Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Ayadi / Rat

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Verordnung Nr. 881/2002 - Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen ...

• Europäischer Gerichtshof

  Hassan / Rat und Kommission

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Verordnung Nr. 881/2002 - Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen ...

• EU-Kommission

  Hassan / Rat und Kommission

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Verordnung Nr. 881/2002 - Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen ...

• EU-Kommission

  Hassan / Rat und Kommission

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Verordnung Nr. 881/2002 - Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Freier Kapitalverkehr - Der Gerichtshof erklärt die Verordnung des Rates, mit der die Gelder von Herrn Hassan und Herrn Ayadi eingefroren worden waren, in ihrer Fassung vor Oktober 2009 für nichtig

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Ayadi / Rat

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Verordnung Nr. 881/2002 - Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen ...

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Hassan / Rat und Kommission

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Verordnung Nr. 881/2002 - Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen ...

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  EuGH erklärt Verordnung zum Einfrieren von Geldern terrorismusverdächtiger Personen für nichtig - Grundrecht auf Achtung des Eigentums nicht ausreichend beachtet

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 27. September 2006 von Chafiq Ayadi gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 12. Juli 2006 in der Rechtssache T-253/02, Chafiq Ayadi / Rat der Europäischen Union

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 25. September 2006 von Faraj Hassan gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 12. Juli 2006 in der Rechtssache T-49/04, Faraj Hassan / Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 12. Juli 2006 in der Rechtssache T-49/04, Faraj Hassan/Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften, mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung ...

Verfahrensgang

• EuG, 03.02.2003 - T-253/02
• EuG, 03.04.2006 - T-49/04
• EuG, 12.07.2006 - T-253/02
• EuG, 12.07.2006 - T-49/04
• EuGH, 05.11.2008 - C-399/06
• EuGH, 30.03.2009 - C-403/06
• EuGH, 03.12.2009 - C-399/06 P, C-403/06 P

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (7)

• EuG, 12.07.2006 - T-253/02

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT MACHT WEITERE DARLEGUNGEN ZU DEN RECHTEN DER …

  Auszug aus EuGH, 03.12.2009 - C-399/06

  Mit ihren Rechtsmitteln beantragen Herr Hassan (C-399/06 P) und Herr Ayadi (C-403/06 P) die Aufhebung der Urteile des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Juli 2006, Hassan/Rat und Kommission (T-49/04, im Folgenden: angefochtenes Urteil Hassan), sowie Ayadi/Rat (T-253/02, Slg. 2006, II-2139, im Folgenden: angefochtenes Urteil Ayadi) (im Folgenden zusammen: angefochtene Urteile).

  Die Urteile des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Juli 2006, Hassan/Rat und Kommission (T-49/04) sowie Ayadi/Rat (T-253/02), werden aufgehoben.

• EuGH, 03.09.2009 - C-535/06

  Moser Baer India / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Import von beschreibbaren CDs …

  Auszug aus EuGH, 03.12.2009 - C-399/06

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof von Amts wegen feststellen kann, dass eine Partei an der Einlegung oder Aufrechterhaltung eines Rechtsmittels kein Interesse mehr hat, weil nach dem Urteil des Gerichts eine Tatsache eingetreten ist, die zum Wegfall der für den Rechtsmittelführer mit dem Urteil verbundenen Beschwer führt, und das Rechtsmittel aus diesem Grund für unzulässig oder gegenstandslos erklären kann (vgl. u. a. Urteil vom 3. September 2009, Moser Baer India/Rat, C-535/06 P, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

  und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …

  Auszug aus EuGH, 03.12.2009 - C-399/06

  Der Rat und die Kommission beantragen in beiden Rechtssachen, die Rechtsmittel mit Ausnahme der Rechtsmittelgründe, die denen entsprechen, die der Gerichtshof bereits im Urteil vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (C-402/05 P und C-415/05 P, Slg. 2008, I-6351, im Folgenden: Urteil Kadi des Gerichtshofs), als begründet angesehen hat, zurückzuweisen und den Rechtsmittelführern die Kosten aufzuerlegen, soweit es der Gerichtshof für angemessen hält.

