Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Bürgerbeauftragter / Staelen

  Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der Europäischen Union - Behandlung einer Beschwerde über den Umgang mit der Eignungsliste eines allgemeinen Auswahlverfahrens - Sorgfaltspflichtverletzungen - Begriff "hinreichend qualifizierter Verstoß" gegen eine ...

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Bürgerbeauftragter / Staelen

  Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der Europäischen Union - Behandlung einer Beschwerde über den Umgang mit der Eignungsliste eines allgemeinen Auswahlverfahrens - Sorgfaltspflichtverletzungen - Begriff "hinreichend qualifizierter Verstoß" gegen eine ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der Europäischen Union - Behandlung einer Beschwerde über den Umgang mit der Eignungsliste eines allgemeinen Auswahlverfahrens - Sorgfaltspflichtverletzungen - Begriff "hinreichend qualifizierter Verstoß" gegen eine ...

Verfahrensgang

• EuG, 29.04.2015 - T-217/11
• EuGH, 29.06.2016 - C-337/15
• EuGH, 20.07.2016 - C-338/15
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-337/15
• EuGH, 04.04.2017 - C-337/15 P
• EuG, 28.11.2017 - T-217/11
• EuG, 15.12.2017 - T-217/11
• EuGH, 04.10.2018 - C-45/18

Wird zitiert von ... (55)Neu Zitiert selbst (19)

• EuGH, 23.03.2004 - C-234/02

  DER GEMEINSCHAFTSRICHTER IST FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE SCHADENERSATZKLAGE …

  Auszug aus EuGH, 04.04.2017 - C-337/15

  Der Gerichtshof habe etwa in Rn. 50 des Urteils vom 23. März 2004, Bürgerbeauftragter/Lamberts (C-234/02 P, EU:C:2004:174), entschieden, dass der Bürgerbeauftragte bei der Durchführung einer Untersuchung eine Handlungspflicht habe, was gerade der Beachtung der Sorgfaltspflicht entspreche, in Bezug auf die der Bürgerbeauftragte über kein Ermessen verfüge.

  Zur Möglichkeit des Beschwerdeführers, die Union wegen der Art und Weise der Behandlung seiner Beschwerde auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, hat der Gerichtshof bereits darauf hingewiesen, dass insoweit seine ständige Rechtsprechung maßgeblich ist, nach der ein Ersatzanspruch besteht, wenn die drei Voraussetzungen erfüllt sind, dass die Rechtsnorm, gegen die verstoßen worden ist, bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, dass der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und dass zwischen dem Verstoß gegen die Verpflichtung, die den Zuwiderhandelnden trifft, und dem der geschädigten Person entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht, und im Hinblick auf die zweite Voraussetzung klargestellt, dass das entscheidende Kriterium für die Beurteilung der Frage, ob ein Verstoß gegen das Unionsrecht als hinreichend qualifiziert anzusehen ist, darin besteht, ob das betreffende Organ oder die betreffende Institution der Union die Grenzen, die seinem oder ihrem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat (Urteil vom 23. März 2004, Bürgerbeauftragter/Lamberts, C-234/02 P, EU:C:2004:174, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass der Bürgerbeauftragte nur eine Handlungspflicht hat und über ein weites Ermessen verfügt (Urteil vom 23. März 2004, Bürgerbeauftragter/Lamberts, C-234/02 P, EU:C:2004:174, Rn. 50).

  Der Gerichtshof hat ferner darauf hingewiesen, dass der Bürgerbeauftragte hinsichtlich der Begründetheit einer Beschwerde und der im Anschluss an sie zu ergreifenden Maßnahmen zwar über ein weites Ermessen verfügt und in diesem Zusammenhang nicht verpflichtet ist, ein bestimmtes Ergebnis zu erzielen, weshalb die Kontrolle des Unionsrichters beschränkt sein muss; es ist aber nicht auszuschließen, dass eine Person unter ganz außerordentlichen Umständen nachweisen kann, dass der Bürgerbeauftragte bei der Ausübung seines Amtes einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Unionsrecht begangen hat, der geeignet ist, den betroffenen Bürger zu schädigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. März 2004, Bürgerbeauftragter/Lamberts, C-234/02 P, EU:C:2004:174, Rn. 52).

• EuGH, 29.06.2016 - C-337/15

  Bürgerbeauftragter / Staelen

  Auszug aus EuGH, 04.04.2017 - C-337/15

  Frau Staelen hat am 8. Oktober 2015 ein Anschlussrechtsmittel gegen das angefochtene Urteil eingelegt, das mit Beschluss des Gerichtshofs vom 29. Juni 2016, Bürgerbeauftragter/Staelen (C-337/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:670), gemäß Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs zurückgewiesen worden ist.

