Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  BPC Lux 2 u.a.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2014/59/EU - Bankenunion - Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen - Art. 36, 73 und 74 - Schutz von Anteilseignern und Gläubigern - Teilweise Umsetzung vor Ablauf der dafür vorgesehenen Frist - ...

• Wolters Kluwer

  Vorlage zur Vorabentscheidung; Richtlinie 2014/59/EU; Bankenunion; Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen; Art. 36, 73 und 74; Schutz von Anteilseignern und Gläubigern; Teilweise Umsetzung vor Ablauf der dafür vorgesehenen Frist; Schrittweise ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2014/59/EU - Bankenunion - Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen - Art. 36, 73 und 74 - Schutz von Anteilseignern und Gläubigern - Teilweise Umsetzung vor Ablauf der dafür vorgesehenen Frist - ...

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  DFON - Die der Maßnahme zur Abwicklung der Banco Espírito Santo zugrundeliegende portugiesische Regelung ist mit dem Eigentumsrecht vereinbar

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Vermögensbewertung bei Abwicklung von Kreditinstituten ("BPC Lux 2 u. a.")

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  BPC Lux 2 u.a.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  BPC Lux 2 u.a.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2021 - C-83/20
• EuGH, 05.05.2022 - C-83/20

Papierfundstellen

• EuZW 2022, 760
• NZG 2022, 1363

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (26)

• EuGH, 18.12.1997 - C-129/96

  DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN WÄHREND DER FRIST FÜR DIE UMSETZUNG EINER RICHTLINIE …

  Auszug aus EuGH, 05.05.2022 - C-83/20

  Können nationale Rechtsvorschriften wie die im vorliegenden Verfahren genannten Vorschriften, mit denen die Richtlinie 2014/59 teilweise umgesetzt wird, angesichts der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Urteil vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie (C-129/96, EU:C:1997:628), im Kontext der Anwendung der Abwicklungsmaßnahme das von der Richtlinie, insbesondere ihren Art. 36, 73 und 74, vorgeschriebene Ergebnis ernsthaft in Frage stellen?.

  Nach ständiger Rechtsprechung kann den Mitgliedstaaten vor Ablauf der Frist für die Umsetzung einer Richtlinie nicht vorgeworfen werden, dass sie die Maßnahmen zu deren Umsetzung in ihre Rechtsordnung noch nicht erlassen haben (Urteile vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie, C-129/96, EU:C:1997:628, Rn. 43, …und vom 27. Oktober 2016, Milev, C-439/16 PPU, EU:C:2016:818, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die teilweise Umsetzung bestimmter Vorschriften der Richtlinie 2014/59 durch einen Mitgliedstaat in einer vor Ablauf der Frist für ihre Umsetzung erlassenen nationalen Regelung für die Abwicklung von Kreditinstituten die Verwirklichung des von dieser Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisses im Sinne des Urteils vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie (C-129/96, EU:C:1997:628), ernstlich gefährden kann.

  Gleichwohl dürfen nach ständiger Rechtsprechung die Mitgliedstaaten, an die eine Richtlinie gerichtet ist, während der Frist für ihre Umsetzung keine Vorschriften erlassen, die geeignet sind, die Verwirklichung des von der Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisses ernstlich zu gefährden (Urteile vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie, C-129/96, EU:C:1997:628, Rn. 45…, vom 26. Mai 2011, Stichting Natuur en Milieu u. a., C-165/09 bis C-167/09, EU:C:2011:348, Rn. 78, …und vom 25. Januar 2022, VYSOCINA WIND, C-181/20, EU:C:2022:51, Rn. 75).

  Insoweit ist es zwar Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob die nationalen Vorschriften, deren Rechtmäßigkeit bestritten wird, das von einer Richtlinie vorgeschriebene Ergebnis ernstlich gefährden können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie, C-129/96, EU:C:1997:628, Rn. 45 und 46, …und vom 5. April 2011, Société fiduciaire nationale d'expertise comptable, C-119/09, EU:C:2011:208, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung); eine solche Beurteilung ist zwangsläufig auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller in dem betreffenden nationalen Hoheitsgebiet eingeführten Politiken und Maßnahmen durchzuführen (…Urteil vom 26. Mai 2011, Stichting Natuur en Milieu u. a., C-165/09 bis C-167/09, EU:C:2011:348, Rn. 81).

