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   EuGH, 04.05.1988 - 30/87   

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https://dejure.org/1988,453
EuGH, 04.05.1988 - 30/87 (https://dejure.org/1988,453)
EuGH, Entscheidung vom 04.05.1988 - 30/87 (https://dejure.org/1988,453)
EuGH, Entscheidung vom 04. Mai 1988 - 30/87 (https://dejure.org/1988,453)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Bodson / Pompes funèbres des régions libérées

    EWG-Vertrag, Artikel 37
    1 . Staatliche Handelsmonopole - Bestimmungen des Vertrages - Anwendbarkeit auf die Dienstleistungsmonopole - Voraussetzungen

  • EU-Kommission

    Bodson / Pompes funèbres des régions libérées

     
  • Wolters Kluwer

    Innerstaatliche Regelung über die Erteilung ausschließlicher Konzessionen zur Ausübung von Monopolen der Gemeinden im Bereich bestimmter Dienstleistungen im Bestattungswesen; Anwendbarkeit des Art. 37 Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ...

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 37; ; EWG-Vertrag Art. 85; ; EWG-Vertrag Art. 86; ; EWG-Vertrag Art. 90

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Staatliche Handelsmonopole - Bestimmungen des Vertrages - Anwendbarkeit auf die Dienstleistungsmonopole - Voraussetzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 3084 (Ls.)
  • NVwZ 1989, 949
  • DVBl 1989, 923
 
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Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 02.03.1983 - 7/82

    GLV / Kommission

    Auszug aus EuGH, 04.05.1988 - 30/87
    März 1983 in der Rechtssache 7/82 ( GVL, Slg . 1983, 483 ) entschieden hat, können diese Auswirkungen, soweit es um Dienstleistungen geht, insbesondere darin bestehen, daß die Tätigkeiten des betroffenen Unternehmens oder Konzerns in einer Weise ausgestaltet sind, daß sie zu einer Aufteilung des Gemeinsamen Marktes und damit zu einer Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs führen, der eines der Ziele des Vertrages ist .
  • EuGH, 31.10.1974 - 15/74

    Centrafarm BV u.a. / Sterling Drug

    Auszug aus EuGH, 04.05.1988 - 30/87
    19 Was die etwaige Anwendung von Artikel 85 auf die Beziehungen zwischen den zum selben Konzern gehörenden konzessionierten Unternehmen betrifft, so ist diese Vorschrift nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ( Urteil vom 31 . Oktober 1974 in der Rechtssache 15/74, Centrafarm u .
  • EuGH, 09.11.1983 - 322/81

    Michelin / Kommission

    Auszug aus EuGH, 04.05.1988 - 30/87
    November 1983 in der Rechtssache 322/81 ( Michelin, Slg . 1983, 3461 ) ausgeführt hat, ist mit einer solchen Stellung die wirtschaftliche Machtstellung eines Unternehmens gemeint, die dieses in die Lage versetzt, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem Markt zu verhindern, indem sie ihm die Möglichkeit verschafft, sich seinen Mitbewerbern und seinen Abnehmern gegenüber in nennenswertem Umfang unabhängig zu verhalten .
  • EuGH, 28.06.1983 - 271/81

    Amélioration de l'élevage / Mialocq

    Auszug aus EuGH, 04.05.1988 - 30/87
    10 Was die Auslegung von Artikel 37 des Vertrages betrifft, so ergibt sich nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes ( siehe insbesondere das Urteil vom 28 . Juni 1983 in der Rechtssache 271/81, Coopérative du Béarn, Slg .
  • EuGH, 13.07.2006 - C-295/04

    Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe …

    46 Zudem hat der Gerichtshof für den Dienstleistungsbereich bereits festgestellt, dass die Beeinflussung des Handels zwischen Mitgliedstaaten darin bestehen kann, dass die betreffenden Tätigkeiten derart ausgestaltet sind, dass sie zu einer Aufteilung des Gemeinsamen Marktes und damit zu einer Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs führen, der eines der Ziele des Vertrages ist (vgl. Urteile vom 4. Mai 1988 in der Rechtssache 30/87, Bodson, Slg. 1988, 2479, Randnr. 24, und Ambulanz Glöckner, Randnr. 49).
  • EuGH, 27.04.1994 - C-393/92

    Gemeente Almelo u.a. / Energiebedrijf IJsselmij

    Im Urteil vom 4. Mai 1988 in der Rechtssache 30/87 (Bodson, Slg. 1988, 2479, Randnr. 13) hat der Gerichtshof entschieden, daß Artikel 37 einen Sachverhalt voraussetzt, in dem die staatlichen Behörden in der Lage sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu kontrollieren oder zu lenken oder ihn über eine zu diesem Zweck geschaffene Einrichtung oder ein auf andere Rechtsträger übertragenes Monopol merklich zu beeinflussen.

