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   EuGH, 04.03.2010 - C-496/08 P   

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EuGH, 04.03.2010 - C-496/08 P (https://dejure.org/2010,10401)
EuGH, Entscheidung vom 04.03.2010 - C-496/08 P (https://dejure.org/2010,10401)
EuGH, Entscheidung vom 04. März 2010 - C-496/08 P (https://dejure.org/2010,10401)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Beamte - Erfolgreiche Teilnahme an internen Auswahlverfahren für den Übergang in eine andere Laufbahngruppe unter der Geltung des alten Statuts - Inkrafttreten des neuen Statuts - Übergangsvorschriften für die Einstufung in die Besoldungsgruppe - Einrede ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Angé Serrano u.a. / Parlament

    Rechtsmittel - Beamte - Erfolgreiche Teilnahme an internen Auswahlverfahren für den Übergang in eine andere Laufbahngruppe unter der Geltung des alten Statuts - Inkrafttreten des neuen Statuts - Übergangsvorschriften für die Einstufung in die Besoldungsgruppe - Einrede ...

  • EU-Kommission PDF

    Angé Serrano u.a. / Parlament

    Rechtsmittel - Beamte - Erfolgreiche Teilnahme an internen Auswahlverfahren für den Übergang in eine andere Laufbahngruppe unter der Geltung des alten Statuts - Inkrafttreten des neuen Statuts - Übergangsvorschriften für die Einstufung in die Besoldungsgruppe - Einrede ...

  • EU-Kommission

    Angé Serrano u.a. / Parlament

    Rechtsmittel - Beamte - Erfolgreiche Teilnahme an internen Auswahlverfahren für den Übergang in eine andere Laufbahngruppe unter der Geltung des alten Statuts - Inkrafttreten des neuen Statuts - Übergangsvorschriften für die Einstufung in die Besoldungsgruppe - Einrede ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Beamte - Erfolgreiche Teilnahme an internen Auswahlverfahren für den Übergang in eine andere Laufbahngruppe unter der Geltung des alten Statuts - Inkrafttreten des neuen Statuts - Übergangsvorschriften für die Einstufung in die Besoldungsgruppe - Einrede ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Angé Serrano u.a. / Parlament

    Rechtsmittel - Beamte - Erfolgreiche Teilnahme an internen Auswahlverfahren für den Übergang in eine andere Laufbahngruppe unter der Geltung des alten Statuts - Inkrafttreten des neuen Statuts - Übergangsvorschriften für die Einstufung in die Besoldungsgruppe - Einrede ...

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 18. November 2008 von Pilar Angé Serrano, Jean-Marie Bras, Adolfo Orcajo Teresa, Dominiek Decoutere, Armin Hau und Francisco Javier Solana Ramos gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 18. September 2008 in der ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 18. September 2008, Angé Serrano u. a./Parlament (T-47/05), mit dem das Gericht die Klage der Rechtsmittelführer abgewiesen hat, die auf Aufhebung der individuellen Entscheidungen über die Einstufung ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (16)

  • EuGH, 22.12.2008 - C-443/07

    Centeno Mediavilla u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Beamtenstatut - Einrede der

    Auszug aus EuGH, 04.03.2010 - C-496/08
    Außerdem seien, im Unterschied zur Situation der Rechtsmittelführer in der Rechtssache, in der das Urteil vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission (C-443/07 P, Slg. 2008, I-10945), ergangen sei, die beim Inkrafttreten des neuen Statuts keine Beamten gewesen seien und die folglich nur eine Aussicht auf Ernennung zu Beamten gehabt hätten, die Rechtsmittelführer in der vorliegenden Rechtssache bereits Beamte gewesen und hätten ein internes Auswahlverfahren für den Übergang in eine andere Laufbahngruppe bestanden gehabt, was ihr wohlerworbenes Recht auf eine höhere Besoldungsgruppe begründet habe.

    Die Situation der Rechtsmittelführer sei zur Zeit der Reform des Statuts vage bestimmt gewesen und habe kein Recht darstellen können, das den weiten Wertungsspielraum des Gesetzgebers habe beschränken können, wie der Gerichtshof dies im Urteil Centeno Mediavilla u. a./Kommission anerkannt habe.

