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   EuGH, 04.07.2019 - C-377/17   

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https://dejure.org/2019,18416
EuGH, 04.07.2019 - C-377/17 (https://dejure.org/2019,18416)
EuGH, Entscheidung vom 04.07.2019 - C-377/17 (https://dejure.org/2019,18416)
EuGH, Entscheidung vom 04. Juli 2019 - C-377/17 (https://dejure.org/2019,18416)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission/ Deutschland

    Vertragsverletzung - Dienstleistungen im Binnenmarkt - Richtlinie 2006/123/EG - Art. 15 - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Honorare für Architekten und Ingenieure für Planungsleistungen - Mindest- und Höchstsätze

  • Wolters Kluwer

    Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 4. Juli 2019. Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland. Vertragsverletzung - Dienstleistung...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    EuGH beerdigt HOAI! Aber nur teilweise ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit durch verbindliche Mindest- und Höchstsätze der HOAI ("Kommission/Deutschland")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verbindliche Honorare mit Mindest- und Höchstsätzen in HOAI für Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren sind unionsrechtswidrig

  • faz.net (Pressemeldung, 04.07.2019)

    Honorarregeln für Architekten widersprechen EU-Recht

  • faz.net (Pressebericht, 04.07.2019)

    Welche Folgen das EuGH-Urteil für Architekten und Bauherren hat

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Mindest- und Höchstgebühren der HOAI unvereinbar mit EU-Recht

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Verbindliche Mindest- und Höchstsätze der HOAI unvereinbar mit EU-Recht

  • spiegel.de (Pressebericht, 05.07.2019)

    Architekten und Ingenieure können nicht mehr auf Mindesthonorare pochen - und jetzt?

  • vergabeblog.de (Kurzinformation)

    HOAI verstößt gegen EU-Recht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    HOAI - teilweise - gekippt

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind nicht mit EU-Recht vereinbar

  • esche.de (Kurzinformation)

    Mindest- und Höchstsätze der HOAI europarechtswidrig

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Das Ende der Mindest- und Höchstsätze der HOAI

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Die Mindest- und Höchstsatzregelung in der HOAI ist europarechtswidrig

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    EU-rechtwidriges HOAI-Preisrecht

  • haufe.de (Kurzinformation)

    HOAI-Mindestsätze: Was bedeutet das Urteil für Architekten?

  • freier-goetz.de (Kurzinformation)

    EuGH beerdigt HOAI! Die ganze HOAI?


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    EU-Kommission strengt Vertragverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen verbindlicher Honorare nach HOAI an

  • vergabeblog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mündliche Anhörung zur HOAI am 07.11.2018

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Bald keine Mindestvergütungen für Architekten und Ingenieure mehr?

Besprechungen u.ä. (8)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Architekten- und Ingenieurhonorare: EuGH kippt die Mindest- und Höchstsätze der HOAI

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verbindliche Mindest- und Höchstsätze der HOAI unvereinbar mit EU-Recht (jurisPR-PrivBauR 8/2019 Anm. 1)

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Mindest- und Höchstsätze der HOAI verstoßen gegen EU-Recht

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mindest- und Höchstsätze der HOAI europarechtswidrig

  • vergabeblog.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    Urteil zur HOAI - Ein Interview mit der Präsidentin der Bundesarchitektenkammer

  • pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)

    HOAI-Sätze verstoßen gegen Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt

  • hwhlaw.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Keine einheitliche Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in Bezug auf die Folgen des Urteils des EuGH betreffend die Höchst- und Mindestsätze gemäß § 7 HOAI 2009/2013

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH beerdigt HOAI! Aber nicht vollständig ... (IBR 2019, 436)

Sonstiges (5)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2529
  • ZIP 2019, 1387
  • MDR 2019, 1124
  • NVwZ 2019, 1120
  • EuZW 2019, 660
  • NZBau 2019, 511
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Hamm, 23.07.2019 - 21 U 24/18

    HOAI-Mindestsätze sind trotz EuGH-Urteil bindend

    Die Entscheidung des EuGH im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, wonach diese durch Aufrechterhaltung der Bestimmungen zum zwingenden Preisrecht in der HOAI gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123 verstoßen habe (EuGH, Urteil v. 4.7.2019 - C-377/17, BeckRS 2019, 13028), führt nicht zur Unanwendbarkeit der Mindestsatzregeln gem. § 7 HOAI, denn das Urteil des EuGH im Vertragsverletzungsverfahren bindet nur den Mitgliedstaat, der nach eigenem Ermessen die geeigneten Maßnahmen ergreifen muss, um den europarechtswidrigen Zustand zu beseitigen.

