Rechtsprechung
   EuGH, 05.06.2014 - C-557/12   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    "Art. 101 AEUV - Ersatz des Schadens, der durch ein nach diesem Artikel verbotenes Kartell verursacht wurde - Schaden, der sich aus dem höheren Preis ergibt, der von einem Unternehmen als Folge eines verbotenen Kartells, an dem es nicht beteiligt ist, verlangt wird ('umbrella pricing') - Kausalzusammenhang"

  • Europäischer Gerichtshof

    KONE u.a.

    Art. 101 AEUV - Ersatz des Schadens, der durch ein nach diesem Artikel verbotenes Kartell verursacht wurde - Schaden, der sich aus dem höheren Preis ergibt, der von einem Unternehmen als Folge eines verbotenen Kartells, an dem es nicht beteiligt ist, verlangt wird ("umbrella pricing") - Kausalzusammenhang

  • EU-Kommission

    Kone AG und andere gegen ÖBB Infrastruktur AG.

    Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberster Gerichtshof - Österreich. Art. 101 AEUV - Ersatz des Schadens, der durch ein nach diesem Artikel verbotenes Kartell verursacht wurde - Schaden, der sich aus dem höheren Preis ergibt, der von einem Unternehmen als Folge eines verbotenen Kartells, an dem es nicht beteiligt ist, verlangt wird ("umbrella pricing") - Kausalzusammenhang.

  • Jurion

    Haftung kartellbeteiligter Unternehmen für Schäden der Kunden unbeteiligter Unternehmen aus im Windschatten des Kartells erhöhter Preisgestaltung; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung von Kartellanten für Preisschirmeffekte bei Kartellaußenseitern ("Kone u.a.")

  • Betriebs-Berater

    Umbrella Pricing - Haftung der Kartellanten erweitert

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AEUV Art. 101; AEUV Art. 267
    Haftung kartellbeteiligter Unternehmen für Schäden der Kunden unbeteiligter Unternehmen aus im Windschatten des Kartells erhöhter Preisgestaltung; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kone u. a./ÖBB-Infrastruktur

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wer sich an einem Kartell beteiligt, der haftet auch auf Schadensersatz!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - Führt ein Kartell dazu, dass die Wettbewerber sich veranlasst sehen, ihre Preise zu erhöhen, können die Kartellbeteiligten für den dadurch entstandenen Schaden haftbar sein

  • nomos.de PDF (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Umbrella Pricing (Aufzugskartell)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kartell-Beteiligten - Haftung auch für hohe Preise der Wettbewerber

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Kartellbeteiligte können für höhere Preise von Wettbewerbern haften

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kartellbeteiligte können für höhere Preise von Wettbewerbern haften

  • Jurion (Kurzinformation)

    Preiserhöhung durch Kartell - Haftbarkeit der Kartellbeteiligten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kartellstrafen könnten in Zukunft höher ausfallen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Umbrella Pricing - Haftung der Kartellanten erweitert

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kartellbeteiligte haften für die durch wettbewerbswidrige Absprachen entstandene Schäden

Besprechungen u.ä. (6)

  • nomos.de PDF (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Umbrella Pricing (Aufzugskartell)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AEUV Art. 101; GWB § 33 Abs. 3
    Haftung von Kartellanten für Preisschirmeffekte bei Kartellaußenseitern ("Kone u. a.")

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatzansprüchen von Kartellgeschädigten bei Preisschirmeffekten

  • deutscheranwaltspiegel.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kartellrechtliche Schadenersatzansprüche und Preisschirmeffekte

  • deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Preisschirmeffekte als Kartellschaden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kartellmitglieder haften auch für die Verfälschung der Marktpreise (VPR 2014, 170)

Sonstiges (5)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 05.06.2014, Rs. C-557/12 (Schadensersatzpflicht von Kartellanten für Preisschirmeffekte bestätigt)" von RA Dr. Armin Kühne, original erschienen in: BB 2014, 1550 - 1552.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Kone u.a.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Neue Dimensionen der privaten Durchsetzung der EU-Wettbewerbsregeln: Preisschirmeffekte" von Prof. Dr. Martina Repas und Doc. Dr. Tomaz Kerestes, original erschienen in: WiRO 2015, 74 - 77.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Oberster Gerichtshof - Auslegung von Art. 101 AEUV - Ersatz des Schadens, der durch ein nach diesem Artikel verbotenes Kartell verursacht wurde - Schaden, der sich aus dem höheren Preis ergibt, der von einem Unternehmen als Folge eines verbotenen Kartells, an dem es nicht beteiligt ist, verlangt wird

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2417
  • ZIP 2014, 1301
  • ZIP 2014, 47
  • GRUR 2014, 1018
  • GRUR Int. 2014, 864
  • EuZW 2014, 586
  • NZBau 2014, 650
  • BB 2014, 1473
  • BB 2014, 1550
  • BauR 2014, 2147
  • VergabeR 2014, 781



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Wird zitiert von ... (42)  

  • OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 204/15

    Kartellschadensersatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage; anwendbares Recht;

    Gegenteiliges ergibt sich entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht aus der Entscheidung Kone des EuGH (Urt. v. 05.06.2014 -C - 557/12, juris).
  • EuGH, 14.03.2019 - C-724/17

    Skanska Industrial Solutions u.a.

