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   EuGH, 04.09.2014 - C-197/13 P   

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https://dejure.org/2014,23647
EuGH, 04.09.2014 - C-197/13 P (https://dejure.org/2014,23647)
EuGH, Entscheidung vom 04.09.2014 - C-197/13 P (https://dejure.org/2014,23647)
EuGH, Entscheidung vom 04. September 2014 - C-197/13 P (https://dejure.org/2014,23647)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    "Rechtsmittel - Kohäsionsfonds - Kürzung des Zuschusses - Erlass des Beschlusses durch die Europäische Kommission - Bestehen einer Frist - Nichteinhaltung der Frist - Folgen"

  • Europäischer Gerichtshof

    Spanien / Kommission

    Rechtsmittel - Kohäsionsfonds - Kürzung des Zuschusses - Erlass des Beschlusses durch die Europäische Kommission - Bestehen einer Frist - Nichteinhaltung der Frist - Folgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Kohäsionsfonds - Kürzung des Zuschusses - Erlass des Beschlusses durch die Europäische Kommission - Bestehen einer Frist - Nichteinhaltung der Frist - Folgen

  • rechtsportal.de

    Finanzkorrekturen bei Zuschüssen aus dem Kohäsionsfonds zur Förderung der Verkehrsnetze; nichtiger Ratsbeschluss bei Nichteinhaltung einer unionsgesetzlich bestimmten Frist ; Auslegung einer unionsrechtlichen Vorschrift bei abweichenden Sprachfassungen; Rechtsmittel des ...

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Spanien / Kommission

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 31. Januar 2013, Spanien/Kommission (T-540/10), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2010) 6154 der Kommission vom 13. September 2010, mit dem die finanzielle Beteiligung des ...

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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (15)

  • EuGH, 22.01.2010 - C-43/09

    Griechenland / Kommission

    Auszug aus EuGH, 04.09.2014 - C-197/13
    Was den ersten Klagegrund angeht, mit dem das Königreich Spanien im Wesentlichen geltend gemacht hat, die Einhaltung der sowohl nach Anhang II Art. H Abs. 2 der geänderten Verordnung Nr. 1164/94 als auch nach Art. 18 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1386/2002 vorgesehenen dreimonatigen Frist impliziere, dass der Beschluss über die Finanzkorrektur innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Anhörung hätte erlassen werden müssen oder zumindest ab dem Zeitpunkt, als die Kommission von der spanischen Regierung die zusätzlichen Angaben erhalten habe, mit der Folge, dass der streitige Beschluss verspätet und folglich rechtswidrig sei, hat das Gericht in Rn. 29 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass sich aus seinem Urteil Griechenland/Kommission (T-404/05, EU:T:2008:510, Rn. 44), das der Gerichtshof mit dem Beschluss Griechenland/Kommission (C-43/09 P, EU:C:2010:36) bestätigt habe, ergebe, dass Anhang II Art. H Abs. 2 der geänderten Verordnung Nr. 1164/94 für den Erlass des Kommissionsbeschlusses keinerlei Frist vorsehe.

    Ferner habe das Gericht mit den zur Unterstützung seiner Auffassung in Rn. 29 des angefochtenen Urteils vorgenommenen Hinweisen auf das Urteil Griechenland/Kommission (EU:T:2008:510) und auf den Beschluss des Gerichtshofs in der Rechtssache Griechenland/Kommission (EU:C:2010:36) diese Entscheidungen unzutreffend ausgelegt, da zum einen Art. 18 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1386/2002, wie der Gerichtshof in diesem Beschluss ausdrücklich festgestellt habe, in dem Rechtsstreit, der zu diesen beiden Entscheidungen geführt habe, auf das fragliche Projekt nicht anwendbar gewesen sei und zum anderen sich der Gerichtshof zu der nunmehr vom Königreich Spanien aufgeworfenen Rechtsfrage in der Sache nicht geäußert habe.

    Die Kommission trägt dagegen erstens vor, das Königreich Spanien habe in seiner Rechtsmittelschrift nicht dargelegt, inwiefern das Gericht dadurch rechtsfehlerhaft gehandelt haben solle, dass es im angefochtenen Urteil auf das Urteil Griechenland/Kommission (EU:T:2008:510) und auf den Beschluss des Gerichtshofs Griechenland/Kommission (EU:C:2010:36) verwiesen habe.

    Jedenfalls sei der genannte Teil des Rechtsmittelgrundes unbegründet, denn das Gericht habe nicht rechtsfehlerhaft gehandelt, indem es seine Erwägungen auf die Auslegung der geänderten Verordnung Nr. 1164/94 gestützt habe, die es in dem Urteil entwickelt habe, das der Gerichtshof in dem Beschluss Griechenland/Kommission (EU:C:2010:36) zwar stillschweigend, aber denknotwendig bestätigt habe.

  • EuGH, 06.03.2003 - C-41/00

    Interporc / Kommission

    Auszug aus EuGH, 04.09.2014 - C-197/13
    Außerdem folgt aus Art. 256 AEUV und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs sowie aus Art. 168 Abs. 1 Buchst. d und Art. 169 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, und die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (vgl. u. a. Urteile Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, EU:C:2000:361, Rn. 34, Interporc/Kommission, C-41/00 P, EU:C:2003:125, Rn. 15, sowie Reynolds Tobacco u. a./Kommission, C-131/03 P, EU:C:2006:541, Rn. 49).