    Daran ändert die Entscheidung des EuGH im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, wonach diese durch Aufrechterhaltung der Bestimmungen zum zwingenden Preisrecht in der HOAI gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123 verstoßen habe (EuGH, Urteil v. 4.7.2019 - C-377/17, BeckRS 2019, 13028), nichts.

    Demgegenüber seien von der Kommission vorgeschlagene Alternativmaßnahmen nicht geeignet, die verbindlichen Tarife zu ersetzen (EuGH, Urteil v. 4.7.2019 - C-377/17, BeckRS 2019, 13028).

  • KG, 19.08.2019 - 21 U 20/19

    Honoraranspruch eines Architekten

    Auch nach dem Urteil des EuGH vom 4. Juli 2019 (C-377/17) ist in einem Zivilrechtsstreit zwischen einem Architekten und seinem Auftraggeber das Mindestpreisgebot nach Art. 10 §§ 1, 2 MRVG, § 7 Abs. 3 und 5 HOAI weiter anzuwenden.

    An dieser Rechtslage hat sich durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4. Juli 2019 (C-377/17) nichts geändert.

    Insbesondere der im Raum stehende Konflikt mit der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) ist offen geblieben (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Juli 2019, C-377/17, Rz. 97).

    Nach dem Urteil des EuGH steht das Mindestpreisgebot in Konflikt mit Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 g) und Abs. 3 der EU-Dienstleistungsrichtlinie (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Juli 2019, C-377/17).

    Am Rande sei darauf hingewiesen, dass der EuGH nur die Geltung der Art. 9 bis 15 der Dienstleistungsrichtlinie (= Kapitel III) auf reine Inlandssachverhalte festgestellt hat, nicht hingegen für die im vorliegenden Fall relevanten Bestimmungen, die Rechte des Dienstleistungsempfängers enthalten (Art. 19 ff = Kapitel IV Abschnitt 2, vgl. EuGH, Urteil vom 30. Januar 2018, C-31/16, Rz. 110; Urteil vom 4. Juli 2019, C-377/17, Rz. 58).

    Der EuGH hat den Verstoß des zwingenden Preisrechts der HOAI gegen die Niederlassungsfreiheit in der HOAI-Entscheidung offengelassen (Urteil vom 4. Juli 2019, C-377/17, Rz. 97).

    - Die Dienstleistungsrichtlinie hat den größeren Regelungsbereich (auch rein innerstaatliche Sachverhalte sind erfasst, vgl. EuGH, Urteil vom 30. Januar 2018, C-31/16; Urteil vom 4. Juli 2019, C-377/17), aber die mildere Rechtsfolge (kein uneingeschränkter Anwendungsvorrang, sondern nur soweit möglich richtlinienkonforme Auslegung).

  • OLG Celle, 17.07.2019 - 14 U 188/18

    Honorarvereinbarung und EU-rechtswidriges HOAI-Preisrecht: keine Nachforderung

    Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtswidrig (EuGH, Urt. v. 04.07.2019 - C-377/17).

    Die Entscheidung des EuGH C-377/17 ist auch in laufenden Verfahren umzusetzen.

    Darüber hinaus verweisen die Beklagten und der Streithelfer zu 2) auf die Fragwürdigkeit der Anwendung der HOAI angesichts des EuGH-Verfahrens zur Europarechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze (Az. EuGH C-377/17).

    cc) Mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4. Juli 2019 in dem Vertragsverletzungsverfahren <C-377/17> ist die Verbindlichkeit des HOAI-Preisrechts überdies hinfällig geworden.

    Die Entscheidung des EuGH C-377/17 ist auch in laufenden Verfahren umzusetzen.

  • OLG Celle, 14.08.2019 - 14 U 198/18

    Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtswidrig und nicht mehr

    Mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Juli 2019 <C 377/17> ist die Verbindlichkeit des HOAI-Preisrechts entfallen.

    Sie verweisen überdies auf das zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung beim EuGH <C-377/17> noch anhängige Vertragsverletzungsverfahren zur Europarechtskonformität der HOAI.

    cc) Mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4. Juli 2019 in dem Vertragsverletzungsverfahren <C-377/17> ist die Verbindlichkeit des HOAI-Preisrechts überdies hinfällig geworden.

