Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  EZB/ Crédit lyonnais

  Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Aufsicht über Kreditinstitute - Verordnung (EU) Nr. 575/2013 - Berechnung der Verschuldungsquote - Risikomessgröße - Art. 429 Abs. 14 - Ausschluss von Risikopositionen, die bestimmte Anforderungen erfüllen - Teilweise ...

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel; Wirtschafts- und Währungspolitik; Aufsicht über Kreditinstitute; Verordnung (EU) Nr. 575/2013; Berechnung der Verschuldungsquote; Risikomessgröße; Art. 429 Abs. 14; Ausschluss von Risikopositionen, die bestimmte Anforderungen erfüllen; Teilweise ...

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  Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Aufsicht über Kreditinstitute - Verordnung (EU) Nr. 575/2013 - Berechnung der Verschuldungsquote - Risikomessgröße - Art. 429 Abs. 14 - Ausschluss von Risikopositionen, die bestimmte Anforderungen erfüllen - Teilweise ...

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Wirtschaftspolitik - Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss der EZB, mit dem Crédit lyonnais verweigert wurde, 34 % seiner Risikopositionen gegenüber der Caisse des dépôts et consignations bei der Berechnung seiner Verschuldungsquote unberücksichtigt zu lassen

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  EZB/ Crédit lyonnais

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  BCE - Crédit Lyonnais

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 14.04.2021 - T-504/19
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2022 - C-389/21
• EuGH, 04.05.2023 - C-389/21 P

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (10)

• EuG, 13.07.2018 - T-758/16

  Crédit agricole/ EZB - Wirtschafts- und Währungspolitik - Aufsicht über …

  Auszug aus EuGH, 04.05.2023 - C-389/21

  Dieser Beschluss wurde durch das Urteil vom 13. Juli 2018, Crédit agricole/EZB (T-758/16, EU:T:2018:472) für nichtig erklärt.

  Crédit lyonnais stützte ihre Klage auf drei Gründe: erstens einen Verstoß gegen Art. 266 AEUV wegen einer nicht ordnungsgemäßen Umsetzung des Urteils vom 13. Juli 2018, Crédit agricole/EZB (T-758/16, EU:T:2018:472), durch die EZB, zweitens einen Verstoß gegen Art. 429 Abs. 14 und Art. 400 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 575/2013 sowie drittens offensichtliche Beurteilungsfehler der EZB.

  Das Gericht wies den ersten und den zweiten Klagegrund zurück, führte aber in Rn. 69 des angefochtenen Urteils aus, dass das im dritten Teil des ersten Klagegrundes enthaltene Vorbringen hinsichtlich der Frage, ob die von der EZB vorgenommene Beurteilung mit Rn. 81 des Urteils vom 13. Juli 2018, Crédit agricole/EZB (T-758/16, EU:T:2018:472), im Einklang stehe, zusammen mit dem dritten Klagegrund zu prüfen sei.

  Hieraus leitete das Gericht in Rn. 124 seines Urteils ab, dass die EZB Rn. 81 des Urteils vom 13. Juli 2018, Crédit agricole/EZB (T-758/16, EU:T:2018:472), nicht "zutreffend angewandt" habe und dass damit dem Vorbringen hierzu im dritten Teil des ersten Klagegrundes stattzugeben sei.

  Zweitens habe das Gericht im Hinblick auf die Beurteilung des Verschuldungsrisikos zu Recht den Willen des Gesetzgebers, wie er in den Rn. 48 bis 51 des Urteils vom 13. Juli 2018, Crédit agricole/EZB (T-758/16, EU:T:2018:472), dargestellt worden sei, und die Analysen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) berücksichtigt.

  Wie aus Rn. 21 des vorliegenden Urteils hervorgeht, hat das Gericht den ersten Klagegrund mit Ausnahme des Vorbringens in dessen dritten Teil, mit dem ein Verstoß gegen Art. 266 AEUV gerügt wird, der sich aus einer fehlerhaften Durchführung von Rn. 81 des Urteils vom 13. Juli 2018, Crédit agricole/EZB (T-758/16, EU:T:2018:472), durch die EZB ergibt, sowie den zweiten Klagegrund zurückgewiesen, ohne dass Crédit lyonnais die Begründetheit der vom Gericht im Hinblick hierauf vorgenommenen Beurteilungen im Rahmen eines Anschlussrechtsmittels in Abrede stellte.

