Rechtsprechung
   EuGH, 05.03.1998 - C-175/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,3249
EuGH, 05.03.1998 - C-175/97 (https://dejure.org/1998,3249)
EuGH, Entscheidung vom 05.03.1998 - C-175/97 (https://dejure.org/1998,3249)
EuGH, Entscheidung vom 05. März 1998 - C-175/97 (https://dejure.org/1998,3249)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Richtlinie 93/89/EWG über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die Mitgliedstaaten - Nichtumsetzung

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Frankreich

  • EU-Kommission

    Kommission / Frankreich

    EG-Vertrag, Artikel 169
    Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Vertragsverletzung - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Kommission / Frankreich

  • Jurion

    Vertragsverletzung durch nicht fristgemäße Umsetzung und der Richtlinie über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die Mitgliedstaaten; Nichtumsetzung der Richtlinie aufgrund der Schwierigkeiten auf dem Sektor des Güterkraftverkehrs; Wettbewerbsverzerrungen aufgrund der stark voneinander abweichenden Besteuerung des Dieselöls in den verschiedenen Mitgliedstaaten; Berufung auf einen fehlenden Schaden aus der Vertragsverletzung

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Frankreich: Nichtumsetzung einer Richtlinie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGV Art. 169; Richtlinie 93/89/EWG
    Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Vertragsverletzung - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

  • datenbank.nwb.de

    Richtlinie 93/89/EWG über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die Mitgliedstaaten - Nichtumsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Keine fristgemäße Inkraftsetzung der erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um der Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die Mitgliedstaaten nachzukommen

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • EuGH, 09.03.2006 - C-323/03

    Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EWG)

    50 Außerdem ist der Vortrag, dass dieses Kriterium für den Zuschlag der Konzession nicht entscheidend gewesen sein soll, nicht erheblich, da die Feststellung einer Vertragsverletzung durch einen Mitgliedstaat nicht voraussetzt, dass aus der Vertragsverletzung ein Schaden erwachsen ist (Urteil vom 5. März 1998 in der Rechtssache C-175/97, Kommission/Frankreich, Slg. 1998, I-963, Randnr. 14 und die dort zitierte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-391/17

    Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

    45 Vgl. z. B. Urteile vom 5. März 1998, Kommission/Frankreich (C-175/97, EU:C:1998:89, Rn. 14), und vom 5. Oktober 2006, Kommission/Belgien (C-377/03, EU:C:2006:638, Rn. 38).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-323/03

    Kommission / Spanien - Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 - Artikel 1, 4, 7, 9 - Freier

    19 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-263/93 (Kommission/Belgien, Slg. 1997, I-7453, Randnr. 30) und vom 5. März 1998 in der Rechtssache C-175/97 (Kommission/Frankreich, Slg. 1998, I-963, Randnr. 14).
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