    Daher können die Rechte und Pflichten der Beamten unter Beachtung der sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebenden Erfordernisse jederzeit vom Gesetzgeber geändert werden (Urteil Centeno Mediavilla u. a./Kommission, Randnr. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Grundsätzlich finden die Gesetze zur Änderung einer gesetzlichen Bestimmung - wie Verordnungen zur Änderung des Statuts -, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf die künftigen Folgen eines Sachverhalts Anwendung, der unter der Geltung des alten Rechts entstanden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Juni 1999, Butterfly Music, C-60/98, Slg. 1999, I-3939, Randnr. 24, sowie Centeno Mediavilla u. a./Kommission, Randnr. 61).

    Etwas anderes gilt nur für unter der Geltung der früheren Vorschrift entstandene und abgeschlossene Sachverhalte, die wohlerworbene Rechte begründen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. April 1970, Brock, 68/69, Slg. 1970, 171, Randnr. 7, vom 5. Dezember 1973, SOPAD, 143/73, Slg. 1973, 1433, Randnr. 8, vom 10. Juli 1986, Licata/WSA, 270/84, Slg. 1986, 2305, Randnr. 31, und Centeno Mediavilla u. a./Kommission, Randnr. 62).

    Ein Recht gilt als wohlerworben, wenn der Tatbestand, der dieses Recht begründet, vor der Gesetzesänderung erfüllt ist (Urteil Centeno Mediavilla u. a./Kommission, Randnr. 63).

    Ferner hätten sich die Rechtsmittelführer im vorliegenden Fall, anders als die Rechtsmittelführer im Urteil Centeno Mediavilla u. a./Kommission, auf ihre Erwartungen in Bezug auf einen Aufstieg aufgrund eines bestandenen Auswahlverfahrens für den Übergang in eine andere Laufbahngruppe und damit auf eine Stellung berufen, die sie vor dem Inkrafttreten des neuen Statuts erlangt hätten.

    Außerdem könne sich ein Einzelner nach dem Urteil Centeno Mediavilla u. a./Kommission nicht auf diesen Grundsatz berufen, um die Rechtmäßigkeit einer neuen Norm im Bereich des öffentlichen Dienstes der Gemeinschaften zu bestreiten.

    Ein Einzelner kann sich nämlich nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen, um sich der Anwendung einer neuen Rechtsnorm zu widersetzen, besonders auf einem Gebiet, auf dem der Gesetzgeber, wie im vorliegenden Fall, über ein weites Ermessen verfügt (Urteile vom 19. November 1998, Spanien/Rat, C-284/94, Slg. 1998, I-7309, Randnr. 43, sowie Centeno Mediavilla u. a./Kommission, Randnr. 91).

    Zur Lage von D. Decoutere tragen das Parlament und der Rat vor, dass die Auslegung der maßgeblichen Bestimmungen durch das Gericht durch das Urteil Centeno Mediavilla u. a./Kommission bestätigt worden sei, in dem der Gerichtshof entschieden habe, dass sich zu zwei verschiedenen Zeitpunkten eingestellte Beamte nicht in derselben rechtlichen Lage befänden.

    Wie der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu entnehmen ist, liegt ein Verstoß gegen den im Recht des öffentlichen Dienstes der Gemeinschaften geltenden Grundsatz der Gleichbehandlung vor, wenn zwei Personengruppen, deren tatsächliche und rechtliche Lage sich nicht wesentlich unterscheidet, bei ihrer Einstellung unterschiedlich behandelt werden und eine solche Ungleichbehandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (vgl. Urteile vom 11. Januar 2001, Martínez del Peral Cagigal/Kommission, C-459/98 P, Slg. 2001, I-135, Randnr. 50, sowie Centeno Mediavilla u. a./Kommission, Randnr. 76).

    Auch der Gesetzgeber ist beim Erlass von Vorschriften, die u. a. auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstes der Gemeinschaften anwendbar sind, grundsätzlich zur Wahrung des allgemeinen Grundsatzes der Gleichbehandlung verpflichtet (Urteil Centeno Mediavilla u. a./Kommission, Randnr. 78).

    Zwei Beamte, die unter der Geltung unterschiedlicher Statutsbestimmungen in eine höhere Besoldungsgruppe eingestuft werden, befinden sich nämlich schon deswegen in unterschiedlicher Situation (vgl. entsprechend Urteil Centeno Mediavilla u. a./Kommission, Randnrn.

