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   EuGH, 05.03.2015 - C-667/13   

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https://dejure.org/2015,3274
EuGH, 05.03.2015 - C-667/13 (https://dejure.org/2015,3274)
EuGH, Entscheidung vom 05.03.2015 - C-667/13 (https://dejure.org/2015,3274)
EuGH, Entscheidung vom 05. März 2015 - C-667/13 (https://dejure.org/2015,3274)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Banco Privado Português and Massa Insolvente do Banco Privado Português

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Staatliche Garantie für ein Darlehen - Beschluss 2011/346/EU - Fragen zur Gültigkeit - Zulässigkeit - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Begründung - Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten - Art. 107 Abs. 3 Buchst. ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Staatliche Garantie für ein Darlehen - Beschluss 2011/346/EU - Fragen zur Gültigkeit - Zulässigkeit - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Begründung - Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten - Art. 107 Abs. 3 Buchst. ...

  • Wolters Kluwer

    Vorlage zur Vorabentscheidung; Staatliche Beihilfen; Staatliche Garantie für ein Darlehen; Beschluss 2011/346/EU; Fragen zur Gültigkeit; Zulässigkeit; Art. 107 Abs. 1 AEUV; Begründung; Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten; Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Tribunal do Comércio de Lisboa - Gültigkeit des Beschlusses 2011/346/EU der Kommission vom 20. Juli 2010 über die staatliche Beihilfe C 33/09 (ex NN 57/09, CP 191/09), die Portugal als staatliche Garantie zugunsten der BPP gewährt hat (bekannt gegeben unter ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (24)

  • EuGH, 16.01.2014 - C-24/13

    Dél-Zempléni Nektár Leader Nonprofit - Landwirtschaft - Verordnung (EG)

    Auszug aus EuGH, 05.03.2015 - C-667/13
    Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über die ihm vorgelegten Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (vgl. u. a. Urteil Kamberaj, C-571/10, EU:C:2012:233, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Beschluss Dél-Zempléni Nektár Leader Nonprofit, C-24/13, EU:C:2014:40, Rn. 39).

    Der Geist der Zusammenarbeit, in dem das Vorlageverfahren durchzuführen ist, impliziert nämlich, dass das nationale Gericht seinerseits auf die dem Gerichtshof übertragene Aufgabe Rücksicht nimmt, die darin besteht, zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten beizutragen, nicht aber darin, Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben (vgl. Urteil Kamberaj, EU:C:2012:233, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Beschluss Dél-Zempléni Nektár Leader Nonprofit, EU:C:2014:40, Rn. 40).

    Er kann die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. Urteil Kamberaj, EU:C:2012:233, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Beschluss Dél-Zempléni Nektár Leader Nonprofit, EU:C:2014:40, Rn. 41).

    Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass sich die fünfte Vorlagefrage nicht auf eine Auslegung des Unionsrechts bezieht, die für die vom vorlegenden Gericht zu erlassende Entscheidung objektiv erforderlich ist (vgl. Beschlüsse Abt u. a., C-194/10, EU:C:2011:182, Rn. 37, und Dél-Zempléni Nektár Leader Nonprofit, EU:C:2014:40, Rn. 44).

  • EuGH, 09.03.1994 - C-188/92

    TWD / Bundesrepublik Deutschland

    Auszug aus EuGH, 05.03.2015 - C-667/13
    Unter Verweis auf das Urteil TWD Textilwerke Deggendorf (C-188/92, EU:C:1994:90) macht sie geltend, dass dieser Beschluss, da sie beim Gericht keine Klage auf Nichtigerklärung dieses Beschlusses erhoben habe, in Bezug auf sie endgültig geworden sei, so dass dessen Gültigkeit nicht mehr vor einem nationalen Gericht in Frage gestellt werden könne.

