Rechtsprechung
   EuGH, 04.10.2017 - C-164/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,37264
EuGH, 04.10.2017 - C-164/16 (https://dejure.org/2017,37264)
EuGH, Entscheidung vom 04.10.2017 - C-164/16 (https://dejure.org/2017,37264)
EuGH, Entscheidung vom 04. Januar 2017 - C-164/16 (https://dejure.org/2017,37264)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Mercedes-Benz Financial Services UK

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 14 Abs. 2 Buchst. b - Lieferung von Gegenständen - Kraftfahrzeuge - Finanzierungsleasingvertrag mit Kaufoption

  • Betriebs-Berater

    Lieferung von Gegenständen - Finanzierungsleasingvertrag mit Kaufoption (hier: Mehrwertsteuer)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Miete oder Kauf? Die Mehrwertsteuer lässt grüßen!

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer: Lieferung bei Mietverträgen mit Kaufoption

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 14 Abs. 2 Buchst. b - Lieferung von Gegenständen - Kraftfahrzeuge - Finanzierungsleasingvertrag mit Kaufoption

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Mercedes-Benz Financial Services UK

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Welche Auswirkungen hat die neue EuGH-Rechtsprechung zu Leasing-Verträgen mit Kaufoption auf die deutsche Umsatzsteuerpraxis?" von Dr. Martin Vosseler, original erschienen in: DStR 2018, 329 - 333.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 14 Abs. 2 Buchst. b - Lieferung von Gegenständen - Kraftfahrzeuge - Finanzierungsleasingvertrag mit Kaufoption

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 13.06.2018 - XI R 5/17

    EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei Subventionen

    Die Beteiligten und das FG gehen zu Recht übereinstimmend davon aus, dass die M-eG die jeweiligen Vertragsgegenstände bereits in den Streitjahren an die betreffenden Erzeuger geliefert (und diesen nicht nur einen hälftigen Miteigentumsanteil übertragen) hat (vergleiche dazu Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. April 2008 XI R 56/06, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFHE-- 221, 475, Bundessteuerblatt --BStBl-- II 2008, 909; vom 24. Oktober 2013 V R 17/13, BFHE 243, 456, BStBl II 2015, 513; EuGH-Urteil Mercedes-Benz Financial Services UK vom 4. Oktober 2017 C-164/16, EU:C:2017:734, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2017, 2215, Rz 33 und 34).
  • BFH, 13.06.2018 - XI R 6/17

    EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei Subventionen

    Die Beteiligten und das FG gehen zu Recht übereinstimmend davon aus, dass die Klägerin die Vertragsgegenstände bereits in den Streitjahren an die betreffenden Erzeuger geliefert (und diesen nicht nur einen hälftigen Miteigentumsanteil übertragen) hat (vergleiche dazu Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. April 2008 XI R 56/06, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFHE-- 221, 475, Bundessteuerblatt --BStBl-- II 2008, 909; vom 24. Oktober 2013 V R 17/13, BFHE 243, 456, BStBl II 2015, 513; EuGH-Urteil Mercedes-Benz Financial Services UK vom 4. Oktober 2017 C-164/16, EU:C:2017:734, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2017, 2215, Rz 33 und 34).
  • EuGH, 13.06.2018 - C-665/16

    Gmina Wroclaw

    Insoweit bezieht sich Art. 14 Abs. 2 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie nicht wie dessen Abs. 1 auf die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen Gegenstand zu verfügen, sondern, genauer, auf die Übertragung des Eigentums an diesem Gegenstand (vgl. zu Art. 14 Abs. 2 Buchst. b Urteil vom 4. Oktober 2017, Mercedes-Benz Financial Services UK, C-164/16, EU:C:2017:734, Rn. 31).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-665/16

    Gmina Wroclaw

    18 Vgl. Urteil vom 4. Oktober 2017, Mercedes-Benz Financial Services UK (C-164/16, EU:C:2017:734, Rn. 31).
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