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   EuGH, 04.10.2007 - C-144/06 P   

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EuGH, 04.10.2007 - C-144/06 P (https://dejure.org/2007,1964)
EuGH, Entscheidung vom 04.10.2007 - C-144/06 P (https://dejure.org/2007,1964)
EuGH, Entscheidung vom 04. Januar 2007 - C-144/06 P (https://dejure.org/2007,1964)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b - Zurückweisung der Anmeldung - Bildmarke - Rot-weiße rechteckige Tablette mit einem blauen ovalen Kern - Unterscheidungskraft

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Henkel / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b - Zurückweisung der Anmeldung - Bildmarke - Darstellung einer rot-weißen rechteckigen Tablette mit einem blauen ovalen Kern - Unterscheidungskraft

  • EU-Kommission

    Henkel / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b - Zurückweisung der Anmeldung - Bildmarke - Darstellung einer rot-weißen rechteckigen Tablette mit einem blauen ovalen Kern - Unterscheidungskraft

  • EU-Kommission

    Henkel / HABM

    Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

  • Wolters Kluwer

    Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke i.S.d. europäischen Rechts; Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken; Markenrechtliche Unterscheidung von Reinigungsmitteltabletten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 7 Abs. 1 Buchst. b
    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b - Zurückweisung der Anmeldung - Bildmarke - Rot-weiße rechteckige Tablette mit einem blauen ovalen Kern - Unterscheidungskraft; Geistiges Eigentum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Henkel / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b - Zurückweisung der Anmeldung - Bildmarke - Darstellung einer rot-weißen rechteckigen Tablette mit einem blauen ovalen Kern - Unterscheidungskraft

  • 123recht.net (Pressemeldung, 4.10.2007)

    Kein Markenschutz für bunte Spülmaschinen-Tabs // Klage von Henkel abgewiesen

Besprechungen u.ä.

  • CIPReport PDF, S. 11 (Entscheidungsanmerkung)

    Kein Schutz für Spülmaschinentabs, Henkel

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel der Henkel KGaA gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Zweite Kammer) vom 17. Januar 2006 in der Rechtssache T-398/04, Henkel KgaA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingelegt am 20. März 2006

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 17. Januar 2006 in der Rechtssache T-398/04 (Henkel KGaA/HABM), mit dem das Gericht die Klage auf Aufhebung der Entscheidung abgewiesen hat, durch die die Anmeldung einer dreidimensionalen Marke für ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2008, 43
  • GRUR-RR 2008, 303 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (83)

  • EuGH, 21.01.2010 - C-398/08

    Audi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 -

    Nach ständiger Rechtsprechung bedeutet die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne dieses Artikels, dass die Marke geeignet ist, die Ware, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteile Procter & Gamble/HABM, Randnr. 32, HABM/Erpo Möbelwerk, Randnr. 42, vom 4. Oktober 2007, Henkel/HABM, C-144/06 P, Slg. 2007. I-8109, Randnr. 34, sowie vom 8. Mai 2008, Eurohypo/HABM, C-304/06 P, Slg. 2008, I-3297, Randnr. 66).

    Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung ist die Unterscheidungskraft einer Marke zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen (Urteile Procter & Gamble/HABM, Randnr. 33, vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, Slg. 2006, I-5719, Randnr. 25, Henkel/HABM, Randnr. 35, sowie Eurohypo/HABM, Randnr. 67).

    Aus der Rechtsprechung geht jedoch hervor, dass die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft zwar für alle Markenkategorien dieselben sind, dass sich aber im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Kriterien zeigen kann, dass nicht jede dieser Kategorien von den maßgeblichen Verkehrskreisen notwendig in gleicher Weise wahrgenommen wird, und dass es daher schwieriger sein kann, die Unterscheidungskraft der Marken bestimmter Kategorien nachzuweisen (vgl. Urteile Procter & Gamble/HABM, Randnr. 36, HABM/Erpo Möbelwerk, Randnr. 34, und Henkel/HABM, Randnrn. 36 und 38).