• EuG, 14.04.2021 - T-504/19

  Crédit lyonnais/ EZB

  Auszug aus EuGH, 04.05.2023 - C-389/21

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Europäische Zentralbank (EZB) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 14. April 2021, Crédit lyonnais/EZB (T-504/19, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2021:185), mit dem das Gericht der Klage von Crédit lyonnais auf Nichtigerklärung des nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. d und Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (…ABl. 2013, L 287, S. 63) sowie nach Art. 429 Abs. 14 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (…ABl. 2013, L 176, S. 1, berichtigt in ABl. 2013, L 321, S. 6) in der durch die Delegierte Verordnung (EU) 2015/62 der Kommission vom 10. Oktober 2014 (…ABl. 2015, L 11, S. 37) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 575/2013) ergangenen Beschlusses ECB-SSM-2019-FRCAG-39 der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 3. Mai 2019 (im Folgenden: streitiger Beschluss), soweit dieser Beschluss Crédit lyonnais nicht erlaubt, bei der Berechnung ihrer Verschuldungsquote bestimmte Risikopositionen unberücksichtigt zu lassen, stattgegeben hat.

  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 14. April 2021, Crédit lyonnais/EZB (T - 504/19, EU:T:2021:185), wird aufgehoben, soweit es dem ersten Teil des dritten Klagegrundes und teilweise dem dritten Teil des ersten Klagegrundes stattgegeben hat und den Beschluss ECB - SSM - 2019 - FRCAG - 39 der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 3. Mai 2019 insoweit für nichtig erklärt hat, als die EZB es darin der Crédit lyonnais verweigert hat, 34 % ihrer Risikopositionen gegenüber der Caisse des dépôts et consignations bei der Berechnung ihrer Verschuldungsquote unberücksichtigt zu lassen.

  Die von Crédit lyonnais erhobene Klage in der Rechtssache T - 504/19 wird abgewiesen.

• EuGH, 11.12.2018 - C-493/17

  Das Programm PSPP der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten …

  Auszug aus EuGH, 04.05.2023 - C-389/21

  Wie das Gericht in Rn. 98 des angefochtenen Urteils im Wesentlichen ausgeführt hat, darf, da die EZB über einen weiten Spielraum bei der Entscheidung verfügt, ob sie die Vergünstigung des Art. 429 Abs. 14 der Verordnung Nr. 575/2013 gewährt oder nicht, die richterliche Kontrolle, die das Unionsgericht über die Stichhaltigkeit der Gründe eines Beschlusses wie des streitigen Beschlusses ausüben muss, nicht dazu führen, dass es seine Beurteilung an die Stelle der Beurteilung durch die EZB setzt; vielmehr soll mit der Kontrolle überprüft werden, ob der Beschluss nicht auf unzutreffenden Tatsachenfeststellungen beruht und ob er nicht mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler oder einem Ermessensmissbrauch behaftet ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Januar 1979, Racke, 98/78, EU:C:1979:14, Rn. 5…, vom 18. Juli 2007, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission, C-326/05 P, EU:C:2007:443, Rn. 76…, vom 11. September 2014, CB/Kommission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 46, und vom 11. Dezember 2018, Weiss u. a., C-493/17, EU:C:2018:1000, Rn. 24).

  Zu diesen Garantien gehört insbesondere die Verpflichtung des zuständigen Organs, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. November 1991, Technische Universität München, C-269/90, EU:C:1991:438, Rn. 14, und vom 11. Dezember 2018, Weiss u. a., C-493/17, EU:C:2018:1000, Rn. 30).

