Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Nationale Buchpreisregelung

• Europäischer Gerichtshof

  Échirolles Distribution

• EU-Kommission

  Échirolles Distribution

  EG-Vertrag, Artikel 3 Buchstaben c und g, 7a, 30 und 36 [nach Änderung jetzt Artikel 3 Buchstab... en c und g EG, 14 EG, 28 EG und 30 EG], Artikel 3a, 5, 85, 102a und 103 [jetzt Artikel 4 EG, 10 EG, 81 EG, 98 EG und 99 EG] sowie Artikel 14 [aufgehoben durch den Vertrag von Amsterdam]
  Wettbewerb - Gemeinschaftsvorschriften - Nationale Rechtsvorschriften über den Buchpreis - Vereinbarkeit nach der Aufnahme von Bestimmungen über den Binnenmarkt in den EG-Vertrag

 
• EU-Kommission

  Échirolles Distribution

• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 3 Buchstaben c (nach Änderung jetzt Art. 3 Buchstaben c EG); ; EG-Vertrag Art. ... 3 Buchstaben g (nach Änderung jetzt Art. 3 Buchstaben g EG); ; EG-Vertrag Art. 3a (jetzt EG Art. 4); ; EG-Vertrag Art. 5 (jetzt EG Art. 10); ; EG-Vertrag Art. 7a Abs. 2 (nach Änderung jetzt Art. 14 Abs. 2 EG); ; EG-Vertrag Art. 102a (jetzt EG Art. 98); ; EG-Vertrag Art. 103 Abs. 3 (jetzt Art. 99 Abs. 3 EG); ; EG-Vertrag Art. 103 Abs. 4 (jetzt Art. 99 Abs. 4 EG)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nationale Buchpreisregelung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• buchpreisbindung.drik.de (Leitsatz)

  Europarechtliche Zulässigkeit einer Buchpreisbindung

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel Grenoble (Kammer für Handelssachen) - Auslegung der Artikel 3 Buchstaben c und g, 3a, 5, 7a, 102a und 103 EG-Vertrag (jetzt Artikel 3 EG, 4 EG, 10 EG, 14 EG, 98 EG und 99 EG) im Hinblick auf eine nationale Regelung, die "die Verleger ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2000 - C-9/99
• EuGH, 03.10.2000 - C-9/99

Papierfundstellen

• ZIP 2000, 1856
• GRUR Int. 2001, 49
• ZUM 2001, 63
• ZUM 2001, 64
• afp 2000, 550

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 10.01.1985 - 229/83

  Leclerc / Au blé vert

  Auszug aus EuGH, 03.10.2000 - C-9/99

  Der Gerichtshof habe im Urteil vom 10. Januar 1985 in der Rechtssache 229/83 (Leclerc, Slg. 1985, 1) für Recht erkannt, dass Artikel 5 Absatz 2 in Verbindung mit den Artikeln 3 Buchstabe f EWG-Vertrag (später Artikel 3 Buchstabe g EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 3 Buchstabe g EG) und 85 EWG-Vertrag beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts den Mitgliedstaaten nicht den Erlass von Rechtsvorschriften verbiete, nach denen der Endverkaufspreis der Bücher vom Verleger oder Importeur eines Buches festgesetzt werden müsse und für jeden Einzelhändler verbindlich sei.

  Zweitens habe der Gerichtshof in seinen Urteilen zur französischen Buchpreisbindung zwar das Prinzip der verbindlichen Preisfestsetzung durch den Verleger als mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar angesehen; er habe sich dabei jedoch (Urteil Leclerc) ausdrücklich auf den gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts zu einer Zeit vor der Schaffung des Binnenmarktes am 1. Januar 1993 bezogen.

  Da die Artikel 30, 36 und 85 EG-Vertrag nicht geändert worden sind, kann die Auslegung dieser Bestimmungen in Verbindung mit Artikel 5 EG-Vertrag, die der Gerichtshof im Urteil Leclerc vorgenommen hat, nicht in Frage gestellt werden.

• EuGH, 05.05.1982 - 15/81

  Schul

  Auszug aus EuGH, 03.10.2000 - C-9/99

  Ein solcher Markt sei zudem bereits in Randnummer 33 des Urteils vom 5. Mai 1982 in der Rechtssache 15/81 (Schul, Slg. 1982, 1409) als Verschmelzung der nationalen Märkte zu einem einheitlichen Markt beschrieben worden, durch die der Befugnis eines Staates ein Ende gesetzt zu werden scheine, in seinem Hoheitsgebiet eine wettbewerbsfreie Zone für ein bestimmtes Produkt zu schaffen, indem er die Hersteller (Verleger) verpflichte, einen Preis festzusetzen, von dem die Wiederverkäufer (Buchhändler) nicht entsprechend der Stellung des Käufers auf dem Markt wesentlich abweichen dürften.