  • EuG, 18.09.2008 - T-47/05

    Angé Serrano u.a. / Parlament

    Auszug aus EuGH, 04.03.2010 - C-496/08
    Mit ihrem Rechtsmittel beantragen P. Angé Serrano, J.-M. Bras, A. Orcajo Teresa, D. Decoutere, A. Hau und F. J. Solana Ramos die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 18. September 2008, Angé Serrano u. a./Parlament (T-47/05, Slg. ÖD 2008, I-A-2-0000 und II-A-2-0000, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage gegen die jeweilige Entscheidung über ihre Neueinstufung in die Besoldungsgruppe (im Folgenden: streitige Entscheidungen), die nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates vom 22. März 2004 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (ABl. L 124, S. 1) erlassen wurden, abgewiesen hat.

    Die Rechtsmittelführer beantragen außerdem, dass der Gerichtshof den Rechtsstreit selbst entscheidet und mit der Klage der Rechtsmittelführer in der Rechtssache T-47/05 den Anträgen stattgibt,.

  • EuGH, 07.06.2007 - C-362/05

    Wunenburger / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beförderung -

    Auszug aus EuGH, 04.03.2010 - C-496/08
    Insoweit wird insbesondere Bezug genommen auf die Urteile vom 5. März 1980, Könecke Fleischwarenfabrik/Kommission (76/79, Slg. 1980, 665, Randnr. 9), vom 31. März 1998, Frankreich u. a./Kommission (C-68/94 und C-30/95, Slg. 1998, I-1375, Randnr. 74), und vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission (C-362/05 P, Slg. 2007, I-4333, Randnr. 42).

    Das Parlament entgegnet, dass der Gegenstand der Klage nach der von den Rechtsmittelführern angeführten Rechtsprechung ebenso wie das Klageinteresse während des Verfahrens weiter vorliegen müsse und das Ergebnis der Klage geeignet sein müsse, dem Kläger einen Vorteil zu verschaffen (Urteil Wunenburger/Kommission, Randnr. 42).

  • EuG, 11.02.2003 - T-30/02

    Leonhardt / Parlament

    Auszug aus EuGH, 04.03.2010 - C-496/08
    Zur Verletzung berechtigten Vertrauens hat das Gericht ausgeführt, dass sich ein Beamter nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen könne, um die Rechtmäßigkeit einer neuen Bestimmung auf einem Gebiet in Frage zu stellen, auf dem der Gesetzgeber über ein weites Ermessen verfüge (Urteil des Gerichts vom 11. Februar 2003, Leonhardt/Parlament, T-30/02, Slg. ÖD 2003, I-A-41 und II-265, Randnr. 55).

    Jedenfalls sei diese Rüge offensichtlich unbegründet, da die Beamten kein Recht auf Fortbestand des Statuts, wie es zum Zeitpunkt ihrer Einstellung gegolten habe, hätten (Urteil Leonhardt/Parlament, Randnr. 55).

  • EuGH, 05.12.1973 - 143/73

    SOPAD / FORMA u.a.

    Auszug aus EuGH, 04.03.2010 - C-496/08
    Etwas anderes gilt nur für unter der Geltung der früheren Vorschrift entstandene und abgeschlossene Sachverhalte, die wohlerworbene Rechte begründen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. April 1970, Brock, 68/69, Slg. 1970, 171, Randnr. 7, vom 5. Dezember 1973, SOPAD, 143/73, Slg. 1973, 1433, Randnr. 8, vom 10. Juli 1986, Licata/WSA, 270/84, Slg. 1986, 2305, Randnr. 31, und Centeno Mediavilla u. a./Kommission, Randnr. 62).
  • EuGH, 19.11.1998 - C-284/94

    Spanien / Rat

    Auszug aus EuGH, 04.03.2010 - C-496/08
    Ein Einzelner kann sich nämlich nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen, um sich der Anwendung einer neuen Rechtsnorm zu widersetzen, besonders auf einem Gebiet, auf dem der Gesetzgeber, wie im vorliegenden Fall, über ein weites Ermessen verfügt (Urteile vom 19. November 1998, Spanien/Rat, C-284/94, Slg. 1998, I-7309, Randnr. 43, sowie Centeno Mediavilla u. a./Kommission, Randnr. 91).
  • EuGH, 10.07.1986 - 270/84

