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   EuGH, 04.02.2015 - C-647/13   

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EuGH, 04.02.2015 - C-647/13 (https://dejure.org/2015,901)
EuGH, Entscheidung vom 04.02.2015 - C-647/13 (https://dejure.org/2015,901)
EuGH, Entscheidung vom 04. Februar 2015 - C-647/13 (https://dejure.org/2015,901)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Melchior

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Voraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld in einem Mitgliedstaat - Berücksichtigung von Arbeitszeiten als Vertragsbediensteter im Dienst eines in diesem Mitgliedstaat ansässigen Organs der Europäischen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Voraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld in einem Mitgliedstaat - Berücksichtigung von Arbeitszeiten als Vertragsbediensteter im Dienst eines in diesem Mitgliedstaat ansässigen Organs der Europäischen ...

  • rechtsportal.de

    Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten von Vertragsbediensteten bei einem Organ der Union mit Sitz im Mitgliedstaat bei der Gewährung von Arbeitslosengeld; Vorabentscheidungsersuchen der belgischen Cour du travail de Bruxelles

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Melchior

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Cour du travail de Bruxelles - Auslegung von Art. 4 Abs. 3 EUV (Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit) und von Art. 34 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Zugang zu Leistungen bei Arbeitslosigkeit in einem Mitgliedstaat - ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2015, 220
  • NZA-RR 2015, 158
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-408/14

    Wojciechowski - Ruhestandsbeamter der Europäischen Union - Ruhegehaltsanspruch -

    Nach der Feststellung, dass die für das Statutspersonal der Kommission geltende Regelung als eine auf das Personal einer völkerrechtlichen Einrichtung anwendbare Regelung von Art. 10bis des Königlichen Erlasses Nr. 50 erfasst werde und sich Frau Wojciechowski angesichts der Rechtsprechung des Gerichtshofs offenkundig weder auf die Art. 45 AEUV und 48 AEUV noch auf die Verordnungen Nrn. 1408/71 oder 883/2004 berufen könne, gibt das Tribunal du travail de Bruxelles längere Auszüge der Vorlageentscheidung der Cour du travail de Bruxelles in der Rechtssache wieder, die zum Urteil Melchior (C-647/13, EU:C:2015:54) führte.

    Somit ist festzustellen, dass das vorlegende Gericht mit dem ersten Teil seiner Frage wissen möchte, ob die mit den Urteilen Kommission/Belgien (137/80, EU:C:1981:237) und My (C-293/03, EU:C:2004:821) eingeleitete und vor Kurzem durch das Urteil Melchior (C-647/13, EU:C:2015:54) bestätigte Rechtsprechung des Gerichtshofs auf die Situation der Klägerin des Ausgangsverfahrens anwendbar ist.

    Diese Zuständigkeit wurde im Übrigen im Urteil Melchior (C-647/13, EU:C:2015:54) implizit bejaht, in dem der Gerichtshof eine entsprechende Frage der Cour du travail de Bruxelles zur Anwendung der belgischen Regelung im Bereich des Arbeitslosengelds in einem Rechtsstreit zwischen dem ONP und einem ehemaligen Vertragsbediensteten der Union beantwortete, dem eine Situation zugrunde lag, die wie im Fall von Frau Wojciechowski keine weiteren Anknüpfungspunkte zum Unionsrecht aufwies(27).

    Unter Berufung u. a. auf das Urteil Melchior (C-647/13, EU:C:2015:54) und auf die Schlussanträge von Generalanwalt Cruz Villalón in der Rechtssache Casta (C-166/12, EU:C:2013:443) hat Frau Wojciechowski in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht, Art. 4 Abs. 3 EUV in Verbindung mit dem Statut enthalte den Grundsatz, dass die Kontinuität der von einem Unionsbeamten in einem nationalen Sozialversicherungssystem erworbenen Sozialleistungen gewährleistet sein müsse.

    Wenn ich dieses Vorbringen richtig verstehe, vertritt die Regierung die Ansicht, dass aufgrund dieser Gegenseitigkeit einem Mitgliedstaat weder zum Vorwurf gemacht werden könne, dass er, wie in den Rechtssachen, die zu den Urteilen My (C-293/03, EU:C:2004:821) und Melchior (C-647/13, EU:C:2015:54) geführt hätten, die Zeit der Beschäftigung eines Arbeitnehmers bei einem Organ der Union für die Festsetzung seiner nach der nationalen Regelung bestehenden Sozialansprüche nicht berücksichtigt habe, noch, dass er diese wie im Ausgangsverfahren berücksichtigt habe.