 
• EuGH, 04.03.2021 - C-362/19

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem der Beschluss der …

  Auszug aus EuGH, 04.05.2023 - C-389/21

  Unter diesen Umständen ist das angefochtene Urteil trotz der teilweisen Aufhebung dieses Urteils, die sich daraus ergibt, dass dem ersten Rechtsmittelgrund der EZB stattgegeben worden ist, hinsichtlich dieser Beurteilungen rechtskräftig (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. März 2021, Kommission/Fútbol Club Barcelona, C-362/19 P, EU:C:2021:169, Rn. 109 bis 111).
• EuGH, 11.11.2021 - C-933/19

  Autostrada Wielkopolska/ Kommission und Polen - Rechtsmittel - Staatliche …

  Auszug aus EuGH, 04.05.2023 - C-389/21

  Nach ständiger Rechtsprechung muss der Unionsrichter insbesondere nicht nur die sachliche Richtigkeit, die Zuverlässigkeit und die Kohärenz der angeführten Beweise prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (…Urteile vom 26. März 2019, Kommission/Italien, C-621/16 P, EU:C:2019:251, Rn. 104, und vom 11. November 2021, Autostrada Wielkopolska/Kommission und Polen, C-933/19 P, EU:C:2021:905, Rn. 117).
• EuGH, 26.03.2019 - C-621/16

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 04.05.2023 - C-389/21

  Nach ständiger Rechtsprechung muss der Unionsrichter insbesondere nicht nur die sachliche Richtigkeit, die Zuverlässigkeit und die Kohärenz der angeführten Beweise prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (Urteile vom 26. März 2019, Kommission/Italien, C-621/16 P, EU:C:2019:251, Rn. 104, …und vom 11. November 2021, Autostrada Wielkopolska/Kommission und Polen, C-933/19 P, EU:C:2021:905, Rn. 117).
• EuGH, 21.11.1991 - C-269/90

  Technische Universität München / Hauptzollamt München-Mitte

  Auszug aus EuGH, 04.05.2023 - C-389/21

  Zu diesen Garantien gehört insbesondere die Verpflichtung des zuständigen Organs, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. November 1991, Technische Universität München, C-269/90, EU:C:1991:438, Rn. 14, …und vom 11. Dezember 2018, Weiss u. a., C-493/17, EU:C:2018:1000, Rn. 30).
• EuGH, 25.01.1979 - 98/78

  Racke / Hauptzollamt Mainz

  Auszug aus EuGH, 04.05.2023 - C-389/21

  Wie das Gericht in Rn. 98 des angefochtenen Urteils im Wesentlichen ausgeführt hat, darf, da die EZB über einen weiten Spielraum bei der Entscheidung verfügt, ob sie die Vergünstigung des Art. 429 Abs. 14 der Verordnung Nr. 575/2013 gewährt oder nicht, die richterliche Kontrolle, die das Unionsgericht über die Stichhaltigkeit der Gründe eines Beschlusses wie des streitigen Beschlusses ausüben muss, nicht dazu führen, dass es seine Beurteilung an die Stelle der Beurteilung durch die EZB setzt; vielmehr soll mit der Kontrolle überprüft werden, ob der Beschluss nicht auf unzutreffenden Tatsachenfeststellungen beruht und ob er nicht mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler oder einem Ermessensmissbrauch behaftet ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Januar 1979, Racke, 98/78, EU:C:1979:14, Rn. 5…, vom 18. Juli 2007, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission, C-326/05 P, EU:C:2007:443, Rn. 76…, vom 11. September 2014, CB/Kommission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 46, …und vom 11. Dezember 2018, Weiss u. a., C-493/17, EU:C:2018:1000, Rn. 24).
• EuGH, 11.09.2014 - C-67/13

  Nach Auffassung des Gerichtshofs ist das Gericht zu Unrecht zu dem Ergebnis …

  Auszug aus EuGH, 04.05.2023 - C-389/21

  Wie das Gericht in Rn. 98 des angefochtenen Urteils im Wesentlichen ausgeführt hat, darf, da die EZB über einen weiten Spielraum bei der Entscheidung verfügt, ob sie die Vergünstigung des Art. 429 Abs. 14 der Verordnung Nr. 575/2013 gewährt oder nicht, die richterliche Kontrolle, die das Unionsgericht über die Stichhaltigkeit der Gründe eines Beschlusses wie des streitigen Beschlusses ausüben muss, nicht dazu führen, dass es seine Beurteilung an die Stelle der Beurteilung durch die EZB setzt; vielmehr soll mit der Kontrolle überprüft werden, ob der Beschluss nicht auf unzutreffenden Tatsachenfeststellungen beruht und ob er nicht mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler oder einem Ermessensmissbrauch behaftet ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Januar 1979, Racke, 98/78, EU:C:1979:14, Rn. 5…, vom 18. Juli 2007, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission, C-326/05 P, EU:C:2007:443, Rn. 76, vom 11. September 2014, CB/Kommission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 46, …und vom 11. Dezember 2018, Weiss u. a., C-493/17, EU:C:2018:1000, Rn. 24).
• EuGH, 18.07.2007 - C-326/05

