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   EuGH, 04.03.1982 - 38/81   

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https://dejure.org/1982,584
EuGH, 04.03.1982 - 38/81 (https://dejure.org/1982,584)
EuGH, Entscheidung vom 04.03.1982 - 38/81 (https://dejure.org/1982,584)
EuGH, Entscheidung vom 04. März 1982 - 38/81 (https://dejure.org/1982,584)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Effer Spa / Kantner

    UEBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ZUSTÄNDIGKEIT BEI VERTRAEGEN ODER ANSPRÜCHEN AUS VERTRAEGEN - UMFANG - BEURTEILUNG DER ZWISCHEN DEN PARTEIEN STREITIGEN FRAGE , OB EIN VERTRAG ZUSTANDE GEKOMMEN IST - ...

  • EU-Kommission

    Effer Spa / Kantner

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Gerichtstands gemäß vertraglicher Vereinbarung trotz Streitigkeit über die Wirksamkeit des Vertrages; Vorabentscheidungsverfahren betreffend die Auslegung und Gültigkeit des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die ...

  • Judicialis

    EG Art. 234; ; EWG Art. 177; ; EuGVÜ Art. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 234; EWG Art. 177; EuGVÜ Art. 5
    UEBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ZUSTÄNDIGKEIT BEI VERTRAEGEN ODER ANSPRÜCHEN AUS VERTRAEGEN - UMFANG - BEURTEILUNG DER ZWISCHEN DEN PARTEIEN STREITIGEN FRAGE , OB EIN VERTRAG ZUSTANDE GEKOMMEN IST - ...

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Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 14.12.1977 - 73/77

    Sanders / Van der Putte

    Auszug aus EuGH, 04.03.1982 - 38/81
    Diese Auslegung entspricht im übrigen dem Urteil vom 14. Dezember 1977 in der Rechtssache 73/77 (Sanders/Van der Putte, Slg. 1977, 2383) über die.
  • EuGH, 28.01.2015 - C-375/13

    Kolassa - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. …

    Zur Anwendung dieses Erfordernisses im Rahmen der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden besonderen Zuständigkeiten hat der Gerichtshof zum einen ausgeführt, dass der zur Entscheidung eines Rechtsstreits aus einem Vertrag berufene Richter die wesentlichen Voraussetzungen seiner Zuständigkeit - auch von Amts wegen - anhand schlüssiger und erheblicher Umstände, die die betreffende Partei vorträgt und aus denen sich das Bestehen oder Nichtbestehen des Vertrags ergibt, prüfen kann (Urteil Effer, 38/81, EU:C:1982:79, Rn. 7).
  • EuGH, 20.01.2005 - C-27/02

    Engler - Brüsseler Übereinkommen - Auslegung der Artikel 5 Nummern 1 und 3 und 13 …

    46 Ferner ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits festgestellt hat, dass sich die Zuständigkeit zur Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten, die das Bestehen einer vertraglichen Verpflichtung betreffen, nach Artikel 5 Nummer 1 des Brüsseler Übereinkommens bestimmt und dass diese Vorschrift somit dann anwendbar ist, wenn das Zustandekommen des Vertrages, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird, zwischen den Parteien streitig ist (vgl. Urteil vom 4. März 1982 in der Rechtssache 38/81, Effer, Slg. 1982, 825, Randnrn.
  • EuGH, 03.07.1997 - C-269/95

    Benincasa

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes gehört es zu den Zielen des Übereinkommens, die Zuständigkeitsregeln für die Gerichte der Vertragsstaaten zu vereinheitlichen, wobei soweit wie möglich eine Häufung der Gerichtsstände in bezug auf ein und dasselbe Rechtsverhältnis verhindert werden soll; weiter bezweckt das Übereinkommen, den Rechtsschutz für die in der Gemeinschaft niedergelassenen Personen dadurch zu verbessern, daß ein Kläger ohne Schwierigkeiten festzustellen vermag, welches Gericht er anrufen kann, und einem verständigen Beklagten erkennbar wird, vor welchem Gericht er verklagt werden kann (Urteile vom 4. März 1982 in der Rechtssache 38/81, Effer, Slg. 1982, 825, Randnr. 6, und vom 13. Juli 1993 in der Rechtssache C-125/92, Mulox IBC, Slg. 1993, I-4075, Randnr. 11).
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