Rechtsprechung
   EuGH, 04.05.2006 - C-23/03, C-52/03, C-133/03, C-337/03, C-473/03   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Mulliez u.a.

    Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Gesellschaftsrecht - Erste Richtlinie 68/151/EWG, Vierte Richtlinie 78/660/EWG und Siebente Richtlinie 83/349/EWG - Jahresabschlüsse - Grundsatz der wahrheitsgetreuen Information - Maßregeln für den Fall wahrheitswidriger Mitteilungen über Gesellschaften (Bilanzfälschungen) - Artikel 6 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG - Erfordernis der Geeignetheit der Sanktionen bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht

  • Europäischer Gerichtshof

    Momblano

    Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Gesellschaftsrecht - Erste Richtlinie 68/151/EWG, Vierte Richtlinie 78/660/EWG und Siebente Richtlinie 83/349/EWG - Jahresabschlüsse - Grundsatz der wahrheitsgetreuen Information - Maßregeln für den Fall wahrheitswidriger Mitteilungen über Gesellschaften (Bilanzfälschungen) - Artikel 6 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG - Erfordernis der Geeignetheit der Sanktionen bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht

  • EU-Kommission

    Mulliez u.a.

    Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Gesellschaftsrecht - Erste Richtlinie 68/151/EWG, Vierte Richtlinie 78/660/EWG und Siebente Richtlinie 83/349/EWG - Jahresabschlüsse - Grundsatz der wahrheitsgetreuen Information - Maßregeln für den Fall wahrheitswidriger Mitteilungen über Gesellschaften (Bilanzfälschungen) - Artikel 6 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG - Erfordernis der Geeignetheit der Sanktionen bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht

  • EU-Kommission

    Mulliez u.a

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht

  • Jurion

    Festlegung und Verschärfung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Angeklagten durch eine Richtlinie; Pflicht von Gesellschaften zur Offenlegung der Bilanz und der Gewinnrechnung und Verlustrechnung für jedes Geschäftsjahr; Entstehung des Decreto legislativo; Pflicht der Mitgliedstaaten zur Regelung von Maßnahmen bei Nichtveröffentlichung oder fehlerhafter Veröffentlichung der Bilanz, der Gewinnrechnung und Verlustrechnung; Strafbarkeit bei Verstößen gegen die Pflichten zur Offenlegung und zur wahrheitsgetreuen Information über bestimmte Gesellschaftsunterlagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Gesellschaftsrecht - Erste Richtlinie 68/151/EWG, Vierte Richtlinie 78/660/EWG und Siebente Richtlinie 83/349/EWG - Jahresabschlüsse - Grundsatz der wahrheitsgetreuen Information - Maßregeln für den Fall wahrheitswidriger Mitteilungen über Gesellschaften (Bilanzfälschungen) - Artikel 6 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG - Erfordernis der Geeignetheit der Sanktionen bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht - Unternehmensrecht

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Tribunale Ordinario Turin ( Vierte Kammer für Strafsachen vom 13. Januar 2003 in dem bei diesem anhängigen Strafverfahren gegen Mulliez Michel u. a.




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Wird zitiert von ... (2)  

  • EuGH, 04.05.2006 - C-133/03

    Unternehmensrecht_ Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung -

    In den verbundenen Rechtssachen C-23/03, C-52/03, C-133/03, C-337/03 und C-473/03.

    betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Tribunale ordinario Turin (C-23/03, C-52/03, C-133/03 und C-337/03) und vom Tribunale ordinario Mailand (C-473/03) (jeweils Italien) mit Entscheidungen vom 13. und vom 29. Januar 2003 sowie vom 25. Februar 2003, vom 15. Juli 2003 und vom 23. Oktober 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 23. Januar 2003, am 10. Februar 2003, am 25. März 2003, am 1. August und am 13. November 2003, in den Strafverfahren gegen.

    Michel Mulliez u. a. und Giuseppe Momblano (verbundene Rechtssachen C-23/03 und C-52/03),.

    Fabrizio Barra (C-337/03),.

    Adelio Aggio u. a. (C-473/03).

    2 Diese Ersuchen ergehen im Rahmen von Strafverfahren gegen die Herren Mulliez u. a. und Momblano (verbundene Rechtssachen C-23/03 und C-52/03), Nizza und Pizzi (C-133/03), Barra (C-337/03) und Aggio u. a. (C-473/03) wegen Verdachts des Verstoßes gegen die Bestimmungen des Codice civile über wahrheitswidrige Mitteilungen über Gesellschaften (Bilanzfälschungen).

    12 In der Rechtssache C-23/03 hat das Tribunale ordinario Turin das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:.

    13 In der Rechtssache C-52/03 hat das Tribunale ordinario Turin das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:.

    15 In der Rechtssache C-337/03 hat das Tribunale ordinario Turin das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:.

    16 Schließlich hat in der Rechtssache C-473/03 das Tribunale ordinario Mailand das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:.