    Die Entscheidung des EuGH C-377/17 ist auch in laufenden Verfahren umzusetzen.

    (1) Der Senat teilt die Auffassung des OLG Hamm [<21 U 24/18>, Urteil vom 23. Juli 2019, Rn. 41 - 48, zitiert nach beck-online], wonach die maßgeblichen Bestimmungen der HOAI zum Mindestpreischarakter auch nach der Entscheidung des EuGH <C-377/17> vom 4. Juli 2019 weiterhin anwendbar seien, nicht.

    Angesichts der Entscheidung des EuGH <C-377/17> vom 4. Juli 2019 verstoßen die dem verbindlichen Preisrecht der HOAI zugrunde liegenden Mindest- und Höchstsätze gegen höherrangiges EU-Recht [vgl. Lederer, Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 04.07.2019 - C-377/17, jurisPR-PrivBauR 8/2019 Anm. 1].

    Die Zulassung der Revision (§ 543 ZPO) ist begründet angesichts der unterschiedlichen Auffassungen des Senats und des OLG Hamm <21 U 24/17>, Urteil vom 23. Juli 2019, zur unionsrechtskonformen Auslegung der Vorschriften der HOAI, die Mindest- und Höchstsätze regeln, nach dem Urteil des EuGH <C-377/17> vom 4. Juli 2019.

  • OLG Celle, 23.07.2019 - 14 U 182/18

    Mindestsatzfiktion laut HOAI

    Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtswidrig (EuGH, Urt. v. 04.07.2019 - C-377/17).

    Die Entscheidung des EuGH C-377/17 ist auch in laufenden Verfahren umzusetzen.

    Angesichts der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4. Juli 2019 in dem Verfahren C-377/17 kommt es auf eine Überschreitung der HOAI-Höchstsätze nicht mehr an, weil die Mindest- und Höchstsätze der HOAI europarechtswidrig sind.

    a) Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt verstoßen, dass sie verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat [EuGH <C-377/17>, Urteil vom 4. Juli 2019].

    Dabei ist die Entscheidung des EuGH <C-377/17> zunächst in laufenden Verfahren umzusetzen.

  • OLG Naumburg, 13.04.2017 - 1 U 48/11

    Architektenhonorarklage: Aussetzung der Verhandlung wegen eines von der

    Das hat die Kommission zwar nicht überzeugt, so dass mittlerweile auf einer weiteren Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens kommissionsseitig die Klageerhebung zum EuGH beschlossen worden ist.
  • VK Bund, 30.08.2019 - VK 2-60/19

    Verbindliche Honorare nach HOAI in Vergabeunterlagen nach EuGH vom 04.07.2019;

    Mit Vermerk vom 22. Juli 2019 stellte die Ag außerdem fest, dass das Urteil des EuGH vom 4. Juli 2019 in der Rechtssache Rs. C-377/17 keine Auswirkungen auf das streitgegenständliche Vergabeverfahren habe.

    Mit Verfügung vom 9. August 2019 hat die Vergabekammer den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit gegeben, sich zu etwaigen Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 4. Juli 2019 in der Rs. C-377/17 zu äußern und darzulegen, ob und inwieweit die HOAI für die Angebotskalkulation relevant war.

    Im Übrigen seien etwaige Einschränkungen der Kalkulationsfreiheit durch zwingende Vorgaben des HOAI-Preisrechts schon vor dem Zeitpunkt der Endangebotsabgabe ersichtlich und rügbar gewesen, da das anhängige Gerichtsverfahren beim EuGH zur Rs. C-377/17 öffentlich bekannt gewesen sei.

    Alle Verfahrensbeteiligten erklären in der mündlichen Verhandlung, dass sich das Urteil des EuGH vom 4. Juli 2019 zur Rs. C-377/17 ihrer Ansicht nach nicht auf die Kalkulation ihres Honorars ausgewirkt hat.

    Zu den Vorgaben der HO- AI, verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren vorzuschreiben, hat allerdings der EuGH vom 4. Juli 2019 zur Rs. C-377/17 festgestellt, dass das Beibehalten dieser Regelungen gegen sekundäres Unionsrecht verstößt (hierzu im Folgenden bb)).

  • LG Dresden, 08.02.2018 - 6 O 1751/15

    Klage auf Architektenhonorar: Vertragsverletzungsverfahren ist Aussetzungsgrund!