  In solchen Fällen würde die mangelnde Übereinstimmung von Übergangsvorschriften des nationalen Rechts mit der Richtlinie oder die fehlende Umsetzung bestimmter Vorschriften der Richtlinie das von ihr vorgeschriebene Ergebnis nicht zwangsläufig gefährden (Urteil vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie, C-129/96, EU:C:1997:628, Rn. 49).

  Zum anderen ist, wie oben in Rn. 66 ausgeführt, die Unterlassenspflicht, auf die der Gerichtshof u. a. in Rn. 45 des Urteils vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie (C-129/96, EU:C:1997:628), Bezug genommen hat, so zu verstehen, dass sie den Erlass jeder allgemeinen und spezifischen Maßnahme erfasst, die geeignet ist, die Verwirklichung des von der fraglichen Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisses ernstlich zu gefährden.

  Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass die nur teilweise Umsetzung bestimmter Vorschriften der Richtlinie 2014/59 durch einen Mitgliedstaat in einer vor Ablauf der Frist für ihre Umsetzung erlassenen nationalen Regelung für die Abwicklung von Kreditinstituten die Verwirklichung des von dieser Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisses grundsätzlich nicht im Sinne des Urteils vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie (C-129/96, EU:C:1997:628), ernstlich gefährden kann.

  Die nur teilweise Umsetzung bestimmter Vorschriften der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch einen Mitgliedstaat in einer vor Ablauf der Frist für ihre Umsetzung erlassenen nationalen Regelung für die Abwicklung von Kreditinstituten kann die Verwirklichung des von dieser Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisses grundsätzlich nicht im Sinne des Urteils vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie (C - 129/96, EU:C:1997:628), ernstlich gefährden.

• EuGH, 21.05.2019 - C-235/17

  Ungarn hat durch die Löschung der Nießbrauchsrechte, die Angehörige anderer …

  Auszug aus EuGH, 05.05.2022 - C-83/20

  Daraus folgt, dass bei der Auslegung von Art. 17 der Charta die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 1 des Protokolls Nr. 1 zur EMRK zu berücksichtigen ist, der den Schutz des Eigentumsrechts als Mindestschutzschwelle festlegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn [Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen], C-235/17, EU:C:2019:432, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Erstens ist in Bezug auf die Frage, ob Art. 17 Abs. 1 der Charta auf Beschränkungen des Eigentumsrechts an Anteilen oder auf den Kapitalmärkten handelbaren Anleihen wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden anwendbar ist, zum einen darauf hinzuweisen, dass sich der durch diese Bestimmung gewährte Schutz auf vermögenswerte Rechte bezieht, aus denen sich im Hinblick auf die betreffende Rechtsordnung eine gesicherte Rechtsposition ergibt, die eine selbständige Ausübung dieser Rechte durch und zugunsten ihres Inhabers ermöglicht (Urteil vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn [Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen], C-235/17, EU:C:2019:432, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insbesondere wurden durch diese Maßnahme die Rechte an den Anteilen oder Anleihen ihren Inhabern nicht zwangsweise, vollständig und endgültig entzogen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn [Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen], C-235/17, EU:C:2019:432, Rn. 81).

  Insoweit ergibt sich aus Art. 52 Abs. 1 der Charta, dass Einschränkungen der Ausübung der in der Charta verankerten Rechte vorgenommen werden können, sofern sie gesetzlich vorgesehen sind, den Wesensgehalt dieser Rechte achten und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erforderlich sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen (Urteile vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn, [Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen], C-235/17, EU:C:2019:432, Rn. 88, …und vom 16. Dezember 2020, Rat u. a./K. Chrysostomides & Co. u. a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028, Rn. 155 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 16.07.2020 - C-686/18

  Adusbef u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zulässigkeit - Art. 63 ff. AEUV - …

  Auszug aus EuGH, 05.05.2022 - C-83/20

  Zweitens kann eine im Einklang mit einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden erlassene Abwicklungsmaßnahme, die nicht zu einer Entziehung des Eigentums führt, sondern eine Regelung seiner Nutzung darstellt (…siehe oben, Rn. 49 und 50), nicht in den Wesensgehalt des Eigentumsrechts eingreifen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2020, Adusbef u. a., C-686/18, EU:C:2020:567, Rn. 89).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs entspricht der Erlass von Abwicklungsmaßnahmen im Bankensektor der von der Union verfolgten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung, die Stabilität des Bankensystems des Euro-Währungsgebiets insgesamt sicherzustellen (…vgl. entsprechend Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung) und ein systemisches Risiko zu vermeiden (Urteil vom 16. Juli 2020, Adusbef u. a., C-686/18, EU:C:2020:567, Rn. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 19.07.2016 - C-526/14

