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   EuGH, 05.02.2015 - C-317/14   

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https://dejure.org/2015,988
EuGH, 05.02.2015 - C-317/14 (https://dejure.org/2015,988)
EuGH, Entscheidung vom 05.02.2015 - C-317/14 (https://dejure.org/2015,988)
EuGH, Entscheidung vom 05. Februar 2015 - C-317/14 (https://dejure.org/2015,988)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Belgien

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 45 AEUV - Verordnung (EU) Nr. 492/2011 - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung - Lokale öffentliche Verwaltung - Sprachkenntnisse - Art des Nachweises

  • hensche.de

    Arbeitnehmerfreizügigkeit, Diskriminierung: Ethnische Herkunft, Diskriminierung: Mittelbar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 45 AEUV - Verordnung (EU) Nr. 492/2011 - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung - Lokale öffentliche Verwaltung - Sprachkenntnisse - Art des Nachweises

  • rechtsportal.de

    Nachweis von Sprachkenntnissen für Bewerber auf Stellen bei lokalen Dienststellen im französischen oder deutschen Sprachgebiet Belgiens; Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen das Königreich Belgien bei unverhältnismäßiger Benachteiligung von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitnehmerfreizügigkeit und Sprache

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Kommission / Belgien

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 45 AEUV - Verordnung (EU) Nr. 492/2011 - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung - Lokale öffentliche Verwaltung - Sprachkenntnisse - Art des Nachweises

Papierfundstellen

  • EuZW 2015, 486
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 843/15

    Stufenzuordnung und Arbeitnehmerfreizügigkeit

    Ein grenzüberschreitender Bezug war auch in zwei jüngeren Vertragsverletzungsverfahren vorhanden, in denen Verstöße gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit bejaht wurden (vgl. EuGH 21. Januar 2016 - C-515/14 - [Kommission/Republik Zypern] Rn. 1; 5. Februar 2015 - C-317/14 - [Kommission/Königreich Belgien] Rn. 22 f.) .
  • BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 418/15

    Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - ethnische Herkunft -

    Die erworbene Muttersprache ist typischerweise mittelbar mit der Herkunft und damit auch mit dem in § 1 AGG genannten Grund "ethnische Herkunft" verknüpft (ebenso: Rieble FS Löwisch 2007 S. 229, 246; Däubler/Bertzbach/Däubler 3. Aufl. § 1 Rn. 16; vgl. entsprechend für den Zusammenhang bestimmter Herkunfts-Sprachkenntnisse und deren Nachweis sowie der Staatsangehörigkeit: EuGH 5. Februar 2015 - C-317/14 - [Kommission/Belgien] Rn. 25; 6. Juni 2000 - C-281/98 - [Angonese] Rn. 40, Slg. 2000, I-4139; 28. November 1989 - C-379/87 - [Groener] Rn. 19, Slg. 1989, 3967; vgl. auch BAG 22. Juni 2011 - 8 AZR 48/10 - Rn. 40, BAGE 138, 166) .
  • BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 244/16

    Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim

    Ein grenzüberschreitender Bezug war auch in zwei jüngeren Vertragsverletzungsverfahren vorhanden, in denen Verstöße gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit bejaht wurden (vgl. EuGH 21. Januar 2016 - C-515/14 - [Kommission/Republik Zypern] Rn. 1; 5. Februar 2015 - C-317/14 - [Kommission/Königreich Belgien] Rn. 22 f.) .
  • BFH, 16.11.2016 - II R 29/13

    Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit

    Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sollen sämtliche Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit den Unionsangehörigen die Ausübung beruflicher Tätigkeiten aller Art im gesamten Gebiet der EU erleichtern; sie stehen Maßnahmen entgegen, die die Unionsangehörigen benachteiligen könnten, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausüben wollen (EuGH-Urteil Kommission/Belgien vom 5. Februar 2015 C-317/14, EU:C:2015:63, Rz 22).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-187/15

    Pöpperl - Art. 45 AEUV - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Beamte, die ihren

    17 - Urteile Kommission/Zypern (C-515/14, EU:C:2016:30, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung) und Kommission/Belgien (C-317/14, EU:C:2015:63, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2018 - C-24/17

    Österreichischer Gewerkschaftsbund - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    102 Vgl. u. a. Urteile vom 5. Februar 2015, Kommission/Belgien (C-317/14, EU:C:2015:63, Rn. 23), und vom 2. März 2017, Eschenbrenner (C-496/15, EU:C:2017:152, Rn. 35).
  • EuGH, 26.05.2016 - C-244/15

    Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen

    Insoweit ist an die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs zu erinnern, wonach das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (vgl. insbesondere Urteile vom 4. September 2014, Kommission/Griechenland, C-351/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2150, Rn. 20, vom 5. Februar 2015, Kommission/Belgien, C-317/14, EU:C:2015:63, Rn. 34, und vom 14. Januar 2016, Kommission/Griechenland, C-66/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:5, Rn. 36).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2016 - C-122/15

    C - Steuerrecht - Nationales Einkommensteuerrecht - Art. 21 Abs. 1 der Charta der

    38 - Siehe nur Urteil Kommission/Belgien (C-317/14, EU:C:2015:63, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 06.10.2016 - C-466/15

    Adrien u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - An

    Zweitens ist hinsichtlich der Frage, ob eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren fragliche eine Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union darstellt, darauf hinzuweisen, dass Art. 45 AEUV jeder Maßnahme entgegensteht, die, auch wenn sie ohne Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit gilt, geeignet ist, die Ausübung der durch den AEU-Vertrag garantierten Grundfreiheiten durch die Unionsangehörigen zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (Urteile vom 1. April 2008, Gouvernement de la Communauté française und Gouvernement wallon, C-212/06, EU:C:2008:178, Rn. 45, vom 10. März 2011, Casteels, C-379/09, EU:C:2011:131, Rn. 22, und vom 5. Februar 2015, Kommission/Belgien, C-317/14, EU:C:2015:63, Rn. 23).
  • EuGH, 06.05.2015 - C-674/13

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mit dem

    Ein Mitgliedstaat kann sich insoweit nach ständiger Rechtsprechung nicht auf Bestimmungen seiner internen Rechtsordnung, auch nicht auf solche verfassungsrechtlicher Art, berufen, um die Nichteinhaltung der aus dem Unionsrecht folgenden Verpflichtungen zu rechtfertigen (vgl. u. a. Urteil Kommission/Belgien, C-317/14, EU:C:2015:63, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 29.10.2015 - C-589/14

    Kommission / Belgien

  • EuGH, 16.07.2015 - C-485/14

    Kommission / Frankreich

  • EuGH, 16.07.2015 - C-468/14

    Kommission / Dänemark

  • EuGH, 01.12.2016 - C-152/16

    Kommission / Luxemburg

  • EuGH, 05.10.2016 - C-583/15

    Kommission / Portugal

  • EuGH, 05.10.2016 - C-23/16

    Kommission / Polen

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