  Die Entscheidung über die Kosten des von Frau Staelen eingelegten Anschlussrechtsmittels war im Beschluss vom 29. Juni 2016, Bürgerbeauftragter/Staelen (C-337/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:670), gemäß Art. 137 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, der nach deren Art. 184 Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet, vorbehalten worden, so dass über diese Kosten gemäß Art. 137 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs im Rahmen des vorliegenden Endurteils zu entscheiden ist.

  Frau Claire Staelen trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Europäischen Bürgerbeauftragten, die durch das mit dem Beschluss vom 29. Juni 2016, Bürgerbeauftragter/Staelen (C-337/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:670), zurückgewiesene Anschlussrechtsmittel entstanden sind.

• EuGH, 30.01.1992 - 363/88

  Finsider u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 04.04.2017 - C-337/15

  Das Gericht durfte aber nicht feststellen, dass die Voraussetzungen einer außervertraglichen Haftung der Union wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht vorliegen, ohne bei der Sorgfaltspflicht, die das betreffende Organ bzw. die betreffende Einrichtung der Union zu beachten hat, den Bereich, die Umstände und den Kontext zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Januar 1992, Finsider u. a./Kommission, C-363/88 und C-364/88, EU:C:1992:44, Rn. 24).

  Dabei sind im Hinblick auf die Ausübung der Untersuchungsbefugnisse alle Umstände zu berücksichtigen, die die betreffende Situation kennzeichnen, u. a. die Offenkundigkeit der mangelnden Sorgfalt des Bürgerbeauftragten bei der Durchführung seiner Untersuchung (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 30. Januar 1992, Finsider u. a./Kommission, C-363/88 und C-364/88, EU:C:1992:44, Rn. 22, …und vom 10. Juli 2003, Kommission/Fresh Marine, C-472/00 P, EU:C:2003:399, Rn. 31), ihre Entschuldbarkeit (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 30. Januar 1992, Finsider u. a./Kommission, C-363/88 und C-364/88, EU:C:1992:44, Rn. 22, …und vom 4. Juli 2000, Haim, C-424/97, EU:C:2000:357, Rn. 42 und 43) oder die Unangemessenheit und Unvertretbarkeit der aus der von ihm durchgeführten Untersuchung gezogenen Schlussfolgerungen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Oktober 1991, Nölle, C-16/90, EU:C:1991:402, Rn. 13).

 
• EuGH, 03.09.2009 - C-535/06

  Moser Baer India / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Import von beschreibbaren CDs …

  Auszug aus EuGH, 04.04.2017 - C-337/15

  Hat das Gericht die Tatsachen festgestellt oder gewürdigt, so ist der Gerichtshof zur Kontrolle der rechtlichen Qualifizierung dieser Tatsachen und der Rechtsfolgen, die das Gericht aus ihnen gezogen hat, befugt (vgl. u. a. Urteil vom 3. September 2009, Moser Baer India/Rat, C-535/06 P, EU:C:2009:498, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  So hat der Gerichtshof wiederholt darauf hingewiesen, dass die Frage, ob das Gericht aus diesen Tatsachen zu Recht schließen konnte, dass die Unionsorgane ihre Sorgfaltspflicht verletzt haben, eine Rechtsfrage ist, die der Nachprüfung durch den Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels unterliegt (vgl. u. a. Urteil vom 3. September 2009, Moser Baer India/Rat, C-535/06 P, EU:C:2009:498, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 29.04.2015 - T-217/11

  Staelen / Bürgerbeauftragter

  Auszug aus EuGH, 04.04.2017 - C-337/15

  Mit seinem Rechtsmittel begehrt der Europäische Bürgerbeauftragte die Teilnichtigerklärung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 29. April 2015, Staelen/Bürgerbeauftragter (T-217/11, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2015:238), mit dem der Klage von Frau Claire Staelen auf Ersatz des ihr durch die Behandlung ihrer Beschwerde über den nicht ordnungsgemäßen Umgang des Europäischen Parlaments mit dem Verzeichnis der geeigneten Bewerber des allgemeinen Auswahlverfahrens EUR/A/151/98 (im Folgenden: Eignungsliste) entstandenen Schadens teilweise stattgegeben wurde.

  Die Nrn. 1, 3 und 4 des Tenors des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 29. April 2015, Staelen/Bürgerbeauftragter (T-217/11, EU:T:2015:238), werden aufgehoben.