  • BGH, 28.04.2016 - I ZR 254/14

    Kinderstube - Markenrechtsverletzung: Einheitliches Werktitelrecht für

    Dies schließt jedoch nicht aus, dass zunächst die einzelnen Gestaltungselemente einer Marke nacheinander geprüft werden, um anschließend den durch sie hervorgerufenen Gesamteindruck zu untersuchen (vgl. EuGH, Urteil vom 30. Juni 2005 - C-286/04 P, Slg. 2005, I-5797 = GRUR Int. 2005, 823 Rn. 22 f. - Eurocermex/HABM; Urteil vom 4. Oktober 2007 - C-144/06 P, Slg. 2007, I-8109 = GRUR Int. 2008, 43 Rn. 39 - Henkel [Rot-weiße rechteckige Tablette mit blauem ovalen Kern]; BGH, Urteil vom 25. Oktober 2007 - I ZR 18/05, GRUR 2008, 505 Rn. 21 = WRP 2008, 797 - TUC-Salzcracker, jeweils mwN).
  • BGH, 25.10.2007 - I ZR 18/05

    TUC-Salzcracker

    Dies schließt nicht aus, dass zunächst die einzelnen Gestaltungselemente einer Marke nacheinander geprüft werden, um anschließend den durch sie hervorgerufenen Gesamteindruck zu untersuchen (vgl. EuGH, Urt. v. 4.10.2007 - C-144/06 P, GRUR Int. 2008, 43 Tz. 39 - Henkel/HABM; Urt. v. 30.6.2005 - C-286/04 P, Slg. 2005, I-5797 Tz. 22/23 = GRUR Int. 2005, 823 - Eurocermex/HABM, m.w.N.).
  • EuGH, 12.07.2012 - C-311/11

    Smart Technologies / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG)

    Jedenfalls ist, was die Frage betrifft, ob die angemeldete Marke die Schwelle der Unterscheidungskraft erreicht hat, darauf hinzuweisen, dass die Feststellungen zur Aufmerksamkeit, Wahrnehmung oder Haltung der maßgeblichen Verkehrskreise zum Bereich der Würdigung der Tatsachen gehören (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Oktober 2007, Henkel/HABM, C-144/06 P, Slg. 2007, I-8109, Randnr. 51, sowie Beschlüsse vom 9. Juli 2010, The Wellcome Foundation/HABM, C-461/09 P, Randnr. 20, und vom 21. März 2012, Fidelio/HABM, C-87/11 P, Randnr. 66).
  • EuGH, 20.10.2011 - C-344/10

    Freixenet / HABM - Rechtsmittel - Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken, die eine

    Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung sind die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken, die aus dem Erscheinungsbild der Ware selbst bestehen, keine anderen als die für andere Kategorien von Marken geltenden (vgl. u. a. Urteile Mag Instrument/HABM, Randnr. 30, vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke/HABM, C-173/04 P, Slg. 2006, I-551, Randnr. 27, Storck/HABM, Randnr. 26, und vom 4. Oktober 2007, Henkel/HABM, C-144/06 P, Slg. 2007, I-8109, Randnr. 36).
  • EuG, 14.09.2009 - T-152/07

    'Lange Uhren / HABM (Champs géométriques sur le cadran d''une montre)' -

    Denn wenn grafische oder Wortelemente fehlen, schließen die Durchschnittsverbraucher aus der Form der Waren oder der ihrer Verpackung gewöhnlich nicht auf die betriebliche Herkunft dieser Waren; daher kann es schwieriger sein, die Unterscheidungskraft einer solchen dreidimensionalen Marke nachzuweisen als diejenige einer Wort- oder Bildmarke (Urteile des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2004, Mag Instrument/HABM, C-136/02 P, Slg. 2004, I-9165, Randnr. 30, Storck/HABM, oben in Randnr. 67 angeführt, Randnrn. 26 und 27, und vom 4. Oktober 2007, Henkel/HABM, C-144/06 P, Slg. 2007, I-8109, Randnr. 36).

