Rechtsprechung
   EuGH, 04.04.2000 - C-269/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,870
EuGH, 04.04.2000 - C-269/97 (https://dejure.org/2000,870)
EuGH, Entscheidung vom 04.04.2000 - C-269/97 (https://dejure.org/2000,870)
EuGH, Entscheidung vom 04. April 2000 - C-269/97 (https://dejure.org/2000,870)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,870) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Verordnung (EG) Nr. 820/97 - Rechtsgrundlage

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Rat

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Rat

    1 Handlungen der Organe - Wahl der Rechtsgrundlage - Kriterien - Kontext, in dem der Rechtsakt erlassen wird - Unerheblich - Anwendung der bei Erlaß des Rechtsakts geltenden Vorschriften des Vertrages

  • EU-Kommission

    Kommission / Rat

  • Wolters Kluwer

    Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern; Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen; Ohrmarken zur Einzelkennzeichnung von Tieren; Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den ...

  • Judicialis

    Verordnung (EG) Nr. 820/97

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verordnung (EG) Nr. 820/97
    1 Handlungen der Organe - Wahl der Rechtsgrundlage - Kriterien - Kontext, in dem der Rechtsakt erlassen wird - Unerheblich - Anwendung der bei Erlaß des Rechtsakts geltenden Vorschriften des Vertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (ABl. L 117, S. 1) - Wahl der zutreffenden ...

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (62)Neu Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 23.02.1988 - 68/86

    Vereinigtes Königreich / Rat

    Auszug aus EuGH, 04.04.2000 - C-269/97
    Der Gerichtshof habe wiederholt entschieden, daß Artikel 43 EG-Vertrag die geeignete Rechtsgrundlage für alle Regelungen über die Erzeugung und Vermarktung der in Anhang II des Vertrages genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse sei, die zur Verwirklichung eines oder mehrerer der in Artikel 39 EG-Vertrag (jetzt Artikel 33 EG) genannten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik beitrügen, und daß solche Regelungen die Harmonisierung der innerstaatlichen Bestimmungen auf diesem Gebiet einschließen könnten, ohne daß es des Rückgriffs auf Artikel 100 EG-Vertrag bedürfe (Urteile vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 68/86, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1988, 855, Randnr. 14, in der Rechtssache 131/86, Vereinigtes Königreich/Rat.

    Der Gerichtshof hat außerdem festgestellt, daß die Erfordernisse im Bereich des Gesundheitsschutzes gemäß Artikel 129 Absatz 1 Unterabsatz 3 EG-Vertrag Bestandteil der übrigen Politiken der Gemeinschaft sind und nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes bei der Verfolgung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik von Erfordernissen des Allgemeininteresses wie etwa des Verbraucherschutzes oder des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Menschen und Tieren, denen die Gemeinschaftsorgane bei der Ausübung ihrer Befugnisse Rechnung zu tragen haben, nicht abgesehen werden darf (Urteil vom 5. Mai 1998, Vereinigtes Königreich/Rat, Randnr. 120).

    Diese Richtlinie wurde nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu Recht auf der Grundlage des Artikels 43 EG-Vertrag erlassen (Urteil vom 5. Mai 1998, Vereinigtes Königreich/Rat, Randnr. 135).

  • EuGH, 23.02.1988 - 131/86

    Vereinigtes Königreich / Rat

    Auszug aus EuGH, 04.04.2000 - C-269/97
    Der Gerichtshof habe wiederholt entschieden, daß Artikel 43 EG-Vertrag die geeignete Rechtsgrundlage für alle Regelungen über die Erzeugung und Vermarktung der in Anhang II des Vertrages genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse sei, die zur Verwirklichung eines oder mehrerer der in Artikel 39 EG-Vertrag (jetzt Artikel 33 EG) genannten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik beitrügen, und daß solche Regelungen die Harmonisierung der innerstaatlichen Bestimmungen auf diesem Gebiet einschließen könnten, ohne daß es des Rückgriffs auf Artikel 100 EG-Vertrag bedürfe (Urteile vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 68/86, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1988, 855, Randnr. 14, in der Rechtssache 131/86, Vereinigtes Königreich/Rat.

