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   EuGH, 04.07.2013 - C-287/11 P   

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https://dejure.org/2013,14935
EuGH, 04.07.2013 - C-287/11 P (https://dejure.org/2013,14935)
EuGH, Entscheidung vom 04.07.2013 - C-287/11 P (https://dejure.org/2013,14935)
EuGH, Entscheidung vom 04. Juli 2013 - C-287/11 P (https://dejure.org/2013,14935)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer Markt - Sektor für Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen - Entscheidung der Kommission - Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV - Geldbußen - Einheitliche, komplexe und fortgesetzte Zuwiderhandlung - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Aalberts Industries u.a.

    Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer Markt - Sektor für Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen - Entscheidung der Kommission - Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV - Geldbußen - Einheitliche, komplexe und fortgesetzte Zuwiderhandlung - ...

  • EU-Kommission

    Commission / Aalberts Industries e.a.

    Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer Markt - Sektor für Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen - Entscheidung der Kommission - Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV - Geldbußen - Einheitliche, komplexe und fortgesetzte Zuwiderhandlung - ...

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel; Kartelle; Europäischer Markt; Sektor für Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen; Entscheidung der Kommission; Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV; Geldbußen; Einheitliche, komplexe und fortgesetzte Zuwiderhandlung; Beendigung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des Gerichts zurück, mit dem die gegen Aalberts, Aquatis und Simplex wegen deren Beteiligung an dem Kartell auf dem Markt der Rohrverbindungen aus Kupfer verhängten Geldbußen für nichtig ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kartell auf dem Markt der Rohrverbindungen aus Kupfer

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 6. Juni 2011 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 24. März 2011 in der Rechtssache T-385/06, Aalberts Industries NV, Comap SA, vormals Aquatis France SAS, Simplex Armaturen + Fittings GmbH & Co. ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 24. März 2011, Aalberts Industries u. a./Kommission (T"385/06), mit dem das Gericht die Entscheidung K(2006) 4180 endg. der Kommission vom 20. September 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (12)

  • EuGH, 06.12.2012 - C-441/11

    Der Gerichtshof hebt in Bezug auf das Unternehmen Coppens das Urteil des Gerichts …

    Auszug aus EuGH, 04.07.2013 - C-287/11
    63 Nach der Rechtsprechung hätte nämlich nachgewiesen werden müssen, dass dieses Unternehmen durch sein eigenes Verhalten zur Erreichung der von allen Beteiligten verfolgten gemeinsamen Ziele beitragen wollte und von dem von anderen Unternehmen in Verfolgung dieser Ziele beabsichtigten oder an den Tag gelegten rechtswidrigen Verhalten wusste oder es vernünftigerweise vorhersehen konnte und bereit war, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Dezember 2012, Kommission/Verhuizingen Coppens, C-441/11 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    64 Was die Frage anbelangt, ob das Gericht - wie die Kommission geltend macht - Art. 1 der streitigen Entscheidung gegenüber den anderen Parteien des Rechtsmittelverfahrens jedenfalls insofern teilweise für nichtig hätte erklären müssen, als das betroffene Unternehmen an einem Tatbestandsmerkmal der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung, nämlich den FNAS-Sitzungen, teilgenommen habe, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die teilweise Nichtigerklärung eines Unionsrechtsakts nur möglich ist, soweit sich die Teile, deren Nichtigerklärung beantragt wird, vom Rest des Rechtsakts trennen lassen (vgl. Urteil Kommission/Verhuizingen Coppens, Randnr. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 19.12.2012 - C-445/11

    Der Gerichtshof bestätigt die Geldbußen in Höhe von 198 Millionen Euro und 20,71 …

    Auszug aus EuGH, 04.07.2013 - C-287/11
    Hat das Gericht die Tatsachen festgestellt oder gewürdigt, so ist der Gerichtshof gemäß Art. 256 AEUV zur Kontrolle der rechtlichen Qualifizierung dieser Tatsachen und der Rechtsfolgen, die das Gericht aus ihnen gezogen hat, befugt (vgl. Urteil vom 19. Dezember 2012, Bavaria/Kommission, C-445/11 P, Randnr. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Würdigung der von der Kommission in Frage gestellten Beweise bezieht sich somit auf eine Tatsachenwürdigung, die, sofern die dem Gericht vorgelegten Beweise nicht verfälscht worden sind, nicht der Kontrolle durch den Gerichtshof unterworfen werden kann (vgl. Urteil Bavaria/Kommission, Randnr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

    'Kommission / Sytraval und Brink''s France'

    Auszug aus EuGH, 04.07.2013 - C-287/11
    32 Hierzu ist der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu entnehmen, dass ein Rechtsfehler, den das Gericht begangen hat, nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen kann, wenn die Urteilsformel sich aus anderen Rechtsgründen als richtig darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 47, und vom 29. März 2011, ThyssenKrupp Nirosta/Kommission, C-352/09 P, Slg. 2011, I-2359, Randnr. 136).
     
  • EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …

    Auszug aus EuGH, 04.07.2013 - C-287/11
    50 Was den dritten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass ein Rechtsmittelführer, der eine Verfälschung von Beweisen durch das Gericht behauptet, nach den Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV, 51 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und 168 Abs. 1 Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichtshofs genau angeben muss, welche Beweise das Gericht verfälscht haben soll, und die Beurteilungsfehler darlegen muss, die das Gericht seines Erachtens zu dieser Verfälschung veranlasst haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a. /Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 50).
  • EuGH, 18.01.2007 - C-229/05

    und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HAT DIE AUFNAHME DER PKK IN …

    Auszug aus EuGH, 04.07.2013 - C-287/11
    51 Eine solche Verfälschung von Beweisen ist gegeben, wenn ohne die Erhebung neuer Beweise die Würdigung der vorliegenden Beweise offensichtlich unzutreffend ist (vgl. Urteile vom 18. Januar 2007, PKK und KNK/Rat, C-229/05 P, Slg. 2007, I-439, Randnr. 37, und vom 17. Juni 2010, Lafarge/Kommission, C-413/08 P, Slg. 2008, I-5361, Randnr. 17).
  • EuGH, 17.06.2010 - C-413/08

    Der Gerichtshof bestätigt die gegen Lafarge wegen ihres wettbewerbswidrigen …

    Auszug aus EuGH, 04.07.2013 - C-287/11
    51 Eine solche Verfälschung von Beweisen ist gegeben, wenn ohne die Erhebung neuer Beweise die Würdigung der vorliegenden Beweise offensichtlich unzutreffend ist (vgl. Urteile vom 18. Januar 2007, PKK und KNK/Rat, C-229/05 P, Slg. 2007, I-439, Randnr. 37, und vom 17. Juni 2010, Lafarge/Kommission, C-413/08 P, Slg. 2008, I-5361, Randnr. 17).
  • EuGH, 10.02.2011 - C-260/09

    Der Gerichtshof bestätigt die Geldbuße in Höhe von 500 000 Euro, die gegen das …

    Auszug aus EuGH, 04.07.2013 - C-287/11
    Die von der Kommission im vorliegenden Fall vorgebrachten Argumente lassen indessen nicht den Schluss zu, dass das Gericht die Grenzen einer vernünftigen Beurteilung der genannten Beweise offensichtlich überschritten hat (vgl. entsprechend Urteil vom 10. Februar 2011, Activision Blizzard Germany/Kommission, C-260/09 P, Slg. 2011, I-419, Randnr. 57).
  • EuGH, 22.01.2013 - C-286/11

    Kommission / Tomkins - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …

    Auszug aus EuGH, 04.07.2013 - C-287/11
    40 Unter diesen Umständen hätte, selbst wenn davon auszugehen wäre, dass Aalberts, Aquatis und Simplex ein Unternehmen im Sinne des Wettbewerbsrechts der Union bildeten, dieses Unternehmen nur dann für das streitige Kartell verantwortlich gemacht werden können, wenn mindestens eines der Mitglieder dieser Gruppe ihm erneut beigetreten wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Januar 2013, Kommission/Tomkins, C-286/11 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 37).
  • EuG, 24.03.2011 - T-384/06

    IBP und International Building Products France / Kommission - Wettbewerb - …

    Auszug aus EuGH, 04.07.2013 - C-287/11
    Zudem sei die Begründung des Gerichts insofern widersprüchlich, als es in der vorliegenden Rechtssache zu dem Schluss gelange, dass die Teilnahme von Aalberts an den FNAS-Sitzungen keine "offensichtliche" Verbindung zu dem Gesamtkartell aufweise, während es in einer parallelen Rechtssache davon ausgegangen sei, dass die Teilnahme an den genannten Sitzungen eine hinreichende Verbindung dargestellt habe, um in Bezug auf die IBP Ltd die Gesamtzuwiderhandlung nachzuweisen (Urteil des Gerichts vom 24. März 2011, 1BP und International Building Products France/Kommission, T-384/06, Slg. 2011, II-1177).
  • EuG, 24.03.2011 - T-385/06

    Aalberts Industries u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der …

    Auszug aus EuGH, 04.07.2013 - C-287/11
    1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 24. März 2011, Aalberts Industries u. a. /Kommission (T-385/06, Slg. 2011, II-1223, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht die Art. 1 und 2 Buchst. a und b Nr. 2 der Entscheidung K (2006) 4180 der Kommission vom 20. September 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F-1/38.121 - Rohrverbindungen) (…ABl. 2007, L 283, S. 63 im Folgenden: streitige Entscheidung) für nichtig erklärt hat, soweit diese Entscheidung die Beteiligung der Aalberts Industries NV (im Folgenden: Aalberts), der Comap SA (im Folgenden: Comap), vormals Aquatis France SAS (im Folgenden: Aquatis), und der Simplex Armaturen + Fittings GmbH & Co. KG (im Folgenden: Simplex) an einem rechtswidrigen Kartell im Zeitraum vom 25. Juni 2003 bis 1. April 2004 festgestellt und gegen Aalberts eine Geldbuße in Höhe von 100, 8 Mio. Euro, davon 55, 15 Mio. Euro gesamtschuldnerisch mit ihren Tochtergesellschaften Aquatis und Simplex, sowie gegen jede der beiden letztgenannten Gesellschaften gesamtschuldnerisch eine weitere Geldbuße verhängt hat.
  • EuGH, 10.09.2009 - C-97/08

    Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …

  • EuG, 24.03.2011 - T-377/06

    Comap / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der Rohrverbindungen aus …

     
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-176/19

    Kommission/ Servier u.a.