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in seinem Urteil TWD Textilwerke Deggendorf (EU:C:1994:90, Rn. 17) entschieden hat, dass es ausgeschlossen ist, dass der Empfänger einer staatlichen Beihilfe, der eine nur an den Mitgliedstaat, dem er angehört, unmittelbar gerichtete Entscheidung der Kommission, die diese Beihilfe zum Gegenstand hatte, zweifellos hätte anfechten können und die hierfür in Art. 263 Abs. 6 AEUV vorgesehene Ausschlussfrist verstreichen ließ, vor den innerstaatlichen Gerichten anlässlich einer Klage gegen die von den nationalen Behörden getroffenen Maßnahmen zur Durchführung dieser Entscheidung deren Rechtmäßigkeit mit Erfolg in Frage stellt (vgl. auch Urteile Nachi Europe, C-239/99, EU:C:2001:101, Rn. 30, und Lucchini, C-119/05, EU:C:2007:434, Rn. 55).

    Da dem Ergebnis, zu dem der Gerichtshof in Rn. 18 des Urteils TWD Textilwerke Deggendorf (EU:C:1994:90) gelangt ist, die Gefahr zugrunde liegt, dass die Bestandskraft eines Rechtsakts der Union umgangen wird, gilt es außerdem nur in Bezug auf eine Partei, die sich vor einem nationalen Gericht auf die Rechtswidrigkeit eines Rechtsakts der Europäischen Union beruft, obwohl sie - zweifelsfrei - eine Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV gegen diesen Rechtsakt hätte erheben können, dies jedoch nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen getan hat.

    Schließlich ergibt sich aus dem Urteil TWD Textilwerke Deggendorf (EU:C:1994:90) nicht, dass die Zulässigkeit einer Vorlagefrage über die Gültigkeit eines Rechtsakts der Union davon abhängt, ob gegen diesen Rechtsakt nach Art. 278 AEUV ein Antrag auf Aussetzung der Durchführung gestellt wurde.

  • EuGH, 24.04.2012 - C-571/10

    Das Unionsrecht steht einer nationalen oder regionalen Regelung entgegen, nach

    Auszug aus EuGH, 05.03.2015 - C-667/13
    Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über die ihm vorgelegten Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (vgl. u. a. Urteil Kamberaj, C-571/10, EU:C:2012:233, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Beschluss Dél-Zempléni Nektár Leader Nonprofit, C-24/13, EU:C:2014:40, Rn. 39).

    Der Geist der Zusammenarbeit, in dem das Vorlageverfahren durchzuführen ist, impliziert nämlich, dass das nationale Gericht seinerseits auf die dem Gerichtshof übertragene Aufgabe Rücksicht nimmt, die darin besteht, zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten beizutragen, nicht aber darin, Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben (vgl. Urteil Kamberaj, EU:C:2012:233, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Beschluss Dél-Zempléni Nektár Leader Nonprofit, EU:C:2014:40, Rn. 40).

    Er kann die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. Urteil Kamberaj, EU:C:2012:233, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Beschluss Dél-Zempléni Nektár Leader Nonprofit, EU:C:2014:40, Rn. 41).

  • EuGH, 12.02.2008 - C-199/06

    CELF und ministre de la Culture und de la Communication - Staatliche Beihilfen -

    Auszug aus EuGH, 05.03.2015 - C-667/13
    Das mit dieser Vorschrift erlassene Verbot soll gewährleisten, dass die Wirkungen einer Beihilfe nicht eintreten, bevor die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist das Vorhaben im Einzelnen prüfen und gegebenenfalls das in Art. 108 Abs. 2 AEUV vorgesehene Verfahren einleiten konnte (vgl. in diesem Sinne Urteile Frankreich/Kommission, C-301/87, EU:C:1990:67, Rn. 17, sowie CELF und Ministre de la Culture et de la Communication, C-199/06, EU:C:2008:79, Rn. 33 bis 36).

    108 Abs. 3 AEUV unterwirft somit die beabsichtigte Einführung neuer Beihilfen einer vorbeugenden Prüfung (Urteile Lorenz, 120/73, EU:C:1973:152, Rn. 2, CELF und Ministre de la Culture et de la Communication, EU:C:2008:79, Rn. 37, sowie Deutsche Lufthansa, C-284/12, EU:C:2013:755, Rn. 25).