    Zum Einwand der Kommission wegen der Möglichkeit der Klägerin des Ausgangsverfahrens, sich gegenüber den belgischen Behörden auf die Verpflichtung zu berufen, die den Mitgliedstaaten gemäß dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit in Verbindung mit dem Statut obliegt, nämlich der Union die Erfüllung ihrer Aufgabe dadurch zu erleichtern, dass sie nicht durch die Anwendung ihrer Regelungen im Bereich der sozialen Sicherheit von der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit in einem der Organe der Union abschrecken, ist zu bemerken, dass der Gerichtshof in den Urteilen My (C-293/03, EU:C:2004:821) und Melchior (C-647/13, EU:C:2015:54) implizit anerkannt hat, dass diese Verpflichtung unmittelbare rechtliche Folgen für die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und ihren Bürgern haben kann.

    Im Übrigen verweise ich auf die Fußnote auf Seite 26 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Melchior (C-647/13, EU:C:2014:2301).

    Zur Beantwortung der Frage verweise ich mutatis mutandis auf meine Erwägungen in den Nrn. 60 bis 62 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Melchior (C-647/13, EU:C:2014:2301).

    26 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Melchior (C-647/13, EU:C:2015:54, Rn. 26).

    27 - Vgl. dazu meine Schlussanträge in dieser Rechtssache (C-647/13, EU:C:2014:2301, Nrn. 15 ff.).

    28 - Ich darf insoweit auf die Nrn. 57 bis 59 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Melchior (C-647/13, EU:C:2014:2301) verweisen.

    32 - Vgl. insbesondere in diesem Sinne Urteile Kristiansen (C-92/02, EU:C:2003:652, Rn. 31), Elchinov (C-173/09, EU:C:2010:581, Rn. 40) und Melchior (C-647/13, EU:C:2015:54, Rn. 21).

    35 - Vgl. zuletzt Urteil Melchior (C-647/13, EU:C:2015:54, Rn. 27).

    37 - Vgl. Urteil Melchior (C-647/13, EU:C:2015:54, Rn. 27).

  • EuGH, 10.09.2015 - C-408/14

    Wojciechowski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beamter der Europäischen Union im

    Nachdem das Tribunal du travail de Bruxelles festgestellt hat, dass die für das Statuspersonal der Kommission geltende Regelung als eine auf das Personal einer Einrichtung des öffentlichen Rechts anwendbare Regelung von Art. 10bis des Königlichen Erlasses Nr. 50 erfasst werde und dass sich Frau Wojciechowski angesichts der Rechtsprechung des Gerichtshofs weder auf die Art. 45 AEUV und 48 AEUV noch auf die Verordnungen Nrn. 1408/71 oder 883/2004 berufen könne, gibt es längere Auszüge der Vorlageentscheidung der Cour de travail de Bruxelles in der Rechtssache wieder, in der das Urteil Melchior (C-647/13, EU:C:2015:54) ergangen ist.

    Dass nach Auffassung der belgischen Regierung die im Ausgangsverfahren fragliche Situation nicht mit denen vergleichbar ist, um die es in den Urteilen My (C-293/03, EU:C:2004:821) und Melchior (C-647/13, EU:C:2015:54) ging, und dass folglich die vom Gerichtshof in diesen Urteilen entwickelten Grundsätze nicht auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens anwendbar sein sollen, gehört zur materiell-rechtlichen Prüfung der Vorlagefrage und berührt damit nicht die Zuständigkeit des Gerichtshofs für ihre Beantwortung.

    Gleichwohl müssen die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Befugnis das Unionsrecht beachten (Urteil Melchior, C-647/13, EU:C:2015:54, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung), das auch die Grundsätze umfasst, die der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung zur Auslegung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit in Verbindung mit dem Statut entwickelt hat.