    Ein Rechtsmittel, das nur die bereits vor dem Gericht geltend gemachten Klagegründe oder Argumente einschließlich derjenigen wiederholt oder wörtlich wiedergibt, die auf ein ausdrücklich vom Gericht zurückgewiesenes Tatsachenvorbringen gestützt waren, genügt somit nicht den Begründungserfordernissen, die sich aus diesen Vorschriften ergeben (vgl. u. a. Urteil Interporc/Kommission, EU:C:2003:125, Rn. 16).

    Könnte nämlich ein Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Klagegründe und Argumente stützen, so würde dies dem Rechtsmittelverfahren einen Teil seiner Bedeutung nehmen (Urteil Interporc/Kommission, EU:C:2003:125, Rn. 17).

  • EuG, 19.11.2008 - T-404/05

    Griechenland / Kommission

    Auszug aus EuGH, 04.09.2014 - C-197/13
    Was den ersten Klagegrund angeht, mit dem das Königreich Spanien im Wesentlichen geltend gemacht hat, die Einhaltung der sowohl nach Anhang II Art. H Abs. 2 der geänderten Verordnung Nr. 1164/94 als auch nach Art. 18 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1386/2002 vorgesehenen dreimonatigen Frist impliziere, dass der Beschluss über die Finanzkorrektur innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Anhörung hätte erlassen werden müssen oder zumindest ab dem Zeitpunkt, als die Kommission von der spanischen Regierung die zusätzlichen Angaben erhalten habe, mit der Folge, dass der streitige Beschluss verspätet und folglich rechtswidrig sei, hat das Gericht in Rn. 29 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass sich aus seinem Urteil Griechenland/Kommission (T-404/05, EU:T:2008:510, Rn. 44), das der Gerichtshof mit dem Beschluss Griechenland/Kommission (C-43/09 P, EU:C:2010:36) bestätigt habe, ergebe, dass Anhang II Art. H Abs. 2 der geänderten Verordnung Nr. 1164/94 für den Erlass des Kommissionsbeschlusses keinerlei Frist vorsehe.

    Ferner habe das Gericht mit den zur Unterstützung seiner Auffassung in Rn. 29 des angefochtenen Urteils vorgenommenen Hinweisen auf das Urteil Griechenland/Kommission (EU:T:2008:510) und auf den Beschluss des Gerichtshofs in der Rechtssache Griechenland/Kommission (EU:C:2010:36) diese Entscheidungen unzutreffend ausgelegt, da zum einen Art. 18 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1386/2002, wie der Gerichtshof in diesem Beschluss ausdrücklich festgestellt habe, in dem Rechtsstreit, der zu diesen beiden Entscheidungen geführt habe, auf das fragliche Projekt nicht anwendbar gewesen sei und zum anderen sich der Gerichtshof zu der nunmehr vom Königreich Spanien aufgeworfenen Rechtsfrage in der Sache nicht geäußert habe.

    Die Kommission trägt dagegen erstens vor, das Königreich Spanien habe in seiner Rechtsmittelschrift nicht dargelegt, inwiefern das Gericht dadurch rechtsfehlerhaft gehandelt haben solle, dass es im angefochtenen Urteil auf das Urteil Griechenland/Kommission (EU:T:2008:510) und auf den Beschluss des Gerichtshofs Griechenland/Kommission (EU:C:2010:36) verwiesen habe.

  • EuGH, 12.09.2006 - C-131/03

    Reynolds Tobacco u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission,

    Auszug aus EuGH, 04.09.2014 - C-197/13
    Außerdem folgt aus Art. 256 AEUV und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs sowie aus Art. 168 Abs. 1 Buchst. d und Art. 169 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, und die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (vgl. u. a. Urteile Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, EU:C:2000:361, Rn. 34, Interporc/Kommission, C-41/00 P, EU:C:2003:125, Rn. 15, sowie Reynolds Tobacco u. a./Kommission, C-131/03 P, EU:C:2006:541, Rn. 49).

    Ein solches Rechtsmittel zielt nämlich in Wirklichkeit nur auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage ab, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt (vgl. u. a. Urteil Reynolds Tobacco u. a./Kommission, EU:C:2006:541, Rn. 50).