    Jede andere Auslegung würde die Missachtung von Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV durch den betreffenden Mitgliedstaat begünstigen und dieser Vorschrift ihre praktische Wirksamkeit nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteile Fédération nationale du commerce extérieur des produits alimentaires und Syndicat national des négociants et transformateurs de saumon, C-354/90, EU:C:1991:440, Rn. 16, sowie CELF und Ministre de la Culture et de la Communication, EU:C:2008:79, Rn. 40).

  • EuGH, 10.01.2006 - C-222/04

    Cassa di Risparmio di Firenze - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG -

    Auszug aus EuGH, 05.03.2015 - C-667/13
    Sie muss lediglich darlegen, dass diese Maßnahme sich so auswirken kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Unicredito Italiano, C-148/04, EU:C:2005:774, Rn. 54, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, EU:C:2006:8, Rn. 140, Libert u. a., C-197/11 und C-203/11, EU:C:2013:288, Rn. 76, sowie Eventech, C-518/13, EU:C:2015:9, Rn. 65).

    Hierbei kann der Umstand, dass ein Wirtschaftssektor wie der der Finanzdienstleistungen auf Unionsebene in erheblichem Umfang liberalisiert worden ist, was den Wettbewerb verschärft hat, der bereits aufgrund des im Vertrag vorgesehenen freien Kapitalverkehrs möglich war, dazu führen, dass die Beihilfen den Handel zwischen den Mitgliedstaaten tatsächlich oder potenziell beeinflussen (vgl. in diesem Sinne Urteil Cassa di Risparmio di Firenze u. a., EU:C:2006:8, Rn. 141, 142 und 145, erster Gedankenstrich).

  • EuGH, 15.12.2005 - C-148/04

    Unicredito Italiano - Staatliche Beihilfen - Entscheidung 2002/581/EG -

    Auszug aus EuGH, 05.03.2015 - C-667/13
    Sie muss lediglich darlegen, dass diese Maßnahme sich so auswirken kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Unicredito Italiano, C-148/04, EU:C:2005:774, Rn. 54, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, EU:C:2006:8, Rn. 140, Libert u. a., C-197/11 und C-203/11, EU:C:2013:288, Rn. 76, sowie Eventech, C-518/13, EU:C:2015:9, Rn. 65).

    Der Gerichtshof darf daher bei der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Ausübung dieser Befugnis die Beurteilung durch die Kommission nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen (vgl. in diesem Sinne Urteile Spanien/Kommission, C-169/95, EU:C:1997:10, Rn. 34, und Unicredito Italiano, EU:C:2005:774, Rn. 71).

  • EuGH, 21.11.2013 - C-284/12

    Deutsche Lufthansa - Staatliche Beihilfen - Art. 107 AEUV und 108 AEUV - Einer

    Auszug aus EuGH, 05.03.2015 - C-667/13
    108 Abs. 3 AEUV unterwirft somit die beabsichtigte Einführung neuer Beihilfen einer vorbeugenden Prüfung (Urteile Lorenz, 120/73, EU:C:1973:152, Rn. 2, CELF und Ministre de la Culture et de la Communication, EU:C:2008:79, Rn. 37, sowie Deutsche Lufthansa, C-284/12, EU:C:2013:755, Rn. 25).

    Für die entsprechende Beurteilung ist ausschließlich die Kommission zuständig, die dabei der Kontrolle der Unionsgerichte unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil Deutsche Lufthansa, EU:C:2013:755, Rn. 28).

  • EuG, 12.12.2014 - T-487/11

    Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem die Rückforderung der

    Auszug aus EuGH, 05.03.2015 - C-667/13
    Die Beklagten des Ausgangsverfahren erhoben daher am 9. September 2011 beim Gericht der Europäischen Union eine Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/346, die dieses am 12. Dezember 2014 abwies (Urteil Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português/Kommission, T-487/11, EU:T:2014:1077).

    Es kann nämlich nicht davon ausgegangen werden, dass der Empfänger der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Beihilfe, der innerhalb der in Art. 263 Abs. 6 AEUV festgelegten Frist beim Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/346 erhoben hat, die zu dem Urteil Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português/Kommission (EU:T:2014:1077) geführt hat, vorhätte, die Bestandskraft dieser Entscheidung zu umgehen, weil er die Gültigkeit dieses Beschlusses vor dem vorlegenden Gericht in Frage stellt.

