Rechtsprechung
   EuGH, 05.02.2015 - C-117/14   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Nisttahuz Poclava

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Nationale Regelung, die einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit einer Probezeit von einem Jahr vorsieht - Durchführung des Unionsrechts - Fehlen - Unzuständigkeit des Gerichtshofs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Nationale Regelung, die einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit einer Probezeit von einem Jahr vorsieht - Durchführung des Unionsrechts - Fehlen - Unzuständigkeit des Gerichtshofs

  • rechtsportal.de

    Unzuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union für die Beantwortung eines Vorabentscheidungsersuchens zur unionsrechtlichen Vereinbarkeit einer nationalen Regelung für unbefristete Arbeitsverträge mit einer Probezeit von einem Jahr; Vorabentscheidungsersuchen des spanischen Juzgado de lo Social n° 23 de Madrid

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Nisttahuz Poclava

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Nationale Regelung, die einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit einer Probezeit von einem Jahr vorsieht - Durchführung des Unionsrechts - Fehlen - Unzuständigkeit des Gerichtshofs

Papierfundstellen

  • EuZW 2015, 439
  • NZA 2015, 349



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BAG, 21.09.2017 - 2 AZR 865/16

    Ordentliche Kündigung - Organstellung

    Die in der Unionsrechtsordnung garantierten Grundrechte finden zwar in allen unionsrechtlich geregelten Fallgestaltungen, nicht aber außerhalb derselben Anwendung (EuGH 5. Februar 2015 - C-117/14 - [Nisttahuz Poclava] Rn. 28, 29; 10. Juli 2014 - C-198/13 - [Julian Hernández ua.] Rn. 32) .
  • ArbG Stuttgart, 21.12.2016 - 26 Ca 735/16

    Fremdgeschäftsführer - Arbeitnehmereigenschaft - außerordentliche Kündigung

    So hat sich konsequenterweise auch der EuGH - in Anwendung von Art. 51 Abs. 1 GRC - in einem Fall für unzuständig gehalten, in dem es um einen nach nationalem Recht "unbefristeten Arbeitsvertrag zur Unterstützung der Unternehmer" ging (vgl. EuGH 5. Februar 2015 - C-117/04 - Rn. 27 ff. [Nisttahuz Poclava], NZA 2015, 349) .
  • OLG Frankfurt, 05.04.2016 - 8 W 19/16

    Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe gegenüber einem

    Die Anwendbarkeit der Unionsgrundrechte setzt damit einen hinreichend unionsrechtlich determinierten Sachverhalt voraus (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 06.03.2014 - C-206/13, NVwZ 2014, 575, 576, Tz. 25 ff. - Cruciano Siragusa; Urteil vom 10.07.2014 - C-198/13, EuZW 2014, 795, 796 f., Tz. 34 ff. - Julian Hernández; Urteil vom 11.11.2014 - C-333/13, NJW 2015, 145, 148, Tz. 87 ff. - Dano; Urteil vom 05.02.2015 - C-117/14, EuZW 2015, 439, 440, Tz. 27 ff. - Nisttahuz Poclava; BVerfG, Urteil vom 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07, BVerfGE 133, 277, 316).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2015 - C-177/14

    Regojo Dans - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik -

    13 - Der Gerichtshof hat zwar entschieden, dass "die Richtlinie 1999/70 und die Rahmenvereinbarung [über befristete Arbeitsverträge] auf alle Arbeitnehmer anwendbar [sind], die entgeltliche Arbeitsleistungen im Rahmen eines mit ihrem Arbeitgeber bestehenden befristeten Arbeitsverhältnisses erbringen" (Urteile Del Cerro Alonso, C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 28, Angelidaki u. a., C-378/07 bis C-380/07, EU:C:2009:250, Rn. 114, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 42, Rosado Santana, C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 40, Valenza u. a., C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 33, Mascolo u. a., C-22/13, C-61/13, C-63/13 und C-418/13, EU:C:2014:2401, Rn. 68, Beschluss León Medialdea, C-86/14, EU:C:2014:2447, Rn. 39, und Urteil Nisttahuz Poclava, C-117/14, EU:C:2015:60, Rn. 31).

    "Die Probezeit dient ... im Wesentlichen der Überprüfung der Eignung und der Fähigkeiten des Arbeitnehmers, während der befristete Arbeitsvertrag verwendet wird, wenn das Ende des Arbeitsvertrags oder -verhältnisses durch objektive Bedingungen bestimmt wird" (Urteil Nisttahuz Poclava, C-117/14, EU:C:2015:60, Rn. 36).

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2017 - C-645/16

    Räte und mise en relations (CMR)

    Der Gerichtshof hatte zwar noch keine Gelegenheit, sich zur Natur der Probezeit im Rahmen von Handelsvertreterverträgen zu äußern, jedoch ergibt sich aus seiner Rechtsprechung im Bereich des Arbeitsrechts, insbesondere aus dem Urteil Nisttahuz Poclava( 12 Urteil vom 5. Februar 2015 (, EU:C:2015:60, Rn. 36).
  • EuGH, 05.02.2015 - C-451/14

    Petrus

    Il s'ensuit que la Cour n'est pas compétente, en vertu de l'article 267 TFUE, pour statuer sur les conséquences à tirer, pour le juge national, d'un conflit entre le droit national et l'article 1 er du protocole additionnel à la CEDH (voir, en ce sens, arrêt Vandeweghe e.a., 130/73, EU:C:1973:131, point 2; ordonnance Corpul National al Politistilor, C-134/12, EU:C:2012:288, point 14, et arrêt Nisttahuz Poclava, C-117/14, EU:C:2015:0000, point 43 et jurisprudence citée).
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