Rechtsprechung
   EuGH, 04.05.2016 - C-547/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • webshoprecht.de
  • Europäischer Gerichtshof

    Philip Morris Brands u.a.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie 2014/40/EU - Art. 7, Art. 18 und Art. 24 Abs. 2 und 3 - Art. 8 Abs. 3, Art. 9 Abs. 3, Art. 10 Abs. 1 Buchst. a, c und g, Art. 13 und Art. 14 - Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen - Gültigkeit - Rechtsgrundlage - Art. 114 AEUV - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Subsidiaritätsgrundsatz - Unionsgrundrechte - Freiheit der Meinungsäußerung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 11

  • Jurion

    Rechtsangleichung unionsrechtlicher Regelungen zur Verpackung von Tabakerzeugnissen; Vorabentscheidungsersuchen des britischen High Court of Justice

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie 2014/40/EU - Art. 7, Art. 18 und Art. 24 Abs. 2 und 3 - Art. 8 Abs. 3, Art. 9 Abs. 3, Art. 10 Abs. 1 Buchst. a, c und g, Art. 13 und Art. 14 - Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen - Gültigkeit - Rechtsgrundlage - Art. 114 AEUV - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Subsidiaritätsgrundsatz - Unionsgrundrechte - Freiheit der Meinungsäußerung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 11

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    EU-Tabakrichtlinie rechtens: Schockfotos auf Zigarettenschachteln erlaubt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Werbeeinschränkungen der EU-Tabakrichtlinie rechtmäßig

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 06.05.2016)

    Schockbilder auf Zigarettenpackungen sind erlaubt

  • juve.de (Kurzinformation)

    Schockbilder erlaubt: Tabakrichtlinie abgewiesen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.11.2014)

    Marlboro-Hersteller prozessiert gegen Europas Tabakrichtlinie

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2016, 582



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Wird zitiert von ... (12)  

  • VG Berlin, 21.04.2017 - 14 K 172.16  

    EuGH soll die Vereinbarkeit der Tabakrichtlinie mit höherrangigem EU-Recht

    Am 4. Mai 2016 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) drei Urteile verkündet, die hier streitige Richtlinienvorschriften betreffen (EuGH, Urteile vom 4. Mai 2016, C-358/14, Polen/Parlament und Rat, EU:C:2016:323; C-547/14, Philip Morris Brands u.a., EU:C:2016:325; C-477/14, Pillbox 38, EU:C:2016:324).

    Der von der RL verfolgte Zweck des Gesundheitsschutzes der Verbraucher (Art. 1 sowie Erwägungsgrund Nr. 8 der RL; Urteil Philip Morris Brands u.a., C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 143/152) ist in beiden Fällen in gleicher Weise betroffen.

    Auch betreffend das Ziel der RL, bestehende Handelshemmnisse zu beseitigen bzw. der Entstehung von Handelshemmnissen vorzubeugen (Art. 1 sowie Erwägungsgründe Nr. 5 und 15 der Richtlinie 2014/40; Urteile Polen/Parlament und Rat, C-358/14:, EU:C:2016:323, Rn. 31 ff.; Philip Morris Brands u.a., C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 94/134), ist nicht erkennbar, dass und gegebenenfalls warum sich die beiden Sachverhalte hinsichtlich eines etwaigen Harmonisierungsbedarfs unterscheiden sollten.

    Der Gerichtshof hat in den am 4. Mai 2016 entschiedenen Rechtssachen Polen/Parlament und Rat sowie Philip Morris Brands die Frage der Verhältnismäßigkeit des "Aromaverbots" aus Art. 7 Abs. 1 und 7 der RL bereits geprüft und eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit verneint (Urteile Polen/Parlament und Rat, C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 104; Philip Morris Brands u.a., C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 191).

    Der Gerichtshof hat die Verhältnismäßigkeit des Verbots maßgeblich mit der Existenz der Ausnahmeregelung in Art. 7 Abs. 14 der RL begründet (Urteile Polen/Parlament und Rat, C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 100; Philip Morris Brands u.a., C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 188).

    Der Gerichtshof hat in seinem Urteil Philip Morris Brands u.a. vom 4. Mai 2016 zu Art. 13 Abs. 1 der RL bereits entschieden, "dass die Kennzeichnung der Packung, der Außenverpackung und das Tabakerzeugnis selbst keine Informationen enthalten dürfen, die Gegenstand dieser Bestimmung sind, selbst wenn sie inhaltlich zutreffen" (C-457/14, EU:C:2016:325, Rn. 137 ff. [145]).

    Der Gerichtshof hat in dem Urteil Philip Morris Brands u.a. zur Gültigkeit von Art. 13 Abs. 1 der RL bereits Stellung genommen (vgl. C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 146 ff.) und festgestellt, dass die Vorschrift weder gegen Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Meinungs- und Informationsfreiheit) (im Folgenden: Charta) noch gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt (Rn. 162).