  • EuGH, 15.02.2001 - C-239/99

    Nachi Europe

    Auszug aus EuGH, 05.03.2015 - C-667/13
    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in seinem Urteil TWD Textilwerke Deggendorf (EU:C:1994:90, Rn. 17) entschieden hat, dass es ausgeschlossen ist, dass der Empfänger einer staatlichen Beihilfe, der eine nur an den Mitgliedstaat, dem er angehört, unmittelbar gerichtete Entscheidung der Kommission, die diese Beihilfe zum Gegenstand hatte, zweifellos hätte anfechten können und die hierfür in Art. 263 Abs. 6 AEUV vorgesehene Ausschlussfrist verstreichen ließ, vor den innerstaatlichen Gerichten anlässlich einer Klage gegen die von den nationalen Behörden getroffenen Maßnahmen zur Durchführung dieser Entscheidung deren Rechtmäßigkeit mit Erfolg in Frage stellt (vgl. auch Urteile Nachi Europe, C-239/99, EU:C:2001:101, Rn. 30, und Lucchini, C-119/05, EU:C:2007:434, Rn. 55).

    Andernfalls würde nämlich dem Beihilfeempfänger die Möglichkeit eröffnet, die Bestandskraft, die eine Entscheidung gemäß dem Grundsatz der Rechtssicherheit nach Ablauf der Klagefristen haben muss, zu umgehen (Urteil Nachi Europe, EU:C:2001:101, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 14.01.1997 - C-169/95

    Spanien / Kommission

    Auszug aus EuGH, 05.03.2015 - C-667/13
    Der Gerichtshof darf daher bei der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Ausübung dieser Befugnis die Beurteilung durch die Kommission nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen (vgl. in diesem Sinne Urteile Spanien/Kommission, C-169/95, EU:C:1997:10, Rn. 34, und Unicredito Italiano, EU:C:2005:774, Rn. 71).
  • EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ

  • EuGH, 11.12.1973 - 120/73

    Lorenz GmbH / Bundesrepublik Deutschland u.a.

  • EuGH, 21.11.1991 - C-354/90

    Fédération nationale du commerce extérieur des produits alimentaires u.a. /

  • EuGH, 09.10.2014 - C-522/13

    Ministerio de Defensa und Navantia

  • EuGH, 08.12.2011 - C-275/10

    Residex Capital IV - Art. 88 Abs. 3 EG - Staatliche Beihilfen - Beihilfe, die

  • EuGH, 24.02.1987 - 310/85

    Deufil / Kommission

  • EuGH, 24.03.2011 - C-194/10

    Abt u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Erheblichkeit der Frage - Unzuständigkeit

  • EuGH, 14.01.2015 - C-518/13

    Die Erlaubnis für London-Taxis, nicht aber für Funkmietwagen zur Benutzung der

  • EuGH, 02.09.2010 - C-399/08

    Kommission / Deutsche Post - Rechtsmittel - Art. 87 EG - Von den Mitgliedstaaten

  • EuGH, 08.05.2013 - C-197/11

    Das flämische Dekret über die Grundstücks- und Immobilienpolitik verstößt gegen

  • EuGH, 15.04.2008 - C-390/06

    Nuova Agricast - Staatliche Beihilfen - Für eine bestimmte Zeit genehmigte

  • EuGH, 14.02.1990 - 301/87

    Frankreich / Kommission

  • EuGH, 29.04.2004 - C-372/97

    Italien / Kommission

  • EuGH, 18.07.2007 - C-119/05

    DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER RECHTSKRAFT

  • EuGH, 02.07.2020 - C-477/19

    Magistrat der Stadt Wien (Grand hamster) - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über die ihm vorgelegten Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (vgl. u. a. Urteil vom 5. März 2015, Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português, C-667/13, EU:C:2015:151, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 25.07.2018 - C-135/16