 
• EuGH, 08.03.1993 - C-123/92

  Lezzi Pietro / Kommission

  Auszug aus EuGH, 03.12.2009 - C-399/06

  Insoweit weicht die betreffende Verordnung von dem Rechtsakt ab, um den es im Beschluss vom 8. März 1993, Lezzi Pietro/Kommission (C-123/92, Slg. 1993, I-809), ging.
• EuG, 21.09.2005 - T-315/01

  Kadi / Rat und Kommission - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …

  Auszug aus EuGH, 03.12.2009 - C-399/06

  226 bis 346, im Folgenden: Urteil Yusuf des Gerichts), sowie Kadi/Rat und Kommission (T-315/01, Slg. 2005, II-3649, Randnrn.
• EuG, 21.09.2005 - T-306/01

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄSST SEINE ERSTEN URTEILE …

  Auszug aus EuGH, 03.12.2009 - C-399/06

  Zu diesen Klagegründen hat das Gericht in Randnr. 91 des angefochtenen Urteils Hassan und Randnr. 115 des angefochtenen Urteils Ayadi befunden, abgesehen von einem für jede dieser Rechtssachen speziellen rechtlichen Gesichtspunkt sei über alle rechtlichen Gesichtspunkte, die die Rechtsmittelführer anführten, schon in seinen Urteilen vom 21. September 2005, Yusuf und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (T-306/01, Slg. 2005, II-3533, Randnrn.
• EuGH, 30.03.2009 - C-403/06

  Ayadi / Rat

  Auszug aus EuGH, 03.12.2009 - C-399/06

  Streithelfer im ersten Rechtszug (C-403/06),.

• EuGH, 18.07.2013 - C-584/10

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - EuGH weist die Rechtsmittel der …

  Dass Unionsrechtsakten, mit denen auf völkerrechtlicher Ebene beschlossene restriktive Maßnahmen umgesetzt werden, keine Nichtjustiziabilität zuzubilligen ist, ist im Übrigen durch das Urteil vom 3. Dezember 2009, Hassan und Ayadi/Rat und Kommission (C-399/06 P und C-403/06 P, Slg. 2009, I-11393, Randnrn.

  125, 126 und 171 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, hat der Gerichtshof in Randnr. 326 des Urteils Kadi entschieden, dass die Unionsgerichte im Einklang mit den Befugnissen, die ihnen aufgrund des Vertrags zustehen, eine grundsätzlich umfassende Kontrolle der Rechtmäßigkeit sämtlicher Handlungen der Union im Hinblick auf die Grundrechte als Bestandteil der Unionsrechtsordnung gewährleisten müssen, und zwar auch dann, wenn solche Handlungen der Umsetzung von Resolutionen des Sicherheitsrats nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen dienen sollen (vgl. in diesem Sinne auch Urteile Hassan und Ayadi/Rat und Kommission, Randnr. 71, und Bank Melli Iran/Rat, Randnr. 105).

• EuGH, 28.05.2013 - C-239/12

  und Sicherheitspolitik - Eine Person, gegen die eine Maßnahme des Einfrierens von …

  In Randnr. 36 des genannten Beschlusses hat das Gericht darauf hingewiesen, dass diese Unterscheidung durch das Urteil des Gerichtshofs vom 3. Dezember 2009, Hassan und Ayadi/Rat und Kommission (C-399/06 P und C-403/06 P, Slg. 2009, I-11393), bestätigt werde.
• EuG, 30.09.2010 - T-85/09