    3) "Impact Assessment" der Kommission, SWD(2012) 452 final, unter: http://ec.europa.eu/health/ 4) EuGH, Urteile Luxemburg / Parlament und Rat, C 176/09, EU:C:2011:290, Rn. 31 f. m.w.N.; Pillbox 38, C-477/14, EU:C:2016:324, Rn. 35.5) Urteile Philip Morris Brands u.a., C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 165; Polen/Parlament und Rat, C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 78, jeweils m.w.N. 6) Urteile Philip Morris Brands u.a., C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 166; Polen/Parlament und Rat, C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 79; British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco, C-491/01, EU:C:2002:741, Rn. 123.7) vgl. Urteil Arnold André, C-434/02, EU:C:2004:800, Rn. 57 ff.; allgemein hierzu: Urteil Juvelta, C-481/12, EU:C:2014:11, Rn. 16 m.w.N. 8) u.a.: Urteil Alliance für Natural Health u.a., C-154/04, EU:C:2005:449, Rn. 51 f. im Vergleich zu den oben zitierten Urteilen Polen/Parlament und Rat und Philip Morris Brands u.a. 9) vgl. z.B.: Urteil Arnold André, C-434/02, EU:C:2004:800, Rn. 59.10) EuGH, Urteile Kommission/Österreich, C-320/03, EU:C:2005:684, Rn. 90; Kommission/Deutschland, C-463/01, EU:C:2004:797, Rn. 78 ff.; Radlberger Getränkegesellschaft und S. Spitz, C-309/02, EU:C:2004:799, Rn. 79 ff. 11) vgl. u.a.: EuGH, Urteile vom 14. Februar 2012, Flachglas Torgau, C-204/09, EU:C:2012:71, Rn. 37 und vom 9. März 1978, Simmenthal, Rs. 106/77, EU:C:1978:49, S. 643 (Rn. 14/16).

  • EuG, 16.05.2017 - T-122/15  

    Wirtschaftspolitik - Das Gericht der EU weist die Klage der Landeskreditbank

    Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört, dass die Handlungen der Unionsorgane zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung verfolgten legitimen Ziele geeignet sind und nicht über die Grenzen dessen hinausgehen, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist, wobei, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die dadurch bedingten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen müssen (vgl. Urteil vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a., C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 165 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 22.06.2017 - C-549/15  

    E.ON Biofor Sverige - Vorlage zur Vorabentscheidung - Förderung von Energie aus

    Der Unionsgesetzgeber kann daher in Ausübung dieses Ermessens eine Harmonisierung nur in Etappen vornehmen und nur einen schrittweisen Abbau der einseitig von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen verlangen (vgl. u. a. Urteil vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a., C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Je nach den Umständen können die in Art. 114 Abs. 1 AEUV genannten Maßnahmen u. a. darin bestehen, dass alle Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die Vermarktung des oder der betreffenden Erzeugnisse zu genehmigen, eine solche Genehmigung an die Erfüllung bestimmter Bedingungen zu knüpfen oder sogar die Vermarktung eines oder einiger Erzeugnisse vorläufig oder endgültig zu verbieten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a., C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Art. 11 AEUV vorsieht, dass die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung der Unionspolitiken und -maßnahmen insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden müssen (vgl. u. a. Gutachten 2/15 vom 16. Mai 2017, EU:C:2017:376, Rn. 146), und Art. 114 Abs. 3 AEUV ausdrücklich verlangt, dass bei Harmonisierungen ein hohes Gesundheitsschutzniveau gewährleistet wird (vgl. entsprechend zum Gesundheitsschutz Urteil vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a., C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Wenn Handelshemmnisse bestehen oder solche Hemmnisse wahrscheinlich entstehen werden, weil die Mitgliedstaaten hinsichtlich eines Erzeugnisses oder einer Erzeugnisgruppe divergierende Maßnahmen erlassen haben oder zu erlassen im Begriff sind, die ein unterschiedliches Schutzniveau gewährleisten, ermächtigt Art. 114 AEUV den Unionsgesetzgeber, tätig zu werden, indem er unter Beachtung von Abs. 3 dieses Artikels und der im AEU-Vertrag genannten oder in der Rechtsprechung entwickelten Rechtsgrundsätze, insbesondere des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, die geeigneten Maßnahmen trifft (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a., C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zwar sollen die Art. 17 und 18 der Richtlinie 2009/28 nicht gewährleisten, dass nachhaltiges Biogas bedingungslos von einem Mitgliedstaat in einen anderen unter Beibehaltung seiner Nachhaltigkeitseigenschaften eingeführt werden kann, doch ist dies die unvermeidliche Konsequenz der Harmonisierungstechnik, die der Unionsgesetzgeber hier gewählt hat, der, wie in den Rn. 30 und 31 des vorliegenden Urteils ausgeführt, über einen Ermessensspielraum verfügt, insbesondere hinsichtlich der Möglichkeit, eine Harmonisierung nur in Etappen vorzunehmen und nur einen schrittweisen Abbau der einseitig von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen zu verlangen (vgl. entsprechend Urteil vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a., C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 79 und 80).