    Georgsmarienhütte u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen -

    In Rn. 17 jenes Urteils, das in einer dem Ausgangsverfahren ähnlichen Rechtssache erging, entschied der Gerichtshof im Wesentlichen, dass dem Empfänger einer staatlichen Beihilfe, der einen diese Beihilfe betreffenden Kommissionsbeschluss, der unmittelbar nur an den Mitgliedstaat, dem der Beihilfeempfänger angehört, gerichtet war, zweifellos auf der Grundlage des Art. 263 AEUV hätte anfechten können und die in Abs. 6 dieser Bestimmung vorgesehene Ausschlussfrist verstreichen ließ, insbesondere aus Gründen der Rechtssicherheit die Möglichkeit verwehrt ist, die Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses vor den innerstaatlichen Gerichten anlässlich einer Klage gegen die nationalen Maßnahmen zur Durchführung des Beschlusses mit Erfolg wieder in Frage zu stellen (vgl. auch Urteile vom 15. Februar 2001, Nachi Europe, C-239/99, EU:C:2001:101, Rn. 30, und vom 5. März 2015, Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português, C-667/13, EU:C:2015:151, Rn. 28).

    Der Gerichtshof befand insbesondere, dass dem Beihilfeempfänger in einem solchen Fall sonst die Möglichkeit eingeräumt würde, die Bestandskraft zu umgehen, die einem Beschluss gemäß dem Grundsatz der Rechtssicherheit nach Ablauf der Klagefristen zukommen muss (Urteile vom 15. Februar 2001, Nachi Europe, C-239/99, EU:C:2001:101, Rn. 30, und vom 5. März 2015, Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português, C-667/13, EU:C:2015:151, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Im Übrigen kann nach der Rechtsprechung nicht davon ausgegangen werden, dass der Empfänger einer staatlichen Beihilfe, der innerhalb der in Art. 263 Abs. 6 AEUV festgelegten Frist beim Gericht auf Nichtigerklärung eines Beschlusses der Kommission, mit dem die betreffende Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird, geklagt hat, vorhätte, die Bestandskraft dieses Beschlusses zu umgehen, weil er dessen Gültigkeit auch vor dem vorlegenden Gericht in Frage stellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. März 2015, Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português, C-667/13, EU:C:2015:151, Rn. 29).

  • EuGH, 08.09.2015 - C-105/14

    Indem das italienische Recht bei schwerem Mehrwertsteuerbetrug aufgrund einer zu

    Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über die ihm vorgelegten Fragen zu befinden, wenn sie die Auslegung des Unionsrechts betreffen (vgl. u. a. Urteil Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português, C"667/13, EU:C:2015:151, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 16.07.2015 - C-39/14

    BVVG - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verlangt die Qualifizierung als "Beihilfe" im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV , dass alle dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind (Urteil Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português, C-667/13, EU:C:2015:151, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-76/15

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstößt die Garantie Belgiens für die

    27 - Urteile Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, EU:C:2003:415, Rn. 74), Kommission/Deutsche Post (C-399/08 P, EU:C:2010:481, Rn. 38), Libert u. a. (C-197/11 und C-203/11, EU:C:2013:288, Rn. 74), Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português (C-667/13, EU:C:2015:151, Rn. 45) und BVVG (C-39/14, EU:C:2015:470, Rn. 23).

    43 - Urteile Cassa di Risparmio di Firenze u. a. (C-222/04, EU:C:2006:8, Rn. 140), Libert u. a. (C-197/11 und C-203/11, EU:C:2013:288, Rn. 76), Eventech (C-518/13, EU:C:2015:9, Rn. 65) und Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português (C-667/13, EU:C:2015:151, Rn. 46 und 49).

    45 - Urteile Cassa di Risparmio di Firenze u. a. (C-222/04, EU:C:2006:8, Rn. 141 bis 143), Libert u. a. (C-197/11 und C-203/11, EU:C:2013:288, Rn. 77 und 78) und Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português (C-667/13, EU:C:2015:151, Rn. 51).

    49 - Urteil Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português (C-667/13, EU:C:2015:151, Rn. 45).

    51 - Urteile Kommission/Sytraval und Brink's France (C-367/95 P, EU:C:1998:154, Rn. 63), Italien/Kommission (C-66/02, EU:C:2005:768, Rn. 26), Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português (C-667/13, EU:C:2015:151, Rn. 44) und Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission (C-286/13 P, EU:C:2015:184, Rn. 93 und 94).

