Rechtsprechung
   EuGH, 05.05.2011 - C-201/10, C-202/10   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,3077
EuGH, 05.05.2011 - C-201/10, C-202/10 (https://dejure.org/2011,3077)
EuGH, Entscheidung vom 05.05.2011 - C-201/10, C-202/10 (https://dejure.org/2011,3077)
EuGH, Entscheidung vom 05. Mai 2011 - C-201/10, C-202/10 (https://dejure.org/2011,3077)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,3077) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union - Art. 3 - Rückforderung einer Ausfuhrerstattung - 30-jährige Verjährungsfrist - Verjährungsregelung, die Teil des allgemeinen bürgerlichen Rechts eines Mitgliedstaats ist - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Ze Fu Fleischhandel

    Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union - Art. 3 - Rückforderung einer Ausfuhrerstattung - 30-jährige Verjährungsfrist - Verjährungsregelung, die Teil des allgemeinen bürgerlichen Rechts eines Mitgliedstaats ist - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Vion Trading

    Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union - Art. 3 - Rückforderung einer Ausfuhrerstattung - 30-jährige Verjährungsfrist - Verjährungsregelung, die Teil des allgemeinen bürgerlichen Rechts eines Mitgliedstaats ist - ...

  • EU-Kommission

    Ze Fu Fleischhandel

    Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union - Art. 3 - Rückforderung einer Ausfuhrerstattung - 30-jährige Verjährungsfrist - Verjährungsregelung, die Teil des allgemeinen bürgerlichen Rechts eines Mitgliedstaats ist - ...

  • EU-Kommission

    Ze Fu Fleischhandel

    Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union - Art. 3 - Rückforderung einer Ausfuhrerstattung - 30-jährige Verjährungsfrist - Verjährungsregelung, die Teil des allgemeinen bürgerlichen Rechts eines Mitgliedstaats ist - ...

  • Wolters Kluwer

    Keine Anwendungsmöglichkeit der Mitgliedstaaten einer 30jährigen Verjährungsfrist auf Rechtsstreitigkeiten über die Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Erstattungen; Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union; Rückforderung einer Ausfuhrerstattung; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union; Rückforderung einer Ausfuhrerstattung; Grundsatz der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit; 'Analoge' Anwendung nationaler Verjährungsregelungen; Ze Fu Fleischhandel GmbH (C-201/10) ...

  • rechtsportal.de

    Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union; Rückforderung einer Ausfuhrerstattung; Grundsatz der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit; 'Analoge' Anwendung nationaler Verjährungsregelungen; Ze Fu Fleischhandel GmbH (C-201/10) und ...

  • rechtsportal.de

    Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union; Rückforderung einer Ausfuhrerstattung; Grundsatz der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit; 'Analoge' Anwendung nationaler Verjährungsregelungen; Ze Fu Fleischhandel GmbH (C-201/10) und ...

  • datenbank.nwb.de

    Verjährungsregelung, die Teil des allgemeinen bürgerlichen Rechts eines Mitgliedstaats ist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • De-legibus-Blog (Entscheidungsbesprechung)

    Ein Dialog zwischen beredt Schweigenden - Wer keine zweite Meinung hören will, muß fühlen

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

    Ze Fu Fleischhandel

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgericht Hamburg (Deutschland) eingereicht am 26. April 2010 - Vion Trading GmbH gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Finanzgericht Hamburg - Auslegung von Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312, S. 1) - Rückforderung einer ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (31)

  • EuGH, 17.09.2014 - C-341/13

    Cruz & Companhia - Vorabentscheidungsersuchen - Schutz der finanziellen

    Zur Stützung ihres Vorbringens beruft sie sich insbesondere auf das Urteil Ze Fu Fleischhandel und Vion Trading (C-201/10 und C-202/10, EU:C:2011:282).

    Der Unionsgesetzgeber wollte nämlich die auf diesem Gebiet geltenden Fristen nicht vereinheitlichen, so dass die Mitgliedstaaten durch das Inkrafttreten der Verordnung Nr. 2988/95 nicht gezwungen sein konnten, die bisher wegen des Fehlens unionsrechtlicher Bestimmungen auf diesem Gebiet angewandten Verjährungsvorschriften auf vier Jahre zu verkürzen (vgl. in diesem Sinne Urteil Ze Fu Fleischhandel und Vion Trading, EU:C:2011:282, Rn. 25).