  Die Bankenmitteilung der Kommission ist gültig

  Auszug aus EuGH, 05.05.2022 - C-83/20

  Außerdem hat der Gerichtshof zwar bereits entschieden, dass ein klares öffentliches Interesse daran besteht, in der Union einen starken und kohärenten Anlegerschutz zu gewährleisten, doch hat er klargestellt, dass dieses Interesse nicht unter allen Umständen Vorrang vor dem öffentlichen Interesse an der Gewährleistung der Stabilität des Finanzsystems haben kann (Urteil vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a., C-526/14, EU:C:2016:570, Rn. 91).

  Wie der Generalanwalt in Nr. 126 seiner Schlussanträge hervorgehoben hat, ist davon auszugehen, dass die Verluste der Anteilseigner notleidender Banken grundsätzlich den gleichen Umfang haben, unabhängig davon, ob sie ihren Grund in einem Urteil über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder einer Abwicklungsmaßnahme haben (vgl. entsprechend Urteil vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a., C-526/14, EU:C:2016:570, Rn.75).

• EuGH, 26.05.2011 - C-165/09

  Die Mitgliedstaaten verfügen bei der Ausgestaltung der Programme für die …

  Auszug aus EuGH, 05.05.2022 - C-83/20

  Gleichwohl dürfen nach ständiger Rechtsprechung die Mitgliedstaaten, an die eine Richtlinie gerichtet ist, während der Frist für ihre Umsetzung keine Vorschriften erlassen, die geeignet sind, die Verwirklichung des von der Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisses ernstlich zu gefährden (…Urteile vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie, C-129/96, EU:C:1997:628, Rn. 45, vom 26. Mai 2011, Stichting Natuur en Milieu u. a., C-165/09 bis C-167/09, EU:C:2011:348, Rn. 78, …und vom 25. Januar 2022, VYSOCINA WIND, C-181/20, EU:C:2022:51, Rn. 75).

  Insoweit ist es zwar Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob die nationalen Vorschriften, deren Rechtmäßigkeit bestritten wird, das von einer Richtlinie vorgeschriebene Ergebnis ernstlich gefährden können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie, C-129/96, EU:C:1997:628, Rn. 45 und 46, …und vom 5. April 2011, Société fiduciaire nationale d'expertise comptable, C-119/09, EU:C:2011:208, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung); eine solche Beurteilung ist zwangsläufig auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller in dem betreffenden nationalen Hoheitsgebiet eingeführten Politiken und Maßnahmen durchzuführen (Urteil vom 26. Mai 2011, Stichting Natuur en Milieu u. a., C-165/09 bis C-167/09, EU:C:2011:348, Rn. 81).

• EGMR, 28.07.1999 - 22774/93

  IMMOBILIARE SAFFI v. ITALY

  Auszug aus EuGH, 05.05.2022 - C-83/20

  Zweitens ist zu der Frage, ob eine Abwicklungsmaßnahme, die im Einklang mit einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden erlassen wurde, eine Entziehung des Eigentums im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Satz 2 der Charta oder eine Regelung der Nutzung des Eigentums im Sinne ihres Art. 17 Abs. 1 Satz 3 darstellt, festzustellen, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte das Vorliegen einer Entziehung des Eigentums nicht nur voraussetzt, dass es eine Wegnahme oder eine förmliche Enteignung gab; es muss auch geprüft werden, ob der streitige Sachverhalt einer de-facto -Enteignung gleichkam (vgl. in diesem Sinne EGMR, 28. Juli 1999, 1mmobiliare Saffi/Italien, CE:ECHR:1999:0728JUD002277493, § 46; EGMR, 29. März 2010, Depalle/Frankreich, CE:ECHR:2010:0329JUD003404402, § 78).
• EuGH, 20.09.2016 - C-8/15

