Rechtsprechung
   EuGH, 04.07.2013 - C-233/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Übertragung der in einem Mitgliedstaat erworbenen Ruhegehaltsansprüche - Art. 45 AEUV und 48 AEUV - Nationale Regelung, die das Recht auf Übertragung des Kapitalwerts der bei einem nationalen Träger der sozialen Sicherheit erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf eine internationale Organisation mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat nicht vorsieht - Zusammenrechnungsregel

  • Europäischer Gerichtshof

    Gardella

    Übertragung der in einem Mitgliedstaat erworbenen Ruhegehaltsansprüche - Art. 45 AEUV und 48 AEUV - Nationale Regelung, die das Recht auf Übertragung des Kapitalwerts der bei einem nationalen Träger der sozialen Sicherheit erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf eine internationale Organisation mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat nicht vorsieht - Zusammenrechnungsregel

  • EU-Kommission

    Gardella

    Übertragung der in einem Mitgliedstaat erworbenen Ruhegehaltsansprüche - Art. 45 AEUV und 48 AEUV - Nationale Regelung, die das Recht auf Übertragung des Kapitalwerts der bei einem nationalen Träger der sozialen Sicherheit erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf eine internationale Organisation mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat nicht vorsieht - Zusammenrechnungsregel“

  • Jurion

    Übertragung der in einem Mitgliedstaat erworbenen Ruhegehaltsansprüche; Art. 45 AEUV und 48 AEUV; Nationale Regelung, die das Recht auf Übertragung des Kapitalwerts der bei einem nationalen Träger der sozialen Sicherheit erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf eine internationale Organisation mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat nicht vorsieht; Zusammenrechnungsregel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Gardella

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Tribunale Civile della Spezia - Auslegung der Art. 20, 45, 48 und 145 bis 147 AEUV sowie von Art. 15 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Übertragung der in verschiedenen Mitgliedstaaten erworbenen Rentenansprüche - Bediensteter einer internationalen Organisation mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat - Nationale Regelung, die nicht das Recht auf Übertragung der an einen nationalen Träger der sozialen Sicherheit geleisteten Rentenbeiträge vorsieht - Weigerung des betreffenden Trägers der sozialen Sicherheit, ein Abkommen zu schließen, das eine solche Übertragung ermöglicht




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Wird zitiert von ... (15)  

  • BSG, 20.05.2014 - B 10 EG 9/13 R

    Elterngeld - Beamtin des Europäischen Patentamts - Anspruchsberechtigung -

    Ebenso wenig liegt in Bezug auf die Klägerin ein Sachverhalt vor, der mehr als einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft und damit die Grundfreiheiten des Gemeinschaftsrechts berührt (vgl EuGH Urteil vom 4.7.2013 - C-233/12, EzAR-NF 16 Nr. 28).
  • BVerfG, 07.12.2017 - 2 BvR 444/17

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zur

    b) Die Europäische Patentorganisation ist eine verselbständigte juristische Person auf völkervertraglicher Grundlage (vgl. BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 4. April 2001 - 2 BvR 2368/99 -, juris, Rn. 14, NJW 2001, S. 2705 f.; BVerfGK 8, 325 ; 17, 266 ), kein Organ, keine Einrichtung oder eine sonstige Stelle der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Juli 2013, Gardella, C-233/12, EU:C:2013:449, Rn. 29 ff.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2014 - C-333/13

    Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet kann Deutschland

    55 - Vgl. in diesem Sinne und zur Wirkung der Verankerung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer in Art. 15 Abs. 2 der Charta und Art. 45 AEUV auf die auf ein Vorabentscheidungsersuchen zu gebende Antwort Urteil Gardella (C-233/12, EU:C:2013:449, Rn. 39 und 41).
  • EuGH, 07.03.2018 - C-651/16

    DW

    Im Übrigen fällt auch ein Unionsbürger, der in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Herkunftsstaat arbeitet und eine Stelle in einer internationalen Organisation angenommen hat, in den Anwendungsbereich dieser Vorschrift (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 16. Februar 2006, Rockler, C-137/04, EU:C:2006:106, Rn. 15, vom 16. Februar 2006, Öberg, C-185/04, EU:C:2006:107, Rn. 12 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 4. Juli 2013, Gardella, C-233/12, EU:C:2013:449, Rn. 25).