    30 Für den Fall, daß Verträge in einem solchen Rahmen geschlossen werden, hat der Gerichtshof entschieden, daß das Vorliegen einer Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 ausgeschlossen ist, wenn die Auswirkung auf den Handel auf einem Konzessionsvertrag beruht, der zwischen einem Träger öffentlicher Gewalt und Unternehmen geschlossen worden ist, die mit der Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe betraut werden (Urteil Bodson, Randnr. 18, a. a. O.).

    40 Artikel 86 EWG-Vertrag verbietet mißbräuchliche Praktiken, die darin bestehen, daß ein oder mehrere Unternehmen eine beherrschende Stellung auf dem Gemeinsamen Markt oder einem wesentlichen Teil desselben ausnutzen, sofern der Handel zwischen Mitgliedstaaten durch diese Praktiken beeinträchtigt werden kann (Urteil Bodson, a. a. O., Randnr. 22).

    42 Eine solche kollektive beherrschende Stellung setzt jedoch voraus, daß die Unternehmen der betreffenden Gruppe so eng miteinander verbunden sind, daß sie auf dem Markt in gleicher Weise vorgehen können (siehe Urteil Bodson, a. a. O.).

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.10.1999 - C-209/98

    Sydhavnens Sten & Grus

    15: - Siehe entsprechend Urteil vom 25. Juni 1998 in der Rechtssache C-203/96 (Dusseldorp u. a., Slg. 1998, I-4075) und oben, Nr. 34.16: - Siehe insbesondere Urteil vom 4. Mai 1988 in der Rechtssache 30/87 (Bodson, Slg. 1988, 2479, Randnr. 33).

    24: - Siehe insbesondere Urteil Corbeau, Randnr. 10.25: - Siehe z. B. Urteil Bodson, Randnr. 16.26: - Siehe insbesondere Urteile vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90 (Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 28), vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89 (ERT, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 31), Merci convenzionali porto di Genova, Randnr. 14, Corbeau, Randnr. 9, vom 12. Februar 1998 in der Rechtssache C-163/96 (Raso u. a., Slg. 1998, I-533, Randnr. 25) und vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-266/96 (Corsica Ferries France, Slg. 1998, I-3949, Randnr. 39).

    27: - Siehe insbesondere Urteile vom 9. November 1983 in der Rechtssache 322/81 (Michelin/Kommission, Slg. 1983, 3461) und Bodson, Randnr. 26.28: - Urteil Bodson, Randnr. 26.29: - Urteil Dusseldorp u. a., Randnr. 40; siehe auch Urteile Corbeau, Randnr. 9, und Raso u. a., Randnr. 25, sowie die im letztgenannten Urteil zitierte Rechtsprechung.

    31: - Urteil Michelin/Kommission, Randnr. 37.32: - Urteil Bodson, Randnr. 28.33: - Ebenda, Randnr. 29.34: - Siehe z. B. Urteile vom 26. Februar 1980 in der Rechtssache 94/79 (Vriend, Slg. 1980, 327, Randnr. 5) und vom 22. Oktober 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-10/97 bis C-22/97 (IN.CO.GE'90 u. a., Slg., 1998, I-6307, Randnr. 16).

    38: - Siehe insbesondere Urteil Bodson, Randnr. 26; siehe auch Urteile Merci convenzionale porto di Genova, Randnr. 15, Raso u. a., Randnr. 26, und Corsica Ferries France, Randnr. 38.39: - Siehe Blum/Logue, State Monopolies under EC Law (zu Artikel 90), Wiley, 1998; Bredsgaard, "Article 90 of the EC treaty as a legal basis for liberalisation", Justicia, 1997, d. II, S. 1; Blum, "De Sacchi à Franzen en passant par La Crespelle: La jurisprudence récente de l'article 90", G P eur.

    50: - Siehe Schlußanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache GT-Link, insbesondere Nr. 126.51: - Siehe insbesondere Urteile Bodson, Randnrn.

    56: - Siehe insbesondere Urteile Bodson, Randnr. 22, GB-Inno-BM, Randnr. 27, und GT-Link, Randnr. 44.57: - Siehe insbesondere Urteile Corbeau, La Crespelle, Corsica Ferries France, Raso u. a. und Dusseldorp u. a. 58: - Siehe insbesondere Urteil GT-Link, Randnr. 44.59: - Urteil Bodson, Randnr. 24.60: - Ebenda, Randnr. 25.61: - Urteil Dusseldorp u. a., Randnr. 65, und die dort zitierte Rechtsprechung.

    67: - Urteil Bodson, Randnr. 10.68: - Siehe insbesondere Urteile Inter-Huiles u. a., Randnr. 12, und Dusseldorp u. a., Randnr. 40.69: - Siehe insbesondere Urteile Corbeau und Almelo u. a. sowie Urteil vom 18. März 1997 in der Rechtssache C-343/95 (Diego Calì & Figli, Slg. 1997, I-1547).

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