Rechtsprechung
   EuGH, 05.02.2010 - C-80/09 P   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,12656
EuGH, 05.02.2010 - C-80/09 P (https://dejure.org/2010,12656)
EuGH, Entscheidung vom 05.02.2010 - C-80/09 P (https://dejure.org/2010,12656)
EuGH, Entscheidung vom 05. Februar 2010 - C-80/09 P (https://dejure.org/2010,12656)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c - Zurückweisung der Anmeldung - Wortmarke Patentconsult - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Teils offensichtlich unzulässiges, teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

  • Europäischer Gerichtshof

    Mergel u.a. / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c - Zurückweisung der Anmeldung - Wortmarke Patentconsult - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Teils offensichtlich unzulässiges, teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

  • EU-Kommission

    Mergel u.a. / HABM

    Rechtsmittel - Gründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Überprüfung der Tatsachenwürdigung des Gerichts durch den Gerichtshof - Ausschluss außer bei Verfälschung (Art. 225 EG; Satzung des Gerichtshofs Art. 58 Abs. 1) (vgl. Randnr. 25)

  • EU-Kommission

    Mergel u.a. / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c - Zurückweisung der Anmeldung - Wortmarke Patentconsult - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Teils offensichtlich unzulässiges, teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“

  • Jurion

    Rechtsmittel; Gemeinschaftsmarke ; Verordnung (EG) Nr. 40/94; Art. 7 Abs. 1 Buchst. c; Zurückweisung der Anmeldung; Wortmarke Patentconsult; Absolutes Eintragungshindernis; Beschreibender Charakter; Teils offensichtlich unzulässiges, teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel der Patentanwälte Volker Mergel, Klaus Kampfenkel, Burkart Bill und Andreas Herden gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Zweite Kammer) vom 16. Dezember 2008 in der Rechtssache T-335/07, Volker Mergel u.a. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 23.Februar 2009

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2010, 503
  • GRUR-RR 2010, 436 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (47)  

  • EuGH, 10.03.2011 - C-51/10

    Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke

    Es genügt, dass das Zeichen zu diesem Zweck verwendet werden kann (Urteile HABM/Wrigley, Randnr. 32, und Campina Melkunie, Randnr. 38, sowie Beschluss vom 5. Februar 2010, Mergel u. a. /HABM, C-80/09 P, Randnr. 37).
  • BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 30/17
    Ist die Eignung der angemeldeten Marke für die Beschreibung von Merkmalen der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen festgestellt, setzt das Eintragungsverbot des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG keinen weiteren lexikalischen oder sonstigen Nachweis voraus, dass und in welchem Umfang sie als beschreibende Angabe bereits im Verkehr bekannt ist oder verwendet wird; vielmehr reicht es aus, dass sie zu diesem Zweck verwendet werden kann (st. Rspr., vgl. z. B. EuGH GRUR 1999, 723, Nr. 30 - Chiemsee ; GRUR 2004, 146, Nr. 32 - DOUBLEMINT ; GRUR 2004, 674, Nr. 97 - Postkantoor ; GRUR 2004, 680, Nr. 38 - BIOMILD ; EuGH MarkenR 2008, 160, Nr. 35 - HAIRTRANSFER ; EuGH GRUR Int. 2010, 503, Nr. 37 - Patentconsult ; EuGH GRUR 2010, 534, Nr. 52 - PRANAHAUS ; GRUR 2011, 1035, Nr. 38 - 1000 ; BGH GRUR 2003, 882, 883 - Lichtenstein ; GRUR 2008, 900, Nr. 12 - SPA II ; GRUR 2012, 272, Nr. 12, 17 - Rheinpark-Center Neuss ; GRUR 2012, 276, Nr. 8 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.; siehe auch Ströbele/ Hacker/Thiering, a. a. O., § 8 Rn. 377, 379 ff.).
  • BPatG, 21.03.2019 - 30 W (pat) 24/17
    Ist die Eignung der angemeldeten Marke für die Beschreibung von Merkmalen der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen festgestellt, setzt das Eintragungsverbot des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG keinen weiteren lexikalischen oder sonstigen Nachweis voraus, dass und in welchem Umfang sie als beschreibende Angabe bereits im Verkehr bekannt ist oder verwendet wird; vielmehr reicht aus, dass sie zu diesem Zweck verwendet werden kann (st. Rspr., vgl z. B. EuGH GRUR 1999, 723, Nr. 30 - Chiemsee ; GRUR 2004, 146, Nr. 32 - DOUBLEMINT ; GRUR 2004, 674, Nr. 97 - Postkantoor ; GRUR 2004, 680, Nr. 38 - BIOMILD ; EuGH MarkenR 2008, 160, Nr. 35 - HAIRTRANSFER ; EuGH GRUR Int. 2010, 503, Nr. 37 - Patentconsult ; EuGH GRUR 2010, 534, Nr. 52 - PRANAHAUS ; GRUR 2011, 1035, Nr. 38 - 1000 ; BGH GRUR 2003, 882, 883 - Lichtenstein ; GRUR 2008, 900, Nr. 12 - SPA II ; GRUR 2012, 272, Nr. 12, 17 - Rheinpark-Center Neuss ; GRUR 2012, 276, Nr. 8 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.; siehe auch Ströbele/ Hacker/Thiering, a. a. O., § 8 Rn. 377, 379 ff.).
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