    Ein Unionsbürger verliert nämlich nicht deshalb seine Eigenschaft als "Arbeitnehmer" im Sinne von Art. 45 AEUV, weil er bei einer internationalen Organisation beschäftigt ist (Urteil vom 4. Juli 2013, Gardella, C-233/12, EU:C:2013:449, Rn. 26).

  • EuGH, 12.03.2014 - C-457/12

    S - Art. 20 AEUV, 21 Abs. 1 AEUV und 45 AEUV - Richtlinie 2004/38/EG - Recht,

    Denn diese Bestimmungen, in denen das Recht eines jeden Unionsbürgers, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, in allgemeiner Form niedergelegt ist, finden in Art. 45 AEUV in Bezug auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer einen besonderen Ausdruck (vgl. Urteil vom 4. Juli 2013, Gardella, C-233/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2018 - C-24/17

    Österreichischer Gewerkschaftsbund - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    98 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juli 2013, Gardella (C-233/12, EU:C:2013:449, Rn. 39 und 41), und vom 7. April 2016, 0NEm und M. (C-284/15, EU:C:2016:220, Rn. 33 und 34).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-235/17

    Kommission/ Ungarn (Usufruits sur terres agricoles)

    107 Voir notamment arrêts du 6 novembre 2012, K (C-245/11, EU:C:2012:685) ; du 18 avril 2013, Irimie (C-565/11, EU:C:2013:250) ; du 4 juillet 2013, Gardella (C-233/12, EU:C:2013:449, points 37 à 41) ; du 5 juin 2014, Mahdi (C-146/14 PPU, EU:C:2014:1320, point 64) ; du 4 septembre 2014, Zeman (C-543/12, EU:C:2014:2143, point 39) ; du 4 février 2015, Melchior (C-647/13, EU:C:2015:54, point 29) ; du 25 juin 2015, Loutfi Management Propriété intellectuelleLoutfi Management Propriété intellectuelle (C-147/14, EU:C:2015:420, point 27), ainsi que du 10 septembre 2015, Wojciechowski (C-408/14, EU:C:2015:591, point 53).
  • EuGH, 06.10.2016 - C-466/15

    Adrien u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - An

    Erstens ergibt sich hinsichtlich der Anwendbarkeit der Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus einer ständigen Rechtsprechung, dass ein Unionsangehöriger, der in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Herkunftsmitgliedstaat arbeitet und eine Stelle in einer internationalen Organisation angenommen hat, in den Anwendungsbereich von Art. 45 AEUV fällt (vgl. Urteile vom 15. März 1989, Echternach und Moritz, 389/87 und 390/87, EU:C:1989:130, Rn. 11, vom 16. Februar 2006, Rockler, C-137/04, EU:C:2006:106, Rn. 15, und vom 4. Juli 2013, Gardella, C-233/12, EU:C:2013:449, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2016 - C-690/15

    de Lobkowicz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer -

    45 - Vgl. u. a. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juli 2013, Gardella (C-233/12, EU:C:2013:449, Rn. 30), und vom 10. September 2015, Wojciechowski (C-408/14, EU:C:2015:591, Rn. 36).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-464/13

    Oberto - Statut der Europäischen Schulen - Zuständigkeit der Beschwerdekammer der

    22 - Vgl. insbesondere Urteil Gardella (C-233/12, EU:C:2013:449, Rn. 25 und 26) zu einem Beschäftigten des Europäischen Patentamts.
  • EuGH, 05.12.2013 - C-166/12

    Casta - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2014 - C-179/13

    Evans - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Bestimmung der auf einen Arbeitnehmer auf

  • EuGH, 07.04.2016 - C-284/15

    ONEm und M - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 45 AEUV und 48 AEUV - Charta

  • EuGH, 07.07.2016 - C-447/15

    Muladi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Richtlinie 2003/59/EG -

  • EuGH, 18.07.2018 - C-237/18

    Stiernon u.a.

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