  Industrias Químicas del Vallés / Kommission - Rechtsmittel - Nichtaufnahme von …

  Auszug aus EuGH, 04.05.2023 - C-389/21

  Wie das Gericht in Rn. 98 des angefochtenen Urteils im Wesentlichen ausgeführt hat, darf, da die EZB über einen weiten Spielraum bei der Entscheidung verfügt, ob sie die Vergünstigung des Art. 429 Abs. 14 der Verordnung Nr. 575/2013 gewährt oder nicht, die richterliche Kontrolle, die das Unionsgericht über die Stichhaltigkeit der Gründe eines Beschlusses wie des streitigen Beschlusses ausüben muss, nicht dazu führen, dass es seine Beurteilung an die Stelle der Beurteilung durch die EZB setzt; vielmehr soll mit der Kontrolle überprüft werden, ob der Beschluss nicht auf unzutreffenden Tatsachenfeststellungen beruht und ob er nicht mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler oder einem Ermessensmissbrauch behaftet ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Januar 1979, Racke, 98/78, EU:C:1979:14, Rn. 5, vom 18. Juli 2007, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission, C-326/05 P, EU:C:2007:443, Rn. 76…, vom 11. September 2014, CB/Kommission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 46, …und vom 11. Dezember 2018, Weiss u. a., C-493/17, EU:C:2018:1000, Rn. 24).

• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2024 - C-541/22

  García Fernández u.a./ Kommission und SRB

  7 Arrêt du 4 mai 2023 (C-389/21 P, EU:C:2023:368).

  8 Arrêt du 4 mai 2023, BCE/Crédit lyonnais (C-389/21 P, EU:C:2023:368, point 55).

• Generalanwalt beim EuGH, 29.02.2024 - C-623/22

  Belgian Association of Tax Lawyers u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Vgl. allgemein zu diesem Thema meine Schlussanträge in der Rechtssache EZB/Crédit lyonnais (C-389/21 P, EU:C:2022:844, Nrn. 41 bis 74).
• EuG, 21.02.2024 - T-536/22

  PAN Europe / Kommission

  Les limites au contrôle du juge mentionnées ci-dessus n'affectent cependant pas le devoir de ce dernier de vérifier l'exactitude matérielle des éléments de preuve invoqués, leur fiabilité et leur cohérence ainsi que de contrôler si ces éléments constituent l'ensemble des données pertinentes devant être prises en considération pour apprécier une situation complexe et s'ils sont de nature à étayer les conclusions qui en sont tirées (voir, en ce sens, arrêts du 15 février 2005, Commission/Tetra Laval, C-12/03 P, EU:C:2005:87, point 39 ; du 9 juillet 2015, Allemagne/Commission, C-360/14 P, non publié, EU:C:2015:457, point 37, et du 4 mai 2023, BCE/Crédit lyonnais, C-389/21 P, EU:C:2023:368, point 56).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2024 - C-766/21

  Parlament/ Axa Assurances Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Art. 272 AEUV - …

  37 Vgl. entsprechend meine Schlussanträge in der Rechtssache EZB/Crédit lyonnais (C-389/21 P, EU:C:2022:844, Nrn. 56 bis 58 und 62).
• EuG, 15.11.2023 - T-732/19

  PNB Banka u.a./ CRU

  Il ressort de la jurisprudence que le contrôle juridictionnel que le juge de l'Union doit exercer sur le bien-fondé des motifs d'une décision telle que la décision attaquée, pour autant que celle-ci repose sur des appréciations économiques complexes, ne doit pas le conduire à substituer sa propre appréciation à celle du CRU, mais vise à vérifier que cette décision ne repose pas sur des faits matériellement inexacts et qu'elle n'est entachée d'aucune erreur manifeste d'appréciation ou de détournement de pouvoir (voir, en ce sens, arrêt du 4 mai 2023, BCE/Crédit lyonnais, C-389/21 P, EU:C:2023:368, point 55 et jurisprudence citée).