    Licata / ESC

    Auszug aus EuGH, 04.03.2010 - C-496/08
    Etwas anderes gilt nur für unter der Geltung der früheren Vorschrift entstandene und abgeschlossene Sachverhalte, die wohlerworbene Rechte begründen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. April 1970, Brock, 68/69, Slg. 1970, 171, Randnr. 7, vom 5. Dezember 1973, SOPAD, 143/73, Slg. 1973, 1433, Randnr. 8, vom 10. Juli 1986, Licata/WSA, 270/84, Slg. 1986, 2305, Randnr. 31, und Centeno Mediavilla u. a./Kommission, Randnr. 62).
  • EuGH, 14.04.1970 - 68/69

    Bundesknappschaft / Brock

    Auszug aus EuGH, 04.03.2010 - C-496/08
    Etwas anderes gilt nur für unter der Geltung der früheren Vorschrift entstandene und abgeschlossene Sachverhalte, die wohlerworbene Rechte begründen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. April 1970, Brock, 68/69, Slg. 1970, 171, Randnr. 7, vom 5. Dezember 1973, SOPAD, 143/73, Slg. 1973, 1433, Randnr. 8, vom 10. Juli 1986, Licata/WSA, 270/84, Slg. 1986, 2305, Randnr. 31, und Centeno Mediavilla u. a./Kommission, Randnr. 62).
  • EuGH, 11.09.2007 - C-227/04

    Lindorfer / Rat - Rechtsmittel - Beamte - Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen -

    Auszug aus EuGH, 04.03.2010 - C-496/08
    Das Gericht hat in Randnr. 142 des angefochtenen Urteils zu Recht darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung auch dann ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vorliege, wenn zwei unterschiedliche Sachverhalte gleichbehandelt würden (vgl. hierzu Urteil vom 11. September 2007, Lindorfer/Rat, C-227/04 P, Slg. 2007, I-6767, Randnr. 63).
  • EuGH, 11.01.2001 - C-459/98

    Martínez del Peral Cagigal / Kommission

    Auszug aus EuGH, 04.03.2010 - C-496/08
    Wie der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu entnehmen ist, liegt ein Verstoß gegen den im Recht des öffentlichen Dienstes der Gemeinschaften geltenden Grundsatz der Gleichbehandlung vor, wenn zwei Personengruppen, deren tatsächliche und rechtliche Lage sich nicht wesentlich unterscheidet, bei ihrer Einstellung unterschiedlich behandelt werden und eine solche Ungleichbehandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (vgl. Urteile vom 11. Januar 2001, Martínez del Peral Cagigal/Kommission, C-459/98 P, Slg. 2001, I-135, Randnr. 50, sowie Centeno Mediavilla u. a./Kommission, Randnr. 76).
  • EuGH, 29.06.1999 - C-60/98

    Butterfly Music

  • EuGH, 31.03.1998 - C-68/94

    DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN

  • EuGH, 26.04.1988 - 207/86

    Apesco / Kommission EWG

  • EuGH, 24.06.1986 - 53/85

    AKZO Chemie / Kommission

  • EuGH, 19.03.1975 - 28/74

    Gillet / Kommission

  • EuGH, 05.03.1980 - 76/79

    Könecke / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2020 - C-119/19

    Kommission/ Carreras Sequeros u.a. - Rechtsmittel - Beamtenrecht - Reform des

    37 Vgl. Urteile vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission (C-443/07 P, EU:C:2008:767, Rn. 60), und vom 4. März 2010, Angé Serrano u. a./Parlament (C-496/08 P, EU:C:2010:116, Rn. 82).

    Zur Änderung des Beamtenstatuts siehe in diesem Sinne Urteil vom 4. März 2010, Angé Serrano u. a./Parlament (C-496/08 P, EU:C:2010:116, Rn. 86).

  • EuGöD, 26.09.2011 - F-31/06

    Pino / Kommission

    Toutefois, l'arrêt Angé Serrano e.a./Parlement, précité, ayant fait l'objet d'un pourvoi devant la Cour (affaire C-496/08 P), par lettre du greffe du 3 décembre 2008 les parties ont été invitées à déposer leurs observations sur une nouvelle suspension de la procédure jusqu'au prononcé de la décision de la Cour.