  • EuGH, 15.06.2017 - C-349/16  

    T.KUP

    Es ist darauf hinzuweisen, dass es gemäß dem Geist der Zusammenarbeit, in dem das Vorabentscheidungsverfahren durchzuführen ist, unerlässlich ist, dass das nationale Gericht in seiner Vorlageentscheidung die genauen Gründe darlegt, aus denen es eine Beantwortung seiner Fragen nach der Auslegung oder der Gültigkeit bestimmter Vorschriften des Unionsrechts für entscheidungserheblich hält (vgl. Urteile vom 4. Mai 2016, Pillbox 38, C-477/14, EU:C:2016:324, Rn. 24, und Philip Morris Brands u. a., C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 47 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dieses Erfordernis ergibt sich auch aus Art. 94 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs (vgl. Urteile vom 4. Mai 2016, Pillbox 38, C-477/14, EU:C:2016:324, Rn. 25, und Philip Morris Brands u. a., C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 48 sowie die dort angeführte Rechtsprechung) und aus den Empfehlungen an die nationalen Gerichte bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen (ABl. 2012, C 338, S. 1, Nr. 22) (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 11. Januar 2017, Boudjellal, C-508/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:6, Rn. 22).

    Der Gerichtshof hat darauf zu achten, dass diese Gelegenheit gegeben wird, wobei zu berücksichtigen ist, dass den Beteiligten aufgrund der genannten Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen - zusammen mit einer Übersetzung in die Amtssprache des jeweiligen Mitgliedstaats - zugestellt werden, nicht aber dem Gerichtshof vom vorlegenden Gericht gegebenenfalls übermittelte nationale Verfahrensakten (vgl. Urteile vom 4. Mai 2016, Pillbox 38, C-477/14, EU:C:2016:324, Rn. 26, und Philip Morris Brands u. a., C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 49 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - Gutachten 3/15  

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Abschluss internationaler

    53 - Vgl. Urteil vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a. (C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    62 - Urteil vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a. (C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EGMR, 27.06.2017 - 931/13  

    SATAKUNNAN MARKKINAPÖRSSI OY AND SATAMEDIA OY v. FINLAND

    In Philip Morris (judgment of 4 May 2016, C-547/14, EU:C:2016:325, paragraph 147), the CJEU confirmed the correlation between Article 10 of the Convention and Article 11 of the Charter:.
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-126/15  

    Kommission / Portugal - Steuerrecht - Verbrauchsteuer auf Tabakwaren - Richtlinie

    14 - Vgl. Urteile Philip Morris Brands u. a. (C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 111) und Polen/Parlament und Rat (C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 45).

    17 - Vgl. Urteile Maizena u. a. (137/85, EU:C:1987:493, Rn. 15), Vereinigtes Königreich/Rat (C-84/94, EU:C:1996:431, Rn. 57), British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco (C-491/01, EU:C:2002:741, Rn. 122), Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 67) und Philip Morris Brands u. a. (C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 165).

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2017 - C-549/15  

    E.ON Biofor Sverige - Auslegung von Art. 34 AEUV und Art. 18 Abs. 1 der

    Folglich ist eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme nur dann rechtswidrig, wenn sie zur Erreichung des Ziels, das die zuständigen Organe verfolgen, offensichtlich ungeeignet ist." Vgl. u. a. Urteile vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brand u. a. (C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 166), und vom 10. Dezember 2002, British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco (C-491/01, EU:C:2002:741, Rn. 123).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2017 - C-64/16  

    Associação Sindical dos Juízes Portugueses - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art.

    16 Das Fehlen hinreichender Angaben in der Vorlageentscheidung zum tatsächlichen und rechtlichen Kontext des Ausgangsrechtsstreits oder zu den Gründen, aus denen eine Antwort auf die Vorlagefragen entscheidungserheblich ist, veranlasst den Gerichtshof im Allgemeinen, das Vorabentscheidungsersuchen insgesamt oder teilweise für unzulässig zu erklären (vgl. u. a. Urteile vom 18. Juli 2013, ÖFAB, C-147/12, EU:C:2013:490, Rn. 44 bis 47, vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a., C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 47 bis 53, sowie Beschluss vom 8. September 2016, Google Ireland und Google Italy, C-322/15, EU:C:2016:672, Rn. 15 ff.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2017 - C-304/16  

    American Express

    9 Arrêt du 10 décembre 2002, British American Tobacco (Investments) et Imperial Tobacco (C-491/01, EU:C:2002:741), points 32 à 41; du 3 juin 2008, 1ntertanko e.a. (C-308/06, EU:C:2008:312), points 30 à 35; du 8 juillet 2010, Afton Chemical (C-343/09, EU:C:2010:419), points 13 à 26; du 4 mai 2016, Philip Morris Brand e.a. (C-547/14, EU:C:2016:325), points 30 à 36, et du 4 mai 2016, Pillbox 38 (C-477/14, EU:C:2016:324), points 14 à 31.
  • EuG, 15.09.2016 - T-18/15  

    Philip Morris / Kommission

  • EuGH, 22.06.2017 - C-556/15  

    Fondul Proprietatea

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