    In Rn. 29 des Urteils Melchior (C-647/13, EU:C:2015:54) hat der Gerichtshof entsprechend festgestellt, dass Art. 10 EG in Verbindung mit den durch die Verordnung Nr. 259/68 in ihrer durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates vom 22. März 2004 (ABl. L 124, S. 1) geänderten Fassung festgelegten Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften - die, wie das Statut, die Mitgliedstaaten verpflichten, soweit deren Mitwirkung zu ihrer Durchführung erforderlich ist (Urteil Melchior C-647/13, EU:C:2015:54, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung) - einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die dahin ausgelegt wird, dass für den Anspruch auf Arbeitslosengeld die als Vertragsbediensteter bei einem Organ der Union mit Sitz in diesem Mitgliedstaat zurückgelegten Arbeitszeiten nicht berücksichtigt werden und Tage der Arbeitslosigkeit, für die Arbeitslosengeld nach dieser Regelung gezahlt wurde, Arbeitstagen nicht gleichgestellt werden, solche, für die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats eine Zahlung geleistet wurde, hingegen schon.

    Dabei hat sich der Gerichtshof auch auf die hemmende Wirkung gestützt, die die fragliche Regelung auf die Einstellung durch die Organe der Union von in dem Mitgliedstaat, in dem das betreffende Organ seinen Sitz hat, ansässigen Arbeitnehmern als Vertragsbedienstete haben kann (vgl. Urteil Melchior, C-647/13, EU:C:2015:54, Rn. 27 und 28).

    Zwar wurden, wie die belgische Regierung ausgeführt hat, in den Rechtssachen, in denen die Urteile My (C-293/03, EU:C:2004:821) und Melchior (C-647/13, EU:C:2015:54) sowie der Beschluss Ricci und Pisaneschi (C-286/09 und C-287/09, EU:C:2010:420) ergangen sind, die im Dienst von Organen oder Einrichtungen der Union zurückgelegten Arbeitszeiten bei der Prüfung, ob ein Anspruch auf die vom System der sozialen Sicherheit des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehenen Leistungen bestand, auf die der Betroffene Anspruch gehabt hätte, wenn er während dieser Zeiten diesem System angeschlossen gewesen wäre, nicht berücksichtigt, wohingegen im Ausgangsverfahren die von Frau Wojciechowski im Dienst der Kommission zurückgelegte Arbeitszeit bei der Berechnung ihrer Ruhestandspension als Lohnempfängerin nach der belgischen Regelung berücksichtigt wurde.

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2016 - C-690/15

    de Lobkowicz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer -

    Vgl. auch zur fehlenden Berücksichtigung der Arbeitszeiten, die ein belgischer Vertragsbediensteter eines Organs der Union zurücklegte, für den Anspruch auf Arbeitslosengeld in Belgien, Urteil vom 4. Februar 2015, Melchior (C-647/13, EU:C:2015:54).

    43 - Vgl. u. a. Urteile vom 4. Dezember 2003, Kristiansen (C-92/02, EU:C:2003:652, Rn. 31), vom 4. Februar 2015, Melchior (C-647/13, EU:C:2015:54, Rn. 21), und vom 10. September 2015, Wojciechowski (C-408/14, EU:C:2015:591, Rn. 35).

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-235/17

    Kommission/ Ungarn (Usufruits sur terres agricoles)

    107 Vgl. insbesondere Urteile vom 6. November 2012, K (C-245/11, EU:C:2012:685), vom 18. April 2013, Irimie (C-565/11, EU:C:2013:250), vom 4. Juli 2013, Gardella (C-233/12, EU:C:2013:449, Rn. 37 bis 41), vom 5. Juni 2014, Mahdi (C-146/14 PPU, EU:C:2014:1320, Rn. 64), vom 4. September 2014, Zeman (C-543/12, EU:C:2014:2143, Rn. 39), vom 4. Februar 2015, Melchior (C-647/13, EU:C:2015:54, Rn. 29), vom 25. Juni 2015, Loutfi Management Propriété intellectuelle (C-147/14, EU:C:2015:420, Rn. 27), und vom 10. September 2015, Wojciechowski (C-408/14, EU:C:2015:591, Rn. 53).
  • EuGH, 10.05.2017 - C-690/15

    de Lobkowicz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beamter der Europäischen Union -

