Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Mobilitätskomponente der Unterhaltsbeihilfe für Behinderte (disability living allowance) - Getrennte Leistung - Beitragsunabhängige Sonderleistung - Mangelnde Exportierbarkeit

• Europäischer Gerichtshof

  Bartlett u.a.

  Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Mobilitätskomponente der Unterhaltsbeihilfe für Behinderte (disability living allowance) - Getrennte Leistung - Beitragsunabhängige Sonderleistung - Mangelnde Exportierbarkeit

• EU-Kommission

  Bartlett u.a.

  Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Mobilitätskomponente der Unterhaltsbeihilfe für Behinderte (disability living allowance) - Getrennte Leistung - Beitragsunabhängige Sonderleistung - Mangelnde Exportierbarkeit

 
• EU-Kommission

  Bartlett u.a.

  Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Mobilitätskomponente der Unterhaltsbeihilfe für Behinderte (disability living allowance) - Getrennte Leistung - Beitragsunabhängige Sonderleistung - Mangelnde Exportierbarkeit“

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Bartlett u.a.

  Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Mobilitätskomponente der Unterhaltsbeihilfe für Behinderte (disability living allowance) - Getrennte Leistung - Beitragsunabhängige Sonderleistung - Mangelnde Exportierbarkeit

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

  Bartlett u.a.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 21. Dezember 2009 - Ralph James Bartlett, Natalio Gonzalez Ramos, Jason Michael Taylor/Secretary of State for Work and Pensions

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Upper Tribunal - Auslegung des Art. 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 18.10.2007 - C-299/05

  Kommission / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Soziale Sicherheit - …

  Auszug aus EuGH, 05.05.2011 - C-537/09

  Das als Rechtsmittelgericht mit den drei Rechtsstreitigkeiten befasste Upper Tribunal ist der Ansicht, dass nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 18. Oktober 2007, Kommission/Parlament und Rat (C-299/05, Slg. 2007, I-8695), die Pflegekomponente der DLA als Leistung bei Krankheit im Sinne der geänderten Verordnung Nr. 1408/71 anzusehen sei, deren Gewährung daher nicht von diesen Voraussetzungen abhängig sein könne.

  Das Upper Tribunal betont, dass der Gerichtshof im Urteil Kommission/Parlament und Rat jedenfalls nur in Bezug auf die geänderte Verordnung Nr. 1408/71 entschieden habe, die ab dem 5. Mai 2005 gelte, und dass dieses Urteil daher einer Auslegung der Verordnung Nr. 1408/71 nicht vorgreifen könne.

  e) Spielt für die Beantwortung einer der vorstehenden Fragen die im Urteil Kommission/Parlament und Rat in Nr. 2 des Tenors angeordnete zeitliche Aufrechterhaltung eine Rolle?.

  Weiter ist, wie der Gerichtshof ausgeführt hat, unbestritten, dass die Mobilitätskomponente der DLA beitragsunabhängig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Parlament und Rat, Randnr. 74) und dass sie eine Geldleistung darstellt.

  Zur Frage, ob die Mobilitätskomponente der DLA Sondercharakter hat, hat der Gerichtshof ausgeführt, dass bei der DLA von einer Sozialhilfekomponente ausgegangen werden kann und dass die Mobilitätskomponente der DLA als beitragsunabhängige Sonderleistung angesehen werden "könnte", die als nicht exportierbare Leistung rechtmäßig in die Liste des Anhangs IIa der geänderten Verordnung Nr. 1408/71 aufgenommen werden könnte (vgl. Urteil Kommission/Parlament und Rat, Randnrn.

  In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof, nachdem er die Nennung der DLA in der Liste dieses Anhangs für nichtig erklärt hat, entschieden, die Wirkungen dieser Nennung beschränkt auf den Mobilitätsteil der DLA vorläufig aufrechtzuerhalten, damit innerhalb einer angemessenen Frist die geeigneten Maßnahmen für dessen Aufnahme in den genannten Anhang getroffen werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Parlament und Rat, Randnr. 75).