  Kadi / Kommission: Verordnung, mit der die Gelder von Yassin Abdullah Kadi …

  Es führte im Wesentlichen aus, dass sich aus den Grundsätzen, nach denen sich die Ausgestaltung der Beziehungen zwischen der durch die Vereinten Nationen entstandenen internationalen Rechtsordnung und der Gemeinschaftsrechtsordnung richtet, ergibt, dass die Verordnung Nr. 881/2002, da sie der Umsetzung einer vom Sicherheitsrat nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen erlassenen Resolution dient, die insoweit keinen Ermessensspielraum lässt, außer in Bezug auf ihre Vereinbarkeit mit den Vorschriften des ius cogens nicht Gegenstand einer gerichtlichen Kontrolle ihrer materiellen Rechtmäßigkeit sein kann und daher unter diesem Vorbehalt nicht justiziabel ist (vgl. auch Urteil des Gerichtshofs vom 3. Dezember 2009, Hassan und Ayadi/Rat und Kommission, C-399/06 P und C-403/06 P, Slg. 2009, I-0000, im Folgenden: Urteil Hassan des Gerichtshofs, Randnr. 69).

 
• EuG, 14.04.2015 - T-527/09

  Ayadi / Kommission

  Par arrêt du 3 décembre 2009, Hassan et Ayadi/Conseil et Commission (C-399/06 P et C-403/06 P, Rec, EU:C:2009:748), la Cour a annulé l'arrêt Ayadi/Conseil, point 5 supra (EU:T:2006:200), et a annulé le règlement n° 881/2002, dans la mesure où il visait M. Ayadi, en se fondant essentiellement sur des motifs de droit tirés de son arrêt Kadi I, point 7 supra (EU:C:2008:461).

  Aux points 62 à 65 dudit arrêt Hassan et Ayadi/Conseil et Commission, précité (EU:C:2009:748), la Cour a estimé que l'adoption du règlement attaqué n'avait pas rendu le pourvoi sans objet, notamment eu égard au fait que ledit règlement pouvait encore faire l'objet d'un recours en annulation.

• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2013 - C-584/10

  und Sicherheitspolitik - Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, das …

  18- C-399/06 P und C-403/06 P, Slg. 2009, I-11393, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2013 - C-239/12

  Abdulrahim / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und …

  15- C-399/06 P und C-403/06 P, Slg. 2009, I-11393.
• EuGH, 06.06.2013 - C-183/12

  Ayadi / Kommission

  Par arrêt du 3 décembre 2009, Hassan et Ayadi/Conseil et Commission (C-399/06 P et C-403/06 P, Rec.
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2016 - C-161/15

  Bensada Benallal

  26 - Vgl. Urteil Hassan und Ayadi/Rat und Kommission (C-399/06 P und C-403/06 P, EU:C:2009:748 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 28.02.2012 - T-127/09

  Abdulrahim / Rat und Kommission

  Cette distinction entre des circonstances telles que celles de l'espèce et celles ayant donné lieu aux arrêts cités au point 35 ci-dessus, opérée par le Tribunal dans les ordonnances SIR/Conseil et Petroci Holding/Conseil, précitées, apparaît confortée par l'arrêt de la Cour du 3 décembre 2009, Hassan et Ayadi/Conseil et Commission (C-399/06 P et C-403/06 P, Rec.
• EuG, 31.01.2012 - T-527/09

  Ayadi / Kommission

  Pour un exposé détaillé des antécédents du litige ainsi que du cadre juridique qui leur était applicable, il est renvoyé, d'une part, aux points 3 à 23 de l'arrêt de la Cour du 3 décembre 2009, Hassan et Ayadi/Conseil et Commission (C-399/06 P et C-403/06 P, Rec.
• EuG, 28.02.2012 - T-153/10

  Schneider España de Informática / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2010 - C-340/08

  M u.a. - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama …
• EuG, 09.12.2013 - T-38/09

  El Corte Inglés / Kommission
• EuG, 06.09.2012 - T-145/09

  Bredenkamp u.a. / Kommission
• EuG, 30.06.2011 - T-4/10

  Al Saadi / Kommission
• EuG, 10.11.2014 - T-228/12

  DD / Rat
• EuG, 10.11.2014 - T-238/12

  DG / Rat
• EuG, 10.11.2014 - T-237/12

  DF / Rat
• EuG, 10.11.2014 - T-233/12

  DE / Rat