  • EuG, 31.01.2013 - T-540/10

    Spanien / Kommission

    Auszug aus EuGH, 04.09.2014 - C-197/13
    Mit seinem Rechtsmittel beantragt das Königreich Spanien die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union, Spanien/Kommission (T-540/10, EU:T:2013:47, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht seine Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2010) 6154 der Kommission vom 13. September 2010 über die Kürzung der finanziellen Beteiligung des Kohäsionsfonds an den Projektphasen "Hochgeschwindigkeitsstrecke Madrid-Zaragoza-Barcelona-französische Grenze, Abschnitt Lérida-Martorell (Planum), Unterabschnitt IX-A" (CCI 2001.ES.16.C.PT.005), "Hochgeschwindigkeitsstrecke Madrid-Zaragoza-Barcelona-französische Grenze, Abschnitt Lérida-Martorell (Planum), Unterabschnitt X-B (Avinyonet del Penedés-Sant Sadurní d'Anoia)" (CCI 2001.ES.16.C.PT.008), "Hochgeschwindigkeitsstrecke Madrid-Zaragoza-Barcelona-französische Grenze, Abschnitt Lérida-Martorell (Planum), Unterabschnitte XI-A und XI-B (Sant Sadurní d'Anoia-Gelida)" (CCI 2001.ES.C.PT.009), "Hochgeschwindigkeitsstrecke Madrid-Zaragoza-Barcelona-französische Grenze, Abschnitt Lérida-Martorell (Planum), Unterabschnitt IX-C" (CCI 2001.ES.16.C.PT.010) (im Folgenden: streitiger Beschluss), hilfsweise, auf Nichtigerklärung dieses Beschlusses, soweit er Finanzkorrekturen betrifft, die in Bezug auf die Änderungen infolge der Überschreitung der Lärmschwellen (Unterabschnitt IX-A), der Änderung des Bauleitplans der Gemeinde Santa Oliva (Spanien) (Unterabschnitt IX-A) und der Unterschiede in den geotechnischen Bedingungen (Unterabschnitte X-B, XI-A, XI-B und IX-C) vorgenommen wurden, unter Verringerung der von der Kommission beschlossenen Finanzkorrekturen um 2 348 201, 96 Euro, abgewiesen hat.

    Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union, Spanien/Kommission (T-540/10, EU:T:2013:47), wird aufgehoben.

  • EuGH, 13.07.2000 - C-210/98

    Salzgitter / Kommission

    Auszug aus EuGH, 04.09.2014 - C-197/13
    Allerdings können im ersten Rechtszug geprüfte Rechtsfragen in einem Rechtsmittelverfahren erneut aufgeworfen werden, wenn der Rechtsmittelführer die Auslegung oder Anwendung des Unionsrechts durch das Gericht beanstandet (Urteil Salzgitter/Kommission, C-210/98 P, EU:C:2000:397, Rn. 43).
  • EuGH, 06.04.2000 - C-286/95

    Kommission / ICI

    Auszug aus EuGH, 04.09.2014 - C-197/13
    Überdies stellt die Nichtbeachtung der Verfahrensvorschriften über den Erlass einer beschwerenden Maßnahme eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften dar (vgl. in diesem Sinne Urteil Vereinigtes Königreich/Rat, 68/86, EU:C:1988:85, Rn. 48 und 49), die vom Unionsgericht von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/ICI, C-286/95 P, EU:C:2000:188, Rn. 51, und Kommission/Solvay, C-287/95 P und C-288/95 P, EU:C:2000:189, Rn. 55).
  • EuGH, 26.04.2012 - C-510/10

    DR und TV2 Danmark - Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

    Auszug aus EuGH, 04.09.2014 - C-197/13
    Weicht die Fassung eines Textes in einer Sprache der Europäischen Union von den Fassungen ab, die in den anderen Sprachen erstellt wurden, muss die fragliche Vorschrift nach ständiger Rechtsprechung im Sinne einer einheitlichen Auslegung und Anwendung nach dem Zusammenhang und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (vgl. insbesondere Urteil DR und TV2 Danmark, C-510/10, EU:C:2012:244, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 13.07.1990 - 2/88

    Strafverfahren gegen Zwartveld u.a.

    Auszug aus EuGH, 04.09.2014 - C-197/13
    Nach ständiger Rechtsprechung verpflichtet der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit nämlich nicht nur die Mitgliedstaaten, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Geltung und die Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten, sondern erlegt auch den Unionsorganen entsprechende Pflichten zur loyalen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auf (vgl. in diesem Sinne Beschluss Zwartveld u. a., C-2/88 IMM, EU:C:1990:315, Rn. 10).
  • EuGH, 29.11.2007 - C-176/06

    Stadtwerke Schwäbisch Hall u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Beihilfe, die die

    Auszug aus EuGH, 04.09.2014 - C-197/13
    Es ist nämlich zulässig, dass ein Rechtsmittelführer ein Rechtsmittel einlegt, mit dem er vor dem Gerichtshof Rechtsmittelgründe geltend macht, die sich aus dem angefochtenen Urteil selbst ergeben und mit denen dessen Begründetheit aus rechtlichen Erwägungen gerügt wird (Urteil Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission, C-176/06 P, EU:C:2007:730, Rn. 17).
  • EuGH, 23.02.1988 - 68/86

    Vereinigtes Königreich / Rat

  • EuGH, 06.04.2000 - C-287/95

    Kommission / Solvay

  • EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

    Bergaderm und Goupil / Kommission

  • EuGH, 27.09.2001 - C-253/99

    Bacardi

  • EuGH, 01.06.1994 - C-136/92

    Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.

  • EuG, 20.01.2015 - T-111/12

    Spanien / Kommission

    Le 5 septembre 2014, 1e Tribunal a invité les parties, au titre des mesures d'organisation de la procédure, à produire leurs observations éventuelles sur les conséquences à tirer, dans le cadre de la présente affaire, des arrêts du 4 septembre 2014, Espagne/Commission (C-192/13 P, Rec, EU:C:2014:2156, et C-197/13 P, Rec, EU:C:2014:2157), après avoir ordonné la réouverture de la procédure orale, conformément à l'article 62 de son règlement de procédure, par ordonnance du 14 juillet 2014.