  Der Gerichtshof bestätigt die Abweisung der Nichtigkeitsklagen und weist die …

  Auszug aus EuGH, 05.05.2022 - C-83/20

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs entspricht der Erlass von Abwicklungsmaßnahmen im Bankensektor der von der Union verfolgten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung, die Stabilität des Bankensystems des Euro-Währungsgebiets insgesamt sicherzustellen (vgl. entsprechend Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung) und ein systemisches Risiko zu vermeiden (…Urteil vom 16. Juli 2020, Adusbef u. a., C-686/18, EU:C:2020:567, Rn. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 04.07.2006 - C-212/04

  DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS …

  Auszug aus EuGH, 05.05.2022 - C-83/20

  Zum anderen müssen die Gerichte der Mitgliedstaaten es ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Richtlinie so weit wie möglich unterlassen, das innerstaatliche Recht in einer Weise auszulegen, die die Verwirklichung des mit der Richtlinie verfolgten Ziels nach Ablauf der Umsetzungsfrist ernstlich gefährden würde (Urteile vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a., C-212/04, EU:C:2006:443, Rn. 123, …und vom 23. April 2009, VTB-VAB und Galatea, C-261/07 und C-299/07, EU:C:2009:244, Rn. 39).
• EGMR, 07.11.2002 - 30417/96

  OLCZAK v. POLAND

  Auszug aus EuGH, 05.05.2022 - C-83/20

  Damit die Mitgliedstaaten ein solches Interesse wahren können, ist ihnen aber in diesem Kontext ein Ermessen einzuräumen (EGMR, 7. November 2002, 01czak/Polen, CE:ECHR:2002:1107DEC003041796, § 77; EGMR, 10. Juli 2012, Grainger u. a./Vereinigtes Königreich, CE:ECHR:2012:0710DEC003494010, § 36).
• EuGH, 13.06.2017 - C-258/14

  Florescu u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 143 AEUV - …

  Auszug aus EuGH, 05.05.2022 - C-83/20

  Viertens ist in Bezug auf die Frage, ob die mit der Abwicklungsmaßnahme verbundenen Einschränkungen der Ausübung der in Art. 17 Abs. 1 der Charta genannten Rechte über das hinausgehen, was zur Erreichung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden dem Gemeinwohl dienenden Ziele erforderlich ist, darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des besonderen wirtschaftlichen Kontexts über ein weites Ermessen bei Entscheidungen auf wirtschaftlichem Gebiet verfügen und dass sie am besten in der Lage sind, die Maßnahmen zu bestimmen, die zur Verwirklichung des angestrebten Ziels geeignet sind (Urteil vom 13. Juni 2017, Florescu u. a., C-258/14, EU:C:2017:448, Rn. 57).
• EGMR, 25.10.2012 - 71243/01

  VISTINS ET PEREPJOLKINS c. LETTONIE
• EuGH, 26.02.2013 - C-617/10

  Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte, Grundsatz des …
• EGMR, 29.03.2010 - 34044/02

  Depalle ./. Frankreich - Brosset Triboulet u. a. ./. Frankreich
• EuGH, 22.01.2020 - C-177/18

  Baldonedo Martín
• EuGH, 05.04.2011 - C-119/09

  Eine nationale Regelung darf für Wirtschaftsprüfer kein absolutes Verbot von …
• EuGH, 11.09.2012 - C-43/10

  Die Bewässerung und die Trinkwasserversorgung sind überwiegende öffentliche …
• EuGH, 16.12.2020 - C-597/18

  Der Gerichtshof bestätigt die Urteile des Gerichts, soweit es die …
• EuGH, 25.01.2022 - C-181/20

  Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie 2012/19 über Elektro- und …
• EuGH, 13.12.2017 - C-403/16

  El Hassani - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
• EGMR, 19.11.2020 - 1920/14

  PROJECT-TRADE D.O.O. v. CROATIA
• EGMR, 10.07.2012 - 34940/10

  GRAINGER AND OTHERS v. THE UNITED KINGDOM
• EGMR, 20.09.2011 - 17854/04

  SHESTI MAI ENGINEERING OOD AND OTHERS v. BULGARIA
• EuGH, 23.04.2009 - C-261/07

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT EINER NATIONALEN REGELUNG ENTGEGEN, DIE …
• EuGH, 27.10.2016 - C-439/16

  Milev - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - …
• EGMR, 21.07.2016 - 63066/14

  Schuldenschnitt in Griechenland: Die Umschuldung war legal
• EuGH, 17.01.2008 - C-246/06

  Velasco Navarro - Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit …

• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-498/22

  Novo Banco u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sanierung und Liquidation von …

  Was zum anderen die vorrangige Schuldverschreibung betrifft, so kann die Analyse, die der Gerichtshof im Urteil BPC Lux 2 u.