    Le 17 février 2009, 1e président de la deuxième chambre du Tribunal, considérant, par référence à sa précédente ordonnance de suspension de la procédure du 8 janvier 2007, que le présent recours et le pourvoi introduit devant la Cour sous la référence C-496/08 P soulevaient à tout le moins la même question d'interprétation des dispositions de l'article 2, paragraphe 1, de l'annexe XIII du statut, a, dans l'intérêt d'une bonne administration de la justice et par application de l'article 71, paragraphe 1, sous a), du règlement de procédure du Tribunal qui était entré en vigueur le 1 er novembre 2007, adopté une nouvelle ordonnance suspendant la procédure jusqu'au prononcé de la décision de la Cour sur ledit pourvoi.

    Après le prononcé, le 4 mars 2010, de l'arrêt de la Cour dans l'affaire C-496/08 P, rejetant le pourvoi contre l'arrêt du Tribunal de première instance Angé Serrano e.a./Parlement, T-47/05, précité, le Tribunal a invité les parties, par lettre du greffe du 18 mars 2010, à lui faire part de leurs observations sur les conséquences éventuelles dudit arrêt dans la présente affaire.

    Dans ses observations, le requérant, en revanche, a, d'une part, déclaré maintenir son recours, contrairement à M me Perez-Minayo Barroso, et d'autre part, insisté sur le fait que la présente affaire soulève des questions qui n'ont pas encore été abordées par l'arrêt de la Cour rendu dans l'affaire C-496/08 P, et qui mettent en cause l'égalité de traitement entre lauréats de concours internes et lauréats de concours généraux ayant pour objet le recrutement de fonctionnaires de même grade.

  • EuGH, 08.09.2020 - C-119/19

    Kommission/ Carreras Sequeros u.a.

    Die Rechte und Pflichten der Beamten können daher jederzeit vom Gesetzgeber geändert werden (Urteile vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, C-443/07 P, EU:C:2008:767, Rn. 60, und vom 4. März 2010, Angé Serrano u. a./Parlament, C-496/08 P, EU:C:2010:116, Rn. 82).
  • EuGH, 25.03.2021 - C-517/19

    Alvarez y Bejarano u.a. / Kommission

    Daher können die Rechte und Pflichten der Beamten unter Beachtung der sich aus dem Unionsrecht ergebenden Erfordernisse jederzeit vom Gesetzgeber geändert werden (Urteile vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, C-443/07 P, EU:C:2008:767, Rn. 60, und vom 4. März 2010, Angé Serrano u. a./Parlament, C-496/08 P, EU:C:2010:116, Rn. 82).

    51 Zu den betreffenden Erfordernissen zählt der in Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Grundsatz der Gleichbehandlung (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, C-443/07 P, EU:C:2008:767, Rn. 78, und vom 4. März 2010, Angé Serrano u. a./Parlament, C-496/08 P, EU:C:2010:116, Rn. 100).

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2020 - C-517/19

    Alvarez y Bejarano u.a. / Kommission

    9 Vgl. Urteile vom 16. Oktober 1980, Hochstrass/Gerichtshof (147/79, EU:C:1980:238, Rn. 12), vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission (C-443/07 P, EU:C:2008:767, Rn. 60 und 91), sowie vom 4. März 2010, Angé Serrano u. a./Parlament (C-496/08 P, EU:C:2010:116, Rn. 82, 86 und 93).

    13 Vgl. Urteile vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission (C-443/07 P, EU:C:2008:767, Rn. 78), sowie vom 4. März 2010, Angé Serrano u. a./Parlament (C-496/08 P, EU:C:2010:116, Rn. 99 und 100).

  • EuGöD, 28.09.2011 - F-66/06

    Kyriazi / Kommission

    Toutefois, l'arrêt Angé Serrano e.a./Parlement, précité, ayant fait l'objet d'un pourvoi devant la Cour (affaire C-496/08 P), le président de la deuxième chambre du Tribunal, après avoir constaté que les parties ne soulevaient aucune objection, a adopté, le 19 février 2009, une nouvelle ordonnance de suspension de la procédure jusqu'au prononcé de la décision de la Cour sur le pourvoi susmentionné, par application de l'article 71, paragraphe 1, sous a), du règlement de procédure du Tribunal désormais entré en vigueur.