    So behalten die Mitgliedstaaten im Rahmen der in Art. 3 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 vorgesehenen Möglichkeit ein weites Ermessen hinsichtlich der Festlegung längerer Verjährungsfristen, die sie im Fall einer die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigenden Unregelmäßigkeit anwenden möchten (Urteile Corman, C-131/10, EU:C:2010:825, Rn. 54, sowie Ze Fu Fleischhandel und Vion Trading, EU:C:2011:282, Rn. 26).

    So können die Mitgliedstaaten die Geltung längerer Fristen herbeiführen, indem sie einer gerichtlichen Praxis folgend auf die Rückforderung von zu Unrecht erlangten Vorteilen eine allgemein geltende Bestimmung, die eine Verjährungsfrist von mehr als vier Jahren vorsieht, anwenden (Urteil Ze Fu Fleischhandel und Vion Trading, EU:C:2011:282, Rn. 29).

    Ist aber eine solche auf einen Bereich wie den der Rückforderung von Ausfuhrerstattungen, die zulasten des Unionshaushalts zu Unrecht gezahlt wurden, anwendbare spezifische Vorschrift nicht vorhanden, steht der Grundsatz der Rechtssicherheit der Anwendung einer allgemeinen Verjährungsfrist des Zivilrechts, die länger als die in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 vorgesehene von vier Jahren ist, als solcher nicht entgegen (vgl. in diesem Sinne Urteil Ze Fu Fleischhandel und Vion Trading, EU:C:2011:282, Rn. 33).

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es nicht Sache des Gerichtshofs ist, im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens festzustellen, ob eine solche Rechtsprechungspraxis besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil Ze Fu Fleischhandel und Vion Trading, EU:C:2011:282, Rn. 34).

    Im Übrigen darf die Anwendung einer längeren nationalen Verjährungsfrist für die Verfolgung von Unregelmäßigkeiten im Sinne der Verordnung Nr. 2988/95, wie sie in deren Art. 3 Abs. 3 vorgesehen ist, nicht offensichtlich über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels, die finanziellen Interessen der Union zu schützen, erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile AJD Tuna, C-221/09, EU:C:2011:153, Rn. 79, sowie Ze Fu Fleischhandel und Vion Trading, EU:C:2011:282, Rn. 38).

    Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass eine sich aus einer zivilrechtlichen Vorschrift ergebende Verjährungsfrist von 20 Jahren im Hinblick auf das mit dieser Vorschrift verfolgte und vom nationalen Gesetzgeber definierte Ziel insbesondere im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zwischen Privatpersonen erforderlich und angemessen sein kann (vgl. in diesem Zusammenhang Urteil Ze Fu Fleischhandel und Vion Trading, EU:C:2011:282, Rn. 41).

    Hingegen hat der Gerichtshof bereits befunden, dass es im Hinblick auf das genannte Ziel, für das der Unionsgesetzgeber eine Verjährungsfrist von vier Jahren, ja sogar von drei Jahren, als solche schon als ausreichend angesehen hat, um den nationalen Behörden die Verfolgung einer die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigenden Unregelmäßigkeit zu ermöglichen und eine Maßnahme wie die Rückforderung eines zu Unrecht erlangten Vorteils zu ergreifen, über das für eine sorgfältige Verwaltung Erforderliche hinausginge, wenn den Behörden hierfür eine Frist von 30 Jahren eingeräumt würde (vgl. in diesem Sinne Urteil Ze Fu Fleischhandel und Vion Trading, EU:C:2011:282, Rn. 43).

    Den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zuzugestehen, der Verwaltung zum Tätigwerden einen viel längeren Zeitraum als den in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 vorgesehenen einzuräumen, könnte daher in gewisser Weise einer Trägheit der nationalen Behörden bei der Verfolgung von "Unregelmäßigkeiten" im Sinne von Art. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 Vorschub leisten und gleichzeitig die Wirtschaftsteilnehmer zum einen einer langen Zeit der Rechtsunsicherheit und zum anderen der Gefahr aussetzen, nach Ablauf eines solchen Zeitraums nicht mehr beweisen zu können, dass die fraglichen Vorgänge rechtmäßig waren (vgl. in diesem Sinne Urteil Ze Fu Fleischhandel und Vion Trading, EU:C:2011:282, Rn. 44 und 45).