    Unter solchen Umständen besitzt nur eine Marke, die erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweicht und deshalb ihre wesentliche herkunftskennzeichnende Funktion erfüllen kann, Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 (Urteile des Gerichtshofs vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke/HABM, C-173/04 P, Slg. 2006, I-551, Randnr. 31, Storck/HABM, oben in Randnr. 67 angeführt, Randnr. 28, und Henkel/HABM, oben in Randnr. 68 angeführt, Randnr. 37).

    Denn auch in einem solchen Fall besteht die Marke nicht aus einem Zeichen, das vom Erscheinungsbild der mit ihr gekennzeichneten Waren unabhängig ist (Urteile Storck/HABM, oben in Randnr. 67 angeführt, Randnr. 29, und Henkel/HABM, oben in Randnr. 68 angeführt, Randnr. 38).

    Denn auch in einem solchen Fall besteht die Marke nicht aus einem Zeichen, das vom Erscheinungsbild der mit ihr gekennzeichneten Waren unabhängig ist (Urteile Storck/HABM, oben in Randnr. 67 angeführt, Randnr. 29, und Henkel/HABM, oben in Randnr. 68 angeführt, Randnr. 38).

    Folglich ist zu prüfen, ob die angemeldete Marke erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweicht und deshalb bei den maßgeblichen Verkehrskreisen ihre wesentliche herkunftskennzeichnende Funktion erfüllen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Deutsche SiSi-Werke/HABM, oben in Randnr. 69 angeführt, Randnr. 31, Storck/HABM, oben in Randnr. 68 angeführt, Randnr. 28, und Henkel/HABM, oben in Randnr. 69 angeführt, Randnr. 37).

  • OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13

    Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige Benutzung und

    Im Hinblick darauf, dass der EuGH bei der Prüfung von Eintragungshindernissen Formmarken und produktdarstellende Bildmarken gleich behandelt (s. etwa EuGH GRUR Int. 2008, 43 Rn, 38 - Henkel; Ingerl/Rohnke § 8 Rn. 172), sind Art. 7 Abs. 1 lit. e) i) u. ii) GMV bzw. § 3 Abs. 2 Nr. 1 u. 2 MarkenG, mögen sie auch nur von Formmarken sprechen, analog auch auf produktabbildende Bildmarken anzuwenden (vgl. Ingerl/Rohnke § 3 Rn. 42).

    Dies sei vielmehr nur dann der Fall, wenn die Marke erheblich von der Norm oder Branchenüblichkeit abweiche (EuGH GRUR 2006, 1022 Rn. 26 - Storck; EuGH GRUR Int. 2008, 43 Rn. 37 - Henkel).

    Die vorstehenden Grundsätze gelten entsprechend, wenn es sich nicht um eine dreidimensionale Marke, sondern eine Bildmarke handelt, die aus einer zweidimensionalen Wiedergabe der Ware besteht (EuGH GRUR Int. 2008, 43 Tz. 38 - Henkel).

    Die Voraussetzungen, unter denen der Gestaltung einer Formmarke bzw. einer - insoweit gleich zu behandelnden (vgl. EuGH GRUR Int. 2008, 43 Tz. 38 - Henkel) - produktdarstellenden Bildmarke herkunftshinweisende Funktion zukommt, sind vorstehend zur Frage der Unterscheidungskraft der Verfügungsmarken bereits ausgeführt worden; hierauf wird verwiesen.

  • EuGH, 28.06.2012 - C-306/11

    XXXLutz Marken / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr.