• EuGH, 20.01.2011 - C-90/09

  General Química u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …

  Auszug aus EuGH, 04.04.2017 - C-337/15

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs müssen aus der Begründung eines Urteils die Überlegungen des Gerichts klar und eindeutig hervorgehen, so dass die Betroffenen die Gründe für die Entscheidung des Gerichts erkennen können und der Gerichtshof seine Kontrollfunktion ausüben kann (vgl. u. a. Urteil vom 20. Januar 2011, General Química u. a./Kommission, C-90/09 P, EU:C:2011:21, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 28.06.2007 - C-331/05

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche …

  Auszug aus EuGH, 04.04.2017 - C-337/15

  Daher ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob Frau Staelen durch die Verstöße ein tatsächlicher und sicherer immaterieller Schaden im Sinne der oben in Rn. 91 dargestellten Rechtsprechung entstanden ist und ob dieser Schaden die unmittelbare Folge der Verstöße ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 28. Juni 2007, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-331/05 P, EU:C:2007:390, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 20.02.1997 - C-166/95

  Kommission / Daffix

  Auszug aus EuGH, 04.04.2017 - C-337/15

  Ein solches Fehlen einer Begründung, das eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften darstellt und somit die gerichtliche Überprüfung durch den Gerichtshof behindert, stellt einen Mangel dar, den der Gerichtshof von Amts wegen prüfen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Februar 1997, Kommission/Daffix, C-166/95 P, EU:C:1997:73, Rn. 24, …und vom 28. Januar 2016, Quimitécnica.com und de Mello/Kommission, C-415/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:58, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 14.05.1998 - C-259/96

  Rat / De Nil und Impens

  Auszug aus EuGH, 04.04.2017 - C-337/15

  Zum ersten Teil des Rechtsmittelgrundes ist festzustellen, dass der Schaden, für den Ersatz begehrt wird, nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs tatsächlich und sicher sein muss (…vgl. u. a. Urteile vom 7. Februar 1990, Culin/Kommission, C-343/87, EU:C:1990:49, Rn. 27, vom 14. Mai 1998, Rat/de Nil und Impens, C-259/96 P, EU:C:1998:224, Rn. 23, …und vom 21. Februar 2008, Kommission/Girardot, C-348/06 P, EU:C:2008:107, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 04.07.2000 - C-424/97

  Haim

  Auszug aus EuGH, 04.04.2017 - C-337/15

  Dabei sind im Hinblick auf die Ausübung der Untersuchungsbefugnisse alle Umstände zu berücksichtigen, die die betreffende Situation kennzeichnen, u. a. die Offenkundigkeit der mangelnden Sorgfalt des Bürgerbeauftragten bei der Durchführung seiner Untersuchung (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 30. Januar 1992, Finsider u. a./Kommission, C-363/88 und C-364/88, EU:C:1992:44, Rn. 22, …und vom 10. Juli 2003, Kommission/Fresh Marine, C-472/00 P, EU:C:2003:399, Rn. 31), ihre Entschuldbarkeit (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 30. Januar 1992, Finsider u. a./Kommission, C-363/88 und C-364/88, EU:C:1992:44, Rn. 22, und vom 4. Juli 2000, Haim, C-424/97, EU:C:2000:357, Rn. 42 und 43) oder die Unangemessenheit und Unvertretbarkeit der aus der von ihm durchgeführten Untersuchung gezogenen Schlussfolgerungen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Oktober 1991, Nölle, C-16/90, EU:C:1991:402, Rn. 13).
• EuGH, 22.10.1991 - C-16/90

  Nölle / Hauptzollamt Bremen-Freihafen
• EuGH, 07.02.1990 - 343/87

  Culin / Kommission
• EuGH, 04.10.2007 - C-311/05

  Naipes Heraclio Fournier / HABM
• EuGH, 21.02.2008 - C-348/06

  Kommission / Girardot - Rechtsmittel - Bedienstete auf Zeit - Schadensersatzklage …
• EuGH, 10.12.2002 - C-312/00

  Kommission / Camar und Tico
• EuGH, 28.01.2016 - C-415/14

  Quimitécnica.com und de Mello / Kommission
• EuGH, 10.07.2003 - C-472/00

  Kommission / Fresh Marine
• EuGH, 11.11.1986 - 254/85

  Irish Grain Board / Minister for Agriculture
• EuGH, 16.12.2008 - C-47/07

  Masdar (UK) / Kommission - Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Auf …

• OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23

  Facebook-Scraping

  Die Annahme eines solchen konkreten Schadens setzt in unionsautonomer Auslegung nach ständiger Rechtsprechung des EuGH voraus, dass dieser "tatsächlich und sicher" besteht (…vgl. etwa zur Haftung der Union im Sinne von Art. 340 Abs. 2 AEUV jeweils m. w. N. hier nur EuGH Urt. v. 13.12.2018 - C-150/17 P, BeckRS 2018, 31923 Rn. 86;… EuGH Urt. v. 30.5.2017 - C-45/15 P, BeckRS 2017, 111224 Rn. 61; EuGH Urt. v. 4.4.2017 - C-337/15 P, BeckRS 2017, 105868 Rn. 91-94;… zur Haftung von Privatpersonen im Sinne von Art. 94 VO/2100/94 EuGH Urt. v. 16.3.2023 - C-522/21, GRUR 2023, 713 Rn. 38, 46, 49, wobei unter Rn. 37 dargestellt wird, dass ein pauschal festzusetzender Strafschadensersatz wie bei Art. 82 DSGVO ausscheidet;… zur Haftung von Mitgliedstaaten nach nationalem Recht wegen Verstoßes gegen Unionsrecht EuGH Urt. v. 25.3.2021 - C-501/18, BeckRS 2021, 5310 Rn. 112, 122, 127) .

  Daraus allein resultiert aber deshalb noch kein tatsächlicher Schaden im konkreten Einzelfall, wenn bzw. - hier eben - weil dieser automatisch bei jedem vom festgestellten Verstoß gegen die DSGVO Betroffenen in Form der Offenlegung / Zugänglichmachung von Daten eintritt (vgl. EuGH Urt. v. 4.4.2017 - C-337/15 P, BeckRS 2017, 105868 Rn. 91-94, zur mangelnden Schadensqualität eines Vertrauensverlustes, der generell mit der Sorgfaltspflichtverletzung eines Amtsträgers einhergeht) .

  Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Schaden im Einzelfall nach der gefestigten Rechtsprechung des EuGH eben nicht nur tatsächlich, sondern auch "sicher" sein muss (siehe schon oben;… vgl. erneut jeweils m. w. N. nur EuGH Urt. v. 13.12.2018 - C-150/17 P, BeckRS 2018, 31923 Rn. 86;… EuGH Urt. v. 30.5.2017 - C-45/15 P, BeckRS 2017, 111224 Rn. 61; EuGH Urt. v. 4.4.2017 - C-337/15 P, BeckRS 2017, 105868 Rn. 91-94;… EuGH Urt. v. 16.3.2023 - C-522/21, GRUR 2023, 713 Rn. 38, 46, 49, EuGH Urt. v. 25.3.2021 - C-501/18, BeckRS 2021, 5310 Rn. 112, 122, 127) .

• OLG Düsseldorf, 28.10.2021 - 16 U 275/20

  Schmerzensgeld wegen eines Verstoßes gegen Datenschutzvorschriften Versand einer …

  Der Gerichtshof verlangt dort zwar, dass ein Schaden tatsächlich und sicher sein muss (EuGH, Urteil vom 4. April 2017 - C-337/15, juris, Rn. 91), andererseits kann bereits ein lang anhaltender Zustand belastender Ungewissheit einen immateriellen Schaden darstellen (vgl. z.B. EuGH…, Urteil vom 13. Dezember 2018 - C-138/17 u.a., juris, Rn. 61; EuG…, Urteil vom 17. Dezember 1998 - T-203/96, juris, Rn. 108).
• OLG Stuttgart, 22.11.2023 - 4 U 20/23

  Schadensersatz für Datenleck bei Facebook

  Der Gerichtshof verlangt zwar, dass ein Schaden tatsächlich und sicher sein muss (…EuGH GRUR 2023, 713 Rn. 38, 46, 49;… EuGH BeckRS 2018, 31923 Rn. 86; EuGH Urteil vom 04.04.2017 - C-337/15 Rn. 91;… ebenso OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 140), auch ein lang anhaltender Zustand belastender Ungewissheit kann aber bereits einen immateriellen Schaden darstellen (…EuGH Urteil vom 13.12.2018 - C-138/17 u.a. Rn. 61;… EuG Urt. v. 17.12.1998 - T-203/96 Rn. 108;… vergleiche dazu OLG Düsseldorf BeckRS 2021, 38036 Rn. 41;… OLG Frankfurt NJW-RR 2022, 1608 [1611 Rn. 43], das ebenfalls den bloßen Kontrollverlust genügen lässt).

  Dem entspricht, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ein zu ersetzender Schaden tatsächlich und sicher entstanden sein muss (…EuGH GRUR 2023, 713 Rn. 38, 46, 49;… EuGH BeckRS 2018, 31923 Rn. 86; EuGH Urteil vom 04.04.2017 - C-337/15 Rn. 91;… OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 140 m.w.N.).

 
• OLG Dresden, 20.02.2024 - 4 U 1634/23
  Allerdings muss der Schaden tatsächlich und sicher entstanden sein (vgl. EuGH, Urteil vom 04.04.2017 - C - 337/15, Rn 91 - juris).

