Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 74 Abs. 2 - Verordnung (EG) Nr. 2868/95 - Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 1 und 3 - Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke - Existenz der Marke - Beweismittel, die nach Ablauf der für ihre Vorlage ...

• Europäischer Gerichtshof

  Rintisch / HABM

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 74 Abs. 2 - Verordnung (EG) Nr. 2868/95 - Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 1 und 3 - Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke - Existenz der Marke - Beweismittel, die nach Ablauf der für ihre Vorlage ...

• EU-Kommission

  Rintisch / HABM

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 74 Abs. 2 - Verordnung (EG) Nr. 2868/95 - Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 1 und 3 - Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke - Existenz der Marke - Beweismittel, die nach Ablauf der für ihre Vorlage ...

 
• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel; Gemeinschaftsmarke; Verordnung (EG) Nr. 40/94; Art. 74 Abs. 2; Verordnung (EG) Nr. 2868/95; Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 1 und 3; Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke; Existenz der Marke; Beweismittel, die nach Ablauf der für ihre Vorlage festgesetzten ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 74 Abs. 2 - Verordnung (EG) Nr. 2868/95 - Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 1 und 3 - Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke - Existenz der Marke - Beweismittel, die nach Ablauf der für ihre Vorlage ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rintisch / HABM

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 16. Dezember 2010, Rintisch/HABM - Valfleuri Pâtes alimentaires (T"109/09), mit dem das Gericht die Klage des Inhabers einiger nationaler und Gemeinschaftswortmarken, einer nationalen Bildmarke und eines ...

Verfahrensgang

• EuG, 16.12.2011 - T-109/09
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-121/12
• EuGH, 03.10.2013 - C-121/12 P

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 13.03.2007 - C-29/05

  HABM / Kaul - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …

  Auszug aus EuGH, 03.10.2013 - C-121/12

  31 und 32 des angefochtenen Urteils unter Bezugnahme auf das Urteil vom 13. März 2007, HABM/Kaul (C-29/05 P, Slg. 2007, I-2213, Randnr. 42), darauf hingewiesen hatte, dass sich aus Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 ableiten lasse, dass als allgemeine Regel und vorbehaltlich einer gegenteiligen Vorschrift die Beteiligten Tatsachen und Beweismittel auch dann noch vorbringen könnten, wenn die für dieses Vorbringen nach den Bestimmungen dieser Verordnung geltenden Fristen abgelaufen seien, und dass es dem HABM keineswegs untersagt sei, solche verspätet vorgelegten Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen, hat das Gericht den ersten Teil des von Herrn Rintisch dazu vorgebrachten Klagegrundes zurückgewiesen, wobei es in den Randnrn.

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt aus dem Wortlaut dieser Bestimmung, dass die Beteiligten als allgemeine Regel und vorbehaltlich einer gegenteiligen Vorschrift Tatsachen und Beweismittel auch dann noch vorbringen können, wenn die für dieses Vorbringen nach den Bestimmungen der Verordnung Nr. 40/94 geltenden Fristen abgelaufen sind, und dass es dem HABM keineswegs untersagt ist, solche verspätet vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen (Urteile HABM/Kaul, Randnr. 42, und vom 18. Juli 2013, New Yorker SHK Jeans/HABM, C-621/11 P, Randnr. 22).

  Mit der Klarstellung, dass das HABM in einem solchen Fall die fraglichen Beweismittel nicht zu berücksichtigen "braucht", räumt die genannte Bestimmung dem HABM nämlich ein weites Ermessen ein, um unter entsprechender Begründung seiner Entscheidung darüber zu befinden, ob die Beweismittel zu berücksichtigen sind oder nicht (Urteile HABM/Kaul, Randnr. 43, und New Yorker SHK Jeans/HABM, Randnr. 23).

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof insbesondere entschieden hat, dass die Berücksichtigung verspätet vorgelegter Tatsachen und Beweismittel durch das HABM, wenn es im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens zu entscheiden hat, insbesondere dann gerechtfertigt sein kann, wenn es zu der Auffassung gelangt, dass zum einen die verspätet vorgebrachten Gesichtspunkte auf den ersten Blick von wirklicher Relevanz für das Ergebnis des bei ihm eingelegten Widerspruchs sein können und dass zum anderen das Verfahrensstadium, in dem das verspätete Vorbringen erfolgt, und die Umstände, die es begleiten, einer solchen Berücksichtigung nicht entgegenstehen (Urteile HABM/Kaul, Randnr. 44, sowie Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, Randnr. 113).