    À cet égard, en premier lieu, la Cour a jugé qu'il découlait d'une interprétation systématique de la réglementation pertinente que l'adoption, par la Commission, d'une décision de correction financière au titre du Fonds de cohésion était subordonnée, à compter de l'année 2000, au respect d'un certain délai, dont la durée variait en fonction des dispositions applicables (voir, en ce sens, arrêts Espagne/Commission, point 14 supra, EU:C:2014:2156 et EU:C:2014:2157, points 76, 82, 83, 93 et 94).

    Ainsi, en application des dispositions combinées de l'article H, paragraphe 2, de l'annexe II du règlement n° 1164/94 modifié et de l'article 18, paragraphe 3, du règlement n° 1386/2002, le délai au terme duquel la Commission doit adopter une décision de correction financière était de trois mois à compter de la date de l'audition (arrêts Espagne/Commission, point 14 supra, EU:C:2014:2156 et EU:C:2014:2157, point 95).

    S'il n'y a pas eu d'audition, la période de six mois débute deux mois après la date de l'envoi, à l'État membre concerné, de la lettre d'invitation à l'audition par la Commission (arrêts Espagne/Commission, point 14 supra, EU:C:2014:2156 et EU:C:2014:2157, point 96).

    En l'absence d'audition, la période de six mois débute deux mois après la date de l'envoi, à l'État membre concerné, de la lettre d'invitation à l'audition par la Commission (arrêts Espagne/Commission, point 14 supra, EU:C:2014:2156 et EU:C:2014:2157, point 97).

    Cela est d'ailleurs conforme au principe selon lequel les règles de procédure trouvent à s'appliquer immédiatement après leur entrée en vigueur (arrêts Espagne/Commission, point 14 supra, EU:C:2014:2156 et EU:C:2014:2157, point 98).

    Quant à l'article 145 du règlement n° 1303/2013, il s'applique, aux termes de l'article 154, deuxième alinéa, de celui-ci, avec effet au 1 er janvier 2014 (arrêts Espagne/Commission, point 14 supra, EU:C:2014:2156 et EU:C:2014:2157, point 99).

    En second lieu, la Cour a jugé que le non-respect de ces délais par la Commission constituait une violation des formes substantielles devant être relevée d'office par le juge de l'Union (voir arrêts Espagne/Commission, point 14 supra, EU:C:2014:2156 et EU:C:2014:2157, point 103 et jurisprudence citée).

    Dans ces observations, la Commission fait valoir que les arrêts Espagne/Commission, point 14 supra (EU:C:2014:2156 et EU:C:2014:2157), « énoncent le principe général de l'existence d'un délai qui court à partir du jour où l'audition a lieu, sans toutefois examiner la ratio et le but poursuivi par la disposition qui fixe le dies a quo au moment de la célébration de l'audition, ni l'hypothèse d'une possible interruption du délai ".

    Deuxièmement, et ainsi que cela résulte des arrêts Espagne/Commission, point 14 supra (EU:C:2014:2156 et EU:C:2014:2157), cette disposition lui impose, de manière générale, d'adopter une décision de correction financière dans un délai de six mois à compter de l'audition organisée avec l'État membre concerné.

    Troisièmement, il résulte clairement de l'interprétation systématique des dispositions en cause retenue par la Cour que, bien que le délai imparti à la Commission pour se prononcer ait été modifié à plusieurs reprises par la réglementation applicable, le législateur de l'Union a, à chaque fois, entendu lui imposer un délai précis, en considérant qu'il était dans l'intérêt tant de l'Union que de ses États membres que le terme de la procédure de correction financière soit prévisible, ce qui suppose d'enfermer la fixation d'une décision finale dans un délai préétabli, tout en laissant suffisamment de temps à la Commission pour adopter cette dernière (voir, en ce sens, arrêts Espagne/Commission, point 14 supra, EU:C:2014:2156 et EU:C:2014:2157, points 84 à 86 et 88).

    Quatrièmement, il ressort des arrêts Espagne/Commission, point 14 supra (EU:C:2014:2156 et EU:C:2014:2157, points 10 à 12), que le dialogue entre les parties s'était poursuivi au-delà de l'audition dans les deux affaires en cause et que la Commission avait adopté la décision attaquée moins de six mois après la fin de ce dialogue dans l'une d'entre elles, éléments dont la Cour aurait à l'évidence tenu compte si elle avait entendu limiter la portée de l'interprétation retenue dans ces arrêts.

  • EuG, 20.01.2015 - T-109/12

    Spanien / Kommission

    Le 5 septembre 2014, 1e Tribunal a invité les parties, au titre des mesures d'organisation de la procédure, à produire leurs observations éventuelles sur les conséquences à tirer, dans le cadre de la présente affaire, des arrêts du 4 septembre 2014, Espagne/Commission (C-192/13 P, Rec, EU:C:2014:2156, et C-197/13 P, Rec, EU:C:2014:2157), après avoir ordonné la réouverture de la procédure orale, conformément à l'article 62 de son règlement de procédure, par ordonnance du 14 juillet 2014.

    À cet égard, en premier lieu, la Cour a jugé qu'il découlait d'une interprétation systématique de la réglementation pertinente que l'adoption, par la Commission, d'une décision de correction financière au titre du Fonds de cohésion était subordonnée, à compter de l'année 2000, au respect d'un certain délai, dont la durée variait en fonction des dispositions applicables (voir, en ce sens, arrêts Espagne/Commission, point 14 supra, EU:C:2014:2156 et EU:C:2014:2157, points 76, 82, 83, 93 et 94).