  Hierbei hat der Europäische Gerichtshof in einem behaupteten Verlust des Vertrauens in eine Institution keinen ersatzfähigen immateriellen Schaden gesehen (vgl. EuGH, Urteil vom 04.04.2017 - C - 337/15, Rn 95 - juris).

• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2023 - C-122/22

  Generalanwältin Capeta: Der Verstoß der Kommission gegen die Richtlinie über die …

  42 Dyson stützt ihre Ansicht u. a. auf die Urteile vom 10. Juli 2003, Kommission/Fresh Marine (C-472/00 P, EU:C:2003:399), vom 16. Oktober 2008, Synthon (EU:C:2008:565), vom 4. April 2017, Bürgerbeauftragter/Staelen (C-337/15 P, EU:C:2017:256, insbesondere Rn. 57), vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat (C-45/15 P, EU:C:2017:402), und vom 20. Januar 2021, Kommission/Printeos (C-301/19 P, EU:C:2021:39).

  Vgl. ferner z. B. Urteile vom 4. April 2017, Bürgerbeauftragter/Staelen (C-337/15 P, EU:C:2017:256, Rn. 31), vom 10. September 2019, HTTS/Rat (…C-123/18 P, EU:C:2019:694, Rn. 33), und vom 16. Juni 2022, SGL Carbon u. a./Kommission (…C-65/21 P und C-73/21 P bis C-75/21 P, EU:C:2022:470, Rn. 47).

  60 Vgl. z. B. Urteile vom 16. Juli 2009, Kommission/Schneider Electric (…C-440/07 P, EU:C:2009:459, Rn. 166 bis 173), vom 4. April 2017, Bürgerbeauftragter/Staelen (C-337/15 P, EU:C:2017:256, Rn. 57), vom 20. Januar 2021, Kommission/Printeos (…C-301/19 P, EU:C:2021:39, Rn. 103 bis 106), vom 28. Oktober 2021, Vialto Consulting/Kommission (C-650/19 P, EU:C:2021:879), vom 24. Oktober 2000, Fresh Marine/Kommission (…T-178/98, EU:T:2000:240, Rn. 57, 76 und 82) (…im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil vom 10. Juli 2003, Kommission/Fresh Marine, C-472/00 P, EU:C:2003:399, Rn. 28 bis 32), vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat (…T-384/11, EU:T:2014:986, Rn. 59 bis 69) (…im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat, C-45/15 P, EU:C:2017:402, Rn. 32 bis 42), vom 14. Dezember 2018, East West Consulting/Kommission (…T-298/16, EU:T:2018:967, Rn. 146 bis 153), vom 19. Januar 2022, Deutsche Telekom/Kommission (…T-610/19, EU:T:2022:15, Rn. 112 und 113) (Rechtsmittel anhängig in der Rechtssache C-221/22 P), und vom 23. Februar 2022, United Parcel Service/Kommission (…T-834/17, EU:T:2022:84, Rn. 104 bis 123) (Rechtsmittel anhängig in der Rechtssache C-297/22 P).

  67 Vgl. z. B. Urteile vom 4. April 2017, Bürgerbeauftragter/Staelen (C-337/15 P, EU:C:2017:256), und vom 22. September 2022, 1MG/Kommission (C-619/20 P und C-620/20 P, EU:C:2022:722).

  69 Vgl. Urteil vom 4. April 2017 (C-337/15 P, EU:C:2017:256, Rn. 38 bis 45, 104 bis 117 und 126).

  75 Vgl. Urteil vom 4. April 2017, Bürgerbeauftragter/Staelen (C-337/15 P, EU:C:2017:256, Rn. 53).

• EuGH, 05.03.2024 - C-755/21

  Kocner/ Europol

  Was den zweiten Teil der ersten Voraussetzung für die außervertragliche Haftung der Union anbelangt, der das Erfordernis eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen eine Unionsrechtsnorm betrifft, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, besteht das insoweit entscheidende Kriterium für die Feststellung, dass ein Verstoß gegen das Unionsrecht als hinreichend qualifiziert anzusehen ist, in einer offenkundigen und erheblichen Verletzung der Grenzen des Ermessens, das die Norm, gegen die verstoßen wurde, eröffnet (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, EU:C:2000:361, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 4. April 2017, Bürgerbeauftragter/Staelen, C-337/15 P, EU:C:2017:256, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die vorzunehmende Beurteilung erfordert die Berücksichtigung des Bereichs, der Umstände und des Kontexts, in dem die betreffende Verpflichtung der betreffenden Behörde obliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. April 2017, Bürgerbeauftragter/Staelen, C-337/15 P, EU:C:2017:256, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 28.11.2017 - T-217/11

  Staelen / Bürgerbeauftragter

  Par arrêt du 4 avril 2017, Médiateur/Staelen (C-337/15 P, EU:C:2017:256), la Cour a partiellement annulé l'arrêt du 29 avril 2015, Staelen/Médiateur (T-217/11, EU:T:2015:238).