    Slg. 1988, 905, Randnr. 19, vom 16. November 1989 in der Rechtssache C-131/87, Kommission/Rat, Slg. 1989, 3743, Randnr. 10, und vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88, Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, Randnr. 23).

  • EuGH, 16.11.1989 - 131/87

    Kommission / Rat

    Auszug aus EuGH, 04.04.2000 - C-269/97
    Slg. 1988, 905, Randnr. 19, vom 16. November 1989 in der Rechtssache C-131/87, Kommission/Rat, Slg. 1989, 3743, Randnr. 10, und vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88, Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, Randnr. 23).

    Das Parlament stützt seine Auffassung auf das Urteil vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-300/89 (Kommission/Rat, Slg. 1991, I-2867).

  • EuGH, 05.05.1998 - C-180/96

    Vereinigtes Königreich / Kommission

    Auszug aus EuGH, 04.04.2000 - C-269/97
    Wie der Gerichtshof im Urteil vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-180/96 (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1998, I-2265, Randnr. 133) bestätigt hat,ist nach seiner ständigen Rechtsprechung Artikel 43 EG-Vertrag die geeignete Rechtsgrundlage für jede Regelung über die Erzeugung und den Verkauf der im Anhang II des EG-Vertrags genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die zur Verwirklichung eines oder mehrerer der in Artikel 39 EG-Vertrag genannten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik beiträgt.

    Im übrigen trägt der Schutz der Gesundheit zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik in Artikel 39 Absatz 1 EG-Vertrag bei, da die landwirtschaftliche Erzeugung insbesondere auf den Absatz beim Verbraucher unmittelbar angewiesen ist, dem seine Gesundheit zunehmend wichtiger wird (Urteil vom 5. Mai 1998, Vereinigtes Königreich/Kommission, Randnr. 121).

  • EuGH, 26.03.1996 - C-271/94

    Parlament / Rat

    Auszug aus EuGH, 04.04.2000 - C-269/97
    Der Rat verweist hierzu auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes, nach der sich die Wahl der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts auf objetive, gerichtlich nachprüfbare Umstände gründen müsse, insbesondere auf das Ziel und den Inhalt des Rechtsakts (u. a. Urteil vom 26. März 1996 in der Rechtssache C-271/94, Parlament/Rat, Slg. 1996, I-1689, Randnr. 14).

    Zu diesen Umständen gehören insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts (vgl. insbesondere Urteil Parlament/Rat, Randnr. 14, und Urteil vom 23. Februar 1999 in der Rechtssache C-42/97, Parlament/Rat, Slg. 1999, I-869, Randnr. 36).

  • EuGH, 13.11.1990 - 331/88

    The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte FEDESA u.a.

    Auszug aus EuGH, 04.04.2000 - C-269/97
    Slg. 1988, 905, Randnr. 19, vom 16. November 1989 in der Rechtssache C-131/87, Kommission/Rat, Slg. 1989, 3743, Randnr. 10, und vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88, Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, Randnr. 23).
  • EuGH, 23.02.1999 - C-42/97

    Parlament / Rat

    Auszug aus EuGH, 04.04.2000 - C-269/97
    Zu diesen Umständen gehören insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts (vgl. insbesondere Urteil Parlament/Rat, Randnr. 14, und Urteil vom 23. Februar 1999 in der Rechtssache C-42/97, Parlament/Rat, Slg. 1999, I-869, Randnr. 36).
  • EuGH, 11.06.1991 - C-300/89

    Kommission / Rat

    Auszug aus EuGH, 04.04.2000 - C-269/97
    Das Parlament stützt seine Auffassung auf das Urteil vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-300/89 (Kommission/Rat, Slg. 1991, I-2867).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht