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   EuGH, 03.09.2020 - C-214/19 P   

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https://dejure.org/2020,25066
EuGH, 03.09.2020 - C-214/19 P (https://dejure.org/2020,25066)
EuGH, Entscheidung vom 03.09.2020 - C-214/19 P (https://dejure.org/2020,25066)
EuGH, Entscheidung vom 03. September 2020 - C-214/19 P (https://dejure.org/2020,25066)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Achtung !/ EUIPO

    Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b - Unterscheidungskraft - Fehlen

  • Europäischer Gerichtshof

    Achtung !/ EUIPO

    Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b - Unterscheidungskraft - Fehlen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • EuG, 14.09.2022 - T-686/21

    Task Food/ EUIPO - Foodtastic (ENERGY CAKE) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren

    Insoweit ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass ein Wortzeichen nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 von der Eintragung ausgeschlossen ist, wenn mindestens eine seiner potenziellen Bedeutungen ein Merkmal der betreffenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. September 2020, achtung!/EUIPO, C-214/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:632, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 19. Oktober 2017, Kuka Systems/EUIPO [Matrix light], T-87/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:732, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 6 A 2326/12

    Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch

    Die Anspruchsberechtigung werde ferner durch weitere gemeinschaftsrechtliche Grundgedanken des Urlaubsabgeltungsanspruchs, wie sie insbesondere in dem Schlussantrag der Generalanwältin U. vom 7. Juli 2011 in der Rechtssache - C-214/19 - zum Ausdruck kämen, belegt.
  • EuG, 08.11.2022 - T-231/22

    Growth Finance Plus/ EUIPO (doglover) - Unionsmarke - Anmeldung der

    Die Eintragung einer angemeldeten Marke kann nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 aus anderen Gründen als ihrem beschreibenden Charakter abgelehnt werden, insbesondere wenn sie von den maßgeblichen Verkehrskreisen als gewöhnliche Werbebotschaft und nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft wahrgenommen wird (Urteil vom 3. September 2020, achtung!/EUIPO, C-214/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:632, Rn. 36 und 37).
  • EuG, 08.11.2022 - T-232/22

    Growth Finance Plus/ EUIPO (catlover) - Unionsmarke - Anmeldung der

    Die Eintragung einer angemeldeten Marke kann nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 aus anderen Gründen als ihrem beschreibenden Charakter abgelehnt werden, insbesondere wenn sie von den maßgeblichen Verkehrskreisen als gewöhnliche Werbebotschaft und nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft wahrgenommen wird (Urteil vom 3. September 2020, achtung!/EUIPO, C-214/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:632, Rn. 36 und 37).
  • EuG, 21.04.2021 - T-345/20

    Robert Klingel/ EUIPO (MEN+) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke MEN+ -

    Der Gerichtshof hat kürzlich im Urteil vom 3. September 2020, achtung!/EUIPO (C-214/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:632), darauf hingewiesen, dass den von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung 2017/1001 erfassten beschreibenden Zeichen, unbeschadet eines möglichen Erwerbs von Unterscheidungskraft durch Benutzung, auch die Unterscheidungskraft fehlt und dass das Zeichen nach der Rechtsprechung, wenn mindestens eine seiner potenziellen Bedeutungen ein Merkmal der betreffenden Waren und Dienstleistungen bezeichnet, als beschreibend im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung 2017/1001 eingestuft und deshalb von der Eintragung ausgeschlossen wird (vgl. Urteil vom 3. September 2020, achtung!/EUIPO, C-214/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:632, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    In diesem Fall ist, wie der Gerichtshof festgestellt hat, nicht auszuschließen, dass der Anmelder zum Nachweis der Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke mit Erfolg ein auf ihre mehreren Bedeutungen gestütztes Argument anführen könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. September 2020, achtung!/EUIPO, C-214/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:632, Rn. 35).

  • OLG Brandenburg, 29.09.2020 - 6 U 168/18
    Die einen Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen ausschließende Rechtsauffassung des EuGH in seiner Entscheidung vom 20.02.2009 (Sch..., C-530/16), der das Bundesarbeitsgericht zunächst gefolgt war (Urteil vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07) ist nämlich in der Folge wiederum abgeändert worden durch Entscheidung des EuGH vom 22.11.2011 (C-214/19 - KHS), in der er zur Vermeidung der Gefahr einer endlosen Ansammlung von Urlaubsabgeltungsansprüchen bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers das Verfallen gesetzlicher Urlaubsansprüche 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres als aufgrund unionskonformer Auslegung als vertretbar erachtet hat.
  • EuG, 13.07.2022 - T-573/21

    Brand Energy Holdings/ EUIPO (RAPIDGUARD) - Unionsmarke - Anmeldung der

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass ein Wortzeichen nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung 2017/1001 von der Eintragung ausgeschlossen ist, wenn es mindestens in einer seiner potenziellen Bedeutungen ein Merkmal der betreffenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. September 2020, achtung!/EUIPO, C-214/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:632, Rn. 3[4], und vom 19. Oktober 2017, Kuka Systems/EUIPO [Matrix light], T-87/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:732, Rn. 29).
  • EuG, 01.09.2021 - T-96/20

    Gruppe Nymphenburg Consult/ EUIPO (Limbic[R] Types) - Unionsmarke - Anmeldung der

    Diese zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 ergangene Rechtsprechung ist jedoch im Rahmen ihres Art. 7 Abs. 1 Buchst. b nicht entsprechend anwendbar, wenn die Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 aus anderen Gründen als ihrem beschreibenden Charakter in Frage gestellt wird (Urteil vom 3. September 2020, achtung!/EUIPO, C-214/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:632, Rn. 36).
  • EuGH, 16.06.2021 - C-456/20

    Crédit agricole/ EZB

    Rügen gegen nicht tragende Gründe eines Urteils des Gerichts können aber nicht zu dessen Aufhebung führen und sind deshalb als ins Leere gehend zurückzuweisen (Urteil vom 3. September 2020, achtung!/EUIPO, C-214/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:632, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 16.06.2021 - T-481/20

    Magnetec/ EUIPO (CoolTUBE) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke CoolTUBE

    Folglich kann die Klägerin zum Nachweis der Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke mit Erfolg ein auf deren Mehrdeutigkeit gestütztes Argument anführen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. September 2020, achtung!/EUIPO, C-214/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:632, Rn. 35).
  • BPatG, 10.05.2021 - 25 W (pat) 592/19

    Markenbeschwerdeverfahren - "SmartVision" - fehlende Unterscheidungskraft

  • BPatG, 03.02.2022 - 25 W (pat) 571/20
  • BPatG, 10.05.2021 - 25 W (pat) 593/19

    Markenbeschwerdeverfahren - "SmartApp" - fehlende Unterscheidungskraft

  • VG München, 14.04.2020 - M 5 K 17.6000

    Nicht-Erbringbarkeit von Resturlaub

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