    17 Durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 17. März 2003 sind die Rechtssachen C-23/03 und C-52/03 zu gemeinsamem schriftlichem und mündlichem Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

    Wegen ihres Zusammenhangs sind die erwähnten Rechtssachen ferner für die Zwecke des vorliegenden Beschlusses mit den Rechtssachen C-133/03, C-337/03 und C-473/03 zu verbinden.

    19 In den fünf Rechtssachen, die Gegenstand des vorliegenden Beschlusses sind, hat das vorlegende Gericht dem Gerichtshof entweder mitgeteilt, dass es zuvor die Parteien zu einer etwaigen Rücknahme seines Ersuchens anhören müsse (verbundene Rechtssachen C-23/03 und C-52/03) oder dass es dieses aufrechterhalten wolle (C-133/03, C-337/03 und C-473/03).

    - in zwei dieser Rechtssachen (C-23/03 und C-337/03, jeweils zweite Frage) steht die Frage der Geeignetheit der Duldungsschwellen im Kern der Erörterung (vgl. zweite Frage in der Rechtssache C-387/02, erste Frage in der Rechtssache C-391/02 und zweite Frage in der Rechtssache C-403/02);.

    - in zwei der erwähnten Rechtssachen (C-23/03 und C-473/03, jeweils dritte Frage) wird die Frage der Geeignetheit der auf die in Artikel 2621 n. F. des Codice civile vorgesehene Übertretung anwendbaren Verjährungsfrist aufgeworfen (vgl. zweite Frage in der Rechtssache C-387/02, erste Frage in der Rechtssache C-391/02 und zweite Frage in der Rechtssache C-403/02);.

    - in drei von ihnen (C-52/03, C-133/03 und C-473/03, jeweils zweite Frage) stellt sich die Frage, ob die Geeignetheit der Sanktion abstrakt oder konkret unter Berücksichtigung der strukturellen Merkmale der betreffenden nationalen Rechtsordnung zu beurteilen ist (vgl. zweite Frage in der Rechtssache C-387/02, erste Frage in der Rechtssache C-391/02 und zweite Frage in der Rechtssache C-403/02);.

    - in drei dieser Rechtssachen (C-23/03, C-52/03 und C-133/03, jeweils dritte Frage) wird die Frage der Geeignetheit der Sanktion aufgeworfen, mit der die in Artikel 2622 n. F. des Codice civile beschriebene Straftat belegt wird, unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Verletzung der den Gesellschaften auferlegten Pflichten zu Offenlegung und wahrheitsgetreuer Information grundsätzlich nur auf Antrag eines Gesellschafters oder eines Gläubigers verfolgt werden kann (vgl. zweite Frage in der Rechtssache C-387/02, fünfte und sechste Frage in der Rechtssache C-391/02 sowie dritte Frage in der Rechtssache C-403/02);.

    - schließlich stellen sich in zwei von ihnen (C-52/03 und C-133/03, jeweils vierte Frage) Fragen nach der Vereinbarkeit des in den Artikeln 2621 n. F. und 2622 n. F. des Codice civile vorgesehenen differenzierten Systems von Strafen insoweit, als den Interessen der Gesellschafter und der Gläubiger ein deutlich höherer strafrechtlicher Schutz als denjenigen Dritter, wie der Wettbewerber oder der Vertreter der Belegschaft, oder sogar dem allgemeinen und grundlegenden Interesse der Öffentlichkeit und des Marktes am ordnungsgemäßen Funktionieren der Gesellschaften und insbesondere der Transparenz und der Richtigkeit der von den Gesellschaften gelieferten Angaben gewährt wird (vgl. erste Frage in der Rechtssache C-387/02, erste und sechste Frage in der Rechtssache C-391/02 sowie dritte Frage in der Rechtssache C-403/02).

    33 Dies wird nicht durch die Ausführungen in Frage gestellt, die das in den Rechtssachen C-133/03 und C-337/03 vorlegende Gericht in Beantwortung der Frage des Gerichtshofes danach gemacht hat, ob es seine Vorabentscheidungsersuchen unter Berücksichtigung des Erlasses des Urteils Berlusconi u. a. (vgl. Randnrn. 18 und 19 des vorliegenden Beschlusses) aufrechterhalten wolle.

    40 Schließlich macht das vorlegende Gericht in der Rechtssache C-337/03 geltend, dass diese einen anderen Gegenstand als die dem Urteil Berlusconi u. a. zugrunde liegenden habe.

    Der Teil des Tenors, der die in der Rechtssache C-337/03 in Rede stehenden "Duldungsschwellen" betreffe, beziehe sich jedoch nicht auf diese Problematik.

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-105/14

    Taricco u.a. - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Steuerstraftaten im

    29 - Vgl. in diesem Sinne das Urteil Berlusconi u. a. (C-387/02, C-391/02 und C-403/02, EU:C:2005:270) und den Beschluss Mulliez u. a. (C-23/03, C-52/03, C-133/03, C-337/03 und C-473/03, EU:C:2006:285), in denen der Gerichtshof kein Wort zu den von verschiedenen Verfahrensbeteiligten vorgebrachten Zulässigkeitsrügen verlor, sondern sogleich inhaltlich auf die Vorlagefragen antwortete.
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