    Gleiches gilt auch für die Anwendung einer sich aus einer zivilrechtlichen Bestimmung ergebenden Verjährungsfrist von 20 Jahren auf die Verfolgung einer Unregelmäßigkeit im Sinne von Art. 1 der Verordnung Nr. 2988/95. Dem nationalen Gesetzgeber steht es nämlich, wenn eine Verjährungsfrist von vier Jahren zu kurz erscheinen sollte, um den nationalen Behörden die Verfolgung von Unregelmäßigkeiten zu ermöglichen, die eine gewisse Komplexität aufweisen, nach Abs. 3 dieses Artikels jedenfalls weiterhin frei, eine längere Verjährungsfrist, wie etwa die des Art. 40 des Decreto-Lei Nr. 155/92, einzuführen (vgl. in diesem Sinne Urteil Ze Fu Fleischhandel und Vion Trading, EU:C:2011:282, Rn. 46).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-59/14

    Firma Ernst Kollmer Fleischimport und -export - Verordnung (EG, Euratom) Nr.

    3 - C-201/10 und C-202/10, EU:C:2011:282.

    Gegenstand des Urteils Ze Fu Fleischhandel und Vion Trading (C-201/10 und C-202/10, EU:C:2011:282) waren eben jene längeren Verjährungsfristen, die im nationalen Recht festgelegt werden können.

    11 - C-201/10 und C-202/10, EU:C:2011:282.

    Die Verjährungsfrist von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 ist in den Mitgliedstaaten im Bereich der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse unmittelbar anwendbar, wenn nicht eine sektorbezogene Unionsregelung eine kürzere Frist (nicht weniger als drei Jahre) oder eine nationale Rechtsvorschrift eine längere Verjährungsfrist vorsieht (Urteil Handlbauer, C-278/02, EU:C:2004:388, Rn. 35), die nicht unverhältnismäßig sein darf (Urteile Ze Fu Fleischhandel und Vion Trading, C-201/10 und C-202/10, EU:C:2011:282, Rn. 47, und Cruz & Companhia, C-341/13, EU:C:2014:2230, Rn. 65).

    21 - Urteile Josef Vosding Schlacht-, Kühl- und Zerlegebetrieb u. a. (C-278/07 bis C-280/07, EU:C:2009:38, Rn. 25, 27 und 29) und Ze Fu Fleischhandel und Vion Trading (C-201/10 und C 202/10, EU:C:2011:282, Rn. 24).

    24 - Urteil Ze Fu Fleischhandel und Vion Trading (C-201/10 und C-202/10, EU:C:2011:282, Rn. 43 und 44).

    Vgl. auch Urteil Ze Fu Fleischhandel und Vion Trading (C-201/10 und C-202/10, EU:C:2011:282, Rn. 51): "ab dem Zeitpunkt der Begehung der fraglichen Unregelmäßigkeit zu laufen beginnt".

    42 - Urteil Ze Fu Fleischhandel und Vion Trading (C-201/10 und C-202/10, EU:C:2011:282, Rn. 32).

    43 - Urteil Ze Fu Fleischhandel und Vion Trading (C-201/10 und C-202/10, EU:C:2011:282, Rn. 45).

    47 - Vgl. Urteil Ze Fu Fleischhandel und Vion Trading (C-201/10 und C-202/10, EU:C:2011:282, Rn. 45).

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.01.2017 - LVG 1/16

    Normenkontrollantrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zur

    Dem können die Antragsteller auch nicht die Rechtsprechung des EuGH im Urteil vom 05.05.2011 (C 201/10, zit. nach juris) entgegenhalten.
  • FG Hamburg, 22.06.2011 - 4 K 80/11

    Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen zu Unrecht gewährter

    Die 30-jährige Verjährungsfrist des § 195 BGB a. F. ist auf die Rückforderung von zu Unrecht gewährte Ausfuhrerstattung nicht anwendbar (Anschluss an EuGH vom 05.05.2011, C-201/10).

    Der unionsrechtliche Grundsatz der Rechtssicherheit verbietet es, die in § 195 BGB a. F. vorgesehene 30-jährige Verjährungsfrist in Ausübung einer richterlichen Notkompetenz auf ein mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbaren Maß zu verkürzen (Anschluss an EuGH vom 05.05.2011, C-201/10).

    Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 05.05.2010 (C-202/10) auf das Vorabentscheidungsersuchen des Senats erkannt:.

    Denn der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 05.05.2011 (C-201/10) erkannt, dass es der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Gebrauchs der ihnen durch Art. 3 Abs. 3 VO Nr. 2988/95 gebotenen Möglichkeit verwehrt, eine 30-jährige Verjährungsfrist auf Rechtsstreitigkeiten über die Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Erstattungen anzuwenden (Rz. 55, 2. Leitsatz).

