Rechtsprechung
   EuGH, 05.05.2011 - C-206/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,4906
EuGH, 05.05.2011 - C-206/10 (https://dejure.org/2011,4906)
EuGH, Entscheidung vom 05.05.2011 - C-206/10 (https://dejure.org/2011,4906)
EuGH, Entscheidung vom 05. Mai 2011 - C-206/10 (https://dejure.org/2011,4906)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4 Abs. 1 Buchst. a - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Art. 7 Abs. 2 - Leistungen der deutschen Länder an Blinde, Gehörlose und Behinderte - Wohnsitzvoraussetzung

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4 Abs. 1 Buchst. a - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Art. 7 Abs. 2 - Leistungen der deutschen Länder an Blinde, Gehörlose und Behinderte - Wohnsitzvoraussetzung

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4 Abs. 1 Buchst. a - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Art. 7 Abs. 2 - Leistungen der deutschen Länder an Blinde, Gehörlose und Behinderte - Wohnsitzvoraussetzung

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4 Abs. 1 Buchst. a - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Art. 7 Abs. 2 - Leistungen der deutschen Länder an Blinde, Gehörlose und Behinderte - Wohnsitzvoraussetzung“

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Leistungen der deutschen Länder an Blinde, Gehörlose und Behinderte - Wohnsitzvoraussetzung

  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Leistungen an nur in der Bundesrepublik lebende Blinde, Gehörlose und Behinderte verstößt gegen Gemeinschaftsrecht; Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Gemeinschaftswidrigkeit der Wohnsitzvoraussetzung bei Leistungen der deutschen Länder an Blinde, ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VO 1612/68/EWG Art. 7 Abs. 2, VO 1408/71/EWG Art. 4 Abs. 1 Bst. a
    Vertragsverletzungsverfahren, Sozialleistungen, gewöhnlicher Aufenthalt, Leistungen bei Krankheit, Gleichheitsgrundsatz, Diskriminierung, Diskriminierungsverbot, freizügigkeitsberechtigt, Arbeitnehmer, Wanderarbeitnehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Gemeinschaftswidrigkeit der Wohnsitzvoraussetzung bei Leistungen der deutschen Länder an Blinde, Gehörlose und Behinderte; Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die europarechtliche Regelung der landesrechtlichen Leistungen für blinde, gehörlose und behinderte Menschen (Dr. Bernd Schulte)

  • reha-recht.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die europarechtliche Regelung der landesrechtlichen Leistungen für blinde, gehörlose und behinderte Menschen

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

    Kommission / Deutschland

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 30. April 2010 - Europäische Kommission / Bundesrepublik Deutschland

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2) und gegen Art. 4 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2011, 500 (Ls.)
  • NZS 2011, 856 (Ls.)
  • DÖV 2011, 571
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • SG München, 05.08.2013 - S 4 BL 27/12

    Landesblindengeld

    Zitierte Rechtsprechung: Urteil des EuGH vom 05.05.2011, C 206/10.

    Er beruft sich auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 5.5.2011 mit Aktenzeichen C-206/10 und ist der Ansicht, dass er auch außerhalb Bayerns einen Anspruch auf Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz habe.

    Aus diesem Grund hat auch das vom Kläger zitierte Urteil des EuGH vom 5.5.2011 mit dem Aktenzeichen C-206/10 für Zeiträume ab dem 1.5.2010 keine rechtlichen Auswirkungen mehr.

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2017 - C-52/16

    SEGRO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit -

    27 Vgl. u. a. in diesem Sinne Urteile vom 27. November 1997, Meints (C-57/96, EU:C:1997:564, Rn. 45 und 46), vom 24. September 1998, Kommission/Frankreich (C-35/97, EU:C:1998:431, Rn. 39), vom 11. September 2008, Petersen (C-228/07, EU:C:2008:494, Rn. 54 und 55), sowie vom 5. Mai 2011, Kommission/Deutschland (C-206/10, EU:C:2011:283, Rn. 37 und 38).
  • EuGH, 17.07.2014 - C-600/12

    Griechenland hat dadurch gegen das Umweltrecht der Union verstoßen, dass es die

    Or, selon une jurisprudence constante de la Cour, les changements intervenus postérieurement à ce terme ne sauraient être pris en compte par cette dernière aux fins de l'appréciation de l'existence d'un manquement (voir, en ce sens, arrêts Commission/Allemagne, C-206/10, EU:C:2011:283, point 25, et Commission/Bulgarie, C-152/12, EU:C:2014:82, point 60).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2013 - C-20/12

    Nach Ansicht von Generalanwalt Mengozzi kann Luxemburg die Zahlung der

    34 - Urteile Bernini (Randnr. 26), vom 8. Juni 1999, Meeusen (C-337/97, Slg. 1999, I-3289, Randnr. 22), und vom 5. Mai 2011, Kommission/Deutschland (C-206/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 36).
  • EuGH, 11.07.2013 - C-627/10

    Kommission / Slowenien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr -

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung jedoch anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (vgl. insbesondere Urteil vom 5. Mai 2011, Kommission/Deutschland, C-206/10, Slg. 2011, I-3573, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 11.07.2013 - C-412/11

    Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr -

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung jedoch anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (vgl. u. a. Urteile vom 18. November 2010, Kommission/Spanien, C-48/10, Randnr. 30, und vom 5. Mai 2011, Kommission/Deutschland, C-206/10, Slg. 2011, I-3573, Randnr. 25).
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