  40 Vgl. Urteil vom 5. Mai 2022, BPC Lux 2 u. a. (C-83/20, im Folgenden: Urteil BPC Lux 2 u.

  a., EU:C:2022:346).

  42 Vgl. Urteil BPC Lux 2 u.

  43 Vgl. Urteil BPC Lux 2 u.

  44 Vgl. Urteil BPC Lux 2 u.

  50 Vgl. Urteil BPC Lux 2 u.

  51 Vgl. Urteil BPC Lux 2 u.

• EGMR, 31.01.2023 - 58598/21

  FREIRE LOPES c. PORTUGAL

  b) Arrêt BPC Lux 2 et autres du 5 mai 2022 (affaire C-83/20, EU:C:2022:346).

  Dans son arrêt BPC Lux 2 et autres du 5 mai 2022 (affaire C-83/20, EU:C:2022:346), saisie d'une question préjudicielle de la Cour suprême administrative (Portugal) qui avait été soulevée dans le cadre d'une procédure administrative intentée, pour contester la mesure de la résolution de la BdP, par des sociétés qui détenaient des obligations émises par la BES ou des parts sociales de la BES, la CJUE s'est prononcée comme suit, à la lumière de l'article 17 § 1 de la Charte (paragraphe 64 ci-dessus), au sujet de la mesure de résolution appliquée à l'égard de la BES par la BdP:.

  Faisant sienne la conclusion à laquelle a abouti la CJUE dans l'arrêt BPC Lux 2 et autres (arrêt du 5 mai 2022, C-83/20- point 50 ; paragraphe 71 ci-dessus), elle estime donc que la situation litigieuse relevait de la réglementation de l'usage des biens au sens du second paragraphe de l'article 1 du Protocole no 1 à la Convention (voir, mutatis mutandis, Süzer et Eksen Holding A.S. c. Turquie, no 6334/05, § 146, 23 octobre 2012, § 146, et Project-Trade d.o.o. c. Croatie, no 1920/14, § 76, 19 novembre 2020).

  Comme l'a d'ailleurs relevé la CJUE dans son arrêt BPC Lux 2 et autres (arrêt du 5 mai 2022, C-83/20 -point 54 de l'arrêt ; paragraphe 71 ci-dessus), il ne fait pas davantage de doute qu'elles poursuivaient un objectif d'intérêt général puisqu'elles visaient à assurer la continuité de la prestation des services financiers essentiels, à prévenir le risque pour le système, à préserver les intérêts des contribuables et du Trésor Public et à sauvegarder la confiance des épargnants (paragraphes 13, 18 et 19 ci-dessus), alors que la BCE venait de suspendre la qualité de contrepartie de la BES dans le cadre de la politique monétaire de l'Eurosystème (paragraphe 11 ci-dessus).

  En effet, il paraît clair que, dans ce cadre, le requérant n'aurait pas pu subir une perte supérieure à celle qu'il aurait connue si la BES avait été immédiatement mise en liquidation, comme le prévoit l'article 145-B § 1 c) du RGICSF conformément à l'article 73 de la directive 2014/59/UE du Parlement européen et du Conseil du 15 mai 2014 établissant un cadre pour le redressement et la résolution des établissements de crédit et des entreprises d'investissement (paragraphes 53 et 69 ci-dessus et point 58 de l'arrêt de la CJUE BPC Lux 2 et autres du 5 mai 2022 (affaire C-83/20) au paragraphe 71 ci-dessus).

• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2023 - C-655/21

  G. ST. T. (Proportionnalité de la peine en cas de contrefaçon)

  3 Vgl. Urteil vom 5. Mai 2022, BPC Lux 2 u. a. (C-83/20, EU:C:2022:346, Rn. 26).

  5 Vgl. Urteil vom 5. Mai 2022, BPC Lux 2 u. a. (C-83/20, EU:C:2022:346, Rn. 26).

  11 Vgl. Urteil vom 5. Mai 2022, BPC Lux 2 u. a. (C-83/20, EU:C:2022:346).

  15 Vgl. Urteil vom 5. Mai 2022, BPC Lux 2 u. a. (C-83/20, EU:C:2022:346, Rn. 27).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2023 - C-687/22