• EuGH, 04.03.2010 - C-193/09

  Kaul / HABM

  Auszug aus EuGH, 03.10.2013 - C-121/12

  Entgegen dem Vorbringen von Herrn Rintisch ist die Beschwerdekammer bei der Ausübung ihres Ermessens nach Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 nämlich nicht verpflichtet, die drei in Randnr. 39 des vorliegenden Urteils genannten Kriterien zu prüfen, wenn ein einziges dieser Kriterien ausreicht, um festzustellen, dass sie die fraglichen verspätet vorgelegten Beweismittel nicht berücksichtigen muss (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 4. März 2010, Kaul/HABM, C-193/09 P, Randnr. 38).
• EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …

  Auszug aus EuGH, 03.10.2013 - C-121/12

  Nach ständiger Rechtsprechung folgt indessen aus Art. 256 AEUV, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 112 § 1 Buchst. c der zur Zeit der Einlegung des Rechtsmittels geltenden Verfahrensordnung des Gerichtshofs, der zu Art. 168 Abs. 1 Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichtshofs wurde, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss; andernfalls ist das Rechtsmittel oder der betreffende Rechtsmittelgrund unzulässig (Urteile vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 426, sowie vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission, C-487/06 P, Slg. 2008, I-10515, Randnr. 121).

 
• EuGH, 22.12.2008 - C-487/06

  British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …

  Auszug aus EuGH, 03.10.2013 - C-121/12

  Nach ständiger Rechtsprechung folgt indessen aus Art. 256 AEUV, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 112 § 1 Buchst. c der zur Zeit der Einlegung des Rechtsmittels geltenden Verfahrensordnung des Gerichtshofs, der zu Art. 168 Abs. 1 Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichtshofs wurde, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss; andernfalls ist das Rechtsmittel oder der betreffende Rechtsmittelgrund unzulässig (Urteile vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 426, sowie vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission, C-487/06 P, Slg. 2008, I-10515, Randnr. 121).
• EuG, 16.12.2011 - T-109/09

  Rintisch / OHMI - Valfleuri Pâtes alimentaires (PROTIVITAL)

  Auszug aus EuGH, 03.10.2013 - C-121/12

  Mit seinem Rechtsmittel beantragt Herr Rintisch die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Dezember 2011, Rintisch/HABM - Valfleuri Pâtes alimentaires (PROTIVITAL) (T-109/09, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht seine Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 21. Januar 2009 (Sache R 1660/2007-4) (im Folgenden: streitige Entscheidung) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen dem Rechtsmittelführer und der Valfleuri Pâtes alimentaires SA (im Folgenden: Valfleuri) abgewiesen hat.
• EuGH, 13.07.2000 - C-210/98

  Salzgitter / Kommission

  Auszug aus EuGH, 03.10.2013 - C-121/12

  Jedoch ist ein Rechtsmittel zurückzuweisen, wenn zwar die Gründe eines Urteils des Gerichts eine Verletzung des Unionsrechts erkennen lassen, die Urteilsformel sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig darstellt (Urteile vom 13. Juli 2000, Salzgitter/Kommission, C-210/98 P, Slg. 2000, I-5843, Randnr. 58, und vom 29. März 2011, ThyssenKrupp Nirosta/Kommission, C-352/09 P, Slg. 2011, I-2359, Randnr. 136).
• EuGH, 26.09.2013 - C-610/11

  Centrotherm Systemtechnik / HABM - Rechtsmittel - Verfallsverfahren - …

  Auszug aus EuGH, 03.10.2013 - C-121/12

  Diese Gründe, die von der Beschwerdekammer hilfsweise herangezogen wurden, um die Berücksichtigung der von Herrn Rintisch verspätet vorgelegten Beweismittel abzulehnen, sind nur dann geeignet, den der streitigen Entscheidung anhaftenden Fehler zu heilen, wenn sie die Annahme gestatten, dass die Beschwerdekammer ihr durch Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 eingeräumtes Ermessen tatsächlich ausgeübt hat, um unter Angabe von Gründen und unter gebührender Berücksichtigung aller relevanten Umstände zu entscheiden, ob die bei ihr verspätet vorgelegten Beweismittel bei der Entscheidung, die sie zu erlassen hatte, zu berücksichtigen waren oder nicht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. September 2013, Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, C-610/11 P, Randnr. 110).
• EuGH, 18.07.2013 - C-621/11

  New Yorker SHK Jeans / HABM - Rechtsmittel - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke …

  Auszug aus EuGH, 03.10.2013 - C-121/12

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt aus dem Wortlaut dieser Bestimmung, dass die Beteiligten als allgemeine Regel und vorbehaltlich einer gegenteiligen Vorschrift Tatsachen und Beweismittel auch dann noch vorbringen können, wenn die für dieses Vorbringen nach den Bestimmungen der Verordnung Nr. 40/94 geltenden Fristen abgelaufen sind, und dass es dem HABM keineswegs untersagt ist, solche verspätet vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen (Urteile HABM/Kaul, Randnr. 42, und vom 18. Juli 2013, New Yorker SHK Jeans/HABM, C-621/11 P, Randnr. 22).

• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2016 - C-597/14

  HABM / Grau Ferrer

  5 - Urteile HABM/Kaul (C-29/05 P, EU:C:2007:162), New Yorker SHK Jeans/HABM (C-621/11 P, EU:C:2013:484), Centrotherm Systemtechnik/centrotherm Clean Solutions (C-609/11 P, EU:C:2013:592), Centrotherm Systemtechnik/HABM (C-610/11 P, EU:C:2013:593), Rintisch/HABM (C-122/12 P, EU:C:2013:628), Rintisch/HABM (C-120/12 P, EU:C:2013:638) und Rintisch/HABM (C-121/12 P, EU:C:2013:639).

  18 - Urteile Rintisch/HABM (…C-122/12 P, EU:C:2013:628, Rn. 33 und 34), Rintisch/HABM (…C-120/12 P, EU:C:2013:638, Rn. 32 und 33) und Rintisch/HABM (C-121/12 P, EU:C:2013:639, Rn. 33 und 34).

  23 - Urteile Rintisch/HABM (C-122/12 P, EU:C:2013:628), Rintisch/HABM (C-120/12 P, EU:C:2013:638) und Rintisch/HABM (C-121/12 P, EU:C:2013:639).

  24 - Urteile Rintisch/HABM (…C-122/12 P, EU:C:2013:628, Rn. 33), Rintisch/HABM (…C-120/12 P, EU:C:2013:638, Rn. 32) und Rintisch/HABM (C-121/12 P, EU:C:2013:639, Rn. 33).

  25 - Urteile Rintisch/HABM (C-122/12 P, EU:C:2013:628), Rintisch/HABM (C-120/12 P, EU:C:2013:638) und Rintisch/HABM (C-121/12 P, EU:C:2013:639).

  27 - Urteile Rintisch/HABM (C-122/12 P, EU:C:2013:628), Rintisch/HABM (C-120/12 P, EU:C:2013:638) und Rintisch/HABM (C-121/12 P, EU:C:2013:639).

  29 - Urteile Rintisch/HABM (C-122/12 P, EU:C:2013:628), Rintisch/HABM (C-120/12 P, EU:C:2013:638) und Rintisch/HABM (C-121/12 P, EU:C:2013:639).

  31 - Urteile Rintisch/HABM (C-122/12 P, EU:C:2013:628), Rintisch/HABM (C-120/12 P, EU:C:2013:638) und Rintisch/HABM (C-121/12 P, EU:C:2013:639).

  33 Urteile Rintisch/HABM (C-122/12 P, EU:C:2013:628), Rintisch/HABM (C-120/12 P, EU:C:2013:638) und Rintisch/HABM (C-121/12 P, EU:C:2013:639).

• EuG, 24.10.2014 - T-543/12

  Grau Ferrer / OHMI - Rubio Ferrer (Bugui va)

  Le règlement d'application prévoit ainsi expressément que la chambre de recours dispose, lors de l'examen d'un recours dirigé contre une décision d'une division d'opposition, du pouvoir d'appréciation découlant de la règle 50, paragraphe 1, troisième alinéa, du règlement d'application et de l'article 76, paragraphe 2, du règlement n° 207/2009, à l'effet de décider s'il y a lieu ou non de prendre en compte des faits et des preuves nouveaux ou supplémentaires qui n'ont pas été présentés dans les délais fixés ou précisés par la division d'opposition (voir, par analogie, arrêts du 3 octobre 2013, Rintisch/OHMI, C-120/12 P, Rec, EU:C:2013:638, point 32 ; C-121/12 P, EU:C:2013:639 et C-122/12 P, EU:C:2013:628, points 33).

  Le Tribunal constate que, en procédant ainsi, la chambre de recours n'a aucunement examiné l'extrait de la base Sitadex produit devant elle, contenant la représentation graphique de la marque espagnole et n'a donc aucunement exercé son pouvoir d'appréciation à l'effet de décider s'il y avait lieu ou non de le prendre en compte au sens des arrêts Rintisch/OHMI, point 23 supra (EU:C:2013:638, EU:C:2013:639 et EU:C:2013:628).

  Ainsi, une telle prise en compte par l'OHMI est, en particulier, susceptible de se justifier lorsqu'il considère que, d'une part, les éléments tardivement produits sont de prime abord susceptibles de revêtir une réelle pertinence en ce qui concerne le sort de l'opposition formée devant lui et, d'autre part, le stade de la procédure auquel intervient cette production tardive et les circonstances qui l'entourent ne s'opposent pas à cette prise en compte (arrêts OHMI/Kaul, point 22 supra, EU:C:2007:162, point 44 ; New Yorker SHK Jeans/OHMI, point 34 supra, EU:C:2013:484, point 33 ; Rintisch/OHMI, point 23 supra, EU:C:2013:638, EU:C:2013:639 et EU:C:2013:628, points 39).

  Dès lors, la chambre de recours doit, dans ces conditions, exercer son pouvoir d'appréciation de manière restrictive et ne peut admettre la production tardive de telles preuves que si les circonstances qui l'entourent sont susceptibles de justifier le retard du requérant dans l'administration de la preuve qui lui incombe (arrêts Rintisch/OHMI, point 23 supra, EU:C:2013:638, point 39, et Rintisch/OHMI, point 23 supra, EU:C:2013:639 et EU:C:2013:628, points 40).

  En outre, la chambre de recours n'est pas tenue, dans l'exercice de son pouvoir d'appréciation, d'examiner les trois critères mentionnés au point 35 ci-dessus lorsqu'un seul de ces critères suffit à établir qu'elle ne doit pas prendre en compte les preuves en cause tardivement produites (voir, en ce sens, arrêts Rintisch/OHMI, point 23 supra, EU:C:2013:638, point 44, et Rintisch/OHMI, point 23 supra, EU:C:2013:639 et EU:C:2013:628, points 45 et jurisprudence citée).

  De plus, indépendamment même du caractère supplémentaire ou non du document produit devant la chambre de recours en l'espèce, il y a lieu de relever que, dans les arrêts Rintisch/OHMI, point 23 supra (EU:C:2013:638, EU:C:2013:639 et EU:C:2013:628), rendus concernant la preuve de l'existence, de la validité et de l'étendue de la marque en cause et où la nouvelle rédaction de la règle 20, paragraphe 1, était d'application, la Cour a réaffirmé que la chambre de recours disposait du pouvoir d'appréciation découlant de la règle 50, paragraphe 1, troisième alinéa, du règlement d'application et de l'article 76, paragraphe 2, du règlement n° 207/2009 à l'effet de décider s'il y avait lieu ou non de prendre en compte « des faits et des preuves nouveaux ou supplémentaires " qui n'ont pas été présentés dans les délais fixés ou précisés par la division d'opposition (arrêts Rintisch/OHMI, point 23 supra, EU:C:2013:638, point 32, et Rintisch/OHMI, point 23 supra, EU:C:2013:639 et EU:C:2013:628, points 33).

  De même, l'argument tiré de la nouvelle rédaction de la règle 20, paragraphe 1, du règlement d'application, qui prévoit le rejet de l'opposition en cas de non-respect d'un délai obligatoire, doit également être rejeté, dès lors que cette disposition était déjà applicable dans les arrêts Rintisch/OHMI, point 23 supra (EU:C:2013:638, EU:C:2013:639 et EU:C:2013:628).

• EuGH, 07.06.2018 - C-463/17

  Ori Martin/ Gerichtshof der Europäischen Union - Rechtsmittel - …

  Gleichwohl ist nach ständiger Rechtsprechung ein Rechtsmittel zurückzuweisen, wenn zwar die Gründe eines Urteils des Gerichts eine Verletzung des Unionsrechts erkennen lassen, die Urteilsformel sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Oktober 2013, Rintisch/HABM, C-121/12 P, EU:C:2013:639, Rn. 35).
• EuG, 21.06.2017 - T-235/16

  GP Joule PV / EUIPO - Green Power Technologies (GPTech)

  Die Verordnung Nr. 207/2009 sieht daher ausdrücklich vor, dass die Beschwerdekammer bei der Prüfung einer Beschwerde gegen die Entscheidung einer Widerspruchsabteilung über das sich aus Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung Nr. 2868/95 und Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 ergebende Ermessen im Hinblick auf die Entscheidung verfügt, ob zusätzliche oder ergänzende Sachverhalte und Beweismittel, die nicht innerhalb der von der Widerspruchsabteilung festgesetzten Frist vorgelegt wurden, zu berücksichtigen sind oder nicht (…Urteile vom 3. Oktober 2013, Rintisch/HABM, C-122/12 P, EU:C:2013:628, Rn. 33…, vom 3. Oktober 2013, Rintisch/HABM, C-120/12 P, EU:C:2013:638, Rn. 32, und vom 3. Oktober 2013, Rintisch/HABM, C-121/12 P, EU:C:2013:639, Rn. 33).