    Denn der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 05.05.2011 (C-201/10) ebenfalls für alle Gerichte und Behörden bindend erkannt, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit es verbietet, dass sich eine "längere" Verjährungsfrist im Sinne des Art. 3 Abs. 3 VO Nr. 2988/95 aus einer allgemeinen Verjährungsfrist ergeben kann, die durch die Rechtsprechung verkürzt wird, damit sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt, da jedenfalls die vierjährige Verjährungsfrist des Art. 3 Abs. 1 Unterabsatz 1 VO Nr. 2988/95 unter diesen Umständen anwendbar ist (Rz. 55, 3. Leitsatz).

    Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 05.05.2011 (C-201/10) deutlich gemacht, dass "jede "analoge" Anwendung einer Verjährungsvorschrift für den Betroffenen hinreichend vorhersehbar sein" muss (Rz. 32).

  • BVerwG, 21.10.2010 - 3 C 4.10

    Landwirtschaft; Zucker; Einlagerung von Zucker; Lagerkostenvergütung;

    Vorabentscheidungsersuchen genommen (FG Hamburg, Beschluss vom 12. Februar 2010 - 4 K 228/09 - , beim EuGH anhängig unter C-201/10).
  • BVerwG, 17.03.2016 - 3 C 7.15

    Extensivierungsbeihilfe; Rückforderung; Zinsen; Zinsanspruch; Zinsforderung;

    Vor dem Hintergrund, dass der Unionsgesetzgeber eine vierjährige Verjährungsfrist für die Verfolgung von Unregelmäßigkeiten als ausreichend erachtet hat, ist für die Verfolgungsverjährung eine 30- und auch eine 20-jährige Verjährungsfrist nicht mehr mit dem unionsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar (EuGH, Urteile vom 5. Mai 2011 - C-201/10 und C-202/10 [ECLI:EU:C:2011:282], Ze Fu Fleischhandel und Vion Trading - Rn. 26 f., 36 ff. sowie vom 17. September 2014 - C-341/13, Cruz & Companhia - Rn. 59 ff.).

    Allerdings wahrt die Anwendung einer solchen Verjährungsregelung den Grundsatz der Rechtssicherheit nur, wenn sie sich aus einer hinreichend vorhersehbaren Rechtsprechungspraxis ergibt (EuGH, Urteile vom 5. Mai 2011 - C-201/10 und C 202/10, Ze Fu Fleischhandel und Vion Trading - Rn. 32 ff. sowie vom 17. September 2014 - C-341/13, Cruz & Companhia - Rn. 57 f.).

  • EuGH, 21.12.2011 - C-465/10

    'Chambre de commerce und d''industrie de l''Indre' - Vorabentscheidungsersuchen -

    Mit dem Erlass der Verordnung Nr. 2988/95 und insbesondere ihres Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 wollte der Unionsgesetzgeber für diesen Bereich eine allgemeine Verjährungsregelung einführen, mit der eine in allen Mitgliedstaaten geltende Mindestfrist festgelegt und die Rückforderung von zu Unrecht aus dem Unionshaushalt erlangten Beträgen nach Ablauf von vier Jahren seit Begehung der die streitigen Zahlungen betreffenden Unregelmäßigkeit ausgeschlossen werden sollte (Urteile vom 22. Dezember 2010, Corman, C-131/10, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 39, und vom 5. Mai 2011, Ze Fu Fleischhandel und Vion Trading, C-201/10 und C-202/10, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 24).

    Im Hinblick auf das Ziel, die finanziellen Interessen der Union zu schützen, für das der Unionsgesetzgeber bereits eine Verjährungsfrist von vier Jahren - oder sogar von drei Jahren - als ausreichend angesehen hat, um den nationalen Behörden die Verfolgung einer diese finanziellen Interessen beeinträchtigenden Unregelmäßigkeit zu ermöglichen und eine Maßnahme wie die Rückforderung eines zu Unrecht erlangten Vorteils zu erlassen, zeigt sich jedoch, dass es über das für eine sorgfältige Verwaltung Erforderliche hinausgeht, den Behörden hierfür eine Frist von 30 Jahren einzuräumen (vgl. Urteil Ze Fu Fleischhandel und Vion Trading, Randnr. 43).

  • BVerwG, 21.03.2013 - 3 C 14.12

    Landwirtschaft; Einlagerung von Zucker; Rückforderung von Lagerkostenvergütungen;

    Darüber hinaus trägt sie vor, sie habe nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 5. Mai 2011 (Rs. C-201/10 und C 202/10, Ze FU Fleischhandel und Vion Trading - Slg. I-3545) bei der Beklagten beantragt, die durch das Teilurteil vom 21. Oktober 2010 bestätigte Rückforderungsentscheidung nach §§ 51, 48 VwVfG aufzuheben.

    Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 5. Mai 2011 (a.a.O.) verwehrt zwar der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, im Rahmen von Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 eine 30-jährige Verjährungsfrist anzuwenden, wie dies der Senat in seinem Teilurteil vom 21. Oktober 2010 mit Blick auf den Erstattungsanspruch getan hat.

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-584/15

    Glencore Céréales France - Rückforderung einer zu Unrecht gezahlten Beihilfe -

    51 - Glencore führt das Urteil vom 5. Mai 2011, Ze Fu Fleischhandel und Vion Trading (C-201/10 und C-202/10, EU:C:2011:282, Rn. 46 und 53), an.

    53 - Urteile vom 29. Juli 2009, Josef Vosding Schlacht-, Kühl- und Zerlegebetrieb u. a. (C-278/07 bis C-280/07, EU:C:2009:38, Rn. 42), vom 5. Mai 2011, Ze Fu Fleischhandel und Vion Trading (C-201/10 und C-202/10, EU:C:2011:282, Rn. 25), und vom 17. September 2014, Cruz & Companhia (C-341/13, EU:C:2014:2230, Rn. 54).

    54 - Urteil vom 5. Mai 2011, Ze Fu Fleischhandel und Vion Trading (C-201/10 und C-202/10, EU:C:2011:282, Rn. 37).

  • EuGH, 29.03.2012 - C-564/10

    Pfeifer & Langen - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Schutz der finanziellen

    Mit dem Erlass der Verordnung Nr. 2988/95 und insbesondere ihres Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 wollte der Unionsgesetzgeber für diesen Bereich eine allgemeine Verjährungsregelung einführen, mit der eine in allen Mitgliedstaaten geltende Mindestfrist festgelegt und die Rückforderung von rechtswidrig aus dem Unionshaushalt erlangten Beträgen nach Ablauf von vier Jahren seit Begehung der die streitigen Zahlungen betreffenden Unregelmäßigkeit ausgeschlossen werden sollte (Urteile vom 22. Dezember 2010, Corman, C-131/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 39, vom 5. Mai 2011, Ze Fu Fleischhandel und Vion Trading, C-201/10 und C-202/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 24, und vom 21. Dezember 2011, Chambre de commerce et d"industrie de l"Indre, C-465/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 52).
  • EuGH, 05.03.2019 - C-349/17

    Eesti Pagar

  • EuGöD, 12.03.2014 - F-128/12

    CR / Parlament

  • EuGH, 11.06.2015 - C-52/14

    Pfeifer & Langen

  • OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 33/10

    Ausgleichszahlung für Kartoffelerzeuger

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2012 - C-564/10

    Pfeifer & Langen - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union -

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2017 - C-436/15

    Alytaus regiono atliekų tvarkymo centras

  • EuGH, 08.06.2010 - C-201/10

    Ze Fu Fleischhandel - Verbindung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2014 - 16 A 182/10

    Auslegung von Art. 3 Abs. 1 UAbs. 1 -4 VO 2988/95/EG; Zuständigkeit der Behörde

  • OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 27/10

    Ausgleichszahlungen für Kartoffelerzeuger

  • EuGH, 23.01.2019 - C-387/17

    Fallimento Traghetti del Mediterraneo - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 160/08

    Ausgleichszahlung für Kartoffelerzeuger; Rechtsscheinsvollmacht und

  • OVG Niedersachsen, 15.05.2012 - 10 LB 188/08

    Anwendbarkeit der Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht; Ausgleichszahlung für

  • OVG Niedersachsen, 17.04.2012 - 10 LB 161/08

    Ausgleichszahlung für Stärkekartoffelerzeuger

  • EuGH, 06.10.2015 - C-59/14

    Firma Ernst Kollmer Fleischimport und -export - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • OVG Niedersachsen, 17.04.2012 - 10 LB 162/08

    Ausgleichszahlung für Stärkekartoffelerzeuger

  • OVG Niedersachsen, 21.02.2012 - 10 LB 157/08

    Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Stärkekartoffelerzeuger

  • OVG Niedersachsen, 21.02.2012 - 10 LB 155/08

    Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Stärkekartoffelerzeuger

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2011 - C-465/10

    'Chambre de commerce und d''industrie de l''Indre' - Schutz der finanziellen

  • EuGH, 03.09.2015 - C-383/14

    Sodiaal International - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen

  • EuGH, 10.07.2014 - C-379/13

    Aecops / Kommission

  • OVG Niedersachsen, 09.08.2011 - 10 LB 115/09

    Beihilfe für Erzeuger von Stärkekartoffeln nach der EGV 1782/2003

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht