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   EuGH, 04.07.2019 - C-393/17   

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https://dejure.org/2019,18381
EuGH, 04.07.2019 - C-393/17 (https://dejure.org/2019,18381)
EuGH, Entscheidung vom 04.07.2019 - C-393/17 (https://dejure.org/2019,18381)
EuGH, Entscheidung vom 04. Juli 2019 - C-393/17 (https://dejure.org/2019,18381)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kirschstein

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Anwendungsbereich - Begriff "Geschäftspraktiken" - Richtlinie 2006/123/EG - Dienstleistungen im Binnenmarkt - Strafrecht - Genehmigungsregelungen - Hochschulwesen - ...

  • Wolters Kluwer

    Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 4. Juli 2019. Openbaar Ministerie gegen Freddy Lucien Magdalena Kirschstein und Thierry Frans Adeline Kirs...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Anwendungsbereich - Begriff "Geschäftspraktiken" - Richtlinie 2006/123/EG - Dienstleistungen im Binnenmarkt - Strafrecht - Genehmigungsregelungen - Hochschulwesen - ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Freddy Lucien Magdalena Kirschstein u. a., Vlaamse Gemeenschap

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2019, 846
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • EuGH, 22.09.2020 - C-724/18

    Eine nationale Regelung, die die regelmäßige Kurzzeitvermietung einer Wohnung an

    Mit der Regelung wird mithin eine "Genehmigungsregelung" im Sinne von Art. 4 Nr. 6 der Richtlinie 2006/123 eingeführt, die den Anforderungen gemäß Kapitel III Abschnitt 1 der Richtlinie entsprechen muss (vgl. entsprechend Urteil vom 4. Juli 2019, Kirschstein, C-393/17, EU:C:2019:563, Rn. 64).

    Nach ständiger Rechtsprechung ist Kapitel III der Richtlinie 2006/123 nämlich selbst auf rein interne Sachverhalte anwendbar, d. h. auf Sachverhalte, bei denen sämtliche erheblichen Merkmale nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (Urteile vom 30. Januar 2018, X und Visser, C-360/15 und C-31/16, EU:C:2018:44, Rn. 110, vom 4. Juli 2019, Kommission/Deutschland, C-377/17, EU:C:2019:562, Rn. 58, und vom 4. Juli 2019, Kirschstein, C-393/17, EU:C:2019:563, Rn. 24).

  • EuGH, 19.12.2019 - C-16/18

    Dobersberger - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 und 57 AEUV - Freier

    In diesem Zusammenhang ist noch zu betonen, dass der Einwand der Unanwendbarkeit eines Rechtsakts der Union auf das Ausgangsverfahren nicht die Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens betrifft, sondern den Inhalt der Fragen, wenn nicht offensichtlich ist, dass die Auslegung dieses Rechtsakts in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Juli 2019, Kirschstein, C-393/17, EU:C:2019:563, Rn. 28).
  • EuGH, 07.05.2020 - C-641/18

    Die Opfer des Untergangs eines unter panamaischer Flagge fahrenden Schiffes

    Der Einwand, diese Verordnung sei auf das Ausgangsverfahren nicht anwendbar, betrifft nicht die Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens, sondern den Inhalt der Vorlagefrage (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Juli 2019, Kirschstein, C-393/17, EU:C:2019:563, Rn. 28).
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-724/18

    Cali Apartments - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit -

    23 Vgl. Urteil vom 4. Juli 2019, Kirschstein (C-393/17, EU:C:2019:563, Rn. 64).

    49 Vgl. z. B. Urteil vom 4. Juli 2019, Kirschstein (C-393/17, EU:C:2019:563, Rn. 66 bis 82).

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-779/18

    Mikrokasa und Revenue Niestandaryzowany Sekurytyzacyjny Fundusz Inwestycyjny

    11 Urteil vom 4. Juli 2019 (C-393/17, EU:C:2019:563).

    13 Urteil vom 4. Juli 2019, Kirschstein (C-393/17, EU:C:2019:563, Rn. 37 bis 49).

  • EuGH, 12.12.2019 - C-376/18

    Slovenské elektrárne

    Was schließlich das Vorbringen der Kommission angeht, genügt der Hinweis, dass der Einwand der Unanwendbarkeit einer Bestimmung des Unionsrechts auf das Ausgangsverfahren nicht die Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens, sondern den Inhalt der Fragen betrifft, wenn nicht offensichtlich ist, dass die Auslegung dieser Bestimmung in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Juli 2019, Kirschstein, C-393/17, EU:C:2019:563, Rn. 28).
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