Rechtsprechung
   EuGH, 04.09.2014 - C-474/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,23653
EuGH, 04.09.2014 - C-474/12 (https://dejure.org/2014,23653)
EuGH, Entscheidung vom 04.09.2014 - C-474/12 (https://dejure.org/2014,23653)
EuGH, Entscheidung vom 04. September 2014 - C-474/12 (https://dejure.org/2014,23653)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    "Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Nichtdiskriminierung - Art. 346 Abs. 1 Buchst. b AEUV - Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen eines Mitgliedstaats - Regelung eines Mitgliedstaats, wonach die gesetzlichen Vertreter ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Schiebel Aircraft

    Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Nichtdiskriminierung - Art. 346 Abs. 1 Buchst. b AEUV - Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen eines Mitgliedstaats - Regelung eines Mitgliedstaats, wonach die gesetzlichen Vertreter ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Nichtdiskriminierung - Art. 346 Abs. 1 Buchst. b AEUV - Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen eines Mitgliedstaats - Regelung eines Mitgliedstaats, wonach die gesetzlichen Vertreter ...

  • rechtsportal.de

    Sicherheitsinteressen bei der Genehmigung von Tätigkeiten im Waffengewerbe unter Beteiligung von vertretungsberechtigten Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Koppelung der Erteilung einer Erlaubnis für Waffengewerbe an Staatsangehörigkeit europarechtswidrig

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Schiebel Aircraft

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Verwaltungsgerichtshof - Auslegung der Art. 18, 45, 49 und 346 Abs. 1 Buchst. b AEUV - Regelung eines Mitgliedstaats, wonach die gesetzlichen Vertreter einer das Gewerbe des Handels mit militärischen Waffen und militärischer Munition ...

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • EuGH, 18.07.2017 - C-566/15

    Das deutsche Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist mit dem

    Nach ständiger Rechtsprechung, auf die der Generalanwalt in Nr. 39 seiner Schlussanträge hingewiesen hat, soll Art. 18 AEUV, in dem der allgemeine Grundsatz des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verankert ist, eigenständig nur bei unionsrechtlich geregelten Fallgestaltungen zur Anwendung kommen, für die der AEU-Vertrag keine besonderen Diskriminierungsverbote vorsieht (Urteil vom 4. September 2014, Schiebel Aircraft, C-474/12, EU:C:2014:2139, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-566/15

    Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist das deutsche

    17 Vgl. u. a. Urteil vom 4. September 2014, Schiebel Aircraft (C-474/12, EU:C:2014:2139, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie in diesem Sinne Urteil vom 29. Oktober 2015, Nagy (C-583/14, EU:C:2015:737, Rn. 24).

    18 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Dezember 2011, Kommission/Ungarn (C-253/09, EU:C:2011:795, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 4. September 2014, Schiebel Aircraft (C-474/12, EU:C:2014:2139, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2019 - C-22/18

    TopFit und Biffi - Niederlassungsfreiheit - Unionsbürgerschaft - Art. 18, 21, 49

    63 Urteil vom 4. September 2014, Schiebel Aircraft (C-474/12, EU:C:2014:2139, Rn. 19 bis 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    76 Urteil vom 4. September 2014, Schiebel Aircraft (C-474/12, EU:C:2014:2139, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    81 Urteil vom 4. September 2014, Schiebel Aircraft (C-474/12, EU:C:2014:2139, Rn. 29).

    92 Urteil vom 4. September 2014, Schiebel Aircraft (C-474/12, EU:C:2014:2139, Rn. 34 bis 38).

  • EuGH, 20.03.2018 - C-187/16

    Kommission/ Österreich (Imprimerie d'État) - Vertragsverletzung eines

    Dies muss auch gelten, soweit er sich darüber hinaus auf Art. 346 Abs. 1 Buchst. a AEUV beruft (vgl. entsprechend Urteil vom 4. September 2014, Schiebel Aircraft, C-474/12, EU:C:2014:2139, Rn. 34).
  • OLG Frankfurt, 11.09.2018 - 8 U 27/17

    EuGH-Vorlage zur Einstandspflicht des Haftpflichtversicherers mangelhafter

    18 AEUV kommt nur bei unionsrechtlich geregelten Fallgestaltungen zur Anwendung kommen, für die der AEU-Vertrag keine besonderen Diskriminierungsverbote vorsieht (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 04.09.2014 - C-474/12, Schiebel Aircraft, Tz. 20; Urteil vom 18.07.2017 - C-566/15, Erzberger, Tz. 25).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.07.2017 - C-187/16

    Kommission / Österreich - Vertragsverletzungsverfahren - Öffentliche

    23 Urteile vom 16. September 1999, Kommission/Spanien (C-414/97, EU:C:1999:417, Rn. 22 und 24), vom 15. Dezember 2009, Kommission/Finnland (C-284/05, EU:C:2009:778, Rn. 47), vom 7. Juni 2012, 1nsinööritoimisto InsTiimi (C-615/10, EU:C:2012:324, Rn. 35), und vom 4. September 2014, Schiebel Aircraft (C-474/12, EU:C:2014:2139, Rn. 34).
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