Rechtsprechung
| EuGH, 04.10.2018 - C-326/18 P |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Safe Skies/ EUIPO
(fremdsprachig)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Safe Skies/ EUIPO
Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 52 Abs. 1 Buchst. a - Nichtigkeitsverfahren - Wortmarke TSA LOCK - Zurückweisung des Nichtigkeitsantrags - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung eines ...
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Safe Skies/ EUIPO
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- EuG, 22.03.2018 - T-60/17
- EuGH, 04.10.2018 - C-326/18 P
Wird zitiert von ... (4)
- EuG, 28.02.2024 - T-747/22
BIW Invest/ EUIPO - New Yorker Marketing & Media International (Compton) - …
Für die Zwecke der Prüfung eines auf Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 gestützten Antrags auf Nichtigerklärung ist schließlich allein der Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen Marke maßgeblich (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 23. April 2010, HABM/Frosch Touristik, C-332/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:225, Rn. 41 bis 45 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 4. Oktober 2018, Safe Skies/EUIPO, C-326/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:800, Rn. 5 und 6 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 28.02.2024 - T-746/22
BIW Invest/ EUIPO - New Yorker Marketing & Media International (COMPTON) - …
Für die Zwecke der Prüfung eines auf Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 gestützten Antrags auf Nichtigerklärung ist schließlich allein der Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen Marke maßgeblich (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 23. April 2010, HABM/Frosch Touristik, C-332/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:225, Rn. 41 bis 45 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 4. Oktober 2018, Safe Skies/EUIPO, C-326/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:800, Rn. 5 und 6 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 25.10.2018 - T-122/17
DEVIN, der Name einer bulgarischen Stadt, kann als Unionsmarke für Mineralwasser …
Dass nach der Rechtsprechung nach diesem Zeitpunkt liegende Umstände berücksichtigt werden können, steht dieser Auslegung des genannten Artikels nicht nur nicht entgegen, sondern bestätigt sie vielmehr, da diese Berücksichtigung voraussetzt, dass sich diese Umstände auf die Situation zum Zeitpunkt der Anmeldung der Marke beziehen (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 23. April 2010, HABM/Frosch Touristik, C-332/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:225, Rn. 52 und 53, und vom 4. Oktober 2018, Safe Skies/EUIPO, C-326/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:800, Rn. 5, Urteile vom 3. Juni 2009, Frosch Touristik/HABM - DSR touristik [FLUGBÖRSE], T-189/07, EU:T:2009:172, Rn. 18 und 19, …und vom 26. Februar 2016, provima Warenhandels/HABM - Renfro [HOT SOX], T-543/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:102, Rn. 44). - EuG, 23.08.2023 - T-609/22
Nienaber/ EUIPO - St. Hippolyt Mühle Ebert (BoneKare) - Unionsmarke - …
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung für die Zwecke der Prüfung eines auf Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 gestützten Antrags auf Nichtigerklärung der Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen Marke der allein maßgebende Zeitpunkt ist (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 4. Oktober 2018, Safe Skies/EUIPO, C-326/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:800, Rn. 5, …und Urteil vom 3. Juni 2009, Frosch Touristik/HABM - DSR touristik [FLUGBÖRSE], T-189/07, EU:T:2009:172, Rn. 19), im vorliegenden Fall also der 17. Juni 2011.