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Art. 101 Abs. 1 und Art. 102 AEUV in den Beziehungen zwischen Einzelnen unmittelbare Wirkungen erzeugen und unmittelbar in deren Person Rechte entstehen lassen, die die nationalen Gerichte zu wahren haben (Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a., C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach ständiger Rechtsprechung wären die volle Wirksamkeit des Art. 101 AEUV und insbesondere die praktische Wirksamkeit des in seinem Abs. 1 ausgesprochenen Verbots beeinträchtigt, wenn nicht jedermann Ersatz des Schadens verlangen könnte, der ihm durch einen Vertrag, der den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann, oder durch ein entsprechendes Verhalten entstanden ist (Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a., C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Daher kann jedermann Ersatz des ihm entstandenen Schadens verlangen, wenn zwischen dem Schaden und einem nach Art. 101 AEUV verbotenen Kartell oder Verhalten ein ursächlicher Zusammenhang besteht (Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a., C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    In Ermangelung einer einschlägigen Unionsregelung ist die Regelung der Modalitäten für die Ausübung des Rechts, Ersatz des sich aus einem nach Art. 101 AEUV verbotenen Kartell oder Verhalten ergebenden Schadens zu verlangen, zwar Aufgabe der innerstaatlichen Rechtsordnung des einzelnen Mitgliedstaats, wobei der Äquivalenz- und der Effektivitätsgrundsatz zu beachten sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a., C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Denn dieses Recht erhöht die Durchsetzungskraft der Wettbewerbsregeln der Union und ist geeignet, Unternehmen von - oft verschleierten - Vereinbarungen oder Verhaltensweisen abzuhalten, die den Wettbewerb beschränken oder verfälschen können; damit trägt es zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs in der Europäischen Union bei (Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a., C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 28.03.2019 - C-637/17

    Cogeco Communications - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 102 AEUV -

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Art. 102 AEUV in den Beziehungen zwischen Einzelnen unmittelbare Wirkungen erzeugt und unmittelbar in deren Person Rechte entstehen lässt, die die Gerichte der Mitgliedstaaten zu wahren haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a., C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die volle Wirksamkeit von Art. 102 AEUV und insbesondere die praktische Wirksamkeit des in diesem Artikel ausgesprochenen Verbots wären beeinträchtigt, wenn nicht jedermann Ersatz des Schadens verlangen könnte, der ihm durch ein missbräuchliches Verhalten eines beherrschenden Unternehmens, das den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann, entstanden ist (vgl. entsprechend Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a., C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Daher kann jedermann Ersatz des ihm entstandenen Schadens verlangen, wenn zwischen dem Schaden und einem nach Art. 102 AEUV verbotenen Missbrauch einer beherrschenden Stellung ein ursächlicher Zusammenhang besteht (vgl. entsprechend Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a., C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Das Recht eines jeden, Ersatz eines solchen Schadens zu verlangen, erhöht nämlich die Durchsetzungskraft der Wettbewerbsregeln der Union und ist geeignet, Unternehmen vom Missbrauch einer beherrschenden Stellung abzuhalten, der den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann; damit trägt es zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs in der Europäischen Union bei (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a., C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    In Ermangelung einer zeitlich anwendbaren einschlägigen Unionsregelung ist die Regelung der Modalitäten für die Ausübung des Rechts, Ersatz des sich aus einem nach Art. 102 AEUV verbotenen Missbrauch einer beherrschenden Stellung ergebenden Schadens zu verlangen, einschließlich derjenigen für die Verjährungsfristen, Aufgabe der innerstaatlichen Rechtsordnung des einzelnen Mitgliedstaats, wobei der Äquivalenz- und der Effektivitätsgrundsatz zu beachten sind (vgl. entsprechend Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a., C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 24).

    Daher dürfen die Vorschriften über die Rechtsbehelfe, die den Schutz der dem Einzelnen aus der unmittelbaren Wirkung des Unionsrechts erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, nicht weniger günstig sein als bei entsprechenden Rechtsbehelfen, die nur innerstaatliches Recht betreffen (Äquivalenzgrundsatz), und sie dürfen die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a., C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 25).

    Dabei dürfen speziell im Bereich des Wettbewerbsrechts diese Vorschriften nicht die wirksame Anwendung von Art. 102 AEUV beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juni 2014, Kone u. a., C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 26).

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