    Ainsi, en application des dispositions combinées de l'article H, paragraphe 2, de l'annexe II du règlement n° 1164/94 modifié et de l'article 18, paragraphe 3, du règlement n° 1386/2002, le délai au terme duquel la Commission doit adopter une décision de correction financière était de trois mois à compter de la date de l'audition (arrêts Espagne/Commission, point 14 supra, EU:C:2014:2156 et EU:C:2014:2157, point 95).

    S'il n'y a pas eu d'audition, la période de six mois débute deux mois après la date de l'envoi, à l'État membre concerné, de la lettre d'invitation à l'audition par la Commission (arrêts Espagne/Commission, point 14 supra, EU:C:2014:2156 et EU:C:2014:2157, point 96).

    En l'absence d'audition, la période de six mois débute deux mois après la date de l'envoi, à l'État membre concerné, de la lettre d'invitation à l'audition par la Commission (arrêts Espagne/Commission, point 14 supra, EU:C:2014:2156 et EU:C:2014:2157, point 97).

    Cela est d'ailleurs conforme au principe selon lequel les règles de procédure trouvent à s'appliquer immédiatement après leur entrée en vigueur (arrêts Espagne/Commission, point 14 supra, EU:C:2014:2156 et EU:C:2014:2157, point 98).

    Quant à l'article 145 du règlement n° 1303/2013, il s'applique, aux termes de l'article 154, deuxième alinéa, de celui-ci, avec effet au 1 er janvier 2014 (arrêts Espagne/Commission, point 14 supra, EU:C:2014:2156 et EU:C:2014:2157, point 99).

    En second lieu, la Cour a jugé que le non-respect de ces délais par la Commission constituait une violation des formes substantielles devant être relevée d'office par le juge de l'Union (voir arrêts Espagne/Commission, point 14 supra, EU:C:2014:2156 et EU:C:2014:2157, point 103 et jurisprudence citée).

    Dans ces observations, la Commission fait valoir que les arrêts Espagne/Commission, point 14 supra (EU:C:2014:2156 et EU:C:2014:2157), « énoncent le principe général de l'existence d'un délai qui court à partir du jour où l'audition a lieu, sans toutefois examiner la ratio et le but poursuivi par la disposition qui fixe le dies a quo au moment de la célébration de l'audition, ni l'hypothèse d'une possible interruption du délai ".

    Deuxièmement, et ainsi que cela résulte des arrêts Espagne/Commission, point 14 supra (EU:C:2014:2156 et EU:C:2014:2157), cette disposition lui impose, de manière générale, d'adopter une décision de correction financière dans un délai de six mois à compter de l'audition organisée avec l'État membre concerné.

    Troisièmement, il résulte clairement de l'interprétation systématique des dispositions en cause retenue par la Cour que, bien que le délai imparti à la Commission pour se prononcer ait été modifié à plusieurs reprises par la réglementation applicable, le législateur de l'Union a, à chaque fois, entendu lui imposer un délai précis, en considérant qu'il était dans l'intérêt tant de l'Union que de ses États membres que le terme de la procédure de correction financière soit prévisible, ce qui suppose d'enfermer la fixation d'une décision finale dans un délai préétabli, tout en laissant suffisamment de temps à la Commission pour adopter cette dernière (voir, en ce sens, arrêts Espagne/Commission, point 14 supra, EU:C:2014:2156 et EU:C:2014:2157, points 84 à 86 et 88).

    Quatrièmement, il ressort des arrêts Espagne/Commission, point 14 supra (EU:C:2014:2156 et EU:C:2014:2157, points 10 à 12), que le dialogue entre les parties s'était poursuivi au-delà de l'audition dans les deux affaires en cause et que la Commission avait adopté la décision attaquée moins de six mois après la fin de ce dialogue dans l'une d'entre elles, éléments dont la Cour aurait à l'évidence tenu compte si elle avait entendu limiter la portée de l'interprétation retenue dans ces arrêts.

  • EuGH, 15.05.2019 - C-341/17

    Griechenland / Kommission

    Insoweit wird in Art. 169 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs präzisiert, dass die geltend gemachten Rechtsgründe und -argumente die beanstandeten Punkte der Begründung der Entscheidung des Gerichts genau bezeichnen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-197/13 P, EU:C:2014:2157, Rn. 42 und 43 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 24.06.2015 - C-549/12

    Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale

    Aus den in den Rn. 56 bis 89 und 93 der Urteile Spanien/Kommission (C-192/13 P, EU:C:2014:2156) und Spanien/Kommission (C-197/13 P, EU:C:2014:2157) angeführten Gründen ergibt sich jedoch, dass die Kommission seit dem Jahr 2000 verpflichtet ist, beim Erlass einer Entscheidung über eine Finanzkorrektur eine gesetzliche Frist einzuhalten.

    Wie der Gerichtshof jeweils in Rn. 94 seiner Urteile Spanien/Kommission (C-192/13 P, EU:C:2014:2156) und Spanien/Kommission (C-197/13 P, EU:C:2014:2157) festgestellt hat, schwankt die Dauer der Frist, über die die Kommission für den Erlass ihrer Beschlüsse verfügt, in Abhängigkeit von der geltenden Regelung.

