C:2014:2133, Rn. 42 ff.), und vom 4. Oktober 2018, Kantarev (C-571/16, EU:C:2018:807, Rn. 92 ff.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2017 - C-451/16

    Nach Auffassung von Generalanwalt Bobek ist eine im nationalen Recht gestellte

    Vgl. in diesem Sinne z. B. Urteile vom 30. März 1993, Thomas u. a. (C-328/91, EU:C:1993:117, Rn. 7), vom 1. Juli 1993, van Cant (C-154/92, EU:C:1993:282, Rn. 12), vom 30. Januar 1997, Balestra (C-139/95, EU:C:1997:45, Rn. 32), und vom 3. September 2014, X (C-318/13, EU:C:2014:2133, Rn. 34 und 35), sowie Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache X (C-318/13, EU:C:2014:333, Nrn. 32 bis 34).
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2018 - C-258/17

    E.B. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung - Verbot

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2019 - C-450/18

    Instituto Nacional de la Seguridad Social (Complément de pension pour les mères)

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-256/15

    Nemec - Unionsrecht - Zeitlicher Anwendungsbereich - Richtlinie 2000/35 -

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