  À la suite du prononcé de l'arrêt du 4 avril 2017, Médiateur/Staelen (C-337/15 P, EU:C:2017:256), la suspension de la procédure a pris fin.

  Le 12 avril 2017, 1a demanderesse en révision a déposé ses observations sur les conséquences à tirer de l'arrêt du 4 avril 2017, Médiateur/Staelen (C-337/15 P, EU:C:2017:256), pour sa demande en révision.

  Le 26 juin 2017, 1e Médiateur a déposé ses observations sur les preuves déposées par la demanderesse en révision les 31 mars et 26 mai 2016 ainsi que sur les observations de cette dernière sur les conséquences à tirer de l'arrêt du 4 avril 2017, Médiateur/Staelen (C-337/15 P, EU:C:2017:256).

  En tout état de cause, les faits nouveaux avancés par la demanderesse en révision ne sont pas susceptibles d'exercer une influence décisive sur les appréciations reprises dans l'arrêt du 29 avril 2015, Staelen/Médiateur (T-217/11, EU:T:2015:238), qui n'ont pas été annulées par l'arrêt du 4 avril 2017, Médiateur/Staelen, (C-337/15 P, EU:C:2017:256), dès lors que les déductions opérées par la demanderesse en révision sur la base de ces faits sont inexactes.

  Pour l'ensemble des motifs repris ci-dessus, et sans qu'il soit besoin de se prononcer sur la question de savoir si la demande en révision était, à tout le moins partiellement, devenue sans objet à la suite de l'annulation partielle de l'arrêt Staelen/Médiateur (T-217/11, EU:T:2015:238) par l'arrêt du 4 avril 2017, Médiateur/Staelen (C-337/15 P, EU:C:2017:256), ladite demande doit être rejetée comme irrecevable.

• EuG, 13.12.2018 - T-290/16

  Fruits de Ponent / Kommission - Außervertragliche Haftung - Landwirtschaft - …

  Par ailleurs, lorsqu'une institution ou un organe de l'Union se trouve investi d'un pouvoir d'appréciation, seule une méconnaissance manifeste et grave, par l'instance concernée, des limites qui s'imposent à ce pouvoir est susceptible de constituer une telle violation suffisamment caractérisée du droit de l'Union (voir arrêt du 4 avril 2017, Médiateur/Staelen, C-337/15 P, EU:C:2017:256, point 37 et jurisprudence citée).

  Selon la jurisprudence, le critère décisif pour considérer qu'une violation du droit de l'Union est suffisamment caractérisée est celui de la méconnaissance manifeste et grave, par une institution de l'Union, des limites qui s'imposent à son pouvoir d'appréciation (voir arrêt du 4 avril 2017, Médiateur/Staelen, C-337/15 P, EU:C:2017:256, point 31 et jurisprudence citée).

  Par ailleurs, le devoir de diligence, qui est inhérent au principe de bonne administration et s'applique de manière générale à l'action de l'administration de l'Union dans ses relations avec le public, exige de celle-ci qu'elle agisse avec soin et prudence [arrêts du 16 décembre 2008, Masdar (UK)/Commission, C-47/07 P, EU:C:2008:726, points 92 et 93, et du 4 avril 2017, Médiateur/Staelen, C-337/15 P, EU:C:2017:256, point 34].

  En outre, il ressort de la jurisprudence que, en cas de violation du devoir de diligence, celle-ci n'est pas automatiquement de nature à constituer un comportement illicite propre à engendrer une responsabilité de l'Union, mais doit être appréciée en tenant compte du domaine, des conditions et du contexte dans lesquels le devoir de diligence pèse sur l'institution de l'Union (voir, en ce sens, arrêts du 30 janvier 1992, Finsider e.a./Commission, C-363/88 et C-364/88, EU:C:1992:44, point 24, et du 4 avril 2017, Médiateur/Staelen, C-337/15 P, EU:C:2017:256, point 40).

