Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Energiebinnenmarkt - Gastransport - Verordnung (EG) Nr. 715/2009 - Art. 14 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 1 und 2 Buchst. b - Verpflichtung zur Gewährleistung der größtmöglichen Kapazität - Virtuelle Kapazität für den Gastransport in ...

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Bulgarien

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Energiebinnenmarkt - Gastransport - Verordnung (EG) Nr. 715/2009 - Art. 14 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 1 und 2 Buchst. b - Verpflichtung zur Gewährleistung der größtmöglichen Kapazität - Virtuelle Kapazität für den Gastransport in ...

• EU-Kommission

  Europäische Kommission gegen Republik Bulgarien.

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Energiebinnenmarkt - Gastransport - Verordnung (EG) Nr. 715/2009 - Art. 14 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 1 und 2 Buchst. b - Verpflichtung zur Gewährleistung der größtmöglichen Kapazität - Virtuelle Kapazität für den Gastransport in ...

 
• Wolters Kluwer

  Bereitstellung von Dienstleistungen des virtuellen Gastransports in umgekehrter Richtung durch Betreiberin eines Gasfernleitungsnetzes; Zulässigkeit der Vertragsverletzungsklage unter Einschränkung des Streitgegenstands; Vertragsverletzungsklage der Europäischen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bereitstellung von Dienstleistungen des virtuellen Gastransports in umgekehrter Richtung durch Betreiberin eines Gasfernleitungsnetzes; Zulässigkeit der Vertragsverletzungsklage unter Einschränkung des Streitgegenstands; unbegründete Vertragsverletzungsklage der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Kommission / Bulgarien

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 und 16 Abs. 1 und 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2013 - C-198/12
• EuGH, 05.06.2014 - C-198/12

Papierfundstellen

• EuZW 2014, 555

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 29.09.1998 - C-191/95

  IN EINEM VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN GEGEN EINEN MITGLIEDSTAAT UNTERLIEGEN DIE …

  Auszug aus EuGH, 05.06.2014 - C-198/12

  Somit müssen die mit Gründen versehene Stellungnahme und die Klage auf dieselben Rügen gestützt werden (vgl. u. a. Urteile Kommission/Deutschland, C-191/95, EU:C:1998:441, Rn. 55, und Kommission/Spanien, C-67/12, EU:C:2014:5, Rn. 52).

  Dieses Erfordernis kann jedoch nicht so weit gehen, dass in jedem Fall eine völlige Übereinstimmung zwischen der Darlegung der Rügen im Mahnschreiben, im verfügenden Teil der mit Gründen versehenen Stellungnahme und in den Anträgen in der Klageschrift bestehen muss, sofern der Streitgegenstand, wie er in der mit Gründen versehenen Stellungnahme umschrieben wurde, nicht erweitert oder geändert, sondern nur beschränkt worden ist (vgl. u. a. Urteile Kommission/Deutschland, EU:C:1998:441, Rn. 56, und Kommission/Spanien, EU:C:2014:5, Rn. 53).

• EuGH, 16.01.2014 - C-67/12

  Kommission / Spanien

  Auszug aus EuGH, 05.06.2014 - C-198/12

  Somit müssen die mit Gründen versehene Stellungnahme und die Klage auf dieselben Rügen gestützt werden (vgl. u. a. Urteile Kommission/Deutschland, C-191/95, EU:C:1998:441, Rn. 55, und Kommission/Spanien, C-67/12, EU:C:2014:5, Rn. 52).

  Dieses Erfordernis kann jedoch nicht so weit gehen, dass in jedem Fall eine völlige Übereinstimmung zwischen der Darlegung der Rügen im Mahnschreiben, im verfügenden Teil der mit Gründen versehenen Stellungnahme und in den Anträgen in der Klageschrift bestehen muss, sofern der Streitgegenstand, wie er in der mit Gründen versehenen Stellungnahme umschrieben wurde, nicht erweitert oder geändert, sondern nur beschränkt worden ist (vgl. u. a. Urteile Kommission/Deutschland, EU:C:1998:441, Rn. 56, und Kommission/Spanien, EU:C:2014:5, Rn. 53).

• EuGH, 15.07.2010 - C-582/08

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  Auszug aus EuGH, 05.06.2014 - C-198/12

  In diesem Zusammenhang ist auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs hinzuweisen, wonach, wie der Generalanwalt in Nr. 46 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, Bestimmungen eines Unionsrechtsakts nicht ungeachtet ihres klaren und genauen Wortlauts in einer Weise ausgelegt werden können, die auf ihre Berichtigung und dadurch auf eine Erweiterung der aus ihnen folgenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten abzielt (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich, C-582/08, EU:C:2010:429, Rn. 51).

• EuGH, 27.01.2021 - C-787/19

  Kommission/ Österreich (TVA - Agences de voyages) - Vertragsverletzung eines …

  Somit müssen die mit Gründen versehene Stellungnahme und die Klage auf dieselben Rügen gestützt werden (Urteil vom 5. Juni 2014, Kommission/Bulgarien, C-198/12, EU:C:2014:1316, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-220/15

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …

  18 - Urteile vom 15. Juli 2010, Kommission/Vereinigtes Königreich (…C-582/08, EU:C:2010:429, Rn. 51), und vom 5. Juni 2014, Kommission/Bulgarien (C-198/12, EU:C:2014:1316, Rn. 35), sowie Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in dieser Rechtssache (C-198/12, EU:C:2013:739, Nr. 46).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2015 - C-179/14

  Kommission / Ungarn

  34 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Bulgarien (C-198/12, EU:C:2014:1316, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).