  Drittens macht die Beklagte - im Einklang mit den Ausführungen des vorlegenden Gerichts - geltend, der Binnenmarkt könne nicht mit einem Raum des freien Warenverkehrs gleichgesetzt werden, ohne den Willen des Gesetzgebers zu verfälschen; ein solcher Markt, der aus der Verschmelzung der nationalen Märkte hervorgegangen sei (Urteil Schul), müsse als ein einheitlicher Markt verstanden werden, als ein Raum des freien Wettbewerbs, dessen Funktionsregeln für Staaten ebenso verbindlich seien wie für Privatpersonen.

• EuGH, 14.07.1998 - C-341/95

  Bettati

  Auszug aus EuGH, 03.10.2000 - C-9/99

  Im Hinblick auf die Frage des vorlegenden Gerichts ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits im Urteil vom 14. Juli 1998 in der Rechtssache C-341/95 (Bettati, Slg. 1998, I-4355, Randnr. 75) festgestellt hat, dass Artikel 3 EG-Vertrag, der die Gebiete und die Ziele bestimmt, auf die sich die Tätigkeit der Gemeinschaft erstreckt, die allgemeinen Grundsätze des Gemeinsamen Marktes enthält, die in Verbindung mit den sie jeweils konkretisierenden Kapiteln des EG-Vertrags angewandt werden.

 
• EuGH, 07.05.1997 - C-321/94

  FREIER WARENVERKEHR

  Auszug aus EuGH, 03.10.2000 - C-9/99

  Dies sei auch dann der Fall, wenn es sich nur um eine potentielle Behinderung handle (Urteil vom 7. Mai 1997 in den Rechtssachen C-321/94, C-322/94, C-323/94 und C-324/94, Pistre u. a., Slg. 1997, I-2343).
• EuGH, 17.01.1984 - 43/82

  VBVB und VBBB / Kommission EWG

  Auszug aus EuGH, 03.10.2000 - C-9/99

  Im Vorlageurteil wird darauf hingewiesen, dass die Buchpreisbindung im Gemeinschaftsrecht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes entweder, wenn sie auf einer Vereinbarung zwischen Gewerbetreibenden beruhe, als Verstoß gegen Artikel 85 EG-Vertrag (Urteil vom 17. Januar 1984 in den Rechtssachen 43/82 und 63/82, VBVB und VBBB/Kommission, Slg. 1984, 19) oder, wenn sie den Handelsverkehr zwischen Mitgliedstaaten behindere, als Verletzung der Artikel 30 und 36 EG-Vertrag angesehen werde.
• EuGH, 30.04.1998 - C-37/96

  Sodiprem u.a.

  Auszug aus EuGH, 03.10.2000 - C-9/99

  Nach ständiger Rechtsprechung kann der Gerichtshof im Verfahren des Artikels 177 EG-Vertrag nur mit Fragen nach der Auslegung und Gültigkeit des Gemeinschaftsrechts befasst werden, während es Sache des vorlegenden Gerichts ist, die nationalen Rechtsvorschriften - im Licht der Vorabentscheidung - zu beurteilen (u. a. Urteil vom 30. April 1998 in den Rechtssachen C-37/96 und C-38/96, Sodiprem u. a., Slg. 1998, I-2039, Randnr. 22).

• EuGH, 30.04.2009 - C-531/07

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT VORSCHRIFTEN WIE DER ÖSTERREICHISCHEN REGELUNG ÜBER …

  In seiner Vorlageentscheidung stellt der Oberste Gerichtshof fest, dass der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung zu Preisregelungen, insbesondere in den Urteilen vom 10. Januar 1985, Association des Centres distributeurs Leclerc und Thouars Distribution (229/83, Slg. 1985, 1), und vom 3. Oktober 2000, Échirolles Distribution (C-9/99, Slg. 2000, I-8207), die Frage noch nicht beantwortet habe, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen das Gemeinschaftsrecht einem nationalen Preisbindungssystem wie dem im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehe.
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-484/08

  Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid - Verbraucherschutz - Richtlinie …

  Im Zusammenhang mit Art. 4 EG weist sie darauf hin, dass diese Bestimmung nur programmatischen Charakter habe und, wie der Gerichtshof im Urteil Échirolles Distribution(3) festgestellt habe, den Mitgliedstaaten keine klaren und unbedingten Verpflichtungen auferlege, auf die sich Einzelne vor nationalen Gerichten berufen könnten.

  Nützliche Hinweise zur Anwendbarkeit jener Bestimmungen als Maßstab für die Vereinbarkeit mitgliedstaatlichen Handelns mit dem Gemeinschaftsrecht lassen sich dem Urteil Échirolles Distribution(64) entnehmen.

  3 - Urteil vom 3. Oktober 2000, Échirolles Distribution (C-9/99, Slg. 2000, I-8207, Randnrn.

  64 - Urteil Échirolles Distribution (in Fn. 3 angeführt).

  67 - Urteil Échirolles Distribution (oben in Fn. 3 angeführt, Randnr. 25).

• EuGH, 03.06.2010 - C-484/08

  Eine nationale Regelung darf eine richterliche Kontrolle der Missbräuchlichkeit …

  Sie können daher für sich genommen keine klaren und unbedingten rechtlichen Pflichten der Mitgliedstaaten begründen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Januar 1991, Alsthom Atlantique, C-339/89, Slg. 1991, I-107, Randnr. 9, zu Art. 2 EG, und Urteil vom 3. Oktober 2000, Échirolles Distribution, C-9/99, Slg. 2000, I-8207, Randnr. 25, zu Art. 4 Abs. 1 EG).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-105/14

  Taricco u.a. - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Steuerstraftaten im …

  36 - Im selben Sinne Urteil Échirolles Distribution (C-9/99, EU:C:2000:532, Rn. 25), wiederum im Hinblick auf den in Art. 119 AEUV verankerten Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb.
• EuGH, 05.07.2007 - C-181/06

  Deutsche Lufthansa - Luftverkehr - Flughäfen - Bodenabfertigungsdienste - …

  Hierzu genügt die Feststellung, dass die Art. 3 EG und 4 EG die Gebiete und die Ziele bestimmen, auf die sich die Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaft erstreckt, und den Mitgliedstaaten oder öffentlichen oder privaten Einrichtungen keine Pflichten auferlegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Oktober 2000, Échirolles Distribution, C-9/99, Slg. 2000, I-8207, Randnr. 22).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-531/07

  Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft - Buchpreisbindung - Art. 28 EG - …

  5 - Siehe insbesondere die Urteile des Gerichtshofs vom 17. Januar 1984, VBVB und VBBB/Kommission (43/82 und 63/82, Slg. 1984, 19), vom 10. Januar 1985, Leclerc/Au blé vert (229/83, Slg. 1985, 1), vom 23. Oktober 1986, Cognet (355/85, Slg. 1986, 3231), vom 14. Juli 1988, Syndicat des libraires de Normandie (254/87, Slg. 1988, 4457), vom 17. Januar 1995, Publishers Association/Kommission (C-360/92 P, Slg. 1995, I-23) und vom 3. Oktober 2000, Échirolles Distribution (C-9/99, Slg. 2000, I-8207).
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2004 - C-293/03

  My

  12 - Urteile vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-378/97 (Wijsenbeek, Slg. 1999, I-6207) und vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-9/99 (Echirolles Distribution, Slg. 2000, I-8207).
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2007 - C-181/06

  Deutsche Lufthansa - Luftverkehr - Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste …

  19 - Vgl. insoweit Urteile vom 21. September 1999, Wijsenbeek (C-378/97, Slg. 1999, I-6207), und vom 3. Oktober 2000, Échirolles Distribution (C-9/99, Slg. 2000, I-8207).
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-254/08

  Futura Immobiliare u.a. - Richtlinie 2006/12/EG - Abfälle - Kosten der …

  9 - Vgl. z. B. die Urteile vom 16. Januar 1997, USSL nº 47 di Biella (C-134/95, Slg. 1997, I-195, Randnr. 17), vom 30. April 1998, Sodiprem u. a. (C-37/96 und C-38/96, Slg. 1998, I-2039, Randnr. 22), vom 3. Oktober 2000, Échirolles Distribution (C-9/99, Slg. 2000, I-8207, Randnrn.
• EuGH, 22.11.2001 - C-80/01

  Michel

  In Bezug auf Artikel 3 Buchstaben a und b des Vertrages genügt die Feststellung, dass der Gerichtshof insbesondere in den Urteilen vom 14. Juli 1998 in der Rechtssache C-341/95 (Bettati, Slg. 1998, I-4355, Randnr. 75) und vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-9/99 (Échirolles Distribution, Slg. 2000, I-8207, Randnr. 22) entschieden hat, dass dieser Artikel, der die Gebiete und die Ziele bestimmt, auf die sich die Tätigkeit der Gemeinschaft erstreckt, die allgemeinen Grundsätze des Gemeinsamen Marktes enthält, die in Verbindung mit den entsprechenden Kapiteln des Vertrages anwendbar sind.