  Il s'impose, à cette fin, de tenir compte, tout en ayant égard audit contexte, de tous les éléments qui caractérisent la situation en cause, parmi lesquels figurent, notamment, le caractère manifeste du manque de diligence dont aurait fait preuve la Commission dans l'exercice de ses pouvoirs (voir, en ce sens, arrêts du 30 janvier 1992, Finsider e.a./Commission, C-363/88 et C-364/88, EU:C:1992:44, point 22 ; du 10 juillet 2003, Commission/Fresh Marine, C-472/00 P, EU:C:2003:399, point 31, et du 4 avril 2017, Médiateur/Staelen, C-337/15 P, EU:C:2017:256, point 41), son caractère excusable ou inexcusable (voir, en ce sens, arrêts du 30 janvier 1992, Finsider e.a./Commission, C-363/88 et C-364/88, EU:C:1992:44, point 22 ; du 4 juillet 2000, Haim, C-424/97, EU:C:2000:357, points 42 et 43, et du 4 avril 2017, Médiateur/Staelen, C-337/15 P, EU:C:2017:256, point 41), ou encore le caractère non approprié et déraisonnable des conclusions tirées de l'examen de la situation du marché mené par celle-ci et des actions décidées en conséquence par elle (voir, en ce sens, arrêts du 22 octobre 1991, Nölle, C-16/90, EU:C:1991:402, point 13, et du 4 avril 2017, Médiateur/Staelen, C-337/15 P, EU:C:2017:256, point 41).

• EuGH, 22.09.2022 - C-619/20

  IMG/ Kommission

  Erstens kann nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die außervertragliche Haftung der Union in einem konkreten Fall nur dann ausgelöst werden, wenn - neben weiteren Voraussetzungen - die Person, die den Ersatz des Schadens oder der Schäden verlangt, die sie durch ein Verhalten oder einen Rechtsakt der Union erlitten zu haben glaubt, den Nachweis erbringt, dass ein Verstoß gegen eine Rechtsnorm vorliegt, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen (…Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, EU:C:2000:361, Rn. 41 und 42, sowie vom 4. April 2017, Europäischer Bürgerbeauftragter/Staelen, C-337/15 P, EU:C:2017:256, Rn. 31).

  Sodann ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass es sich bei einer solchen Sorgfaltspflicht um eine Rechtsregel handelt, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, deren Verletzung unter bestimmten Umständen die außervertragliche Haftung der Union auslösen kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. März 1990, Grifoni/Kommission, C-308/87, EU:C:1990:134, Rn. 6, 7 und 14…, vom 16. Dezember 2008, Masdar [UK]/Kommission, C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 91, und vom 4. April 2017, Bürgerbeauftragter/Staelen, C-337/15 P, EU:C:2017:256, Rn. 38 und 41), und zwar dann, wenn sie in einem konkreten Fall nachweislich hinreichend qualifiziert im Sinne der oben in Rn. 146 angeführten Rechtsprechung ist.

  Angesichts der Natur dieser Pflicht, die eng mit dem Rahmen verbunden ist, in dem die Unionsverwaltung in einem konkreten Fall handelt, kann sich die Feststellung des Vorliegens eines hinreichend qualifizierten Verstoßes der Unionsverwaltung somit nur aus einer Einzelfallprüfung aller relevanten tatsächlichen und rechtlichen Umstände ergeben, die unter Berücksichtigung des Bereichs, der Umstände und des Kontexts dieser Pflicht des betreffenden Organs, der betreffenden Einrichtung oder der betreffenden sonstigen Stelle sowie der konkreten Gegebenheiten, die den Nachweis der Missachtung ermöglichen, vorzunehmen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. April 2017, Bürgerbeauftragter/Staelen, C-337/15 P, EU:C:2017:256, Rn. 40 und 41).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs können solche Auslegungs- oder Anwendungsschwierigkeiten zwar geeignet sein, das Verhalten eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle zu erklären, wenn sie so gehandelt haben, wie es eine durchschnittlich umsichtige und sorgfältige Verwaltung unter ähnlichen Umständen getan hätte (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. September 2019, HTTS/Rat, C-123/18 P, EU:C:2019:694, Rn. 43), doch können sie es nicht ermöglichen, offenkundig mangelnde Sorgfalt im Rahmen einer Prüfung, wie sie die Kommission in Bezug auf die Lage von IMG durchzuführen hatte, als entschuldbar einzustufen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. April 2017, Europäischer Bürgerbeauftragter/Staelen, C-337/15 P, EU:C:2017:256, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung), insbesondere wenn die mangelnde Sorgfalt darin besteht, dass Kernfragen der vorzunehmenden Prüfung offenbleiben oder dass aus der Prüfung eindeutig unangemessene, unzureichende, unvertretbare oder durch nichts untermauerte Schlüsse gezogen werden (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 4. April 2017, Europäischer Bürgerbeauftragter/Staelen, C-337/15 P, EU:C:2017:256, Rn. 104 bis 106, 109, 112, 114 und 117).

• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2022 - C-620/20

  IMG/ Kommission - Rechtsmittel - Haushaltsordnung - Schutz der finanziellen …

  25 Urteil vom 4. April 2017, Europäischer Bürgerbeauftragter/Staelen (C-337/15 P, EU:C:2017:256, Rn. 37).

  28 Urteile vom 10. September 2019, HTTS/Rat (…C-123/18 P, EU:C:2019:694, Rn. 43), vom 23. März 2004, Europäischer Bürgerbeauftragter/Lamberts (…C-234/02 P, EU:C:2004:174, Rn. 49), und vom 4. April 2017, Europäischer Bürgerbeauftragter/Staelen (C-337/15 P, EU:C:2017:256, Rn. 31).

  38 Urteile vom 4. April 2017, Europäischer Bürgerbeauftragter/Staelen (C-337/15 P, EU:C:2017:256, Rn. 40), und vom 30. Januar 1992, Finsider u. a./Kommission (…C-363/88 und C-364/88, EU:C:1992:44, Rn. 24).

  40 Urteil vom 4. April 2017, Europäischer Bürgerbeauftragter/Staelen (C-337/15 P, EU:C:2017:256, Rn. 37).

• OLG Dresden, 30.01.2024 - 4 U 1168/23
• EuGH, 11.01.2024 - C-122/22

  Dyson u.a./ Kommission
• EuGH, 03.05.2018 - C-376/16

  EUIPO / European Dynamics Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Öffentliche …
• OLG Dresden, 05.12.2023 - 4 U 709/23
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-65/21

  SGL Carbon / Kommission
• LG München I, 14.03.2024 - 44 O 3464/23

  Dsgvo, Personenbezogene Daten, Klageantrag, Technische und organisatorische …
• EuG, 23.05.2019 - T-107/17

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• OLG Dresden, 12.12.2023 - 4 U 1049/23

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• EuG, 04.05.2018 - T-197/17

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• EuG, 28.06.2023 - T-752/20

  IMG/ Kommission
• EuGH, 12.05.2022 - C-430/20

  Klein/ Kommission - Rechtsmittel - Art. 265 AEUV - Untätigkeitsklage - Richtlinie …
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• EuGH, 11.01.2024 - C-111/22

  Hamers/ Cedefop
• EuGH, 22.11.2017 - C-691/15

  Kommission / Bilbaína de Alquitranes u.a. - Rechtsmittel - Umwelt - Verordnung …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-391/17

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2022 - C-883/19

  HSBC Holdings u.a./ Kommission
• EuG, 16.01.2018 - T-747/15

  Das Gericht der EU bestätigt den Beschluss der Kommission, Frankreich zu …
• EuGH, 16.06.2022 - C-65/21

  SGL Carbon / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-265/17

  Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu bestätigen, dass der …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-262/18

  Kommission/ Dôvera zdravotná poistʼovňa - Rechtsmittel - Staatliche …
• EuG, 17.11.2017 - T-263/15

  Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia Kosakowo / Kommission - Staatliche …
• EuG, 05.03.2024 - T-552/23

  Papasotiriou und Thomadaki/ Rat und Kommission
• EuG, 18.11.2020 - T-271/10

  H/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Zur EUPM in Bosnien und …
• EuG, 14.04.2021 - T-29/17

  RQ / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2023 - C-181/22

  Nemea Bank/ EZB u.a. - Rechtsmittel - Einheitlicher Aufsichtsmechanismus - …
• EuGH, 12.03.2020 - C-571/19

  EMB Consulting e.a/ EZB
• EuG, 12.02.2019 - T-201/17

  Printeos/ Kommission
• EuG, 16.12.2020 - T-639/18

  SGL Carbon / Kommission
• EuGH, 08.06.2023 - C-408/21

  Rat/ Pech
• EuG, 16.12.2020 - T-638/18

  Deza/ Kommission
• EuGH, 30.11.2023 - C-548/23

  Baldan/ Kommission
• EuG, 16.12.2020 - T-635/18

  Industrial Química del Nalón/ Kommission
• EuG, 01.02.2024 - T-575/23

  BonSens.org/ Kommission
• EuG, 16.12.2020 - T-636/18

  Tokai erftcarbon/ Kommission
• EuG, 16.12.2020 - T-637/18

  Bawtry Carbon International/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-363/22

  Planistat Europe und Charlot/ Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche …
• EuG, 12.09.2018 - T-613/16

  PH / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-395/17

  Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel …
• EuG, 10.12.2021 - T-626/21

  Intersagunto Terminales/ Spanien und Kommission
• EuG, 06.09.2023 - T-200/21

  JS/ EDSB