Rechtsprechung
   EuGH, 05.03.2015 - C-175/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,3271
EuGH, 05.03.2015 - C-175/14 (https://dejure.org/2015,3271)
EuGH, Entscheidung vom 05.03.2015 - C-175/14 (https://dejure.org/2015,3271)
EuGH, Entscheidung vom 05. März 2015 - C-175/14 (https://dejure.org/2015,3271)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    Art. 7 Abs. 1, 2, Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 92/12/EWG, Richtlinie 92/108/EWG, Richtlinie 92/12, Art. 9 Abs. 1, 2 der Richtlinie 92/12, Art. 22 der Richtlinie 92/12, § 27 Abs. 1,... 2 des Tabaksteuergesetzes, § 27 TabStG, § 27 Abs. 2 des TabStG, Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 92/12, Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 92/12, Art. 6 der Richtlinie 92/12

  • Europäischer Gerichtshof

    Prankl

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Richtlinie 92/12/EWG - Allgemeines System für verbrauchsteuerpflichtige Waren - Besteuerung geschmuggelter Ware - Überführung von Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaats und Beförderung in einen anderen ...

  • Wolters Kluwer

    Vorlage zur Vorabentscheidung; Steuerrecht; Richtlinie 92/12/EWG; Allgemeines System für verbrauchsteuerpflichtige Waren; Besteuerung geschmuggelter Ware; Überführung von Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaats und Beförderung in einen anderen ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Verbrauchssteuerpflicht bei Zigarettenschmuggel durch mehrere Mitgliedstaaten; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Prankl

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EWGRL 12/92 Art 7 Abs 1, EWGRL 12/92 Art 7 Abs 2, EWGRL 12/92 Art 9 Abs 1, EWGRL 108/92
    Zigaretten, Tabaksteuer, Durchfuhrmitgliedsstaat, Mehrwertsteuer

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Hinterziehung von Tabaksteuer - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 05.03.2015" von Vors.RLG Dr. Claas Leplow, original erschienen in: wistra 2016, 20 - 21.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Richtlinie 92/12/EWG - Allgemeines System für verbrauchsteuerpflichtige Waren - Besteuerung geschmuggelter Ware - Überführung von Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaats und Beförderung in einen ...

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 14.10.2015 - 1 StR 521/14

    Steuerhinterziehung (Hinterziehung durch Unterlassen: Täterstellung;

    Deutschland als Durchgangsmitgliedstaat kommt daher kein Erhebungsrecht für die Verbrauchsteuer zu (EuGH, Urteil vom 5. März 2015 - C-175/14, ZfZ 2015, 98).
  • FG Berlin-Brandenburg, 13.03.2019 - 1 K 1353/16

    Branntweinsteuer

    Für diese Auslegung spreche auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (insb. Urteil vom 5. März 2015 - C-175/14 -, Prankl, juris).

    Soweit sich die Klägerin hierzu auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 5. März 2015 (C-175/14, Prankl, ZfZ 2015, 98) beruft, wonach sich aus Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 RL 92/12 ergibt, dass die Behörden desjenigen Mitgliedstaats für die Erhebung der Verbrauchsteuer zuständig sind, in dem diese Waren entdeckt worden sind, wenn sie vorschriftswidrig in das Hoheitsgebiet der Union eingeführt worden sind und sich dort zu gewerblichen Zwecken befinden, greift das vorliegend nicht durch.

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