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| EuGH, 04.04.1990 - 111/88, C-112/88, C-20/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Griechenland / Kommission
EWG-Vertrag, Artikel 108 Absatz 3
1 . Zahlungsbilanz - Nationale Schutzmaßnahmen - Ermächtigung durch die Kommission - Voraussetzungen - Ermessen der Kommission - Gerichtliche Überprüfung - Grenzen - EU-Kommission
Griechenland / Kommission
- Wolters Kluwer
Erfolg von Klagen
- Judicialis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
1. Zahlungsbilanz - Nationale Schutzmaßnahmen - Ermächtigung durch die Kommission - Voraussetzungen - Ermessen der Kommission - Gerichtliche Überprüfung - Grenzen - [EWG-Vertrag, Artikel 108 Absatz 3]
Verfahrensgang
- EuGH, 06.05.1988 - 111/88
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1990 - 111/88
- EuGH, 04.04.1990 - 111/88, C-112/88, C-20/89
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 17.01.1985 - 11/82
Piraiki-Patraiki / Kommission
Auszug aus EuGH, 04.04.1990 - 111/88
In einem solchen Fall hat sich der Gerichtshof auf die Prüfung zu beschränken, ob der Kommission bei der Ausübung dieses Ermessens kein offensichtlicher Irrtum oder Ermessensmißbrauch unterlaufen ist oder ob sie die Grenzen ihres Ermessensspielraums nicht offensichtlich überschritten hat ( vgl. das Urteil vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache 11/82, Piraiki-Patraiki/Kommission, Slg. 1985, 207 ).
- Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2005 - C-40/03
Rica Foods / Kommission
25 - Vgl. Urteil vom 4. April 1990 in den Rechtssachen C-111/88, C-112/88 und C-20/89 (Griechenland/Kommission, Slg. 1990, I-1559, abgekürzte Veröffentlichung, erster Leitsatz).