    Ein Überschreiten der für den Erlass eines Beschlusses über eine Finanzkorrektur vorgesehenen Frist ist mit dem allgemeinen Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung nicht vereinbar (Urteile Spanien/Kommission, C-192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 88, und Spanien/Kommission, C-197/13 P, EU:C:2014:2157, Rn. 88).

    Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich jedoch, dass die Nichtbeachtung der Verfahrensvorschriften über den Erlass einer beschwerenden Maßnahme - wenn z. B. die Kommission eine Entscheidung nicht innerhalb der vom Unionsgesetzgeber festgelegten Frist erlassen hat -eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften darstellt, die vom Unionsgericht von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. Urteile Spanien/Kommission, C-192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 103, Spanien/Kommission, C-197/13 P, EU:C:2014:2157, Rn. 103 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Spanien/Kommission, C-429/13 P, EU:C:2014:2310, Rn. 34).

    Was die Frage anbelangt, innerhalb welcher Frist ein Finanzkorrekturbeschluss zu ergehen hat, ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission in den Rechtssachen, in denen die Urteile Spanien/Kommission (C-192/13 P, EU:C:2014:2156) und Spanien/Kommission (C-197/13 P, EU:C:2014:2157) - die sich im Wesentlichen auf die gleichen Sach- und Rechtsfragen bezogen - ergangen sind, bereits Gelegenheit hatte, sie zu erörtern.

  • EuG, 06.07.2015 - T-516/10

    France v Commission

    Après avoir ordonné la réouverture de la procédure orale, conformément à l'article 62 de son règlement de procédure du 2 mai 1991, par ordonnance du 15 janvier 2015, 1e Tribunal a, le 20 janvier 2015, invité les parties, au titre des mesures d'organisation de la procédure, à produire leurs observations éventuelles sur les conséquences à tirer, dans le cadre de la présente affaire, des arrêts du 4 septembre 2014, Espagne/Commission (C-192/13 P, Rec, EU:C:2014:2156) et Espagne/Commission (C-197/13 P, Rec, EU:C:2014:2157), du 22 octobre 2014, Espagne/Commission (C-429/13 P, Rec, EU:C:2014:2310), et du 4 décembre 2014, Espagne/Commission (C-513/13 P, EU:C:2014:2412).

    À titre liminaire, il y a lieu de relever que, selon la jurisprudence, le non-respect des règles de procédure relatives à l'adoption d'un acte faisant grief constitue une violation des formes substantielles, qu'il appartient au juge de l'Union européenne de soulever même d'office (voir arrêts Espagne/Commission, point 22 supra, EU:C:2014:2156, point 103 et jurisprudence citée ; Espagne/Commission, point 22 supra, EU:C:2014:2157, point 103 et jurisprudence citée, et Espagne/Commission, point 22 supra, EU:C:2014:2310, point 34 et jurisprudence citée).

    Il convient de considérer que, ainsi qu'il résulte des points 56 à 89 et 93 de l'arrêt Espagne/Commission, point 22 supra (EU:C:2014:2156), des points 56 à 89 et 93 de l'arrêt Espagne/Commission, point 22 supra (EU:C:2014:2157), et du point 29 de l'arrêt Espagne/Commission, point 22 supra (EU:C:2014:2310), l'adoption par la Commission d'une décision de correction financière est, à compter de l'année 2000, subordonnée au respect d'un délai légal dont la durée varie en fonction de la réglementation applicable.

    Il convient de considérer que, ainsi qu'il résulte des arrêts Espagne/Commission, point 22 supra (EU:C:2014:2156, points 56 à 89 ; EU:C:2014:2157, point 93, et EU:C:2014:2310, point 29), l'adoption par la Commission d'une décision de correction financière est, à compter de l'année 2000, subordonnée au respect d'un délai légal dont la durée varie en fonction de la réglementation applicable.

    S'il n'y a pas eu d'audition, la période de six mois débute deux mois après la date de l'envoi, à l'État membre concerné, de la lettre d'invitation à l'audition par la Commission (arrêts Espagne/Commission, point 22 supra, EU:C:2014:2156, et Espagne/Commission, point 22 supra, EU:C:2014:2157, point 96).

    Cela est d'ailleurs conforme au principe selon lequel les règles de procédure trouvent à s'appliquer immédiatement après leur entrée en vigueur (arrêts Espagne/Commission, point 22 supra, EU:C:2014:2156, et Espagne/Commission, point 22 supra, EU:C:2014:2157, point 98).

  • EuGH, 08.11.2016 - C-43/15

    BSH / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Anmeldung der Bildmarke mit den

    Außerdem folgt aus denselben Vorschriften und aus Art. 168 Abs. 1 Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, und die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (vgl. u. a. Urteile vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-197/13 P, EU:C:2014:2157, Rn. 43, und vom 5. März 2015, Ezz u. a./Rat, C-220/14 P, EU:C:2015:147, Rn. 111).
  • EuG, 15.07.2015 - T-314/13

    Portugal / Kommission

    Le 30 janvier 2015, 1e Tribunal a invité les parties à se prononcer sur l'incidence des arrêts du 4 septembre 2014, Espagne/Commission (C-192/13 P, Rec, EU:C:2014:2156) et Espagne/Commission (C-197/13 P, Rec, EU:C:2014:2157), du 22 octobre 2014, Espagne/Commission (C-429/13 P, Rec, EU:C:2014:2310), et du 4 décembre 2014, Espagne/Commission (C-513/13 P, EU:C:2014:2412), sur le présent litige s'agissant du respect des délais de procédure applicables.