    59 Urteile vom 4. Juli 2013, Kommission/Aalberts Industries u. a. (C-287/11 P, EU:C:2013:445, Rn. 52), und vom 17. Oktober 2019, Alcogroup und Alcodis/Kommission (…C-403/18 P, EU:C:2019:870, Rn. 64).

    93 Urteile vom 4. Juli 2013, Kommission/Aalberts Industries u. a. (C-287/11 P, EU:C:2013:445, Rn. 52), und vom 17. Oktober 2019, Alcogroup und Alcodis/Kommission (…C-403/18 P, EU:C:2019:870, Rn. 64).

  • EuG, 09.09.2015 - T-104/13

    Toshiba / Kommission

    Unter diesen Umständen brauchen die Fragen, ob die bilateralen Kontakte wettbewerbswidrig waren und ob sie mit dem CPT-Kartell im Zusammenhang standen, jedenfalls nicht geprüft zu werden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 4. Juli 2013, Kommission/Aalberts Industries u. a., C-287/11 P, Rn. 62 und 63).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2014 - C-67/13

    CB / Kommission

    49 - Vgl. Urteile vom 10. Februar 2011, Activision Blizzard Deutschland/Kommission (…C-260/09 P, Slg. 2011, I-419, Rn. 57), und vom 4. Juli 2013, Kommission/Aalberts Industries u. a. (C-287/11 P, Rn. 52).
  • EuGH, 14.09.2016 - C-519/15

    Trafilerie Meridionali / Kommission

    Wie sich aus Rn. 63 des Urteils vom 4. Juli 2013, Kommission/Aalberts Industries u. a. (C-287/11 P, EU:C:2013:445), und aus Rn. 42 des Urteils vom 6. Dezember 2012, Kommission/Verhuizingen Coppens (C-441/11 P, EU:C:2012:778) ergebe, müsse, um einem Unternehmen eine Zuwiderhandlung zuzurechnen, an der es nicht unmittelbar beteiligt gewesen sei, nachgewiesen werden, dass es zum einen von den Verhaltensweisen der anderen Unternehmen in diesem Zusammenhang gewusst habe oder diese vernünftigerweise habe vorhersehen können und dass es zum anderen durch sein eigenes Verhalten zur Erreichung der von allen Beteiligten verfolgten gemeinsamen Ziele habe beitragen wollen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2016 - C-469/15

    FSL u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle (Art. 101 AEUV) - …

    38 - Urteile vom 18. Januar 2007, PKK und KNK/Rat (…C-229/05 P, EU:C:2007:32, Rn. 37), vom 22. November 2007, Sniace/Kommission (…C-260/05 P, EU:C:2007:700, Rn. 37), vom 17. Juni 2010, Lafarge/Kommission (…C-413/08 P, EU:C:2010:346, Rn. 17), und vom 4. Juli 2013, Kommission/Aalberts Industries u. a. (C-287/11 P, EU:C:2013:445, Rn. 51).
  • EuG, 10.10.2014 - T-68/09

    Soliver / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …

    Die Kommission hat außerdem im 498. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung festgestellt, dass sie es "für widersinnig [hielt, das] durch einen einzigen Zweck bestimmte fortgesetzte Verhalten [der betroffenen Unternehmen] in verschiedene getrennte Zuwiderhandlungen zu unterteilen, während es sich in Wirklichkeit um eine einzige Zuwiderhandlung handelt[e], die sich schrittweise sowohl durch Vereinbarungen als auch durch aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen konkretisierte" (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 4. Juli 2013, Kommission/Aalberts Industries u. a., C-287/11 P, Rn. 65).
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2015 - C-78/14

    Commission v ANKO - Rechtsmittel - Schiedsklausel - Zuständigkeit des …

    31 - Vgl. Urteile Activision Blizzard Germany/Kommission (…C-260/09 P, EU:C:2011:62, Rn. 57) und Kommission/Aalberts Industries u. a. (C-287/11 P, EU:C:2013:445, Rn. 52).
  • EuG, 01.02.2017 - T-725/14

    Aalberts Industries / Europäische Union - Außervertragliche Haftung - Art. 47 der …

  • EuG, 13.02.2015 - T-725/14

    Aalberts Industries / Europäische Union

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