    Dagegen besagt nach ständiger Rechtsprechung die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94, dass die Marke geeignet ist, die Ware, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteile vom 4. Oktober 2007, Henkel/HABM, C-144/06 P, Slg. 2007, I-8109, Randnr. 34, und vom 21. Januar 2010, Audi/HABM, C-398/08 P, Slg. 2010, I-535, Randnr. 33).
  • BPatG, 08.05.2013 - 29 W (pat) 518/13

    (Markenbeschwerdeverfahren - "Apple Store (IR-Marke, dreidimensionale Marke)" -

    Hinsichtlich der Prüfung der Unterscheidungskraft und der weiteren Schutzhindernisse scheint es dem Senat wegen der Vergleichbarkeit der verfahrensgegenständlichen Aufmachung mit einer Warenformmarke naheliegend, die Kriterien anzuwenden, die der Gerichtshof für diese Markenform entwickelt und in seiner Freixenet - Entscheidung nochmals ausdrücklich für "sonstige Markenformen" bestätigt hat (EuGH Urteil vom 8. April 2003, C-53/01 P bis C-55/01 P, Slg 2003, I-3161-3205, - Linde, Winwards Industries und Rado-Uhren; Urteil vom 7. Oktober 2004, C-136/02 P, Rdnr. 30, Slg 2004, I-9165-9213 - Mag Instrument/HABM; vom 4. Oktober 2007, C-144/06 P, Rdnr. 36, Slg 2007, I-8109-8130,- Henkel/HABM; a. a. O. - Freixenet).
  • EuG, 24.11.2016 - T-614/15

    Azur Space Solar Power / EUIPO () und de briques noires)

    Le caractère distinctif d'une marque, au sens de l'article 7, paragraphe 1, sous b), du règlement n° 207/2009, signifie que cette marque permet d'identifier le produit pour lequel l'enregistrement a été demandé comme provenant d'une entreprise déterminée et donc de distinguer ce produit de ceux issus d'autres entreprises [arrêts du 7 octobre 2004, Mag Instrument/OHMI, C-136/02 P, EU:C:2004:592, point 29 ; du 4 octobre 2007, Henkel/OHMI, C-144/06 P, EU:C:2007:577, point 34, et du 11 avril 2014, 01ive Line International/OHMI (OLIVE LINE), T-209/13, non publié, EU:T:2014:216, point 18].

    Ce caractère distinctif d'une marque doit être apprécié, d'une part, par rapport aux produits pour lesquels l'enregistrement a été demandé et, d'autre part, par rapport à la perception qu'en a le public pertinent (arrêts du 22 juin 2006, Storck/OHMI, C-25/05 P, EU:C:2006:422, point 25 ; du 4 octobre 2007, Henkel/OHMI, C-144/06 P, EU:C:2007:577, point 35, et du 11 avril 2014, 0LIVE LINE, T-209/13, non publié, EU:T:2014:216, point 19).

    En effet, en pareil cas, la marque ne consiste pas non plus en un signe indépendant de l'aspect des produits qu'elle désigne (arrêts du 22 juin 2006, Storck/OHMI, C-25/05 P, EU:C:2006:422, point 29 ; du 4 octobre 2007, Henkel/OHMI, C-144/06 P, EU:C:2007:577, point 38, et du 11 avril 2014, 0LIVE LINE, T-209/13, non publié, EU:T:2014:216, point 23).

    En effet, les consommateurs moyens n'ayant pas pour habitude de présumer l'origine des produits en se fondant sur leur forme, en l'absence de tout élément graphique ou textuel, il pourrait s'avérer plus difficile d'établir le caractère distinctif d'une marque tridimensionnelle ou figurative constituée par l'apparence du produit lui-même (voir, en ce sens, arrêts du 7 octobre 2004, Mag Instrument/OHMI, C-136/02 P, EU:C:2004:592, point 30, et du 4 octobre 2007, Henkel/OHMI, C-144/06 P, EU:C:2007:577, point 36).

  • EuGH, 06.09.2012 - C-96/11

    Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolutes

  • EuG, 24.11.2016 - T-578/15

    Azur Space Solar Power / EUIPO () und de briques blanches sur fond noir)

  • EuG, 17.12.2010 - T-336/08

    Die Formen eines Hasen oder Rentiers aus Schokolade mit einem rotem Band können

  • EuG, 08.09.2010 - T-458/08

    'Wilfer / HABM (Représentation d''une tête de guitare)' - Gemeinschaftsmarke -

  • EuGH, 18.10.2012 - C-101/11

    Neuman und Galdeano del Sel / José Manuel Baena Grupo - Rechtsmittel -

  • EuG, 15.06.2010 - T-547/08

    'X Technology Swiss / HABM (Coloration orange de la pointe d''une chaussette)' -

  • EuGH, 11.09.2014 - C-521/13

    Think Schuhwerk / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr.

