Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Moat / Kommission

  Beamtenstatut, Artikel 90 und 91
  Beamte; Klage; Beschwerende Maßnahme; Begriff; Von der Verwaltung beim Personal veranstaltete Abstimmung; Interne Maßnahme; Ausschluß

• EU-Kommission

  Moat / Kommission

• Wolters Kluwer

  Unzulässigkeit des Rechtsmittels wegen fehlender Betroffenheit des Rechtsmittelführers

 
• Judicialis

  Beamtenstatut Art. 90; ; Verfahrensordnung Art. 119

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beamtenstatut Art. 90; Verfahrensordnung Art. 119
  Beamte - Klage - Beschwerende Maßnahme - Begriff - Von der Verwaltung beim Personal veranstaltete Abstimmung - Interne Maßnahme - Ausschluß

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuG, 04.12.1991 - T-78/91
• EuGH, 03.12.1992 - C-32/92 P

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH, 16.06.1988 - 372/87

  Progoulis / Kommission

  Auszug aus EuGH, 03.12.1992 - C-32/92

  9 Nach ständiger Rechtsprechung können nur solche Maßnahmen, die die Rechtsstellung der Betroffenen unmittelbar und individuell betreffen, als beschwerende Maßnahmen angesehen werden (vgl. Beschluß vom 16. Juni 1988 in der Rechtssache 372/87, Progoulis/Kommission, Slg. 1988, 3091, und Urteil vom 21. Januar 1987 in der Rechtssache 204/85, Stroghili/Rechnungshof, Slg. 1987, 389).
• EuGH, 03.12.1992 - C-322/91

  TAO/AFI / Kommission

  Auszug aus EuGH, 03.12.1992 - C-32/92

  Mit Beschluß vom heutigen Tag in der Rechtssache C-322/91 hat der Gerichtshof die von der TAO/AFI gegen diese Entscheidung erhobene Klage mit der Begründung für unzulässig erklärt, daß die von der Kommission veranstaltete Abstimmung eine rein interne Maßnahme ist, die keine Verpflichtung, für wen auch immer, begründet, sich daran zu beteiligen.
• EuGH, 07.10.1987 - 401/85

  Schina / Kommission

  Auszug aus EuGH, 03.12.1992 - C-32/92

  Eine vor dem Abschluß dieses Vorverfahrens eingereichte Klage ist verfrüht und daher nach Artikel 91 Absatz 2 des Statuts unzulässig (siehe z. B. Beschluß des Gerichtshofes vom 23. September 1986 in der Rechtssache 130/86, Du Besset/Rat, Slg. 1986, 2619, 2621; Urteil des Gerichtshofes vom 7. Oktober 1987 in der Rechtssache 401/85, Schina/Kommission, Slg. 1987, 3911, 3929; Urteil des Gerichts vom 20. Juni 1990 in den verbundenen Rechtssachen T-47/89 und T-82/89, Marcato/Kommission, Slg. 1990, II-231, 241).".

 
• EuG, 20.06.1990 - T-47/89

  Antonio Marcato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Auszug aus EuGH, 03.12.1992 - C-32/92

  Eine vor dem Abschluß dieses Vorverfahrens eingereichte Klage ist verfrüht und daher nach Artikel 91 Absatz 2 des Statuts unzulässig (siehe z. B. Beschluß des Gerichtshofes vom 23. September 1986 in der Rechtssache 130/86, Du Besset/Rat, Slg. 1986, 2619, 2621; Urteil des Gerichtshofes vom 7. Oktober 1987 in der Rechtssache 401/85, Schina/Kommission, Slg. 1987, 3911, 3929; Urteil des Gerichts vom 20. Juni 1990 in den verbundenen Rechtssachen T-47/89 und T-82/89, Marcato/Kommission, Slg. 1990, II-231, 241).".
• EuG, 04.12.1991 - T-78/91

  Andrew Macrae Moat und Association des Fonctionnaires indépendants pour la …

  Auszug aus EuGH, 03.12.1992 - C-32/92

  1 Herr Moat hat mit Rechtsmittelschrift, die am 7. Februar 1992 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EWG-Satzung und den entsprechenden Bestimmungen der EGKS- und der EAG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts vom 4. Dezember 1991 in der Rechtssache T-78/91 (Moat/Kommission, Slg. 1991, II-1387) eingelegt, mit dem das Gericht seine Klage abgewiesen hatte, die erstens auf Nichtigerklärung der von der Kommission am 18. Oktober 1991 veranstalteten Abstimmung im Personal über den zwischen dem Ausschuß der Ständigen Vertreter des Rates und den Personalvertretern zustande gekommenen Kompromiß über die Methode zur Angleichung der Dienstbezuege der Beamten, zweitens auf Feststellung, daß die TAO/AFI und andere Gewerkschaften und Berufsverbände berechtigt sind, die Verhandlungen gemäß dem vom Rat auf seiner 713. Tagung vom 22. und 23. Juni 1981 erlassenen Beschluß zur Einführung eines Konzertierungsverfahrens fortzuführen, und drittens auf Verurteilung der Kommission zur Zahlung eines erhöhten Schadensersatzes von 1 000 000 BFR an die TAO/AFI gerichtet war.
• EuGH, 21.01.1987 - 204/85