    Après le prononcé, le 4 mars 2010, de l'arrêt de la Cour sur le pourvoi C-496/08 P, le Tribunal a informé les parties de la reprise de la procédure et leur a fixé un délai pour présenter d'éventuelles observations sur la portée des arrêts Angé Serrano e.a./Parlement, précités.

  • EuGöD, 28.09.2011 - F-65/06

    Pereira Sequeira / Kommission

    Toutefois, l'arrêt Angé Serrano e.a./Parlement, précité, ayant fait l'objet d'un pourvoi devant la Cour (affaire C-496/08 P), le président de la deuxième chambre du Tribunal, après avoir constaté que les parties ne soulevaient aucune objection, a adopté, le 19 février 2009, une deuxième ordonnance par laquelle la procédure a, de nouveau, été suspendue jusqu'au prononcé de la décision de la Cour sur le pourvoi susmentionné.

    L'arrêt de la Cour statuant sur le pourvoi C-496/08 P étant intervenu le 4 mars 2010, 1e Tribunal a décidé de reprendre la procédure et a invité les parties à présenter des observations sur les conséquences éventuelles des arrêts Angé Serrano e.a./Parlement, précités, dans la présente affaire.

  • EuGöD, 27.09.2011 - F-105/06

    Lübking u.a. / Kommission

    Toutefois, l'arrêt du Tribunal de première instance Angé Serrano ayant fait l'objet d'un pourvoi devant la Cour (affaire C-496/08 P), les parties ont été à nouveau invitées à déposer leurs observations sur une éventuelle nouvelle suspension de la procédure jusqu'au prononcé de la décision de la Cour.

    Après le prononcé, le 4 mars 2010, de l'arrêt de la Cour sur le pourvoi C-496/08 P (ci-après l'« arrêt de la Cour Angé Serrano "), rejetant ledit pourvoi, et à la demande du Tribunal, les parties ont été invitées, par lettre du greffe du 17 mars 2010, à faire part de leurs observations sur les conséquences éventuelles de cet arrêt sur la suite de la procédure.

  • EuGöD, 28.09.2011 - F-42/07

    Prieto / Parlament

    Toutefois, l'arrêt Angé Serrano e.a./Parlement, précité, ayant fait l'objet d'un pourvoi devant la Cour (affaire C-496/08 P), le président de la deuxième chambre du Tribunal, après avoir constaté que les parties ne soulevaient aucune objection, a adopté le 19 février 2009 une ordonnance par laquelle la procédure a de nouveau été suspendue jusqu'au prononcé de la décision de la Cour sur le pourvoi susmentionné.

    L'arrêt de la Cour statuant sur le pourvoi C-496/08 P étant intervenu le 4 mars 2010, 1e Tribunal a décidé de reprendre la procédure et a invité les parties à présenter des observations sur les conséquences éventuelles des arrêts Angé Serrano e.a./Parlement, précités, dans la présente affaire.

  • EuGöD, 26.09.2011 - F-29/06

    Arnaldos Rosauro u.a. / Kommission

    Toutefois, l'arrêt Angé Serrano e.a./Parlement, précité, ayant fait l'objet d'un pourvoi devant la Cour (affaire C-496/08 P), le président de la deuxième chambre du Tribunal, après avoir constaté que les parties ne soulevaient pas d'objection, a adopté, le 19 février 2009, une nouvelle ordonnance suspendant la procédure jusqu'au prononcé de la décision de la Cour sur ledit pourvoi, en application de l'article 71, paragraphe 1, sous a), du règlement de procédure du Tribunal entré en vigueur le 1 er novembre 2007.

    Après le prononcé, le 4 mars 2010, de l'arrêt de la Cour dans l'affaire C-496/08 P, rejetant le pourvoi contre l'arrêt Angé Serrano e.a./Parlement, T-47/05, précité, le Tribunal a invité les parties, par lettre du greffe du 19 mars 2010, à faire part de leurs observations sur les conséquences éventuelles de cet arrêt sur la suite de la procédure.

  • EuGöD, 26.09.2011 - F-23/06

    Abad-Villanueva u.a. / Kommission

  • EuGöD, 27.09.2011 - F-82/07

    Dittert / Kommission

  • EuGöD, 27.09.2011 - F-75/07

    Brown und Volpato / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-393/10

    'O''Brien' - Richtlinie 97/81/EG - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit -

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