  • EuG, 12.05.2010 - T-148/08

    'Beifa Group / OHMI - Schwan-Stabilo Schwanhäußer (Instrument d''écriture)' -

  • EuG, 11.06.2009 - T-78/08

    'Baldesberger / HABM (Forme d''une pincette)' - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung

  • EuGH, 13.09.2011 - C-546/10

    Wilfer / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildzeichen, das einen

  • EuG, 08.07.2009 - T-28/08

    DIE FORM DES SCHOKOLADERIEGELS BOUNTY IST NICHT ALS GEMEINSCHAFTSMARKE

  • EuG, 13.04.2011 - T-202/09

    'Deichmann / HABM (Représentation d''un chevron bordé de pointillés)' -

  • EuG, 26.02.2014 - T-331/12

    'Sartorius Lab Instruments / HABM (Arc de cercle jaune en bas d''un écran)' -

  • EuG, 28.04.2009 - T-282/07

    'Tailor / OHMI (Représentation d''une poche gauche)' - Gemeinschaftsmarke -

  • EuGH, 11.12.2014 - C-253/14

    FTI Touristik / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke BigXtra -

  • EuG, 21.01.2011 - T-310/08

    BSH / HABM (executive edition) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 07.10.2010 - T-47/09

    Deutsche Behindertenhilfe - Aktion Mensch / HABM (diegesellschafter.de) -

  • EuGH, 12.06.2014 - C-448/13

    Delphi Technologies / HABM

  • EuG, 16.01.2019 - T-489/17

    Windspiel Manufaktur/ EUIPO (Représentation de la position d'une fermeture de

  • EuG, 17.12.2010 - T-13/09

    'Storck / HABM (Forme d''une souris en chocolat)' - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 28.04.2009 - T-283/07

    'Tailor / OHMI (Représentation d''une poche droite)' - Gemeinschaftsmarke -

  • EuGH, 21.03.2012 - C-87/11

    Fidelio / HABM - Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung -

  • EuG, 08.02.2011 - T-157/08

    Paroc / HABM (INSULATE FOR LIFE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuGH, 20.05.2014 - C-414/13

    Reber / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 -

  • EuG, 13.07.2011 - T-499/09

    Evonik Industries / HABM (Rectangle pourpre avec un côté convexe) -

  • EuGH, 22.10.2010 - C-84/10

    Longevity Health Products / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung

  • BPatG, 19.12.2007 - 28 W (pat) 80/07
  • EuGH, 30.05.2013 - C-357/12

    Wohlfahrt / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94

  • EuGH, 10.07.2012 - C-582/11

    Rügen Fisch / HABM - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 7 Abs. 1 und

  • EuGH, 22.10.2014 - C-466/13

    Repsol / HABM

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2017 - C-501/15

    EUIPO / Cactus

  • EuGH, 13.02.2014 - C-177/13

    Marszalkowski / HABM

  • EuG, 06.07.2011 - T-235/10

    'Timehouse / HABM (Forme d''une montre à bords dentelés)'

  • EuG, 10.05.2016 - T-806/14

    August Storck / EUIPO () und bleu)

  • EuGH, 20.01.2015 - C-311/14

    Longevity Health Products / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung

  • EuG, 06.06.2013 - T-515/11

    Delphi Technologies / HABM (INNOVATION FOR THE REAL WORLD)

  • BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 27/09

    "Etikett" - Zur Schutzfähigkeit dreidimensionaler, produktbezogener Formmarken

  • EuG, 14.05.2019 - T-465/18

    Eurolamp/ EUIPO (EUROLAMP pioneers in new technology)

  • EuG, 26.09.2017 - T-717/16

    Waldhausen / EUIPO (Représentation de la silhouette d'une tête de cheval) -

  • EuG, 17.12.2010 - T-395/08

    'Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli / HABM (Forme d''un lapin en chocolat)' -