  Stroghili / Rechnungshof

  Auszug aus EuGH, 03.12.1992 - C-32/92

  9 Nach ständiger Rechtsprechung können nur solche Maßnahmen, die die Rechtsstellung der Betroffenen unmittelbar und individuell betreffen, als beschwerende Maßnahmen angesehen werden (vgl. Beschluß vom 16. Juni 1988 in der Rechtssache 372/87, Progoulis/Kommission, Slg. 1988, 3091, und Urteil vom 21. Januar 1987 in der Rechtssache 204/85, Stroghili/Rechnungshof, Slg. 1987, 389).
• EuG, 20.06.1990 - T-82/89

  Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit ; Veröffentlichung eines Verzeichnisses der …

  Auszug aus EuGH, 03.12.1992 - C-32/92

  Eine vor dem Abschluß dieses Vorverfahrens eingereichte Klage ist verfrüht und daher nach Artikel 91 Absatz 2 des Statuts unzulässig (siehe z. B. Beschluß des Gerichtshofes vom 23. September 1986 in der Rechtssache 130/86, Du Besset/Rat, Slg. 1986, 2619, 2621; Urteil des Gerichtshofes vom 7. Oktober 1987 in der Rechtssache 401/85, Schina/Kommission, Slg. 1987, 3911, 3929; Urteil des Gerichts vom 20. Juni 1990 in den verbundenen Rechtssachen T-47/89 und T-82/89, Marcato/Kommission, Slg. 1990, II-231, 241).".
• EuGH, 09.06.1992 - C-30/91

  Lestelle / Kommission

  Auszug aus EuGH, 03.12.1992 - C-32/92

  Der Tenor des angefochtenen Urteils ist somit, wenn auch aus anderen als den im Urteil genannten Gründen, berechtigt (vgl. Urteil vom 9. Juni 1992 in der Rechtssache C-30/91 P, Lestelle/Kommission, Slg. 1992, I-3755).
• EuGH, 23.09.1986 - 130/86

  Du Besset / Rat

  Auszug aus EuGH, 03.12.1992 - C-32/92

  Eine vor dem Abschluß dieses Vorverfahrens eingereichte Klage ist verfrüht und daher nach Artikel 91 Absatz 2 des Statuts unzulässig (siehe z. B. Beschluß des Gerichtshofes vom 23. September 1986 in der Rechtssache 130/86, Du Besset/Rat, Slg. 1986, 2619, 2621; Urteil des Gerichtshofes vom 7. Oktober 1987 in der Rechtssache 401/85, Schina/Kommission, Slg. 1987, 3911, 3929; Urteil des Gerichts vom 20. Juni 1990 in den verbundenen Rechtssachen T-47/89 und T-82/89, Marcato/Kommission, Slg. 1990, II-231, 241).".

• EuGH, 29.01.1998 - C-280/95

  Kommission / Italien

  wegen Feststellung, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie der Entscheidung 93/496/EWG der Kommission vom 9. Juni 1993 über eine staatliche Beihilfe C 32/92 (ex NN 67/92) Italien (Steuervergütung für gewerbliche Güterkraftverkehrsunternehmen) (…ABl. L 233, S. 10) nicht nachgekommen ist und es insbesondere unterlassen hat, die durch Ministerialdekret vom 28. Januar 1992 zugunsten der gewerblichen Güterkraftverkehrsunternehmen in Italien unberechtigterweise eingeführte Beihilfe in Form einer Steuervergütung durch Anrechnung auf die Einkommen-, Gemeinde- oder Mehrwertsteuer mit Wirkung vom Steuerjahr 1992 zurückzufordern, erläßt DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer).

  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 18. August 1995 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie der Entscheidung 93/496/EWG der Kommission vom 9. Juni 1993 über eine staatliche Beihilfe C 32/92 (ex NN 67/92) Italien (Steuervergütung für gewerbliche Güterkraftverkehrsunternehmen) (…ABl. L 233, S. 10; im folgenden: Entscheidung) nicht nachgekommen ist und es insbesondere unterlassen hat, die durch Ministerialdekret vom 28. Januar 1992 zugunsten der gewerblichen Güterkraftverkehrsunternehmen in Italien unberechtigterweise eingeführte Beihilfe in Form einer Steuervergütung durch Anrechnung auf die Einkommen-, Gemeinde- oder Mehrwertsteuer mit Wirkung vom Steuerjahr 1992 zurückzufordern.

  für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, daß sie der Entscheidung 93/496/EWG der Kommission vom 9. Juni 1993 über eine staatliche Beihilfe C 32/92 (ex NN 67/92) Italien (Steuervergütung für gewerbliche Güterkraftverkehrsunternehmen) nicht nachgekommen ist.