  Agencia Estatal de la Administración Tributaria (Exclusion des créances publiques …

  13 Vgl. Urteil vom 5. Mai 2022, BPC Lux 2 u. a. (C-83/20, EU:C:2022:346, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  14 Vgl. Urteil vom 5. Mai 2022, BPC Lux 2 u. a. (C-83/20, EU:C:2022:346, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  32 Vgl. Urteil vom 5. Mai 2022, BPC Lux 2 u. a. (C-83/20, EU:C:2022:346, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 13.09.2022 - C-45/21

  Geldpolitik und Bankenabwicklung in der Eurozone: Der Gerichtshof präzisiert die …

  17 Abs. 1 der Charta schreibt nämlich nicht die Einführung von Haftungsregelungen vor, die eine systematische Entschädigung ehemaliger Inhaber von Finanzinstrumenten, die solche Verluste erlitten haben, gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Mai 2022, BPC Lux 2 u. a., C-83/20, EU:C:2022:346, Rn. 61 und 62).
• EuGH, 01.08.2022 - C-352/20

  Niederlassungsfreiheit

  Erstens ist in Bezug auf die Frage, ob Art. 17 Abs. 1 der Charta auf das Eigentum an Aktien und das mit ihnen verbundene Dividendenbezugsrecht anwendbar ist, darauf hinzuweisen, dass sich der durch diese Bestimmung gewährte Schutz auf vermögenswerte Rechte bezieht, aus denen sich im Hinblick auf die betreffende Rechtsordnung eine gesicherte Rechtsposition ergibt, die eine selbständige Ausübung dieser Rechte durch und zugunsten ihres Inhabers ermöglicht (Urteil vom 5. Mai 2022, BPC Lux 2 u. a., C-83/20, EU:C:2022:346, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Da die Anwendung der in den Rn. 57 und 58 des vorliegenden Urteils genannten Vorschriften über die Zurückstellung und den Aufschub von Zahlungen nicht zu einer Entziehung des Eigentums führt, sondern, wie in den Rn. 74 und 75 des vorliegenden Urteils ausgeführt, eine Regelung der Nutzung des Eigentums darstellt, kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie in den Wesensgehalt des Eigentumsrechts eingreift (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Mai 2022, BPC Lux 2 u. a., C-83/20, EU:C:2022:346, Rn. 53).

• EuGH, 18.01.2024 - C-656/22

  Askos Properties

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist jedoch für die Feststellung, ob eine Entziehung des Eigentums im Sinne von Art. 17 Abs. 1 der Charta vorliegt, nicht nur zu prüfen, ob eine förmliche Enteignung stattgefunden hat, sondern auch, ob der streitige Sachverhalt einer De-facto- Enteignung gleichkommt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Mai 2022, BPC Lux 2 u. a., C-83/20, EU:C:2022:346, Rn. 44).
• EuGH, 19.10.2023 - C-655/21

  Eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren im Falle der Markenfälschung kann …

  Daher finden nach ständiger Rechtsprechung die in der Charta garantierten Grundrechte in allen unionsrechtlich geregelten Fallgestaltungen Anwendung, aber nicht außerhalb derselben (…Urteile vom 26. Februar 2013, ?kerberg Fransson, C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 17 und 19 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 5. Mai 2022, BPC Lux 2 u. a., C-83/20, EU:C:2022:346, Rn. 25 und 26).
• Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2023 - C-351/22

  Generalanwältin Capeta: Der Gerichtshof ist nicht dafür zuständig, allgemeine …

  39 Vgl. beispielsweise Urteile vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn (Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen) (…C-235/17, EU:C:2019:432, Rn. 72), und vom 5. Mai 2022, BPC Lux 2 u. a. (C-83/20, EU:C:2022:346, Rn. 37).
• EuGH, 14.09.2023 - C-55/22

  Bezirkshauptmannschaft Feldkirch - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 50 der …

  Sobald eine solche Regelung in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt, hat der Gerichtshof dagegen im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens dem vorlegenden Gericht alle Auslegungshinweise zu geben, die es benötigt, um die Vereinbarkeit dieser Regelung mit den Grundrechten beurteilen zu können, deren Wahrung er sichert (…Urteile vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson, C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 19, sowie vom 5. Mai 2022, BPC Lux 2 u. a., C-83/20, EU:C:2022:346, Rn. 26 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).