Rechtsprechung
   EuGH, 05.02.2004 - C-326/01 P   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,4121
EuGH, 05.02.2004 - C-326/01 P (https://dejure.org/2004,4121)
EuGH, Entscheidung vom 05.02.2004 - C-326/01 P (https://dejure.org/2004,4121)
EuGH, Entscheidung vom 05. Februar 2004 - C-326/01 P (https://dejure.org/2004,4121)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • EU-Kommission

    Telefon & Buch VerlagsgmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle).

    1. Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Absolute Eintragungshindernisse - Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können - Ziel - Freihaltebedürfnis - (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c)

  • EU-Kommission

    Telefon & Buch VerlagsgmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und

    Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz in den Rechtssachen T-357/99 und T-358/99 wegen dessen Bestätigung zweier Entscheidungen des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt über die Ablehnung der Eintragung der Wörter "Universaltelefonbuch" und "Universalkommunikationsverzeichnis" als Gemeinschaftsmarken ; Beschreibender Charakter der Wörter "Universaltelefonbuch" und "Universalkommunikationsverzeichnis"; Fehlende Unterscheidungskraft der Wörter "Universaltelefonbuch" und "Universalkommunikationsverzeichnis"; Beschränkung des Rechtsmittels auf Rechtsfragen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil in den verbundenen Rechtssachen T-357/99 und T-358/99, mit dem das Gericht zwei Klagen gegen Bescheide des HABM über die Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldungen "UNIVERSALTELEFONBUCH" und "UNIVERSALTELEKOMMUNIKATIONSVERZEICHNIS" abgewiesen hat - Absolutes Eintragungshindernis des beschreibenden Charakters (Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke)

 
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Wird zitiert von ... (29)

  • EuGH, 28.04.2004 - C-3/03

    Matratzen Concord / HABM

    Diese Würdigung stellt jedoch keine Rechtsfrage dar, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes im Rechtsmittelverfahren unterliegt (Urteil vom 19. September 2002 in der Rechtssache C-104/00 P, DKV/HABM, Slg. 2002, I-7561, Randnr. 22, und Beschlüsse vom 5. Februar 2004 in der Rechtssache C-326/01 P, Telefon & Buch/HABM, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35, und in der Rechtssache C-150/02 P, Streamserve/HABM, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 30).
  • EuGH, 09.12.2009 - C-494/08

    Prana Haus / HABM - Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung -

    Im Übrigen ist für diese Verkehrskreise festzustellen, ob ein Zeichen die Merkmale der von den Anmeldungen erfassten Waren oder Dienstleistungen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 bezeichnet oder bezeichnen könnte (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 5. Februar 2004, Telefon & Buch/HABM, C-326/01 P, Slg. 2004, I-1371, Randnr. 34).

    Für die Zurückweisung der Anmeldung eines beschreibenden Zeichens auf der Grundlage des Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 genügt es daher, dass die betroffenen Verkehrskreise sofort und ohne weiteres Nachdenken einen konkreten und direkten Bezug zwischen dem fraglichen Zeichen und den von den Anmeldungen erfassten Waren und Dienstleistungen herstellen können (vgl. in diesem Sinne Beschluss Telefon & Buch/HABM, Randnr. 33).

  • EuGH, 12.01.2006 - C-173/04

    Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz

    Diese Vorschrift schließt es daher aus, dass die betreffenden Zeichen oder Angaben aufgrund ihrer Eintragung als Marke einem Unternehmen vorbehalten werden (vgl. Urteile vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache C-191/01 P, HABM/Wrigley, Slg. 2003, I-12447, Randnr. 31, und Beschlüsse vom 5. Februar 2004 in der Rechtssache C-326/01 P, Telefon & Buch/HABM, Slg. 2004, I-1371, Randnr. 27, und in der Rechtssache C-150/02 P, Streamserve/HABM, Slg. 2004, I-1461, Randnr. 25).
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