• EuGH, 08.03.2007 - C-237/06

  Strack / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Entscheidung über die …

  Zunächst ist darauf zu hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs nur solche Maßnahmen, die die Rechtsstellung der Betroffenen unmittelbar und individuell betreffen, als beschwerende Maßnahmen angesehen werden können (vgl. u. a. Urteil vom 21. Januar 1987, Stroghili/Rechnungshof, 204/85, Slg. 1987, 389, Randnr. 6, sowie Beschlüsse vom 16. Juni 1988, Progoulis/Kommission, 372/87, Slg. 1988, 3091, Randnr. 10, und vom 3. Dezember 1992, Moat/Kommission, C-32/92 P, Slg. 1992, I-6379, Randnr. 9).
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1997 - C-280/95

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …

  Auf dieses Schreiben ging keine Antwort ein, und die Kommission erließ die Entscheidung 93/496/EWG vom 9. Juni 1993 über eine staatliche Beihilfe C 32/92 (ex NN 67/92) - Italien (Steueranrechnung für gewerbliche Güterkraftverkehrsunternehmen) (im folgenden: Entscheidung)(5), die der italienischen Regierung mit Schreiben vom 16. Juni 1993 bekanntgegeben wurde.

  Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstossen, indem sie der Entscheidung 93/496/EWG der Kommission vom 9. Juni 1993 über eine staatliche Beihilfe C 32/92 (ex NN 67/92) - Italien (Steueranrechnung für gewerbliche Güterkraftverkehrsunternehmen) nicht nachgekommen ist.

 
• EuGH, 11.01.1996 - C-480/93

  Zunis Holding u.a. / Kommission

  Folglich stellt sich der Tenor des angefochtenen Urteils, wenn auch aus einem anderen als dem vom Gericht angeführten Rechtsgrund, als richtig dar (vgl. Beschluß vom 3. Dezember 1992 in der Rechtssache C-32/92 P, Moat/Kommission, Slg. 1992, I-6379, Randnr. 11).
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.1993 - C-115/92

  Europäisches Parlament gegen Cornelis Volger. - Rechtsmittel - Beamte - Verfahren …

  ( 26 ) Urteil vom 9. Juni 1992 in der Rechtssache C-30/91 P (Lcstcllc/Kommission, Slg. 1991, I-3755, Randnr. 27); Beschluß vom 3. Dezember 1992 in der Rechtssache C-32/92 P (Macrae Moat/Kommission, Slg. 1992, I-6379, Randnr. 11).
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.1998 - C-254/97

  Baxter u.a.

  (18) - Als Beihilfe im Sinne von Artikel 92 wurde eine Sonderbehandlung durch Anrechnung auf die Einkommens-, Gemeinde- oder Mehrwertsteuer zugunsten einer bestimmten Kategorie inländischer Wirtschaftsteilnehmer eingestuft (siehe die Entscheidung 93/496/EWG der Kommission vom 9. Juni 1993 über eine staatliche Beihilfe C 32/92 (ex NN 67/92) - Italien (Steueranrechnung für gewerbliche Güterkraftverkehrsunternehmen) (ABl. L 233, S. 10).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-321/99

  ARAP u.a. / Kommission

  37: - In diesem Sinne auch Urteil vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache C-36/92 P (SEP/Kommission, Slg. 1994, I-1911), Beschluss vom 3. Dezember 1992 in der Rechtssache C-32/92 P (Moat/Kommission, Slg. 1992, I-6379) und Urteil vom 11. Januar 1996 in der Rechtssache C-480/93 P (Zunis Holding u. a./Kommission, Slg. 1996, I-1).
• EuG, 17.10.2006 - T-406/04

  Bonnet / Gerichtshof

  31 Selon une jurisprudence constante, seuls les actes produisant des effets juridiques obligatoires de nature à affecter directement et individuellement les intérêts des intéressés en modifiant, de façon caractérisée, leur situation juridique peuvent être considérés comme leur faisant grief (arrêt de la Cour du 10 janvier 2006, Commission/Alvarez Moreno, C-373/04 P, non publié au Recueil, point 42, et voir, en ce sens, ordonnance de la Cour du 3 décembre 1992, Moat/Commission, C-32/92 P, Rec. p. I-6379, point 9).
• EuG, 04.12.2018 - T-517/16

  Janoha u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Reform des …

  À cet égard, il convient de rappeler que, en vertu d'une jurisprudence constante, seuls les actes produisant des effets juridiques obligatoires de nature à affecter directement et individuellement les intérêts des intéressés en modifiant, de façon caractérisée, leur situation juridique peuvent être considérés comme leur faisant grief (voir ordonnance du 3 décembre 1992, Moat/Commission, C-32/92 P, EU:C:1992:496, point 9 et jurisprudence citée).
• EuGöD, 04.09.2008 - F-103/07

  Duta / Gerichtshof

  Gerichtshof: 3. Dezember 1992, Moat/Kommission, C-32/92 P, Slg. 1992, I-6379, Randnr. 9; 10. Januar 2006, Kommission/Alvarez Moreno, C-373/04 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 42; 11. Juli 2006, Kommission/Cresson, C-432/04, Slg. 2006, I-6387, Randnr. 130.
• EuGöD, 13.12.2007 - F-51/05

  Duyster / Kommission
• EuG, 16.04.2002 - T-51/01

  Fronia / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1998 - C-6/97

  Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 04.09.2008 - T-103/07

  Radu Duta gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.