  • EuGH, 30.11.2017 - C-520/17

    X-cen-tek/ EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs

  • EuG, 16.02.2017 - T-71/15

    Jaguar Land Rover / EUIPO - Nissan Jidosha (Land Glider)

  • EuGH, 08.05.2014 - C-411/13

    HABM / Sanco

  • EuG, 17.12.2010 - T-346/08

    'Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli / HABM (Forme d''une clochette avec ruban

  • EuG, 14.05.2019 - T-466/18

    Eurolamp/ EUIPO (EUROLAMP pioneers in new technology)

  • BPatG, 07.05.2014 - 28 W (pat) 19/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "starres Endoskop (dreidimensionale Marke)" -

  • EuG, 16.05.2013 - T-356/11

    Restoin / HABM (EQUIPMENT)

  • EuG, 17.12.2010 - T-337/08

    'Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli / HABM (Forme d''un renne en chocolat)' -

  • EuGH, 01.12.2016 - C-402/16

    Market Watch Franchise & Consulting / EUIPO

  • EuGH, 04.02.2016 - C-251/15

    Emsibeth / HABM

  • BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 118/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "kugelförmiges Verbindungselement" (Bildmarke) -

  • EuG, 05.05.2009 - T-104/08

    'ars Parfum Creation & Consulting / HABM (Forme d''un vaporisateur)' -

  • EuG, 13.12.2018 - T-94/18

    Multifit/ EUIPO (fit+fun) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke fit+fun -

  • EuGH, 01.12.2016 - C-401/16

    Market Watch Franchise & Consulting / EUIPO

  • EuG, 16.04.2015 - T-319/14

    Drogenhilfe Köln Projekt / HABM (Rauschbrille) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung

  • EuGH, 02.07.2014 - C-22/14

    Three-N-Products / HABM

  • BPatG, 29.10.2010 - 29 W (pat) 537/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "Rechteck mit vertikalem Farbverlauf von mittel- nach

  • BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 125/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "Teil eines Möbelstücks - L-förmiges Fußgestell

  • EuG, 06.06.2019 - T-449/18

    Ortlieb Sportartikel/ EUIPO (Représentation d'un polygone octogonal) -

  • EuG, 05.04.2017 - T-291/16

    Anta (China) / EUIPO (Représentation de deux lignes formant un angle aigu) -

  • EuGH, 06.11.2014 - C-170/14

    Big Line / Demon International

  • EuG, 13.06.2014 - T-85/13

    K-Swiss / OHMI - Künzli SwissSchuh (Bandes parallèles sur une chaussure)

  • EuG, 12.09.2013 - T-492/11

    '"Rauscher" Consumer Products / HABM (Représentation d''un tampon)' -

  • BPatG, 17.12.2008 - 28 W (pat) 40/08
  • BPatG, 24.04.2013 - 28 W (pat) 518/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "dreidimensionale Marke (Knarrenkasten)" kein

  • BPatG, 06.08.2008 - 28 W (pat) 230/07
  • BPatG, 20.02.2008 - 28 W (pat) 7/07
  • BPatG, 19.12.2007 - 28 W (pat) 91/06
  • EuG, 20.03.2019 - T-762/17

    Grammer/ EUIPO (Représentation d'une forme) - Unionsmarke - Anmeldung einer

  • EuG, 17.01.2019 - T-91/18

    Equity Cheque Capital Corporation/ EUIPO (DIAMOND CARD) - Unionsmarke - Anmeldung

  • LG Düsseldorf, 09.01.2013 - 2a O 87/12

    Unterlassungsanspruch bei Nutzung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke

  • EuG, 16.10.2012 - T-371/11

    Monier Roofing Components / HABM (CLIMA COMFORT) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung

  • BPatG, 10.02.2010 - 26 W (pat) 54/09

    Markenbeschwerdeverfahren - "Magnetstreifenkarte (dreidimensionale Marke)" -

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