    À titre liminaire, il y a lieu de relever que, selon la jurisprudence, le non-respect des règles de procédure relatives à l'adoption d'un acte faisant grief constitue une violation des formes substantielles, qu'il appartient au juge de l'Union de soulever même d'office (voir arrêts Espagne/Commission, point 23 supra, EU:C:2014:2156, point 103 et jurisprudence citée ; Espagne/Commission, point 23 supra, EU:C:2014:2157, point 103 et jurisprudence citée, et Espagne/Commission, point 23 supra, EU:C:2014:2310, point 34 et jurisprudence citée).

    Il convient de considérer que, ainsi qu'il résulte des points 56 à 89 et 93 de l'arrêt Espagne/Commission, point 23 supra (EU:C:2014:2156), des points 56 à 89 et 93 de l'arrêt Espagne/Commission, point 23 supra (EU:C:2014:2157), et du point 29 de l'arrêt Espagne/Commission, point 23 supra (EU:C:2014:2310), l'adoption par la Commission d'une décision de correction financière est, à compter de l'année 2000, subordonnée au respect d'un délai légal dont la durée varie en fonction de la réglementation applicable.

    Cela est d'ailleurs conforme au principe selon lequel les règles de procédure trouvent à s'appliquer immédiatement après leur entrée en vigueur (arrêts Espagne/Commission, point 23 supra, EU:C:2014:2156, point 98 ; Espagne/Commission, point 23 supra, EU:C:2014:2157, point 98, et Espagne/Commission, point 23 supra, EU:C:2014:2310, point 31).

    Toutefois, il convient de relever que l'article H, paragraphe 2, de l'annexe II du règlement n° 1164/94, lu en combinaison avec l'article 18, paragraphe 3, du règlement n° 1386/2002, prévoit que, pour adopter une décision de correction financière, la Commission est tenue de respecter un délai de trois mois à compter de la date de l'audition (voir, en ce sens, arrêts Espagne/Commission, point 23 supra, EU:C:2014:2156, points 95 et 102, et Espagne/Commission, point 23 supra, EU:C:2014:2157, points 95 et 102).

  • EuG, 13.09.2017 - T-97/09

    Deutschland / Kommission - Nichtigkeitsklage - EFRE - Kürzung einer finanziellen

    Unabhängig von der Frage der Zulässigkeit eines solchen neuen Klagegrundes ist jedoch darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung die Nichtbeachtung der Verfahrensvorschriften über den Erlass einer beschwerenden Maßnahme eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften darstellt, die vom Unionsrichter auch von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. Urteile vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 103 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-197/13 P, EU:C:2014:2157, Rn. 103 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ferner ist Art. 100 der Verordnung Nr. 1083/2006 auch auf Programme vor dem Zeitraum 2007-2013 anwendbar, und zwar im Einklang mit dem Grundsatz, dass Verfahrensvorschriften unmittelbar nach ihrem Inkrafttreten anzuwenden sind (Urteile vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 98, vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-197/13 P, EU:C:2014:2157, Rn. 98, vom 22. Oktober 2014, Spanien/Kommission, C-429/13 P, EU:C:2014:2310, Rn. 31, vom 4. Dezember 2014, Spanien/Kommission, C-513/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2412, Rn. 48, und vom 24. Juni 2015, Spanien/Kommission, C-263/13 P, EU:C:2015:415, Rn. 53; vgl. in diesem Sinne auch Rechtsmittelurteil, Rn. 84).

    Zum Zeitpunkt der Anhörung unterlag das Verwaltungsverfahren daher den Bestimmungen der Verordnung Nr. 1260/1999 (vgl. entsprechend Urteile vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 98, vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-197/13 P, EU:C:2014:2157, Rn. 98, und vom 22. Oktober 2014, Spanien/Kommission, C-429/13 P, EU:C:2014:2310, Rn. 31).

  • EuGH, 24.06.2015 - C-263/13

    Spanien / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale

    Aus den in den Rn. 56 bis 89 sowie den Rn. 93 und 94 der Urteile Spanien/Kommission (C-192/13 P, EU:C:2014:2156) und Spanien/Kommission (C-197/13 P, EU:C:2014:2157) angeführten Gründen ergibt sich jedoch, dass die Kommission seit dem Jahr 2000 verpflichtet ist, beim Erlass einer Entscheidung über eine Finanzkorrektur eine gesetzliche Frist einzuhalten, und dass die Dauer dieser Frist in Abhängigkeit von der geltenden Regelung schwankt.