    59 - Urteile Frankreich/Kommission (C-301/87, EU:C:1990:67, Rn. 17), Centre d'exportation du livre français (C-199/06, EU:C:2008:79, Rn. 36) und Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português (C-667/13, EU:C:2015:151, Rn. 57).

  • EuGH, 20.01.2016 - C-428/14

    Auf dem Gebiet des Wettbewerbs existieren die Kronzeugenregelungen der Union und

    Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (vgl. u. a. Urteile Kamberaj, C-571/10, EU:C:2012:233, Rn. 40, sowie Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português, C-667/13, EU:C:2015:151, Rn. 34).

    Daher ist die Zurückweisung des Vorabentscheidungsersuchens eines nationalen Gerichts nur möglich, wenn offensichtlich ist, dass die erbetene Auslegung des Unionsrechts in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile Kamberaj, C-571/10, EU:C:2012:233, Rn. 42, und Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português, C-667/13, EU:C:2015:151, Rn. 36).

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2018 - C-135/16

    Georgsmarienhütte u.a. - Vorabentscheidungsfrage nach der Gültigkeit Beschluss

    28 Urteil TWD, Rn. 18: "Wenn man nämlich in derartigen Fällen zulassen würde, dass sich der Betroffene vor dem nationalen Gericht unter Berufung auf die Rechtswidrigkeit der Entscheidung deren Durchführung widersetzen kann, würde ihm damit die Möglichkeit geboten, die Bestandskraft, die die Entscheidung ihm gegenüber nach Ablauf der Klagefrist besitzt, zu umgehen." Vgl. in diesem Sinne die danach ergangenen Urteile vom 15. Februar 2001, Nachi Europe (C-239/99, EU:C:2001:101, Rn. 30), vom 27. November 2012, Pringle (C-370/12, EU:C:2012:756, Rn. 41), und vom 5. März 2015, Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português (C-667/13, EU:C:2015:151, Rn. 28 und 30).

    32 Vgl. insbesondere Urteile vom 23. Februar 2006, Atzeni u. a. (C-346/03 und C-529/03, EU:C:2006:130, Rn. 30 bis 34), vom 8. März 2007, Roquette Frères (C-441/05, EU:C:2007:150, Rn. 35 bis 48), vom 29. Juni 2010, E und F (C-550/09, EU:C:2010:382, Rn. 37 bis 52), vom 18. September 2014, Valimar (C-374/12, EU:C:2014:2231, Rn. 24 bis 38), vom 5. März 2015, Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português (C-667/13, EU:C:2015:151, Rn. 27 bis 32), vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a. (C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 57), und vom 14. März 2017, A u. a. (C-158/14, EU:C:2017:202, Rn. 71 bis 75).

    33 In Rn. 30 des Urteils vom 5. März 2015, Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português (C-667/13, EU:C:2015:151), wurde ausgeführt, dass die Ausnahme nach dem Urteil TWD "außerdem nur in Bezug auf eine Partei [gilt], die sich vor einem nationalen Gericht auf die Rechtswidrigkeit eines Rechtsakts der Europäischen Union beruft, obwohl sie - zweifelsfrei - eine Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV gegen diesen Rechtsakt hätte erheben können, dies jedoch nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen getan hat.

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-191/14

    DOW Benelux - Umweltrecht - System für den Handel mit

    27 - Siehe etwa die Urteile Régie Networks (C-333/07, EU:C:2008:764, Rn. 63), AJD Tuna (C-221/09, EU:C:2011:153, Rn. 58) und Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português (C-667/13, EU:C:2015:151, Rn. 44).

    55 - Urteile TWD Textilwerke Deggendorf (C-188/92, EU:C:1994:90, Rn. 23), Pringle (C-370/12, EU:C:2012:756, Rn. 41) und Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português (C-667/13, EU:C:2015:151, Rn. 28).

    56 - Urteile TWD Textilwerke Deggendorf (C-188/92, EU:C:1994:90, Rn. 18 und 24), Pringle (C-370/12, EU:C:2012:756, Rn. 41) und Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português (C-667/13, EU:C:2015:151, Rn. 28).