  Zur Frage, ob - wie Herr Gonzalez Ramos vorträgt - eine solche Leistung nicht mehr als in Anhang IIa der geänderten Verordnung Nr. 1408/71 aufgeführt anzusehen sei, da das Vereinigte Königreich innerhalb der angemessenen Frist, die ihm vom Gerichtshof im Urteil Kommission/Parlament und Rat gesetzt worden sei, die dazu erforderlichen Maßnahmen nicht ergriffen habe, genügt die Feststellung, dass dieser Mitgliedstaat jedenfalls die in Rede stehenden Maßnahmen ergriffen hat.

• EuGH, 11.09.2007 - C-287/05

  Hendrix - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Art. 12 EG, 17 EG, 18 EG …

  Auszug aus EuGH, 05.05.2011 - C-537/09

  Zur Unionsbürgerschaft ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung Art. 21 AEUV, in dem das Recht eines jeden Unionsbürgers, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, niedergelegt ist, in Art. 45 AEUV einen besonderen Ausdruck findet (vgl. u. a. Urteil vom 11. September 2007, Hendrix, C-287/05, Slg. 2007, I-6909, Randnr. 61) und dass daher über ihn für die Ausgangsverfahren nicht zu entscheiden ist.
• EuGH, 06.07.2006 - C-154/05

  Kersbergen-Lap und Dams-Schipper - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - …

  Auszug aus EuGH, 05.05.2011 - C-537/09

  Es ist auch darauf hinzuweisen, dass sich der Sondercharakter einer Leistung nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs durch ihren Zweck definiert (vgl. u. a. Urteil vom 6. Juli 2006, Kersbergen-Lap und Dams-Shipper, C-154/05, Slg. 2006, I-6249, Randnr. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 18.12.2007 - C-396/05

  DIE ZAHLUNG EINER ALTERSRENTE DARF VERTRIEBENEN DEUTSCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT …

  Auszug aus EuGH, 05.05.2011 - C-537/09

  Insbesondere kann die Gewährung von Leistungen, die eng an das soziale Umfeld gebunden sind, legitimerweise von der Voraussetzung eines Wohnsitzes im Staat des zuständigen Trägers abhängig gemacht werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Dezember 2007, Habelt u. a., C-396/05, C419/05 und C-450/05, Slg. 2007, I-11895, Randnrn.
• EuGH, 20.04.1988 - 204/87

  Strafverfahren gegen Bekaert

  Auszug aus EuGH, 05.05.2011 - C-537/09

  Wie der Gerichtshof unter ähnlichen Umständen festgestellt hat, obliegt es ihm, aus dem gesamten von dem einzelstaatlichen Gericht vorgelegten Material, insbesondere aus der Begründung der Vorlageentscheidung, unter Berücksichtigung des Gegenstands des Ausgangsverfahrens die maßgeblichen Elemente des Unionsrechts herauszuarbeiten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. April 1988, Bekaert, 204/87, Slg. 1988, 2029, Randnr. 7 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 21.11.2013 - C-302/12

  X - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 43 EG - Kraftfahrzeuge - Benutzung eines …

  Wie der Gerichtshof unter ähnlichen Umständen festgestellt hat, obliegt es ihm, aus dem gesamten von dem einzelstaatlichen Gericht vorgelegten Material, insbesondere aus der Begründung der Vorlageentscheidung, unter Berücksichtigung des Gegenstands des Ausgangsverfahrens die maßgeblichen Elemente des Unionsrechts herauszuarbeiten (Urteil vom 5. Mai 2011, Bartlett u. a., C-537/09, Slg. 2011, I-3417, Randnr. 36).
• EGMR, 11.12.2018 - 65550/13

  BELLI ET ARQUIER-MARTINEZ c. SUISSE

  (ii) la condition de résidence peut être légitimement exigée pour l'octroi de prestations étroitement liées à l'environnement socio-économique de l'État membre concerné, par exemple si elle est basée sur le salaire minimal ou le niveau de vie dudit État (CJUE, 5 mai 2011, Ralph James Bartlett et autres c. Secretary of State for Work and Pensions, C-537/09, point 38).