    Außerdem ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum einen, dass die Nichtbeachtung der Verfahrensvorschriften über den Erlass einer beschwerenden Maßnahme -wenn z. B. die Kommission die streitige Entscheidung nicht innerhalb der vom Unionsgesetzgeber festgelegten Frist erlassen hat - eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften darstellt (vgl. Urteile Vereinigtes Königreich/Rat, 68/86, EU:C:1988:85, Rn. 48 und 49, Spanien/Kommission, C-192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 103, und Spanien/Kommission, C-197/13 P, EU:C:2014:2157, Rn. 103), und zum anderen, dass der Unionsrichter, wenn er bei der Untersuchung des betreffenden Rechtsakts zu dem Ergebnis kommt, dass dieser nicht ordnungsgemäß erlassen wurde, die Konsequenzen aus der Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift zu ziehen und folglich den mit einem solchen Fehler behafteten Rechtsakt für nichtig zu erklären hat (vgl. Urteile Kommission/ICI, C-286/95 P, EU:C:2000:188, Rn. 51, Kommission/Solvay, C-287/95 P und C-288/95 P, EU:C:2000:189, Rn. 55, Spanien/Kommission, C-192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 103, und Spanien/Kommission, C-197/13 P, EU:C:2014:2157, Rn. 103).

    Was die Frage anbelangt, innerhalb welcher Frist ein Finanzkorrekturbeschluss zu ergehen hat, ist darauf hinzuweisen, dass das Königreich Spanien und die Kommission in den Rechtssachen, in denen die Urteile Spanien/Kommission (C-192/13 P, EU:C:2014:2156) und Spanien/Kommission (C-197/13 P, EU:C:2014:2157) - die sich im Wesentlichen auf die gleichen Sach- und Rechtsfragen bezogen - ergangen sind, bereits Gelegenheit hatten, sich zu dieser Frage zu äußern.

  • EuGH, 22.10.2014 - C-429/13

    Spanien / Kommission - 'Rechtsmittel - Kohäsionsfonds - Kürzung des Zuschusses -

    In diesem Zusammenhang ergibt sich jedoch aus den Rn. 56 bis 89 sowie aus Rn. 93 der Urteile Spanien/Kommission (C-192/13 P, EU:C:2014:2156) und Spanien/Kommission (C-197/13 P, EU:C:2014:2157), dass die Kommission seit dem Jahr 2000 verpflichtet ist, beim Erlass einer Entscheidung über eine Finanzkorrektur eine gesetzliche Frist einzuhalten.

    Überdies ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum einen, dass die Nichtbeachtung der Verfahrensvorschriften über den Erlass einer beschwerenden Maßnahme - wie z. B. die Tatsache, dass die Kommission die streitige Entscheidung nicht innerhalb der vom Unionsgesetzgeber festgelegten Frist angenommen hat - eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften darstellt (vgl. Urteile Vereinigtes Königreich/Rat, 68/86, EU:C:1988:85, Rn. 48 und 49, Spanien/Kommission, EU:C:2014:2156, Rn. 103, und Spanien/Kommission, EU:C:2014:2157, Rn. 103), und zum anderen, dass der Unionsrichter, wenn er bei der Untersuchung des fraglichen Rechtsakts zu dem Ergebnis kommt, dass dieser nicht ordnungsgemäß erlassen worden ist, das Angriffsmittel der Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift von Amts wegen berücksichtigen und folglich den mit einem solchen Fehler behafteten Rechtsakt für nichtig erklären muss (vgl. Urteile Kommission/ICI, C-286/95 P, EU:C:2000:188, Rn. 51, Kommission/Solvay, C-287/95 P und C-288/95 P, EU:C:2000:189, Rn. 55, Spanien/Kommission, EU:C:2014:2156, Rn. 103, sowie Spanien/Kommission, EU:C:2014:2157, Rn. 103).

    Außerdem haben diese Parteien die genannte Problematik bereits im Rahmen der Rechtssachen erörtert, die zu den Urteilen Spanien/Kommission (EU:C:2014:2156) und Spanien/Kommission (EU:C:2014:2157) geführt und sich im Wesentlichen auf die gleichen Sach- und Rechtsfragen bezogen haben.

  • EuG, 13.09.2017 - T-21/10

    Deutschland / Kommission - Nichtigkeitsklage - EFRE - Kürzung einer finanziellen

  • EuG, 13.09.2017 - T-119/10

    Niederlande / Kommission - Nichtigkeitsklage - EFRE - Kürzung einer finanziellen

  • EuG, 13.09.2017 - T-104/10

    Deutschland / Kommission - Nichtigkeitsklage - EFRE - Kürzung einer finanziellen

  • EuGH, 20.09.2017 - C-183/16

    Der Gerichtshof erklärt die Verordnung der Kommission, mit der sie die

  • EuG, 13.09.2017 - T-109/10

    Luxemburg / Kommission

  • EuG, 13.09.2017 - T-114/10

    Deutschland / Kommission - Nichtigkeitsklage - EFRE - Kürzung einer finanziellen

  • EuG, 13.09.2017 - T-116/10

    Deutschland / Kommission - Nichtigkeitsklage - EFRE - Kürzung einer finanziellen

  • EuGH, 04.12.2014 - C-513/13

    Spanien / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2020 - C-471/18

    Deutschland/ Esso Raffinage - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

  • EuGH, 31.01.2019 - C-183/17

    International Management Group / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-596/13

    Kommission / Moravia Gas Storage - Rechtsmittel - Erdgasbinnenmarkt - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-351/15

    Kommission / Total und Elf Aquitaine

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2018 - C-670/17

    Griechenland / Kommission

  • EuG, 25.01.2018 - T-91/16

    Italien / Kommission - ESF - Unter das Ziel 1 fallendes Operationelles Programm

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