    Somit sind auch die Mitgliedstaaten zur Beachtung des Statuts verpflichtet (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Oktober 1981, Kommission/Belgien, 137/80, EU:C:1981:237, Rn. 7 und 8, vom 7. Mai 1987, Kommission/Belgien, 186/85, EU:C:1987:208, Rn. 21, vom 4. Dezember 2003, Kristiansen, C-92/02, EU:C:2003:652, Rn. 32, und vom 4. Februar 2015, Melchior, C-647/13, EU:C:2015:54, Rn. 22).
  • EuGH, 07.03.2018 - C-651/16

    DW - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Mutterschaftsgeld -

    Diese Regelung sei außerdem angesichts der Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit und Unterstützung, die den Mitgliedstaaten obliege und die ihren Ausdruck in der Verpflichtung nach Art. 4 Abs. 3 EUV finde, nicht hinnehmbar (Urteile vom 16. Dezember 2004, My, C-293/03, EU:C:2004:821, Rn. 45 bis 48, vom 16. Februar 2006, Öberg, C-185/04, EU:C:2006:107, Rn. 16 und 17, und vom 4. Februar 2015, Melchior, C-647/13, EU:C:2015:54, Rn. 26 und 27).
  • Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-296/15

    Medisanus

    Vgl. insbesondere Urteile vom 27. Januar 2011, Kommission/Luxemburg (C-490/09, EU:C:2011:34, Rn. 32), vom 4. Februar 2015, Melchior (C-647/13, EU:C:2015:54, Rn. 21), und Beschluss vom 17. November 2015, Plaza Bravo (C-137/15, EU:C:2015:771, Rn. 19).
  • EuGH, 04.02.2021 - C-903/19

    Ministre de la Transition écologique und solidaire und Ministre de l'Action und

    Im Übrigen hat der Gerichtshof bereits zu Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts entschieden, dass dieser Mitgliedstaat mit der Weigerung, die Maßnahmen zu ergreifen, die für die in diesem Artikel vorgesehene Übertragung des versicherungsmathematischen Gegenwerts oder des pauschalen Rückkaufwerts der im nationalen Versorgungssystem erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf das Versorgungssystem der Union notwendig sind, die Einstellung von nationalen Beamten mit einem gewissen Dienstalter durch die Union erschwert, da ein solcher Übergang vom nationalen Dienst in den Dienst der Unionsorgane dazu führen würde, ihnen die Ruhegehaltsansprüche vorzuenthalten, die ihnen zustehen würden, wenn sie sich gegen den Eintritt in den Dienst der Union entschieden hätten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Dezember 2004, My, C-293/03, EU:C:2004:821, Rn. 45, und vom 4. Februar 2015, Melchior, C-647/13, EU:C:2015:54, Rn. 26).
  • EuG, 30.04.2019 - T-737/17

    Wattiau/ Parlament

    Somit sind auch die Mitgliedstaaten zur Beachtung des Statuts verpflichtet (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Oktober 1981, Kommission/Belgien, 137/80, EU:C:1981:237, Rn. 7 und 8, vom 7. Mai 1987, Kommission/Belgien, 186/85, EU:C:1987:208, Rn. 21, vom 4. Dezember 2003, Kristiansen, C-92/02, EU:C:2003:652, Rn. 32, und vom 4. Februar 2015, Melchior, C-647/13, EU:C:2015:54, Rn. 22).
  • LG München I, 17.06.2015 - 15 O 26603/13

    Ansprüche wegen unionsrechtlicher Staatshaftung

    Entsprechende Regelungen lagen auch bereits Entscheidungen des EuGH zugrunde (z.B. EuGH vom 19.12.2012, ... C-363/11, vom 12.01.2010 ... C-229/08, vom 10.06.2010, ... C-35/08 oder vom 04.02.2015, ... C-647/13), wobei die Frage der Betriebszugehörigkeitsdauer als Voraussetzung für den Ruhegehaltsanspruch als solches weder von den Parteien, noch vom EuGH jemals in Frage gestellt wurde.
  • FG Nürnberg, 09.03.2016 - 5 K 1566/13

    Anrechnung der einkommensabhängigen französischen Familienleistung für Kinder

  • LG München I, 17.06.2015 - 15 O 25524/13

    Kein Anspruch wegen unionsrechtlicher Staatshaftung mangels Geltung verschaffen

  • LG München I, 17.06.2015 - 15 O 860/14

    Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch - Beschäftigungsbedingungen befristet

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