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   EuGH, 04.10.2007 - C-492/06   

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https://dejure.org/2007,5326
EuGH, 04.10.2007 - C-492/06 (https://dejure.org/2007,5326)
EuGH, Entscheidung vom 04.10.2007 - C-492/06 (https://dejure.org/2007,5326)
EuGH, Entscheidung vom 04. Oktober 2007 - C-492/06 (https://dejure.org/2007,5326)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Europäischer Gerichtshof

    Consorzio Elisoccorso San Raffaele

    Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge - Personen, denen die Nachprüfungsverfahren zur Verfügung stehen können - Gelegenheitsgesellschaft als Bieter - Recht eines jeden Mitglieds einer ...

  • EU-Kommission PDF

    Consorzio Elisoccorso San Raffaele

    Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge - Personen, denen die Nachprüfungsverfahren zur Verfügung stehen können - Gelegenheitsgesellschaft als Bieter - Recht eines jeden Mitglieds einer ...

  • EU-Kommission

    Consorzio Elisoccorso San Raffaele

    Angleichung der Rechtsvorschriften

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Mitglieds einer Bietergemeinschaft bzw. der Bietergemeinschaft (EuGH)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Judicialis

    Richtlinie 89/665/EWG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachprüfung nur durch ein Mitglied der Bietergemeinschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Consorzio Elisoccorso San Raffaele

    Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge - Personen, denen die Nachprüfungsverfahren zur Verfügung stehen können - Gelegenheitsgesellschaft als Bieter - Recht eines jeden Mitglieds einer ...

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Antragsrecht bei Bietergemeinschaft

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    EU-Recht: Sind Mitglieder einer Bietergemeinschaft antragsbefugt? (IBR 2008, 1037)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 28. November 2006 - Consorzio Elisoccorso San Raffaele / Elilombarda s.r.l.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien) - Auslegung von Art. 1 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2008, 883
  • VergabeR 2008, 208
  • ZfBR 2008, 202
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 08.09.2005 - C-129/04

    Espace Trianon und Sofibail - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG -

    Auszug aus EuGH, 04.10.2007 - C-492/06
    Doch stellt sich dem Consiglio di Stato die Frage, ob Art. 1 der Richtlinie 89/655 unter Berücksichtigung des Urteils des Gerichtshofs vom 8. September 2005, Espace Trianon und Sofibail (C-129/04, Slg. 2005, I-7805), einer gegen eine Vergabeentscheidung gerichteten Klage entgegensteht, die von einem der Mitglieder einer als Bieter auftretenden Gelegenheitsgesellschaft allein erhoben wird.

    In seinem bereits genannten Urteil Espace Trianon und Sofibail hat der Gerichtshof Art. 1 der Richtlinie 89/665 im Hinblick auf eine Sachlage ausgelegt, in der das nationale Recht verlangte, dass eine Klage auf Aufhebung einer Entscheidung zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags von der Gesamtheit der Mitglieder einer als Bieter auftretenden Gelegenheitsgesellschaft zu erheben ist.

  • EuGH, 19.06.2003 - C-315/01

    GAT

    Auszug aus EuGH, 04.10.2007 - C-492/06
    Daraus folgt, dass die Richtlinie 89/665 nur die Mindestvoraussetzungen festlegt, denen die in den nationalen Rechtsordnungen geschaffenen Nachprüfungsverfahren entsprechen müssen, um die Beachtung der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens zu gewährleisten (vgl. Urteil vom 19. Juni 2003, GAT, C-315/01, Slg. 2003, I-6351, Randnr. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

    Universale-Bau u.a.

    Auszug aus EuGH, 04.10.2007 - C-492/06
    In dieser Hinsicht ist zu beachten, dass die praktische Wirksamkeit der Richtlinie 89/665 - deren Zweck es ist, sicherzustellen, dass rechtswidrige Entscheidungen öffentlicher Auftraggeber Gegenstand einer wirksamen und möglichst raschen Nachprüfung sein können - nicht beeinträchtigt werden darf, soweit es sich um die Modalitäten gerichtlicher Verfahren zum Schutz der Rechte handelt, die das Gemeinschaftsrecht den durch Entscheidungen der öffentlichen Auftraggeber geschädigten Bewerbern und Bietern einräumt (Urteil vom 12. Dezember 2002, Universale Bau u. a., C-470/99, Slg. 2002, I-11617, Randnr. 72).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-145/08

    Club Hotel Loutraki u.a. - Öffentliche Aufträge - Auftrag, der eine

    63 - Beschluss vom 4. Oktober 2007 (C-492/06, Slg. 2007, I-8189, insbesondere Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2011 - C-401/09

    Evropaïki Dynamiki / EZB - Rechtsmittel - Dienstleistungsaufträge - Europäische

    10 - Beschluss vom 4. Oktober 2007, Consorzio Elisoccorso San Raffaele (C-492/06, Slg. 2007, I-8189, Randnr. 31).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-148/08

    Antragsbefugnis eines Mietglieds einer Bietergemeinschaft

    63 - Beschluss vom 4. Oktober 2007 (C-492/06, Slg. 2007, I-8189, insbesondere Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2010 - C-570/08

    Symvoulio Apochetefseon Lefkosias - Öffentliche Liefer- und Bauaufträge -

    11 - Urteil des Gerichtshofs vom 19. Juni 2003, GAT (C-315/01, Slg. 2003, I-6351, Randnr. 45), und Beschluss des Gerichtshofs vom 4. Oktober 2007, Consorzio Elisoccorso San Raffaele (C-492/06, Slg. 2007, I-8189, Randnr. 21).
  • VK Berlin, 15.11.2010 - VK-B2-25/10

    Antragsbefugnis eines einzelnen Mitglieds einer Bietergemeinschaft

    Der Europäische Gerichtshof sieht eine nationale Verfahrensvorschrift, nach der eine Klage gegen die Entscheidung der Vergabebehörde über die Vergabe eines öffentlichen Auftrags von der Gesamtheit der Mitglieder, aus denen sich eine als Bieter auftretende Gelegenheitsgesellschaft zusammensetzt, eingereicht werden muss, als zulässig an (EuGH, Urteil vom 4.10.07 - C-492/06; und vom 8.9.05 - C-129/04).
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