  • EuGH, 14.03.2017 - C-158/14

    Die Aktivitäten der Streitkräfte bei bewaffneten Konflikten im Sinne des

    Wie der Gerichtshof mehrfach betont hat, liefe es, wenn man einem Bürger, der zweifelsfrei befugt gewesen wäre, nach Art. 263 Abs. 4 AEUV im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gegen einen Rechtsakt der Union vorzugehen, gestatten würde, nach Ablauf der in Art. 263 Abs. 6 AEUV vorgesehenen Klagefrist vor den nationalen Gerichten die Gültigkeit dieses Rechtsakts in Frage zu stellen, darauf hinaus, ihm die Möglichkeit zuzugestehen, die Bestandskraft zu unterlaufen, die diese Entscheidung ihm gegenüber nach Ablauf der Klagefristen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. März 1994, TWD Textilwerke Deggendorf, C-188/92, EU:C:1994:90, Rn. 18, vom 15. Februar 2001, Nachi Europe, C-239/99, EU:C:2001:101, Rn. 30, vom 27. November 2012, Pringle, C-370/12, EU:C:2012:756, Rn. 41, und vom 5. März 2015, Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português, C-667/13, EU:C:2015:151, Rn. 28).

    In etlichen anderen Fällen hat der Gerichtshof in der Tat entschieden, dass eine offensichtliche Zulässigkeit nicht dargetan worden war (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 23. Februar 2006, Atzeni u. a., C-346/03 und C-529/03, EU:C:2006:130, Rn. 30 bis 34, vom 8. März 2007, Roquette Frères, C-441/05, EU:C:2007:150, Rn. 35 bis 48, vom 29. Juni 2010, E und F, C-550/09, EU:C:2010:382, Rn. 37 bis 52, vom 18. September 2014, Valimar, C-374/12, EU:C:2014:2231, Rn. 24 bis 38, und vom 5. März 2015, Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português, C-667/13, EU:C:2015:151, Rn. 27 bis 32).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-389/14

    Esso Italiana u.a. - Umweltrecht - System für den Handel mit

    27 - Siehe etwa die Urteile Régie Networks (C-333/07, EU:C:2008:764, Rn. 63), AJD Tuna (C-221/09, EU:C:2011:153, Rn. 58) und Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português (C-667/13, EU:C:2015:151, Rn. 44).

    55 - Urteile TWD Textilwerke Deggendorf (C-188/92, EU:C:1994:90, Rn. 23), Pringle (C-370/12, EU:C:2012:756, Rn. 41) und Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português (C-667/13, EU:C:2015:151, Rn. 28).

    56 - Urteile TWD Textilwerke Deggendorf (C-188/92, EU:C:1994:90, Rn. 18 und 24), Pringle (C-370/12, EU:C:2012:756, Rn. 41) und Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português (C-667/13, EU:C:2015:151, Rn. 28).

  • EuG, 09.02.2018 - T-711/14

    Arcofin u.a. / Kommission

  • EuGH, 15.05.2019 - C-706/17

    Achema u.a.

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-212/19

    Compagnie des pêches de Saint-Malo

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2015 - C-431/14

    Griechenland / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Von der

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.08.2018 - C-461/17

    Holohan u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.07.2017 - C-256/16

    Deichmann - Vorabentscheidungsverfahren Dumping Antrag auf Erstattung von

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2016 - C-526/14

    Kotnik u.a. - Staatliche Beihilfen - Bankenmitteilung - Lastenverteilung -

  • EuGH, 18.05.2017 - C-150/16

    Fondul Proprietatea - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen -

  • EuG, 06.04.2017 - T-219/14

    Regione autonoma della Sardegna / Kommission - Staatliche Beihilfen - Seeverkehr

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2016 - C-41/15

    Dowling u.a.

  • EuG, 11.07.2018 - T-185/15

    Buonotourist / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-78/16

    Pesce u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2000/29/EG - Schutz von

  • EuG, 08.06.2022 - T-363/19

    Vereinigtes Königreich / Kommission

  • EuG, 11.07.2018 - T-186/15

    CSTP Azienda della Mobilità / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-232/14

    Portmeirion Group

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2017 - C-598/15

    Banco Santander

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