    Eine Architektenhonorarklage ist aufgrund des von der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens Rs. C-377/17 auszusetzen (entgegen OLG Naumburg, IBR 2017, 378).

    Eine Architektenhonorarklage ist aufgrund des von der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens Rs. C-377/17 auszusetzen (entgegen OLG Naumburg, IBR 2017, 378).

    Da die Europäische Kommission autochthoner Interpret der europäischen Gesetzgebung im materiellen Sinne ist und die Bundesrepublik Deutschland vor dem EuGH verklagt hat mit dem Antrag festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland insofern gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1 und 2 g) und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG und aus Art. 49 AEUV verstoßen hat, indem sie verbindliche Honorare für Architekten und Ingenieure nach Maßgabe der HOAI aufrechterhalten hat (EuGH Rechtssache C-377/17), muss das vorlegende Gericht in Betracht ziehen, dass die für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits maßgeblichen Vorschriften der HOAI unionsrechtswidrig sind und wegen des Vorrangs des Europäischen Rechts nicht anzuwenden sind.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2018 - 6s E 46/18

    HOAI-Verstoß: Laufendes Vertragsverletzungsverfahren ist kein Aussetzungsgrund!

    Das von der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren C-377/17 rechtfertigt nicht die Aussetzung eines berufsgerichtlichen Verfahrens, in dem der Beschuldigten die Verletzung der Berufspflichten aus § 22 Abs. 1, Abs. 2 Nrn. 8 und 11 BauKaG NRW zur Last gelegt wird.

    Ob der Beschuldigte seine Berufspflicht zur Beachtung der HOAI und damit der gewissenhaften und kollegialen Berufsausübung verletzt hat, hängt nicht im Sinne von § 93 Satz 1 BauKaG NRW i.V.m. § 262 Abs. 2, 2. Alt. StPO davon ab, wie der EuGH im vom Berufsgericht angeführten Vertragsverletzungsverfahren C-377/17 entscheidet.

    In dem vom Berufsgericht zugrunde gelegten Verfahren beim EuGH - Europäische Kommission ./. Bundesrepublik Deutschland, Rechtssache C-377/17 - geht es nicht um die (Vorab-)Entscheidung über die Auslegung des Unionsrechts nach Art. 267 AEUV, sondern um ein Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV.

    Gegenstand des Verfahrens C-377/17 ist der Antrag der Kommission festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland insofern gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1 Abs. 2 g) und Absatz 3 der Richtlinie 2006/123/EG und aus Art. 49 AEUV verstoßen hat, indem sie verbindliche Honorare für Architekten und Ingenieure nach Maßgabe der HOAI aufrechterhalten hat.

  • LG Baden-Baden, 07.05.2019 - 3 O 221/18

    Architektenhonorarprozesse sind auszusetzen!

    In Anbetracht des Vertragsverletzungsverfahrens vor dem EuGH in der Rechtssache C 377/17 gegen die Bundesrepublik Deutschland und die Schlussanträge des Generalanwalts in dieser Sache vom 28.02.2019 wird in Betracht gezogen, dass die für die Entscheidung des vorliegenden Rechtstreits maßgeblichen Vorschriften der HOAI unionsrechtswidrig sind und wegen des Vorrangs des Europäischen Rechts nicht anzuwenden sind.

    Auf die Frage nach einem möglichen Einfluss eines stattgebenden Urteils im Vertragsverletzungsverfahren wegen des Mindestpreischarakters der HOAI (EuGH C-377/17) auf Rechtsstreitigkeiten zwischen EU-Bürgern, welche in den Entscheidungen des OLG Naumburg vom 13.04.2017, 1 U 48/11 und des Landgerichts Stuttgarts vom 19.11.2018 - 28 O 315/17, diskutiert werden, kommt es vorliegend nicht an.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2018 - 6s E 45/18

    Aussetzung des Verfahrens Vertragsverletzungsverfahren Beschwerde

  • OLG Celle, 10.07.2019 - 14 U 13/18

    Umbauzuschlag bei Planung von Freianlagen

  • VK Niedersachsen, 30.10.2018 - VgK-41/18

    Vergabeverstöße im Teilnahmewettbewerb sind vor Ablauf der Bewerbungsfrist rügen!

  • LG Stuttgart, 16.11.2018 - 28 O 375/17

    Architektenhonorarklage: Vertragsverletzungsverfahren ist kein Aussetzungsgrund!

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